Das neue Justizgebäude in Eupen ist längst eine uralte Geschichte. Der Bau wurde schon im Jahre 1990 durch den damaligen Justizminister Melchior Wathelet senior bei der Gebäuderegie in Auftrag gegeben, doch weiß man auch heute, über 20 Jahre später, immer noch nicht, wann der künftige „Justizpalast“ bezugsfertig sein wird.
Nach der Amtszeit von Wathelet senior haben noch mehrere andere Justizminister die Errichtung des Gebäudes in Aussicht gestellt, u.a. auch Laurette Onkelinx (PS). Immerhin.
An der Stelle, wo das Gebäude des ehemaligen Restaurants St. Vincent steht, soll der Eingangsbereich des neuen Justizbebäudes entstehen. Das Haus der Energieagentur, das St. Vincent und die „Alternative“ werden abgerissen und machen Platz für den Neubau. Foto: Gerd Comouth
Am 24. Januar 2013 hat Staatssekretär Servais Verherstraeten (CD&V), zuständig für die Gebäuderegie, seine Zustimmung für die Ausschreibung der Arbeiten erteilt. Das jetzt vorliegende Bauprojekt war am 20. April 2007 durch den Ministerrat gutgeheißen worden.
Alle unter einem Dach
Es besteht also Hoffnung, dass die Ausschreibung zügig erfolgt und in absehbarer Zeit mit dem Bau begonnen werden kann.
Da der Bau in zwei Phasen erfolgen soll – zunächst Errichtung eines Neubaus hinter dem jetzigen Gerichtsgebäude, nach Fertigstellung dieses Gebäudes Entkernung und Renovierung der bisher genutzten Gebäude am Rathausplatz – wird die Bauphase mehrere Jahre lang dauern.
Nach Abschluss der Arbeiten sollen dann alle in Eupen niedergelassenen Justizbehörden dort einziehen, d.h. Friedensgericht, Polizeigericht, Gericht Erster Instanz, Handelsgericht, Arbeitsgericht, Staatsanwaltschaft und Arbeitsauditorat. Auch die Anwaltskammer wird in dem neuen Gebäude untergebracht.
Andrea Tilgenkamp, Prokuratorin des Königs, und Gerichtspräsident Rolf Lennertz. Foto: Gerd Comouth
Die Vorteile liegen auf der Hand. Für das Publikum ist die Justiz zentral zu erreichen. Das Gebäude wird behindertengerecht sein, die Wanderungen zwischen den verschiedenen Standorten werden beendet. Das Gebäude wird mehrere Sitzungssäle umfassen, die (teilweise) mit moderner Technik (z.B. Übersetzerkabinen) ausgestattet werden. Das Gebäude wird auch sichere Zellen für Untersuchungshäflinge umfassen, die zu Haftprüfungsterminen, Gerichtsverhandlungen oder zu Vernehmungen erscheinen müssen.
Noch für längere Zeit prekäre Arbeitsbedingungen
An der Stelle, wo das Gebäude des ehemaligen Restaurants St. Vincent steht, soll der Eingangsbereich des neuen Justizbebäudes entstehen. Das Haus der Energieagentur, das St. Vincent und die „Alternative“ werden abgerissen und machen Platz für den Neubau.
Bis vor kurzem gab es nur einen Sitzungssaal im Friedensgericht an der Klötzerbahn. Foto: Gerd Comouth
Die heute durch das Gericht genutzten Gebäude Rathausplatz 8 und Rathausplatz 10 sollen in einer zweiten Phase von Grund auf restauriert und in das Justizbebäude integriert werden. In dieser zweiten Bauphase soll auch das schon bestehende Restaurant des Finanzministeriums erneuert und in den Gebäudekomplex integriert werden.
Wann das Gebäude bezugsfertig sein wird, ist zurzeit noch nicht absehbar. Die hiesige Justiz wird sich wohl noch eine ganze Zeit mit den prekären Arbeitsbedingungen von heute abfinden müssen. Bis vor einigen Monaten gab es nur den Sitzungsssaal im Friedensgericht, Klötzerbahn, den sich das Gericht Erster Instanz, das Friedensgericht, das Polizeigericht, das Arbeitsgericht und das Handelsgericht teilen mussten.
Inzwischen gibt es auch im Gebäude Rathausplatz 10, dem ehemaligen Gebäude der Poilizei, einen kleinen Sitzungsssaal, in dem Sitzungen des Jugendgerichts und der Strafkammer in Berufungsssachen gegen Urteile des Polizeigerichts verhandelt werden. (cre)
Wieso ist die alte Justizgebäude nicht gut genug ?
Bitte keine neue Justizgebäude ! Dafür wollen wir das Geld nicht ausgeben …Wir zahlen nicht für eure Krise“ Der Staatshaushalt ist ohne Neuverschuldung zu finanzieren !
Die Abschaffung aller Steuern (Lohn-, Einkommen-, Kfz-, Gewerbe- und anderer Steuern) außer der Mehrwertsteuer ist viel wichtiger !
Also, ein neues Justizgebäude ist überfällig. Das sieht doch jeder. Die Verhältnisse, unter denen die Justizbehörden in Eupen arbeiten, sind unterirdisch.
Bei einem neuen Justizgebäude hätte es bestimmt fast keine
vier Jahre nach der Tat gedauert, bis in der Angelegenheit „Espeler“ ein Strafverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet wurde. Nein, dann wäre bestimmt alles viel viel schneller gegangen.
Fusioniert den Gerichtsbezirk endlich mit Verviers und legt damit den Eupener Sumpf trocken. Dieses Schmierentheater ist nicht länger zu ertragen.