Eine Woche vor dem geplanten Amtsantritt des neuen österreichischen Präsidenten hat der zuständige Gerichtshof in Wien eine Wiederholung der Stichwahl im ganzen Land angeordnet. Grund für die Wiederholung sind Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung.
Der von den Grünen unterstützten Kandidat Alexander Van der Bellen hatte die Stichwahl am 22. Mai mit einem Vorsprung von nur knapp 31.000 Stimmen vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. Die FPÖ hatte nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten Hofer die Wahl vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten und Unregelmäßigkeiten in 94 der 117 Wahlbezirke moniert.
Eigentlich hätte der Nachfolger von Bundespräsident Heinz Fischer am kommenden Freitag, dem 8. Juli, vereidigt werden sollen. Der Sozialdemokrat Fischer scheidet nach zwölf Jahren verfassungsgemäß aus dem Amt. Nun muss das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen.
Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. Wiederholt werden soll nur der zweite Wahlgang, bei dem Van der Bellen und Hofer als die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde gegeneinander angetreten waren.
Das ist ein Sieg für die Demokratie und Gerechtigkeit! Denn das Ergebnis war sehr knapp und es gab einige Unregelmäßigkeiten. Hoffen wir auf klare Verhältnisse nach der Neuwahl!
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Europa, schlimmer als die 3. Welt! Denn da tut man meistens gar nicht „als ob“… Eine Revolution der Bürger muß her. Nichts anderes wird etwas ändern können; die Demokratie ist mausetot in Europa. Die EU hat es geschafft.
Stell dir vor, es ist Revolution, und keiner macht mit ☺
Sollte der Hofer diesmal gewinnen steht der nächste “ Brexit“ vor der Tür
Die Reaktionen von Schulz, Junker und den Medien auf den Brexit waren dämlich. Wenn jemand das auch noch bemerkt hat, dann die Österreicher. Und dem entsprechend werden sie wählen.
„Die Reaktionen von Schulz, Junker und den Medien auf den Brexit waren dämlich.“
Richtig, andererseits gibt es genug Politiker, die selbst zu EU-Kritikern werden, siehe Schäuble und Konsorten. Die EU ist aber mehr als nur die Kommission, auch wenn letztere deutlich reduziert gehört.
Nennt man das dann den Öxit?
Wer weiterhin in der EU-Diktatur noch bleiben will kann einfach nur blöd sein. Der zentralistische EU-Apparatwahn muß beseitigt werden. Kein Europäer, bis auf diejenigen, die fett davon profitieren, will was in den Maastrichter und Lissaboner-Verträge steht. Ein Europa für Europäer, das wollen die EU-Bürger; nicht was Merkel und Juncker und die anderen Verrückten brauen. Die „Migrantenkrise“ und die TTIP und Konsorten, das ist alles wie ein Geschwür, welches jetzt platzt, und beweist, daß die „soft“ Diktatur der „Brüsseler Republik“ Europa in die Knie zwingt, anstatt es zu stärken. Juncker und co., da hilft jetzt kein Teufel-an-die-Wand-malen mehr, ihr seid endgültig entlarvt. Und es hilft auch nicht mehr, die Unschuldigen für schuldig zu erklären. Die Medien, treue EU-Superstaatsdiener, betrügen und stellen alles auf den Kopf, z Bsp. die Sueddeutsche Zeitung: „Diese Bewegungen bedrohen die EU“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/austrittsdebatte-lust-auf-mehr-1.3050197). Wer sind diese Bewegungen? Die, die bislang an der Macht waren und ALLE Entscheidungen zu verantworten haben? Keinesfalls, sondern die Parteien, die den diktatorischen Apparat kritisieren; die, die nicht an der Macht sind und NICHTS an dem Elend zu verantworten haben. Aber, ein Zeichen der Zeit, die Unschuldigen werden von den Schuldigen beschulidgt. Wieso? Weil die Schuldigen an der Macht sind und diese niemals weg geben werden. Und die Medien hauen auf die Unschuldigen, usw. Es gibt keinen Ausweg. Zumindest keinen guten, für uns, Bürger. Ach, stimmt, der böse Putin bedroht uns ja! Er ist ein vieeeeellllllllllllllllllllll größere Gefahr als der Islam. Deshalb muß sich Europa mit Islamisten bewaffnen, sie rein lassen, damit wir für den Krieg gegen Russland besser gewappnet sind! Einleuchtend!
Ich finde die Maastrichter und Lissaboner-Verträge gut und bin – abgesehen von dem ein oder anderen Punkt für CETA und TTIP.
Das zeigt, dass du nicht weißt, was im Lissabon-Vertrag so alles drinsteht.
Dort ist auch von der Wiedereinführung der Todesstrafe die Rede etc..
Der Lissabon-Vertrag ist ein Verbrechen an den Völkern Europas.
http://community.zeit.de/user/andikow/beitrag/2009/08/23/euvertrag-von-lissabon-sieht-todesstrafe-vor
Welches Konzern leiten Sie denn? Gehören Sie zu den 100 reichsten Belgier? 10? Ihre Worte, die größte unverschämte Dummheit seit längerem, hier…
@ Radio Euro, scheinbar gehören Sie zu dem Kreis der „Profiteure“, dann ist Ihre Ansicht verständlich….