DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hat am Montagabend im DG-Parlament die Haushaltspolitik seiner Regierung erläutert. Die Lage sei „zwar ernst, aber nicht dramatisch“, erklärte Paasch, der im Mai 2015 nach Konzertierung mit den Gewerkschaften eine Reihe von Sparmaßnahnen vorschlagen will.
Auch wenn die Rechnungslegung 2013 positiver ausgefallen sei, als ursprünglich angenommen worden war (das Defizit fällt um rund 5 Millionen Euro geringer aus), ist die Haushaltslage „vor allem wegen der Unterfinanzierung in den neuen Zuständigkeiten ernst“. Trotzdem verfolge die Regierung das Ziel, den Haushalt noch vor Ende dieser Legislaturperiode ins Gleichgewicht zu bringen, so Paasch.
Genauso wie die meisten anderen Staaten in Europa, der belgische Föderalstaat und die anderen Teilstaaten unseres Landes erlebe die DG derzeit erneut einen „dramatischen Einbruch der Wirtschaftsparameter“.
Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise seien bei weitem noch nicht überwunden, betonte der Ministerpräsident. Die Wachstumsprognosen für Belgien wurden vor diesem Hintergrund deutlich nach unten korrigiert.
Noch schlechtere Wirtschaftsparameter
Shakehands zwischen Oliver Paasch (links) und seinem Vorgänger Karl-Heinz Lambertz. Foto: Jannis Mattar
Aber auch diesen Zahlen glaube er nicht, so Paasch. Deshalb habe sich die Regierung der DG zu einem ziemlich außergewöhnlichen und für belgische Verhältnisse ziemlich einmaligen Schritt entschlossen.
„Wir haben für die Berechnung unserer Einnahmen diesmal nicht die Zahlen des Föderalstaates übernommen, sondern noch sehr will schlechtere Wirtschaftsparameter eingetragen. Für die Berechnung unserer Einnahmen gehen wir für das Jahr 2014 nicht wie das föderale Planbüro von einem belgischen Wirtschaftswachstum um 1,1%, sondern nur von 0,8% aus. Für das Jahr 2015 gehen wir nicht wie das Planbüro von 1,5%, sondern nur von 1,0% aus“, sagte der MP.
Überdies muss die DG laut Paasch ab dem kommenden Jahr einen zusätzlichen Beitrag zur Sanierung der belgischen Staatsfinanzen leisten: „Für die DG bedeutet das schlicht und ergreifend, dass man uns jetzt im Jahr 2015 2,1 Millionen und dann ab 2016 jedes Jahr sogar 4,2 Millionen von unseren Einnahmen abzieht.“
Eine weitere Hürde stellen die Beamtenpensionen dar. Paasch: „Genau wie von allen anderen Gliedstaaten in Belgien verlangt man von der DG ab 2015 jedes Jahr einen progressiv steigenden zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung der Beamtenpensionen: immerhin 882.000 Euro im nächsten Jahr und sogar 1.270.000 Euro im Jahre 2019.“
Unterfinanzierung kostet 3,5 Millionen Euro
Die Entwicklung des Haushalts der DG in der Simulation. Zum Vergrößern Tabelle anklicken.
Der Regierungschef erwähnte dann noch einmal das Problem der Unterfinanzierung jener Zuständigkeiten, die der DG im Rahmen der 6. Staatsreform vom Föderalstaat übertragen worden seien: Familienzulagen, Seniorenpflege, Krankenhausinfrastruktur, Justizhäuser usw.
„Insgesamt kostet uns die Unterfinanzierung in den neuen Zuständigkeiten im Jahre 2015 rund 3,5 Millionen Euro. Dieser Fehlbetrag steigt danach zunächst deutlich an und nimmt erst später wieder progressiv ab. Im Jahre 2016 fehlen uns z.B. schon rund 8 Millionen Euro.“
Trotzdem bestehe keinerlei Grund, in Panik zu geraten. Paasch wörtlich: „Die Haushaltslage der DG ist zwar ernst; aber sie ist keineswegs dramatisch. Im Gegenteil! Wir werden in dieser Legislaturperiode sowohl unsere Dienstleistungen aufrechterhalten als auch den Haushalt wieder ins Gleichgewicht bringen. Wir werden während der gesamten Legislaturperiode eine strikte Haushaltsdisziplin anwenden. Aber wir brauchen keine drastischen Einschnitte vorzunehmen!“
Haushaltsdisziplin – Mehrkosten vermeiden
Bis zum Ende der Legislaturperiode will die DG ihren Haushalt ins Gleichgewicht bringen, aber „nicht mit der Brechstange“, so der neue Chef der DG-Regierung.
V.l.n.r.: Isabelle Weykmans, Oliver Paasch, Antonios Antoniadis und Harald Mollers. Foto: OD
Zum Schluss seiner Rede sagte Paasch: „Auch wir sind gezwungen zu sparen. Das tun wir auch. Wir wenden in den nächsten Jahren eine strikte Haushaltsdiziplin an und vermeiden jedwede Mehrkosten. Aber wir verzichten im Gegensatz zu anderen auf drastische Sparmaßnahmen. Stattdessen sparen wir sozialverträglich und progressiv. Wir werden noch vor den nächsten Wahlen unseren Haushalt ins Gleichgewicht bringen, und zwar dauerhaft.“
Um dieses Ziel zu erreichen, werden nach Angaben von Paasch in den Jahren 2019 und 2020 „Sparmaßnahmen in einer sehr verkraftbaren Größenordnung“ notwendig sein.
Die Regierung werde den Sozialpartnern einen breiten Dialog anbieten, um gemeinsam darüber zu sprechen, wie die DG einerseits ihr Sparziel und andererseits eine Erweiterung ihrer Handlungsspielräume erreichen könne. „Wir werden dem Parlament spätestens im Mai 2015 entsprechende Vorschläge unterbreiten“, so der Ministerpräsident. (cre)
Ohne Worte ….
Ich dachte, Paasch würde jetzt mal konkret. Was er jetzt sagt, hat er schon vor Wochen gesagt. Ich fürchte, in den nächsten Wochen und Monaten wird Paasch viele Nebelkerzen zünden oder die Sparmaßnahmen mit geballter Rhetorik ersticken, damit sie keiner wahrnimmt.
Ja Olli der Anzug passt wunderbar, Abgeordneten, Minister und Senator Gehälter sind auch Top. Das neue Parlamentsgebäude ist auch sehr chique.
Ah ja die tollen Dienstwagen habe ich noch vergessen.
Aber alles das,sei den Kritikern gesagt die das nicht wollen, haben wir Belgien zu verdanken. Alternativ gibt’s für uns nur zurück zum Landkreis und dann hätten wir nichts davon. Also, lieber Belgier bleiben und mit Luxus leben als deutscher und arm.
Wie gehabt!Allet wird Jut!
Trotz „dramatischem Wirtschaftseinbruch“…..MP Pascha meinte wohl das Kneipensterben im Kleingliedstaate!??
Bei uns Einwohnern läuft doch alles wie geschmiert!
Keine hohen Arbeitslosenzahlen!
Kabelwerk,noch andere grössere und mittlere Betriebe entliessen Personal in letzter Zeit!
Wo ist nun das Problem Herr MP!??
Die Augen sind grösser als der Bauch!
Die Staatszuflüsse fliessen nicht mehr so üppig!
Was….wie ist das denn möglich!?
Aber wir waren schlauer!
Wir geraten nicht so schnell in Panik!
Wir brauchen nichtmals drastische Sparmassnahmen!
Im Mai kommt der nächste Frühling bestimmt dann haben wir richtige Vorschläge wie wir jedweden Problemen aus dem Wege gehen!
Es sind nicht 1,5%…..sondern 1%…..“Reanuts“ sagte auch mal ein Bänker….
Unsereiner fragt sich die ganze Zeit:
-Wat ein Gedöhns machen die wohl um ein HALBES %…..dat machen wir doch mit links!Dat ist doch soviel wie nix!
-Was ein Zirkus!
Betrügen, Rauben und Stehlen ist dramatisch !
https://www.youtube.com/watch?v=kukKpqd_B2c
Das ist nicht so Dramatisch weil in der DG, Viele Menschen haben ein kleines Vermögen angespart…
… und dafür ein ganzes Leben lang geschuftet (muss man noch hinzu sagen). Andere verleben ihr Einkommen, bei uns ist man (bisher) eben immer sparsam gewesen. Aber Lambertz und Paasch fallen da irgendwie aus der Rolle, die Zeiten ändern sich!
@Altweltenaffe
Sparsamkeit nutzt gar nichts. Um zu einem kleinen Vermögen zu kommen brauchen Sie heutzutage ein großes. Das schmilzt im laufe der Zeit ganz von selbst ab.
Keine Altersvorsorge: Sparen?
Nur Gold kann Wertstabilität gewährleisten und Gold halt immer einen Gegenwert.
Gold kaufen, Gold sparen, investition in Gold lohnt sich immer, da es krisensicher ist .
@Baudimont: Gott sei Dank beraten Sie keine Anleger. Ihr Gold können Sie demnächst auf dem Schulhof gegen Klicker tauschen:
http://kursdaten.teleboerse.de/teleboerse/kurse_einzelkurs_uebersicht.htn?i=2323869
@R.A. Punzel
Wissen Sie wie viel Wert der Euro hat an Kaufkraft verloren ???
http://www.focus.de/finanzen/boerse/devisen/euro-auf-talfahrt-weg-mit-der-staerke-wer-am-wert-des-euros-saegt_id_4125631.html
Und Wieviel sind 1.000 Euro in 20 Jahren wert ?
Nach diesem Zeitraum ist die Kaufkraft der ursprünglichen 1.000 Euro auf nur noch 673 Euro gesunken.
Aufgrund der Inflation sinkt der Geldwert mit den Jahren drastisch. Die Beispielsumme von 1.000 Euro ist nach 30 Jahren sogar fast halbiert.
Natürlich, unsere Sparguthaben schrumpfen derzeit. Geld für unnötigen Luxus auszugeben nutzt aber noch weniger. Was will ich mit noch mehr Geld? Macht ein Vermögen auf der Bank Sie glücklich? Verschafft es Ihnen Sicherheit? Vielleicht zumindest das, aber meist ist auch das nur eine Illusion.
Mittlerweile investiere ich in Projekte von denen ich wirklich überzeugt bin. Aber die Vermehrung von Geld ist für mich kein Entscheidungskriterium, ich will nur am Ende zurück wofür ich gearbeitet habe oder eben eine entsprechende Steigerung meiner Lebensqualität.
@ Altweltenaffe
Ihre Ersparnisse dient dazu, die öffentlichen Schulden zu garantieren.
Niemand hat es Sie erzählt ? Und doch ist es so.
https://www.youtube.com/watch?v=X6LZbsAieYo&feature=youtu.be
Aber Lambertz und Paasch mit ihrem Eigenkapital wissen sparsamer umzugehen !
Man bekommt doch langsam das Gefühl, dass diese sogenannte Wirtschaftskrise ein Putsch auf die EU Bürger darstellt. In jedem Land hört man das Gleiche, und wie das meist endet erkennt man doch an den Ländern, die mittlerweile wegen dieser EU Politik auf die Straße gehen, was von der Presse totgeschwiegen wird.
Herr Paasch, ist Ostbelgien nun das nächste Opfer?
Wer hats erfunden?
Pour la Belgique, la Commission mise sur une croissance de 0,9%, tant en 2014 qu’en 2015
Komisch die Ansprache von Paasch . Erst erklärt er, alles sei schwierig, die Wirtschaftsparamer seien viel schlechter, aber Sparmaßnahmen scheint es keine zu geben. Erst am Ende der Legislatur muss gespart werden. Seltsam! Wird da wieder etwas schöngeredet?
Wenn Paasch in der der Privatwirtschaft geblieben wäre ,dann könnte er jetzt mit einer fristlosene Entlassung rechnen. Solche Defizite kann sich kein Betrieb leisten. Gott sei dank ist er in der Politik geblieben, da bekommt er nun eine Beförderung.
Wie dreist kann man nur sein? Beim kleinen Mann soll eingespart werden und die Parlemantarier erhöhen sich ihre Bezüge ohne rot zu werden.
Ich bin nicht nur neidisch sondern auch stinksauer.
„die Parlemantarier erhöhen sich ihre Bezüge ohne rot zu werden“
Anscheinend ist es so, dass der „normale“ Parlamentarier im neuen System weniger bekommt wie in der alten Legislaturperiode. So ist es mir zumindest zu Ohren gekommen.
Die haben neue Vergütungsbeträge verabschiedet, wo nur gewisse Personen (!) mehr bekommen. Es wäre interessant mal zu erfahren WER jetzt mehr bekommt/wofür mehr Geld ausgegeben wird (Parteivorsitzende, Fraktionszuschüsse oder …?).
Hat doch alles in der Zeitung gestanden. Alle bekommen mehr außer, die Minister und der Präsident. Darum hat die CSP zugestimmt. Wenn die Aufwertung die Minister betreffen würde, wäre die CSP bestimmt dagegen. Jetzt, wo es um das Geld der eigenen Leute geht, ist die CSP dafür.
Ein ehemaliger Banker, neuerdings zuständig als DG-Minister für die Finanzen.
Lassen wir ihn sich beweisen statt bereits im Vorfeld alles zu verteufeln und schlecht zu machen. Was soll das ständige Gejammer hier auf OD?
Entweder sind die Minister zu jung, haben noch keinerlei Erfahrung im Berufsleben gesammelt oder dies oder jenes….
Hauptsache Polemik schüren um der Polemik willen.
@Banker
Na,Herr oder Frau Banker,wer hat uns denn in diese Lage reingesteuert!?
Wer wohl?Ich machte schon letzter Tage den Vergleich zwischen der Politik und dem Banker!Passt so gut wie die Faust aufs Auge!
Beide missbrauchten das Recht des Bürgers bzw des Kunden!
Beide haben ihren Beruf nicht Wahrheitsgetreu, noch Konform der Regeln der Seriosität aus geführt!
Leben aber nach wie vor gut damit!
Der „Gelackmeierte“,der „Geldgeber“,dem ist bewusst geworden das es so nicht mehr weiter gehen kann!
Er hat sich sein Urteil gemacht,nach all diesen Tatsachen.
@Réalité
Nun mal halblang sie Besserwisser und „Möchte gern Moralapostel“.
Können sie vielleicht auch schon in die Zukunft schauen?
Wo liegen denn ihre Fähigkeiten ausser hier zu allem und alles ihren eintönigen Senf geben?
Nicht alle Banker sind/waren schlecht genau so wie hier im Forum nicht alle über einen Kamm zu scheren sind.
@Banker
….fragt sich wer hier der „Moralapostel“ ist….!??
Der ist wohl eindeutig in Eupen zu suchen und zu finden!
Ich bleibe wenigstens bei der Wahrheit!
Wogegen andere aus der Politbranche das mit der derselben wohl nicht so genau nehmen!,Oder etwa nicht!??
Wo meine Fähigkeiten liegen das überlassen Sie mir am besten selbst….zumindest nicht zu nahe bei der Ihren….!
Und das alle Banker schlecht waren noch sind,dass meinte ich gewiss nicht…..wohl aber die an der „Spitze“ stehenden das ganze und Weltweite Desaster verursacht haben….bzw…..davon wussten….und sich dabei auch noch DUMM UND DUSELIG selbst bereichert haben dabei…..das war und bleibt „Einzigartig dreist und unverschämt“…..und kommen sogar noch ungeschoren dabei weg…..
Banken saniert, Staat ruiniert,
Banker zerstören Währung und Geld– bedienen sich aus der Steuerzahlerkasse (und ruinieren dabei ganze Staaten) –“Ist der DG erst einmal ruiniert, so die Verantwortlichen Banker wandern dafür nicht ins Gefängnis!
Es ist natürlich straflos aber nicht überall !
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/01/island-top-banker-muss-wegen-finanzkrise-ins-gefaengnis/
Wie gewählt so bekommen…..Ich weis nicht wer die „bessere“ Wahl war?
Meine Frau arbeitet in einer BW in der Wallonie. Da ist die Hölle los. Die Wallonie geht den kleinen Leuten total an den Gelbbeutel. 10% weniger! Wenn die DG das wirklich schafft(??); dem kleinen Mann aus der Tasche zu bleiben und dich am Ende den Haushalt auszugleichen ohne jemandem weh zu tun, bin ich mit dem Finanzminister sehr, sehr zufrieden. Nur mir fehlt der glaube, dass er das wirklich hinkriegt.. Aber die Chance soll man ihm auf alle Fälle geben!!
„Zum Schluss seiner Rede sagte Paasch: “Auch wir sind gezwungen zu sparen. Das tun wir auch. Wir wenden in den nächsten Jahren eine strikte Haushaltsdiziplin an und vermeiden jedwede Mehrkosten…“
Kann mir vielleicht jemand (oder Herr Paasch) erklären, wie diese Aussage mit den Mehrausgaben zur Verbesserung der PDG-Arbeit in Höhe von fast 1 Million € in dieser Legislatur zu vereinbaren ist ?
Welch eine verlogene Sippschaft !
Über die Entschädigungen im Parlament hat die Regierung nichts zu sagen. Die Minister sind davon nicht betroffen. Wo kommen wir hin, wenn Minister sagen dürfen, wieviel Parlamentarier verdienen dürfen?
Die Dotation an das PDG stehen im Haushalt der DG. Dieser Haushalt wird von der Mehrheit erstellt. Zu dieser Mehrheit gehört auch die Regierung und Herr Paasch.
@Nicht Nurso
Aber wohlso!
Die Minister entscheiden ja auch über u a die Lehrergehälter und vielen anderen,so jetzt der Indexsprung!
Sie meinen die richtigen für diese Entscheidungen zu sein!?
Kriegen aber vorne und hinten nix auf die Reihe!
ALLEMAL,und quer Beet!
Wir,die Bürger müssen für alles blechen!
Es ist UNSER GELD was die da verpulvern!
-„Wo sind wir Hin gekommen“…..mit deren Taten!?
-Was machen die…was haben die mit unserm Geld gemacht….!??
-Wer glaubt diesen Leuten noch….???
@NichtNurso
„Wo kommen, wir hin,wenn das Volk sagen könnte,wieviel die Bürger verdienen dürfen?“
-Nur so……jetzt sind Sie dran!!
-Die Minister sind sehr wohl davon betroffen!
Und wie!
……denn Sie selbst entscheiden „sich das“!!
Wieso eine Million? Im GE stand was von 180.000
189.000 pro Jahr macht 945.000 in der Legislatur. Also knapp 1 Million. Kleines Einmaleins…
Du bist wahrlisch keine Leuchte .
Vielleicht ist Nicht Nurso keine Leuchte. Zum Glück sind Sie eine. Trotzdem stimmt nicht, was Réalité geschrieben hat. Die Minister erhalten mit der Reform nicht mehr Geld. Das kriegen nur die Parlamentarier. So hat stand es zumindest in der Presse geschrieben. Vielleicht kann OD das mal recherchieren?
@Knalltüte
….es ist ein „geben und nehmen“,Knalltüte!
Hier kriegen es vielleicht die Parlamentarier….und etwas später….oder schon vorher….haben es die Parlamentarier bereits den Ministern schon gegeben…..!??
-Sowas klappt meistens auch sehr gut wenn man das Überparteilich so macht…..am besten sowieso 4-5 Jahre vor den nächsten Wahlen…da geht sowas mit absoluter Mehrheit und ohne grosses Trara von denen über die Bühne!
-Ehe das „sowas“ passiert,müssten eigentlich allemal den/die Geldgeber dazu fragen….sowie jedermann das tut auf seiner Arbeit!
-Passen Sie gut auf und erschrecken Sie nicht….sollte Ihre Tüte denn mal „sowas tut“!
Immer und immer wieder unser Moralapostel und Besserwisser Réalité hier im Forum.
Danke OD, dass sie unserem „Realitätsbessessenen“ hier im Forum widersprochen (siehe oben) und die Sache auf den Punkt gebracht haben.
Natürlich sind die Mehrausgaben von 945.000 € für die Parlamemtarier bzw. die Fraktionen. Wenn Herr Paasch jedoch von wir redet, meint er nicht nur die Regierung sondern auch die sie stützende Mehrheit. Der Haushalt wurde schließlich mit den Mehrheitsparteien im Vorfeld der Haushaltsberatungen mit ihnen besprochen.
In Zeiten, in denen von den Bürgern nur Opfer verlangt werden, bedient sich die Politikerkaste mal wieder selbst.
Dies ist unmoralisch unverfroren und gleichzeitig unendlich dumm. Die Rechnung, die sie dafür erhalten werden ist fast unbezahlbar: Politikverdrossenheit, Politikerhass und politisches Desinteresse… es sei denn, wir fangen endlich an, uns zu wehren !
@Knalltüte: Die Minister sind nicht Bestandteil des Parlaments der DG. Sie treten als Parlamentarier zurück und werden durch einen Ersatzkandidaten ersetzt. Somit sind sie von der Parlamentsreform gar nicht betroffen. Diese wird vom Parlament völlig autonom beschlossen. Gruß
@Knalltüte
Jetzt kommen Sie Réalité doch nicht mit Fakten, das verwirrt den ärmsten doch nur und bringt ihm seine vogefasste „Meinung“ durcheinander.
@EdiG
-Manche Wahrheiten sollten nicht gesagt werden,manche brauchen nicht,manche müssen es!
(W.Busch)
-Ich nahm die Wahrheit mal aufs Korn
und auch die Lügenfinten.
-Die Lüge macht sich gut von vorn
die Wahrheit gut von hinten!
(W.Busch.Spricker)
-Edi blies die Tüte auf,da gabs einen Knall
für Heute war es das all!
@ Réalité
Ich hab´s ja schon immer gesagt.
@Frau Mahlzahn
…..ist wohl alles was Sie zu mahlen haben,Frau Mahlzahn!??
Der Tag wird kommen….wo die Mühlen still stehen ….müssen…….haben wir schon immer gesagt…..damals schon….und vor allen anderen…..denn wir sind ja die besten…..und die am wenigsten „DÜMMSTEN“!!
-Ob man es will oder nicht mag…
das war das Wort zum Samstag…..
@Réalité
Ich rechne Ihnen hoch an das Sie zu Ihren Zitaten den Urheber nennen. Das ist eine Kunst die nicht jeder beherscht, aber Copy & Paste kann ich auch.
Je hohler ein Kopf ist, desto mehr bemüht er sich, sich zu entleeren.
Charles de Secondat, Baron de Montesquieu (1689-1755), Meine Gedanken
Je jünger der Mensch ist, umso weniger glaubt er an das Gute, obwohl er dem Bösen gegenüber vertrauensseliger ist.
Lew Nikolajewitsch Tolstoi (1828-1910), Tagebücher (1853)
Bei meinem letzten ist der Urheber leider unbekannt:
Je älter ich werde umso größer wird die Zahl derjeniger die mich am Arsche lecken können!
@EdiG
„BASTA“!
(Gerry Schröder,made bei Gazprom,ehemalig SPD)
….was machen EdiG…..Flasche lär….ich habbe fertich……
(von Trappen Toni)
@EdiG
Zu Ihrem letzten Satz:
-…auch ich werde älter,mein Geschmach jedoch bleibt jung!
-Ein starkes Bier,ein beizender Tobak und eine fesche Magd in Putz
das ist nun mein Geschmack!(Uff u Gott sei Dank auch!)
(aus Goethe-Faust)
@sepl: Ymmd: Wahrlisch, wahrlisch, isch aber sage eusch, … Isch grabe meine Däutschlährerin aus und vier farn nach Lotsch.
Es sollte natürlich heißen: …zur vermeintlichen Verbesserung der PDG-Arbeit…
Da wird jetzt gespart wie die Weltmeister und kurz vor den nächsten Wahlen wird wieder mit dem Geld geschmissen da ja man wiedergewählt werden will.
Ach ja 3046 sind wir den schuldenfrei haben in der DG 10 Minister und 5 Senatoren und den Lambertz/Paasch International Airport
@Marc van Houtte: Der DG-Eierport wird sich wohl auf fliegende Dixie-Klos beschränken, IQ-mäßig bedingt.
@R.A. Punzel
Hat doch auch was Gutes die Dixies müssen auch geleert werden was neue Kompetenzen für die DG bringt.
Ich glaube dies wäre besser als so manch eine andere Kompetenz.
Zitat Ostbelgiendirekt : „Die Minister sind nicht Bestandteil des Parlaments der DG. Sie treten als Parlamentarier zurück und werden durch einen Ersatzkandidaten ersetzt. Somit sind sie von der Parlamentsreform gar nicht betroffen. Diese wird vom Parlament völlig autonom beschlossen. Gruß“
@Ostbelgiendirekt: Heißt das, dass die Minister gar nicht im
Parlament mit abstimmen?
@Hans: Genau so ist es. Die Minister stimmen nicht mit ab, auch wenn sie bei Plenarsitzungen in der Regel immer anwesend sind. Das ändert aber nicht viel, denn die Abgeordneten, die wegen der Berufung zum Minister ihren Platz eingenommen hat, stimmen normalerweise so ab, wie die Minister abgestimmt hätten. Die Regelung, wonach Minister nicht Parlamentarier sein dürfen, ist insofern vernünftig, als Regierung und Parlament unabhängig voneinander sein sollen. Auf der anderen Seite wurde sie nicht nur deshalb eingeführt. Sie erlaubt es immerhin vier Ersatzkandidaten aus den Reihen der Mehrheit (pro Minister einen), ins Parlament einzuziehen. Damit sind diese auch wieder gut versorgt und werden an die Partei gebunden. Gruß
@OD
Sehr geehrter Herr Cremer,
warum der Nachsatz? Hätten Sie es nicht dbei belassen können das eine Regelung für das Verhältnis Parlament – Regierung gefunden wurde die allen Seiten gerecht wird? Die Nachsätze sind überflüssig und dienen nur dazu die Berufsempörten auf den Plan zu rufen. Ziel erreicht? Wir werden sehen.
EdiG: Das ist meine Analyse, meine Einschätzung als Journalist, meinetwegen auch meine Meinung darüber, weshalb Minister nicht dem Parlament angehören. OD ist ein Forum, in dem jeder seine Meinung äußern darf – auch der verantwortliche Herausgeber! Oder nicht? Gruß
Jetzt spielen Sie sich doch hier nicht als den Besserwessi auf.
„Regelung, die allen Seiten gerecht wird.“
Das soll wohl eine verfrühte Karnevalseinlage sein?
Zitat OD
Die Regelung, wonach Minister nicht Parlamentarier sein dürfen, ist insofern vernünftig, als Regierung und Parlament unabhängig voneinander sein sollen.
Ich habe mir lediglich erlaubt es etwas zu verkürzen. Manchmal ist es hilfreich wenn man alles liest.