Der Fraktionssprecher von Vivant im DG-Parlament, Michael Balter, freut sich jetzt schon auf den PDG-Wahlkampf 2014. „Der Bürger spürt, dass es Zeit ist für Veränderungen, wir befinden uns am Ende einer Ära“, sagte Balter anlässlich des Neujahrsempfangs von Vivant in einem BRF-Interview.
Der Neujahrsempfang von Vivant-Ostbelgien fand diesmal auf dem Hof Chavet in Schoppen statt. Zusammen mit seinem PDG-Fraktionskollegen Alain Mertes berichtete Michael Balter über die politische Arbeit von Vivant im Jahr 2012 und übte dabei, wie nicht anders zu erwarten, scharfe Kritik an der DG-Regierung.
DG-Regierung fehlt es an „Bescheidenheit“
Der Regierung in Eupen fehle es an „Bescheidenheit“, bemängelte Balter im BRF. Das Wort „Maßhalten“ sei ein wunderschönes Wort, das er aber noch nicht von der Regierung von SP, PFF und ProDG gehört habe. „Die Regierung Lambertz ist Weltmeister im Ausgeben, aber Maßhalten ist nicht so ihr Ding“, so Balter.
Der Vivant-Fraktionssprecher warf der Regierung auch mangelnden Respekt vor dem Parlament vor. „Die Regierung sollte sich noch einmal die Tatsache ins Gedächtnis rufen, dass sie nur zu Gast im Parlament ist“, meinte Balter. In einer Pressemitteilung von Vivant heißt es zudem: „Ein Umdenken ist unumgänglich. Es kann einfach nicht so weitergehen, nicht in Europa, nicht in Belgien und nicht in der DG. Die Regierenden haben sich ganz einfach vom Bürger entfernt. Und ihre Politik schadet den Bürgern.“
Das kann ich alles unterschreiben (Maßhalten, Entfernung vom Bürger, mangelde Bescheidenheit und Respekt, usw., meine Rede), wenn bei Vivant bloß nicht die leidige Diskussion und das ständige „Meckern“ über das Geldwesen wäre. Da Vivant keinen regionalen, föderalen oder europäischen eigenen Ansprechpartner (mehr) hat (Duchatelet hat ja sogar aufgegeben), gibt es von hier aus ohnehin keinerlei Möglichkeit, auf diese Problematik (sofern man es überhaupt als solche empfindet) überhaupt einzuwirken. Das „Getöse“ könnten die doch dem Dr.Meyer als „Eigen- bzw. Einzelinitiative“ überlassen. Für das BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) gilt m.E. ähnliches…
Was mir in letzter Zeit bei Vivant fehlt, sind etwas mehr Initiativen/Interventionen betreffs Nachhaltigkeit (nicht auf die Atomkraft beschränkt, falls überhaupt, denn auch auf die Problematik hat man hier keinen Einfluss, höchstens eine Meinung). Die anderen Aspekte der Nachhaltigkeit sollte man jedenfalls nicht alleine dem Dr.Meyer überlassen, der darin m.E. auch zu radikal ist.
Ich gehe davon aus, dass für die DG der Satz „Die Menschen wollen betrogen werden, der Überbringer schlechter Botschaften wird hingerichtet“, der meines Erachtens sowieso nicht stimmt, insbesondere aber für die Menschen in der DG nicht stimmen wird, denn sie wollen sich nicht betrügen lassen und sie werden meines Erachtens sehr genau hinschauen, wenn sie in 2014 ihre Wahlstimme einsetzen. Denn die Unglaubwürdigkeit der DG-Regierungsparteien könnte aktuell größer fast nicht sein. So fordert K. Jadin für die PFF am 31.01.2013 in „Das Wort den Parteien“ eine Harmonisierung des Sozialstatutes für alle EU-Arbeitnehmer, was für Belgien im aktuellen Kontext nur auf einen sozialen Abstieg der Arbeitnehmer hinauslaufen kann. Warum sagt Frau Jadin nicht die Wahrheit, klipp und klar? Will die PFF/MR den Kahlschlag, den ihr Superminister Didier Reynders mit dem System der Fiktiven Zinsen im Bereich der Großindustrie mitverursacht hat, jetzt den gleichen Kahlschlag auch in den Sektor der KMU hineintragen, indem sie mit dem Spardiktat und der Senkung der Lohnnebenkosten auf dem Rücken der Verbraucher die Binnenkonjunktur angreift? PFF, SP und auch ProDG wollen bzw. dürfen offensichtlich nicht zugeben, dass die Wirtschaftkrise in der Eurozone nicht einfach so vom Himmel gefallen ist, sondern dass sie ganz konkret mit der vom Euro verursachten dramatischen Verschuldung der Staaten zusammenhängt! Charles Servaty (SP) fordert die Bevölkerung der DG zum gemeinsamen solidarischen Kampf gegen die rücksichtslosen Entscheider in der Wirtschaft auf: Zu einer solchen öffentlichen Stellungnahme gegen die Ausbeutung der Bevölkerung durch die EU-Institutionen, denn dort sitzen die wirklichen Entscheider!, sollte er zu allererst einmal seinen Parteikollegen K.-H. Lambertz in der Öffentlichkeit auffordern, damit die SP etwas an Glaubwürdigkeit zurückgewinnt…! Lydia Klinkenberg von der ProDG freut sich darüber, dass in der DG die Jugendarbeitslosigkeit mit 12% – das ist trotzdem hoch! – wesentlich niedriger sei als in Belgien und Europa und verkennt dabei, dass auch in der DG die Arbeitslosigkeit und die Armut zunehmen, weil die Ursache der Wirtschaftskrise, siehe oben, nicht behoben wird. Wird die ProDG, mit jetzt 3 Bankern in ihrer Führungsriege, die Ehrlichkeit gegenüber den Menschen, und vor allem den Kindern und Jugendlichen in der DG besitzen, und die tatsächliche, geldpolitische Ursache der Verschuldungsspirale in Belgien benennen, und werden ihre beiden Minister diese Ursache in Brüssel endlich intensiv bekämpfen? Wenn nicht, dann können meines Erachtens noch so offensichtlich gute Initiativen im Unterrichtsbereich nicht die Mitverantwortung der ProDG an der allgemeinen Misere wettmachen.
Auch wenn ich inhaltlich nicht immer mit den Interventionen von Michael Balter im PDG einverstanden bin, muss ich ihm zugestehen, dass er seine Rolle als Parlamentarier gewissenhaft ausübt. Genau das erwarte ich von einem Fraktionssprecher einer Oppositionspartei gleich welcher Couleur. Er bringt unangenehme Themen zur Sprache und wird von daher seitens der Mehrheit oftmals als Populist bezeichnet. Zweifelsohne ist Michael Balter redegewandt, ein Meister der Rhetorik. Ich stelle mir allerdings die Frage, wie ein Michael Balter sich verhalten wird, wenn er eines Tages die Seite wechselt und nicht mehr die Oppositionsbank drückt. Ansonsten teile ich die Meinung von Zappel.
Vor allem würde mich interessieren, wie er unsere Schulen, Krankenhäuser, Altenheime, Behindertendienststelle, Arbeitsamt, BRF und all die anderen sozio-kulturellen Einrichtungen konkret finanzieren und mit Inhalt füllen würde. In den fast vier Jahren seiner „gewissenhaften Parlamentsarbeit“ hat er zu diesen Themen nämlich noch GAR nichts zu sagen gewusst. Ob man sich auf ein Risiko einer Koalition mit so jemand einlassen sollte, der zu all dem keinen blassen Schimmer hat ?
Vor allem würde mich interessieren wie wir als vierte Region in Zukunft Schulen,Krankenhäsuer, Altenheime, Behindertendienstellen, Arbeitsamt, BRF und den ganzen Verwaltungapparat finanzieren wollen!? Wir kommen ja jetzt noch nicht mit den 200 Millionen aus, die die DG jedes Jahr bekommt. Alle Befugnisse fordern und dann auf die nationale Regierung oder die Wallonie hoffen, dass alles finanziert wird ist schon mehr als riskant. Kleine Regionen oder Länder die erfolgreich sind haben stärken. In den meisten Fällen handelt es sich um Steuerparadiese oder Rohstoffe. Von einem Steuerparadies sind wir weit entfernt und der Holzhandel ist viel zu klein, um unsere Region zu finanzieren. Mit den Steuereinnahmen von 70.000 DG Bürgern ist dies ganz sicher nicht zu schaffen. Lambertz sprach auch vor einiger Zeit davon, dass er sich mit alternativen Währung befasst habe und die DG eine Testregion werden könnten. Davon hat man auch nichts mehr gehört. In Luxemburg gibts mittlerweile auch schon eine erste Regio-Währung. Bei uns wird weiterhin geschlafen. Die DG sollte auf alles vorbereitet werden, denn im Moment hat man den Eindruck, dass die Leute glauben „Es wird schon gut gehn“. Dann werden sie leider enttäuscht werden. Für 5% bis10% wird es gut weitergehn, der Rest bleibt auf der Strecke. Hier noch der Link zur Regio-Währung in Luxemburg
http://www.tageblatt.lu/nachrichten/land_a_leit/story/30546123
Zitat Fan : „Mit den Steuereinnahmen von 70.000 DG Bürgern ist dies ganz sicher“ nicht zu schaffen.“
Wir haben das hier schon an anderer Stelle diskutiert : von den vielen DG-Bürgern, die im nahen Ausland (D-NL-L-F) arbeiten, wird die DG keinen einzigen Cent an Steuern erhalten. Steuern werden seit etlichen Jahren nur noch in dem Land bezahlt, in dem man arbeitet. Nur die Wohnort-Gemeinden erhalten eine proportionell anteilige Gemeindesteuer aus diesem Aufkommen.
Da ist zum „Auskommen mit dem Einkommen“ für die DG noch ein sehr weiter Weg…
Und genau deshalb sollte Herr Lambertz mal kleinere Brötchen backen. Die fetten Jahre sind vorbei!
Die von Ihnen erwähnte Person ist mehr als flüssig, sie ist überflüssig. Das hat Herr Kreitz ja schon klargestellt. Fakt ist auch, dass der überdimensionierte Apparat sich nicht selbst finanzieren kann. Und da kommen wir auf ein ureigenes Problem von Kaviar-Sozis und Salon-Bolschewisten zu sprechen. Sie schaffen es noch nicht einmal, mit dem Geld von anderen auszukommen und müssen sich deswegen bis zur Halskrause verschulden und das ohne persönliche Haftungsklausel. Das nennt man auf gut Deutsch eine Bankrottbilanz. Apropos Geld. Vivant hat eine wirtschaftliche Denke, Grün lässt sich aber mit seiner Anfrage zum Narren halten. Könnte Vivant da nicht mal den Rechnungshof einschalten? Es scheint Leute im Apparat zu geben, die uns da wohl etwas verschweigen wollen. Da sollte Vivant eine klare Kante zeigen.
Sie Ignorant :-) Wenn Sie einen Schuldigen suchen, dann fangen Sie bei den Finanzmärkten und den Neoliberalen in Europa an. Oder kommen sie mit ihrem Geld aus. Aber was haben Sie schon von Wirtschaften eine Ahnung. Wenn wir Schulen so finanzieren würden, wie Sie sich das vorstellen, dann würde keine einzige Schule mehr gebaut werden. Aber so funzt das mittlerweile. Große Töne spucken und wenn man selbst vor dem Problem steht, dann sieht man den Wald vor lauter Bäume nicht mehr. Aber jetzt wissen Sie viell wieso Sie und ich hier sitzen und Artikel kommentieren und nicht im RDG oder in der Regierung.
Sie Dünnbrettbohrer :-) Wissen Sie eigentlich, was Finanzmärkte sind und wie sie funktionieren? Sie legen Lemmingen die Realität in einer pathologischen Weise zurecht aber Bankrottbilanz bleibt eben Bankrottbilanz, Verschuldung bleibt eben Verschuldung. Und wissen Sie was? Dafür gibt es Verantwortliche vor Ort. Nicht die bösen Finanzmärkte. Sie verstehen nicht, dass dieser Apparat vollkommen über seine Verhältnisse lebt und nur von den Transfers aus Flandern überlebensfähig gehalten wird. Beim Zudrehen des Geldhahns steht der Offenbarungseid bevor. Lassen Sie sich bis dahin von den großen Sprüchen Ihrer großen Vorbilder vor Ort blenden.
Ich glaub dem Mann kein Wort ! Schön reden wie jeder es hören will , das ist alles was von ihm kommt
@Zappel
„…wenn bei Vivant bloß nicht die leidige Diskussion und das ständige “Meckern” über das Geldwesen wäre. Da Vivant keinen regionalen, föderalen oder europäischen eigenen Ansprechpartner (mehr) hat (Duchatelet hat ja sogar aufgegeben), gibt es von hier aus ohnehin keinerlei Möglichkeit, auf diese Problematik (sofern man es überhaupt als solche empfindet) überhaupt einzuwirken.“…
° Es wundert mich nicht zum ersten Mal, Herr Bosch, dass Sie als intelligenter Mensch sich so gegen jedwede Auseinandersetzung mit dem Problem des Schuldgeldsystems sperren. Warum ist das so, das würde mich, und wahrscheinlich nicht nur mich, wirklich interessieren!
° Und dann scheinen Sie noch immer davon auszugehen, dass die DG-Regierung, und insbesondere MP Lambertz, Recht haben, wenn sie behaupten, Sie könnten in den Bereichen in denen die DG nicht die Autonomie besitzt, überhaupt Nichts tun. Spätestens nachdem Bernd Gentges in 2009 in der Plenarsitzung mitgeteilt hatte, dass es ihm im Rahmen der interministeriellen Konferenz in Brüssel gelungen sei, eine erhebliche Summe frei zu bekommen für den Behinderten gerechten Wohnungsbau, wissen wir, dass unsere 4 Minister mit den richtigen Ideen an den richtigen Stellen in Brüssel sehr viel bewirken können!
@Weiterer Beobachter
Zappel hat ja angeraten, ich solle bei Vivant tunlichst das „Getöse“ übernehmen…deshalb hier meine Antwort auf Ihre kritische Anmerkung.
Michael Balter ist ein erfolgreicher mittelständischer Unternehmer und somit direkt finanziell verantwortlich für eine entsprechende Anzahl von Mitarbeitergehälter. Und da behaupten Sie, er hätte „keinen blassen Schimmer“ von Finanzierungen…
Was ist denn schwieriger: Die von Brüssel und Namur erhaltenen Dotationsgelder in der DG zu verteilen, oder mit den eigenen Unternehmungen auf dem realen Markt zu bestehen, und so die Gehälter der Mitarbeiter zu sichern?
Nicht dass ich jetzt hiermit eine Lanze für eine mögliche Mehrheitsbeteiligung von Vivant-Ostbelgien brechen wollte! Vivant-Ostbelgien ist eine Oppositionspartei, weil sie zentrale, stark kontroverse Themen aufgreift, und Vivant-Ostbelgien sollte nach meinem Dafürhalten deshalb auch eine Oppositionspartei bleiben!
Balter predigt Wasser und säuft Wein. Fragt doch die, die unter ihm arbeiten oder besser noch die, die mal da gearbeitet haben und ersetzt worden sind. Die können euch einen Geschmack geben, wie es sich unter Balter leben lässt. Bedingungsloses Grundeinkommen ? Transparenz ? Demokratie ? Komplementärwährung ? Tätäää. tätäää, tätäää