Die EU will ihre Außengrenzen besser schützen und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben, damit weniger unerwünschte Migranten nach Europa kommen. Bei einem Gipfel in Brüssel einigte man sich darauf, die Asyl- und Migrationspolitik deutlich zu verschärfen.
Dabei geht es insbesondere um Abschreckung. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen versicherte: „Wir werden handeln, um unsere Außengrenzen zu stärken und irreguläre Migration zu verhindern.“ Länder wie Österreich und Italien feierten die Beschlüsse als großen Erfolg.
Nach von der Leyens Angaben soll es zwei Pilotprojekte geben. So soll die Grenze zwischen Bulgarien und dem Nicht-EU-Land Türkei mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen gesichert werden. Finanziert werden soll dies aus EU-Mitteln, dem bulgarischen Haushalt und Beiträgen anderer EU-Staaten.
31.01.2023, Belgien, Brüssel: Zwei Asylbewerber in ihrem Schlafquartier in einem besetzten Gebäude in Brüssel. Weil es in Asylwohnheimen nicht genug Platz gibt, schlafen Tausende in Zelten oder provisorischen Notunterkünften. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa
Beim zweiten Projekt gehe es um die Registrierung von Migranten, ein schnelles Asylverfahren sowie Rückführungen an der Außengrenze. Damit sollten schnellere Rückführungen möglich werden, sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer.
Politisch umstritten war beim Gipfel vor allem die Frage, ob künftig auch Zäune an den Außengrenzen aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Länder wie Österreich, Ungarn oder Griechenland fordern dies vehement. Die EU-Kommission, Deutschland und Luxemburg sind dagegen. In der Abschlusserklärung wird die EU-Finanzierung von Zäunen aber nicht genannt. Dort heißt es lediglich, dass EU-Mittel unter anderem für „Infrastruktur“ an den Grenzen mobilisiert werden sollten.
Von der Leyen betonte, dass es an der bulgarisch-türkischen Grenze bereits einen Zaun gebe – aber nichts anderes. Dies funktioniere nicht. Die deutsche Politikerin lehnte eine EU-Finanzierung von Grenzzäunen stets ab. Wahrscheinlich ist nun, dass die Kommission künftig etwa Geld für Wachtürme bewilligen wird, für Zäune selbst aber nicht. Die EU-Staaten könnten das Geld dann einfach umschichten.
Einig sind sich die 27 Länder hingegen darin, dass mehr Druck auf Herkunftsstaaten gemacht werden soll, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht kooperieren. Zudem wollen sie künftig Entscheidungen über Rückführungen gegenseitig anerkennen. Druck auf unkooperative Drittstaaten will die EU etwa über die Vergabe von Visa, die Handelspolitik und die Entwicklungshilfe machen. Zugleich sollen Möglichkeiten für legale Migration geschaffen werden.
05.01.2023, Belgien, Brüssel: Ein afghanischer Asylbewerber steht vor einem Zeltlager gegenüber des belgischen Ankunftszentrums für Asylbewerber. Foto: Mia Bucher/dpa
Auf der Tagesordnung des Gipfels stand das Thema vor allem, weil die Zahl der Asylanträge 2022 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent auf 924.000 gestiegen ist. Hinzu kamen rund 4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die kein Asyl beantragen müssen.
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sprach angesichts der Beschlüsse von einem «großen Sieg» für ihr Land. „Der Europäische Rat hält erstmals schwarz auf weiß fest: Die Migration ist ein europäisches Problem und fordert europäische Antworten.“ Österreichs Kanzler Nehammer sprach von einem „echten Durchbruch“, Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen von einem „Wind der Veränderung§.
Deutsche Politiker aus Regierungs- und Oppositionsparteien kritisierten die Beschlüsse. „Symbolhafte Maßnahmen wie Grenzzäune sind keine ernstzunehmende Antwort“, sagte der EU-Abgeordnete Rasmus Andresen (Grüne). Der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen nannte die Ergebnisse enttäuschend. Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Linke) sieht eine „humanitäre Bankrotterklärung“. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierte, dass Scholz keine gleichmäßigere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge durchgesetzt hat.
10.02.2023, Belgien, Brüssel: Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien, spricht während einer Pressekonferenz im Gebäude des Europäischen Rates. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa
Knackpunkt war lange die Frage, ob Schutzsuchende verpflichtend von allen EU-Staaten aufgenommen werden sollten. Länder wie Ungarn und Österreich lehnten Quoten kategorisch ab. Mittlerweile konzentriert sich die EU auf Themen wie stärkeren Außengrenzschutz, bei denen es Gemeinsamkeiten gibt.
Dadurch ändert sich auch der Ton im Kreise der Staats- und Regierungschefs. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte nach dem Gipfel, die Stimmung sei sehr viel ruhiger gewesen als noch 2018. Ein EU-Beamter betonte, es gebe wieder mehr Vertrauen zueinander. Noch 2018 hätten Staats- und Regierungschefs sich angeschrien. „Die Stimmung hat sich geändert.“
Der Migrationsforscher Lucas Rasche von der Berliner Denkfabrik Jacques Delors Centre sieht in den Gipfelbeschlüssen zur Finanzierung der Grenzanlagen dagegen einen „Ausdruck des Scheiterns der europäischen Asylpolitik“. Zudem zeige der Gipfel, wie stark sich die Interessen der EU-Staaten verschoben hätten, sagte Rasche der dpa. Vor einigen Jahren hätte es wohl noch keine einstimmige Zustimmung dafür gegeben, dass EU-Mittel für einen umfassenden Grenzschutz genutzt werden sollten. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
„Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Linke) sieht eine „humanitäre Bankrotterklärung“.“
Wer keinen einzigen Menschen aufnimmt hat kein Herz.
Wer alle Menschen aufnimmt hat keinen Verstand…
@Kevin Giebels
So ist es!
Und dann Leute noch und nöcher aufnehmen, aber sie weder durch Sprachkurse, Arbeit usw. zu integrieren, ist der zweite grosse Fehler. Und der dritte Fehler ist, straffällig gewordene „Gäste“ nicht abzuschieben.
@Robin Wood, die Geister die ich rief Herr (Frau), ich werde sie nicht wieder los….
Zwischen „kein Herz“ und kein Verstand“ ist viel Platz.
Nur der zu blöd ist -oder zu faul- nach einer Lösung zu suchen, gibt sich mit extremen Dummheiten zufrieden.
Spätestens ab 2012/2013 wurde den europäischen Staaten klar, dass man den Flüchtlingsstrom nicht mehr mit nationalen Massnahmen bewältigen konnte. Daher auch die Bemühungen von Frau Merkel, das Ganze auf europäischer Ebene zu organisieren.
Die Migranten einfach zum Nachbarn abzuschieben löst das Problem nur lokal, und bringt höchstens eine Wiederwahl.
Damals scheiterte das System vor allem am Bürgerkrieg in Syrien (über 4 Millionen Flüchtlinge).
Ursprünglich (2002) war FRONTEX nur eine Gruppe von „Experten“, um den Schutz und die Überwachung an den Aussengrenzen des Schengener Raumes zu harmonisieren.
Zäune nutzen da wenig! Es muss schon STAHLBETON sein!
Ja, ja, alles schon 1.000x behauptet und jedes Jahr werden es meer… Frontex? Die arbeiten mit den Schleusern zusammen, das ist 1.000x bewiesen worden. Wir werden nur verarscht.
Alle Wohnungen und Aufnahmen sind voll. Alle Kassen sind leer. Es gibt weder Essen noch Bares. Frische Kleidung eventuell, einen warmen Kakao und ein Käsebrot und ein herzliches vergelt´s Gott. Bitte weiterleiten und teilen.
Fakt:
Kein Mensch hat ein RECHT auf Asyl.
Asyl und Flüchtlingsttus gelten nur bis ins nächste sichere Land.
Illegale haben keinerlei Anspruch auf soziale Leistungen.
Vor dem Gesetz sind alle Mensche gelich, niemand darf bevorzugt der benachteiligt werden.
@Kevin Giebels, lieber kein Herz, als kein Verstand, von denen ohne Verstand haben wir schon genug in der Regierung ( Parlamentder DG und Rathaus ) sitzen.
Sämtliche Minister und Regierungsbeamte haben per Eid geschworen, dem „eigenen“ Volke zum Wohle, doch bis dato haben alle Regierungen, mit der Flüchtlingspolitik MEINEID geleistet.
Eine Straftat die mit Haft bedroht ist.
Falls Sie, Anonymus, lesen können (man muss das langsam bezweifeln): Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU. Mehr zum Recht auf Asyl finden Sie im Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und im Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Das sind somit uralte Hüte.
Das sind übrigens nicht die einzigen Rechtsquellen zum Recht auf Asyl, in den meisten europäischen Verfassungen und einfachgesetzlich sowie bereits in den EU-Gründungsverträgen ist es verbrieft.
Sie verbreiten trotzdem weiterhin ungehemmt Ihre Falschmeldungen und betätigen sich hier als Hochstapler, der den Anschein zu erwecken versucht, Ahnung vom Recht zu haben.
Nee, Dublin steht dagegen.
Meine Vorfahren sind auch nicht nach Australien gegangen weil es Krieg gab.
Soll ich jetzt meine Oma verklagen weil es von Ostpreußen nur bis ins Rheinland reichte?!
Eine Oma in Hawaii wäre auch nett gewesen…
Ich wüsste auch mal gerne wie man 3000 km durch Wald und über Meere flüchten kann- mit einem schönen Handy und in Adidas Klamotten.
Die letzten aus Kriegsgefangenenlagern in Russland sahen auf den alten Fotos nicht so fit aus..
Herr Gastleser, haben Sie denn jemals in eine der Dublin-Verordnungen (wir sind inzwischen bei Nr. III) gesehen? Haben Sie das ziemlich komplizierte Vorschriftengewirr, die verschiedenen Regel- Ausnahmeverhältnisse verstanden (mancher Jurist braucht eine ganze Weile dafür)?
Hier ist kein Platz für eine Vorlesung. Aber ganz kurz: Dublin steht NICHT „dagegen“, also gegen das Asylrecht. Die Dublin-VO ist eine reine Zuständigkeitsregelung. Deshalb lautet schon ihre volle Bezeichnung „Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist („Dublin III-VO“).“
Sie negiert das Recht auf Asyl daher nicht, kann lediglich dazu führen, dass dann, wenn man die Außengrenze der EU zB in Italien erreicht hat, Belgien nicht für den Asylantrag zuständig ist, sondern eben Italien. Allerdings gibt es eine Reihe von Ausnahmen (Fristen, persönliche Verhältnisse usw.), die dann doch zu einer Zuständigkeit von Belgien führen können. Einzelfragen hierzu setzen in der Regel die Kenntnis der zu Dublin ergangenen Rechtsprechung des EuGH voraus, nach der man hier graben kann: https://curia.europa.eu/. Ob man sie als Nicht-Jurist wirklich problemlos versteht, ist leider eine andere Sache.
Aber wie auch immer, Dublin schaltet das EU-Asylrecht keineswegs ab. Anonymus schwadroniert zu einem Thema, von dem er leider nichts versteht.
Ach so, und über die Oma und Hawaii lasse ich mich hier nicht aus, weil darüber nichts in der Dublin-VO steht und weder das Flüchtlingsschicksal Ihrer noch meiner Vorfahren (da gibt’s Ähnlichkeiten) bei der Abfassung der VO Pate gestanden haben.
@ Hugo
Wenn das, was Anonymos schreibt falsch ist, dann stimmt mit dem Gesetz etwas nicht!
Ich stehe auch auf dem Standpunkt, dass nur einer der über die Nordsee in Belgien einreist einen Asylantrag stellen darf. Alle anderen, die aus Deutschland, Luxembourg, Frankreich oder den Niederlanden kommen, kommen aus einem sicheren Land.
Die „Gutmenschen EU Gesetze“ werden die EU zerstören, es ist traurig, dass unsere ach so tollen Politiker den Schuss immer noch nicht gehört haben.
Wenn ich den Satz höre „Belgien (oder Deutschland) ist ein reiches Land“, könnte ich Würfelhusten bekommen – reich ja, aber an Schulden!!!
Sehr gut, Herr Falsch, Sie sind sehr dicht an den rechtlichen Realitäten. Und die hat nichts mit dem Satz von Anonymus zu tun „Kein Mensch hat ein RECHT auf Asyl.“
@Hugo,
die Möchtegern-Juristen hier haben vielleicht die Zeit vor dem Wegfall der Grenzen zwischen den europäischen Staaten nicht gekannt.
Auf jeden Fall ist diesen Querulanten nicht bewusst, dass wir keine Grenzen mehr haben, und dass der Begriff „sicheres Land“ sich logischerweise nicht auf die Mitgliedsstaaten bezieht.
Leider sind einige mit logischem Denken sehr schnell überfordert.
#5/11
Sie können nur sicher – nach dem Wegfall der innereuropäischen Grenzen – innerhalb Europas leben, wenn die europäischen Außengrenzen sicher sind, d. h. wenn Sie wissen wer da so kommen will.
Das ist Logik.
Wer das jetzt erst zum Thema macht, ist ein Langschläfer oder gehört zu den Langschläfer*innen.
Darum geht es ja: „wissen wer da so kommen will“.
Zu behaupten, mit einem Zaun oder einer Mauer könnte man die Migration verhindern, ist dumm oder bewusst irreführend.
Natürlich können manche ihren Wählern versprechen, dass ihre Spaghetti oder Mozartkugeln erfolgreich verteidigt werden.
Aber damit wird das Problem nicht gelöst, sondern nur auf die anderen Länder verschoben.
Ich bleibe dabei: wir können die massive Migration nicht verhindern, wir können nur versuchen, ihrer Herr zu werden.
Und das hatte Frau Merkel sehr gut verstanden.
#5/11
„Und das hatte Frau Merkel sehr gut verstanden.“
Sie nicht bzw. auch Merkel nicht.
Die wollte die Unbekannten erst in der EU prüfen lassen und durch die Bürokratie und die Institutionen schleusen.
Ach so „Schleusen“ – „Schleuser“ ….
Die entsprechenden Büros und Stellen müssen in Nordafrika aufgebaut werden.
Frau Meloni hat dies dem EVP-Mann Weber auch erklärt.
Jetzt kommen Sie mit großer Sicherheit – und erklären, dass nicht alle aus Nordafrika kommen…
@richtig, Sie sind ein Richtiger Schläusi (oder Schleusi?) und es ist Richtig traurig, dass Sie diese Richtig gute Idee nicht früher an die Politik weiter geleitet haben.
Welches Land schlagen Sie vor? Marokko, Algerien, Libyen oder Ägypten? In 2015 wurde versäumt, die freundliche Regierung Israëls zu bitten, Syrer, Iraker oder Afghanen durch zu winken.
Ein weiterer Vorteil Ihrer Richtig genialen Idee ist der boomende Arbeitsmarkt in dieses Ländern: falls der Antrag abgewiesen wird, findet man immer Arbeit als Sklave, Objekt der Begierde oder letztendlich als Taucher.
#5/11
Sind Sie afrikanischer Arbeitsmarkt-Experte?
Dann könnten Sie den Schleusern einen Tipp geben.
Natürlich, Anwerbebüros in den von Ihnen aufgezählten Ländern, einfach bestechend.
Die gute Idee ist „der Politik“ schon 7 Jahre bekannt.
..die macht nichts.
Richtig, streng genommen sollten wir doch nur Asylanten reinlassen. Schlagen Sie vor, in den Ländern, wo Leute verfolgt werden, EU-Büros zur Anerkennung der Verfolgung einzurichten?
Nein, Sie und auch Merkel haben es eben (immer noch) nicht verstanden, und dabei wird es vermutlich auch bleiben
5/11, die USA unter Biden führen aber die Zaunpolitik Trumps weiter. Der Zaun ist dabei nur ein Symbol. Es wird aber mehr auf die illegale Einwanderung geachtet und werden die lateinamerikanischen Staaten unter Druck gesetzt, insbesondere Mexiko, die Wanderer nicht durchzulassen.
WK, stimmt: wobei die „Zaunpolitik“ die illegale Einwanderung effektiv etwas bremsen kann.
Aber wie Sie auch schrieben, der Zaun ist nur ein Symbol – ähnlich wie unsere „Auffanglager“, nur billiger.
Die EU zerstört Europa, DAS ist der Plan. Und der ist alt, er geht bis 1798 (mindestens) zurück. Der Beweis? Hier:
„Proofs of a Conspiracy: Against All The Religions and Governments Of Europe, Carried On In The Secret Meetings of Freemasons, Illuminati, and Reading Societies“
https://www.amazon.de/Proofs-Conspiracy-Governments-Freemasons-Illuminati/dp/1534845895/ref=sr_1_3?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&keywords=robison+europe&qid=1676143138&sr=8-3
Und jeder Depp weiß, daß man in einer Loge sein muß, um „aufzusteigen“…
Wer das jetzt als VerschwörungsTHEORIE abtut sollte am besten AMAZON verklagen…
@ Falsch, Schulden haben ALLE Länder!!! Und trotzdem lebt es sich gut!!! Darum wollen ja auch ALLE nach hier!!!
Ich freue mich auf jeden Fall für Frau Merkel, die hat die Auszeichnung sowas von verdient, die Gute.
Freuen Sie sich auch über die Tausenden von regelrecht geschlachteten Opfern dieser Invasion? Gratuliere!
Auch hier gilt. Der politische Wille fehlt. Und ehrlich gesagt, solange die Menschen zu 80% immer und immer wieder die gleichen Parteien wählen wird sich nichts ändern. Das ist nun mal so. Also es gibt genügend Alternativen die man wählen kann. Ansonsten gilt „Shut up and deal with it“. Wie bestellt so geliefert.
Wie? Schaffen wir das doch nicht??
Wahlen stehen kurz bevor, da wird gerne mal so getan als ob…
Und außerdem – nicht vergessen, welche Regierungen wir momentan haben – so ein Grenzschutz lässt sich auch schnell umfunktionieren. Dann dient dieser nicht mehr dafür, dass ungebetene Gäste draußen bleiben, sondern um die Insassen drinnen zu halten.
Ich erinnere nur gerne mal an die Ideen des WEF (und wer alles „Mitglied“ ist), den Reisepass mit dem Impfpass und einem Co2-Guthaben zu koppeln und allg. Städte nach dem 15min. Prinzip aufzubauen samt der damit verbundenen Bewegungseinschränkungen für „Bürger“ etc. Und damit man sich auch ja keinen „Schleuser“ leisten kann, wird einem dann fix das CBDC-Konto gesperrt, wo eh nur „Geld“ mit Verfallsdatum drauf liegt. (zyn.)
Die europäischen Grenzen besser schützen?
Was für eine dumme Show!
Gegenbeispiel gefällig?
Denn aufgrund des verheerenden Erdbebens in der türkisch-syrischen Grenzregion will man Familienzuführungen zu bereits hier lebenden Orientalen sogar erleichtern!
man lese:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/erdbebenopfer-visa-101.html
es wird zwar von ‚Verwandte zumindest kurzfristig aufzunehmen‘ gesprochen, doch wir wissen alle, wenn die mal hier sind, die gehen nie mehr zurück.
Wieviel Ausländer leben denn in Eimerscheid?
… Und in seinem Haus?
Hans und Nato
Herr Scholzen hat Recht, da ändern auch Ihre blödsinnigen Einwürfe nichts dran.
@ Scholzen Guido
Her mit denen, wir haben Platz und Geld.
Wir schaffen das.
Jeder mit nur ein ganz klein wenig Verstand wusste das dies eben nicht zu schaffen ist.
Tja, auch wenn die Witzfiguren und Selensky Beklatscher das langsam einsehen, so wird so schnell nichts geschehen oder geändert, und zu spät ist es eigentlich jetzt schon
Als Parlamentsmitglied in Eupen für die Partei Vivant-Ostbelgien sollte ich in der Plenarsitzung vom 29.10.2007 die Wirtschafts- und Handelsverträge der EU mit den Ländern Afrikas und Südamerikas „durchwinken“. Hier einige Sätze meiner Stellungnahme:
„Es ist offensichtlich, dass überall auf der Welt Verelendung und Armut zunehmen, und dass
diese negative Entwicklung ganz wesentlich mit den Wirtschafts-, Handels- und
Finanzstrukturen zusammenhängt, welche vorrangig die USA und die Europäische Union mit
Hilfe von WHO, IWF und Weltbank erzwingen. … In einem Interview vom 15. dieses Monats hat der bekannte Schweizer Soziologe und Wirtschaftsexperte Jean Ziegler den uns vorliegenden Vertragstext als eine Unmöglichkeit bezeichnet. Die WHO und die EU wollen mit diesem Vertrag die komplette Öffnung der Märkte erzwingen: In der Folge würden die afrikanischen Länder noch stärker als bisher mit den massiv subventionierten Lebensmitteln aus Europa überschwemmt und die dortigen Landwirte würden ruiniert. Schon jetzt versuchen 2 Millionen Menschen pro Jahr in die EU zu kommen, jeden Monat sterben rund 1000 Menschen bei diesem Versuch.
Bisher hat Europa nur mit militärischer Macht darauf reagiert!“ (1)
Schon damals hatte ich in einer weiteren Stellungnahme gesagt, dass die Zäune nie hoch genug sein würden, um die Flüchtlinge von Afrika in Richtung Europa aufhalten zu können. Dabei muss das Ziel doch sein, dass die Menschen in Afrika, existenziell gesichert, in ihren Ländern bleiben können.
Leider hat sich seither die wirtschaftlich-finanzielle Situation in vielen afrikanischen Staaten immer weiter verschlechtert. Das ist natürlich multifaktoriell, dazu tragen diese ausbeuterischen Verträge, die Korruption und die Unfähigkeit der Regierungen, die kriegerischen Auseinandersetzungen, befeuert durch Waffenlieferungen auch aus Belgien, die Weltklimaerwärmung mit Wüstenbildung in vielen afrikanischen Staaten, der ständige Verlust von gut ausgebildeten Leistungsträgern an das reiche Ausland, usw. bei.
Trotzdem könnten wir, die westlichen Industriestaaten, mit unserem technischen Know-How und mit konkreten Hilfen, z.B. für die Land- und Forstwirtschaft, für die Infrastruktur, das Gesundheits- und Bildungswesen, die Gewinnung von Solarenergie, usw., dort sehr viel Positives bewirken!
Mit einem Krieg gegen Russland und China und mit tausenden Milliarden Dollar für Waffen und Kriege ist es jedenfalls nicht zu erreichen!
Und auch nicht, das liegt auf der Hand, mit Zäunen und Erschiessungskommandos an den Grenzen der EU!
(1) http://www.j-meyer.be/media/files/Plenarsitzung.29.10.2007.Cotonou.pdf
@ Joseph Meyer, eine chinesische Mauer lässt sich nicht so einfach überwinden!!!
Ach hätte man doch nur damals die Mauer höher gebaut anstatt sie umzustoßen. Es wäre uns damit so manches erspart geblieben.
Bin heilfroh kein Eigentümer einer leeren Immobilie zu sein. Die werden demnächst alle vom Staat beschlagnahmt um noch mehr arme Leute in unser schönes Land aufzunehmen. Der ganze Zirkus wir erst dann zu Ende sein wenn wir selber auch nichts mehr haben .
Im Namen unserer Kinder, lasst es bitte nicht soweit kommen.
Komisch, bei den sinnlosen Reisebeschränkungen bei Corona waren nicht nur die Außengrenzen der EU „dicht“, auch zwischen den „Schengenländern“ herrschte „Stillstand“. Sogar der Radius um das eigene Haus war eingeschränkt, (theoretisch) sogar verboten !!!
Und jetzt ? Europa ist wieder ein „Schweizer Käse“ geworden, wieder voller Löcher !
Vielleicht könnte sich die „Allerletzte Generation “ ja an den Außengrenzen der EU festkleben, dann wären direkt schon zwei Probleme „gelöst, die Straßen innerhalb Europas wären von Kleber*innen befreit und nach Bali geht es ohnehin mit dem Flugzeug.
Und die Bullen waren sowas von aggressiv. Sie kamen sich wie Cowboys vor. Ich machte diese Erfahrung als ich im November 2020 aus Asien zurück kam. Der Kerl in Zaventem, an der Passkontrolle, kam sich wohl wie auf Guantanamo vor.
Die EU schaufelt sich ihr eigenes Grab. Der Untergang des „Römischen Reiches“ Band 1. Fortsetzung folgt mit dem Band 2 „Untergang der EU“. Danke ihr lieben und dummen EU Politiker.,
Mehr Einwohner bedeutet auch, dass die Infrastruktur wachsen muss etc.
Das ganze Sozialsystem geht doch kaputt, wenn der Staat nur gemolken wird und nicht gefüttert wird. Fast jeder der kommt, erhält Geld und Unterstützung und der Bürger , der das ganze System durch Arbeit finanziert, muss auf den Knien rutschen, um etwas zu erhalten, wenn er in Schwierigkeiten kommt.
Die ganze Flüchtlingspolitik hat doch nichts mehr mit Flüchtling zu tun, sondern mit dem GELDSEGEN.
Meine Eltern sind auch im 2. Weltkrieg geflüchtet, aber nicht bis Syrien, Afghanistan oder Ukraine, sondern bis zum nächstsicheren Dorf. Dort mussten sie auf dem Bauernhof mitarbeiten und erhielten auch kein Geld vom Sozialstaat. Sobald die Sichertslage sich verbessert hatte, kehrten sie schnell heim.
Die heutigen Flüchtlinge sind in meinen Augen Wirtschaftsflüchtlinge.
Komisch ist auch, dass jeder ein Handy hat, aber keiner seinen Pass dabei hat. Keiner hat Geld, aber jeder hat ein Handyvertrag, damit er ins WWW kommt. Komisch, komisch, komisch!!!!
Die einfachste Lösung ist und bleibt ganz einfach „Geldhahn zu“.
Und dann reden unsere Politiker von Facharbeitskräften, ja, da sind mir noch nicht viele begegnet, ansonsten dürften es nicht so viele offene Stellen geben.
Ich sage nur noch „Geldhahn“ zu und viele unnötige Probleme sind damit gelöst!!!!
#Die Wahrheit
„Und dann reden unsere Politiker von Facharbeitskräften, ja…“
Die Politiker sagen nicht für welches Fach…
Fachkräfte für Pyrotechnik z.B. wie man Silvester und nach Fussballspielen sehen konnte…
Nicht „ihr Grab“, sondern UNSER GRAB!
Nun, wir haben die entsprechenden EU Abgeordneten ja dafür gewählt und diese haben dementsprechend abgestimmt, ganz im Sinne der Fraktion.
Wer ist nochmal unser EU Abgeordneter? Er hat doch sicher niemals gegen unsere Interessen abgstimmt, oder?
#Goodbye Belgien
„Vielleicht könnte sich die „Allerletzte Generation “ ja an den Außengrenzen der EU festkleben,…. “
Dies wären auch „Stolpersteine“ zur Sicherung der Außengrenzen der EU …..
@Richtig 09:54
Ich stelle mir da so eine Art „Lebender Westwall“ vor. In Deutschland hat man ja vor langer Zeit Erfahrungen auf diesem Gebiet gesammelt. Stehen heute noch in einigen Gegenden rum.
Zur Nahrungsaufnahme empfehle ich der „Allerletzten Kleber*innen Generation“ Tomaten- und Kartoffelsuppe. Dann würden die Museen auch Reinigungskosten sparen. Und die Polizei braucht keine „Spezialausbildung“ mit dem Sonnenblumenöl zu absolvieren (=Lebensmittelverschwendung).
So geht Sicherung der EU-Außengrenze:
„Überfahrten nach Italien verhindert: Tunesische Küstenwache fängt mehr als tausend Flüchtende in einer Nacht ab.
Die tunesische Küstenwache hat mehr als tausend Flüchtlinge in einer Nacht aufgegriffen, die die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer nach Europa wagen wollten.
Die 1008 Migranten seien in der Nacht zum Freitag vor der Küste abgefangen worden, teilte die Küstenwache mit. 954 von ihnen kämen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara, 54 seien Tunesier gewesen.“ (Tagesspiegel)
👍
Danke, Tunesien und Italien.
Deutschland:
„Die Bundesregierung will sich nach Angaben von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen und damit eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik ermöglichen. Faser sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, in der europäischen Asylpolitik zeichne sich eine „große Veränderung“ ab. Die Ampel-Koalition habe sich nun darauf geeinigt, „dass wir dieses gemeinsame Asylsystem voranbringen wollen“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.
Konkret gehe es darum, dass „an den Grenzen schon Asylverfahren stattfinden können“, führte Faeser aus. „Das heißt, dass bereits dort die Registrierung und Erfassung und Identifizierung der Geflüchteten stattfinden wird“, sagte die Innenministerin. Im Zuge eines „Ausgleichs“ innerhalb der EU sei dann die „Solidarität der anderen Staaten“ gefragt. Wer die Voraussetzungen für Asyl erfülle, müsse dann auch aufgenommen werden.“
Die Hütte muss aber schon an einigen Ecken brennen und der Qualm nicht mehr nur aus dem Schornstein kommen, wenn die Linken solche Maßnahmen befürworten.
Übrigens wurden solche Maßnahmen schon vor langer Zeit von klugen, weitsichtigen OD-Foristen aufgezeigt. Diese waren ihrer Zeit schon weit voraus und hätten Schaden von Europa abwenden können, wenn man sie gelassen hätte….
Erleuchtung Jean, das ist doch Augenwischerei. So ist doch die heutige Regel. Die Asylanten kommen klammheimlich durch verschiedene Länder nach Deutschland, Belgien oder die Niederlandeund andere, wo sie sich das Beste erhoffen. Eine Abschiebung in das Land des Eintritts der EU verhindern dann die Gerichte.
#Walter Keutgen
„Konkret gehe es darum, dass „an den Grenzen schon Asylverfahren stattfinden können“, führte Faeser aus. „Das heißt, dass bereits dort die Registrierung und Erfassung und Identifizierung der Geflüchteten stattfinden wird“, sagte die Innenministerin.“
An dieser Grenze muss selbstverständlich auch sofort eine Abschiebung stattfinden, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind. ( z. B. „Klimaflüchtling“ – ab welcher Temperatur, Trockenheit?)
Wenn die Leute registriert weitergeleitet werden, um anschließend von unseren ruhmreichen Juristen betreut zu werden, dann ist selbstverständlich „Alles für die Katz“.
„nix Pass“ nicht rein.
Keine Arbeit nicht rein.
Kein Visa nicht rein
Keine Integration, raus