Politik

Ex-Kanzlerin Merkel erhält Friedenspreis der Unesco für ihre Flüchtlingspolitik in 2015

07.06.2022, Berlin: Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht im Berliner Ensemble. Foto: Fabian Sommer/dpa

Der ehemaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist am Mittwoch in der Elfenbeinküste der Friedenspreis der UN-Kulturorganisation Unesco verliehen worden.

Mit der Auszeichnung würdigte die Organisation Merkels Flüchtlingspolitik im Jahr 2015, als Deutschland mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge und andere Migranten aufnahm.

In ihrer Dankesrede verwies Merkel auf immer neue Krisenherde in der Welt und appellierte, Konflikte friedlich zu lösen. „Dialog ist die Waffe der Starken, nicht der Schwachen“, sagte sie. Merkel widmete den Preis den freiwilligen Helfern, die auf dem Höhepunkt der Krise bei der Aufnahme der Flüchtlinge halfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich am 10. September 2015 in Berlin für ein Selfie mit einem Flüchtling fotografieren. In der Flüchtlingskrise 2015-2016 schien Merkels Kanzlerschaft zeitweilig zu kippen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Unesco-Generaldirektorin Audrey Azoulay überreichte der Kanzlerin den Preis bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Yamassoukro. „Sie haben Mut gezeigt, in einer Zeit, als andere Europa abschotten wollten“, sagte Azoulay.

Der Vorsitzende der Afrikanischen Union und Präsident des Senegals, Macky Sall, nannte Merkel eine „außergewöhnliche Staatsfrau und Humanistin“.

Der Preis ist nach dem früheren Staatschef der Elfenbeinküste Félix Houphouët-Boigny benannt. Der Friedenspreis wurde 1989 gestiftet und wird seit 1991 jährlich an Personen oder Organisationen vergeben, die sich besonders um die Förderung, die Erforschung oder die Sicherung des Friedens bemüht haben.

Die ersten Preisträger waren Nelson Mandela und Frederik Willem de Klerk, die nach der Abschaffung der Apartheid in Südafrika ausgezeichnet wurden. Zuletzt wurde der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed 2019 für den Friedensschluss mit dem Nachbarland Eritrea ausgezeichnet. Dieser stürzte sein Land jedoch im Jahr darauf in einen Bürgerkrieg. 2020 und 2021 wurde der Preis wegen der Coronapandemie nicht verliehen. (dpa)

26 Antworten auf “Ex-Kanzlerin Merkel erhält Friedenspreis der Unesco für ihre Flüchtlingspolitik in 2015”

  1. Propaganda

    Sie ist es schuld das die AFD so stark wurde. Sie hat eigenmächtig 1,5 Millionen Flüchtlinge reingelassen. Täglich kamen 10.000 woran Deutschland fast zerbrochen wäre. Sie sollte bestraft werden anstelle von geehrt.

  2. Kalergi?

    Ein Kontinent wird in Blut getunkt (wo ist die Meldung zur tödlich – inzwischen??? – gemesserten Polizistin in Brüssel gestern? ) und die Urheberin erhält den Friedenspreis… Eine „Kalergi“ („gute Tat“ auf Griechisch)?

  3. Auch wenn es warscheinlich eher in den Bereich der „Verschwörungstheorien“ gehört, ist es zumindest vorstellbar, das die Flüchtlingsströme, durch vom z.B. CIA ausgerüstet bzw. finanzierte Schlepper- und Schleuserbanden in die europäischen Länder geleitet werden und wurden, um deren Staatshaushalt und Wirtschaft zu schädigen.

  4. Ich erinnere mich gut an die Sovietzeiten in den 70.er Jahren als die Nomenklatura so ordensgeschmückt war dass die Herrschaften fast das Gleichgewicht verloren. Man ehrte sich untereinander bis kein Platz mehr frei war auf der Galauniform. Läuft hier genau so, nur nicht so operettenhaft, abgedankte Politiker bekommen Orden und Ehrungen statt ehrlicher Kritik. Und wem das noch nicht reicht, bekommt in Aachen einen Karnevalsorden…. 🥳

    • Guido Scholzen

      die ehemaligen sowjets verliehen sich die orden nicht nur gegenseitig sondern auch selbst.
      leonid breschnew verlieh sich den obersten lenin-orden sogar viermal selber, davon dreimal an seinem geburtstag.
      man gönnt sich ja sonst nichts.

      hey, merkel, du schaffst das… auch noch.

  5. 9102Anoroc

    Es gibt Menschen die lassen sich krönen für ihre Fehler der Vergangenheit.
    Es gibt auch Menschen die lassen sich krönen für die Fehler in der Gegenwart.

    Die Frauen die ihre Männer und Söhne im Putin Krieg verloren haben , bekommen zwar keine Rente oder sonstige Entschädigungen, dafür aber einen Pelzmantel.
    Überwältigt und dankbar waren die Mütter und Witwen.

    Natürlich ein paar geschmierte Frauen, von denen weder der Mann noch die Söhne in den Krieg gezogen sind.
    Sehr zufrieden sahen sie aus, den Pelzmantel im Tausch gegen Mann und Kinder bekommen zu haben.-)

    Mein Gott🙈 das Putin nicht der Hellste ist war mir schon immer klar, wie verblödet er wirklich ist, zeigt er bei dieser Handlung.
    Und wenn das alles ist, kann man sich vorstellen wie die wirtschaftliche Lage in Russland aussieht.

  6. Statistik...

    Die Einwohnerzahl in der BRD erreichte in 1996 erstmalig 82 Millionen. Sie stieg bis 2002 (82,5), und war dann bis 2011 rückläufig (80,3).
    Nach der „Invasion“ von 2015 lag sie noch immer unter der von 2000 (82,26), in 2014 (81,2) unter der von 1993 (81,34).

    • Propaganda

      @Atheist,Frau Merkel ließ kommen und die Leute können es ausbaden, sehr richtig formuliert. Selber im goldenen Käfig sitzen mit 20.000 Euro Rente und die anderen sitzen in der Sche…. und können sehen wie sie mit all den Problemen fertig werden die diese Versagerin verursacht hat.

  7. Ein Brief der Wohnbau Lörrach sorgt derzeit für viel Aufregung im Internet. Demnach werden 40 Personen die Wohnungen in einem Wohnkomplex gekündigt, weil dort 100 Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht werden sollen. Die Echtheit des Schreibens, das vielfach in sozialen Netzwerken geteilt wird, wurde von der Stadt bereits bestätigt. Was steckt dahinter? Was sagen die betroffenen Mieter? Und was das Mietrecht?

    In dem Brief, der auf den 15. Februar datiert ist, kündigt die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wohnbau Lörrach eine Mieterversammlung für den 27. Februar an. Eingangs wird auf den „erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen“ hingewiesen. Stadt und Landkreis hätten sich zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet, weshalb neben geplanten Flüchtlingsheimen „intensiv“ nach weiteren Standorten gesucht wurde. Deshalb will die Stadt einen Wohnkomplex in der Wölblinstraße zur Verfügung stellen.

    „Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit Ihnen vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden“, heißt es in dem Brief weiter. Allerdings werde „alternativer, geeigneter Wohnraum“ angeboten. Zudem gebe es Unterstützung beim Umzug, auch finanziell. Es bleibe genügend Zeit, „für jeden Einzelnen eine gute Lösung“ zu finden. Zum Jahresende soll die gesamte Anlage als Flüchtlingsheim genutzt werden.

    Nachdem besagter Brief im Internet einen Shitstorm ausgelöst hat, reagierten Wohnungsbaugesellschaft und Stadt. Wohnbau Lörrach bestätigt die Echtheit des Briefs und verweist auf eine Mitteilung der Stadt. Diese geht noch etwas ins Detail. So heißt es, dass die Wohnungen aus den 1950er-Jahren stammten, „die am Ende ihres Lebenszyklusses stehen und deren Abbruch und Ersatzneubau für die nächsten Jahre vorgesehen war“. Den Mieterinnen und Mietern werden demnach „zeitnah modernere und bezahlbare Wohnraumangebote entsprechend der persönlichen Situation“ unterbreitet.

    Interessant dabei: Die „Badische Zeitung“ verweist darauf, dass es bereits einen ähnlichen Fall gab. Demnach wurden in Lörrach 2015 und 2016 rund 100 Bewohner aus der Gretherstraße auf neue Wohnungen verteilt – ebenfalls wegen Geflüchteten. Dies sei regelrecht geräuschlos abgelaufen, wird Thomas Nostadt, der Geschäftsführer der Wohnbau Lörrach zitiert.

    Ohne die Umstände der einzelnen Mieterinnen und Mieter zu kennen, wirft die Kündigung durch den Vermieter juristische Fragen auf. „Eine solche Kündigung ist rechtlich nicht zulässig, da das berechtigte Interesse im Sinne des § 573 BGB fehlt“, teilt der Deutsche Mieterbund auf Anfrage von ntv.de mit. Im entsprechenden Paragrafen steht, dass der Vermieter nur kündigen kann, „wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat“. Dazu zählen etwa Vertragsverstöße des Mieters, Eigenbedarf des Vermieters oder entstehende wirtschaftliche Nachteile für diesen. „Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam“, heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch weiter.

    Für Wohnungsbaugesellschaft und Stadt dürfte es daher schwer sein, die Kündigung wegen der Unterbringung von Flüchtlingen durchzufechten. Es sei denn, die bestehenden Mieterinnen und Mieter gehen freiwillig auf das Angebot einer neuen Wohnung ein.

    • Das Kündigungsschreiben an rund 40 Mieter im baden-württembergischen Lörrach sorgt für heftige Diskussionen. Der Oberbürgermeister der Kreisstadt hält das für übertrieben. Eine geplante Infoveranstaltung für die betroffenen Mieter ist vorsichtshalber dennoch abgesagt worden.

      Ungeachtet öffentlicher Kritik hält Lörrach an der geplanten Umwandlung von alten Mietwohnungen in ein Flüchtlingsheim fest. „Wir haben das mehrfach so gemacht“, sagte Oberbürgermeister Jörg Lutz in der südbadischen Stadt. „Es waren alle zufrieden.“ Die Gesellschaft sei aber mittlerweile eine andere geworden, gab er zu bedenken. Der Druck auf die Kommunen sei groß: Allein im vergangenen Jahr habe Lörrach 638 geflüchtete Menschen aufgenommen.

      Rund 40 Bewohner sollen aus einem Wohnkomplex ausziehen, um Platz für Geflüchtete zu schaffen. Von dem städtischen Unternehmen Wohnbau Lörrach sollen Mieterinnen und Mietern modernere und bezahlbare Wohnraumangebote unterbreitet werden. Es geht um 30 Wohnungen, es sind hauptsächlich Ein-Personen-Haushalte. „Die erste Wohnung ist schon gefunden“, sagte Geschäftsführer Thomas Nostadt.

      in Schreiben seines Unternehmens an betroffene Mieter hatte in den sozialen Netzwerken seit Wochenbeginn breite Debatten ausgelöst. Dabei wurde auch deutliche Kritik am Vorgehen des Wohnungsbauunternehmens geäußert. Auch Bundes- und Landespolitiker meldeten sich zu Wort.

      Da es Angebote für die Mieter geben solle, erwarte er, dass förmliche Kündigungen für die Wohnungen aus den 1950er-Jahren gar nicht nötig seien, sagte der Rathauschef. Es war geplant gewesen, die Wohnungen wegen ihres Zustandes in den kommenden Jahren abzureißen und neu zu bauen. Laut Nostadt sind Kündigungen aus „berechtigtem öffentlichen Interesse“ durchaus möglich. Lutz zeigte sich erstaunt über das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit: „Die 30 Wohnungen taugen nun wirklich nicht, den ganz großen Skandal herbeizureden.“ Er bedauerte, dass Inhalte des Wohnbau-Schreibens aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. „Es ist viel Staub aufgewirbelt worden.“

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