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Machtkampf in Venezuela: Oppositionsführer erklärt sich zum Präsidenten – Militär stellt sich hinter Maduro

23.01.2019, Venezuela, Caracas: Ein Demonstrant zeigt sein Gesicht voller Blut nach Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Tausende Menschen gingen auf die Straßen gegen die Regierung des Präsidenten Maduro. Foto: Rayner Pena/dpa

Der junge Parlamentschef Juan Guaidó wagt den offenen Machtkampf mit Präsident Nicolás Maduro in Venezuela. Unterstützt wird er von US-Präsident Donald Trump, der Maduro zum Abdanken auffordert. Doch Maduro hat einen mächtigen Verbündeten, der weiter zu ihm steht: das Militär.

Der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó hat die sozialistische Regierung von Nicolás Maduro für entmachtet erklärt und sich selber zum Übergangs-Staatschef ausgerufen. Minuten später erkannte US-Präsident Donald Trump den Oppositionsführer als rechtmäßigen Übergangspräsidenten des von Korruption und Armut geplagten Landes an.

Maduro verfügte daraufhin am Mittwoch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den USA. Das mächtige Militär stellte sich in dem erbitterten Machtkampf hinter Maduro.

Die US-Regierung rief Maduro zu einer friedlichen Machtübergabe auf und drohte dem Sozialisten andernfalls mit schweren Konsequenzen. „Alle Optionen sind auf dem Tisch“, sagte Trump. Der US-Präsident forderte andere Regierungen im Westen dazu auf, Guaidó ebenfalls als Übergangspräsidenten anzuerkennen. Zahlreiche lateinamerikanische Staaten folgten daraufhin dem Beispiel der USA.

23.01.2019, Venezuela, Caracas: Juan Guaido, Präsident des entmachteten Parlaments in Venezuela, erklärt sich auf einer Kundgebung vor Anhängern zum Staatschef und hält eine Kopie der Verfassung. Foto: Boris Vergara/dpa

Maduro kritisierte: „Die imperialistische US-Regierung will eine Marionettenregierung in Venezuela einsetzen.“ Diplomatisches Personal der USA müsse innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen. Guaidó forderte das Personal der in Caracas ansässigen Botschaften dagegen zum Bleiben auf. Anderslautende Anweisungen sollten ignoriert werden.

Guaidó warf Maduro am Mittwoch vor Tausenden jubelnden Anhängern den Fehdehandschuh hin. „Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen“, sagte der 35-jährige Abgeordnete bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas. „Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben.“

Verteidigungsminister Vladimir Padrino sicherte Maduro Unterstützung zu. „Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt“, schrieb Padrino auf Twitter. „Die Streitkräfte verteidigen unsere Verfassung und sind der Garant unserer nationalen Souveränität.“ Guaidó hatte an die Streitkräfte appelliert, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen.

USA gegen „katastrophale Diktatur Maduros“

Die Streitkräfte sind ein wichtiger Machtfaktor in Venezuela. Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. US-Außenminister Mike Pompeo rief das Militär in dem Land dazu auf, „die Demokratie zu unterstützen und alle Bürger Venezuelas zu schützen“. Das Volk habe lange genug unter der „katastrophalen Diktatur“ Maduros gelitten.

Am Mittwoch gingen in ganz Venezuela Zehntausende Menschen gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen. Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift „Wir sind frei“ und skandierten „Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen“.

23.01.2019, Venezuela, Caracas: Ein Demonstrant mit Gasmaske springt über Feuer bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Foto: Rafael Hernandez/dpa

Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Sicherheitskräfte. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen. Auch Maduros Anhänger gingen auf die Straßen, um die Regierung zu unterstützen.

Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 der damalige venezolanische Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.

Die Opposition beruft sich auf die Verfassung, nach der das Parlament übergangsweise die Exekutivgewalt übernehmen kann, wenn es keinen legitimen Präsidenten gibt. Die regierenden Sozialisten riefen zur Verteidigung Maduros auf.

Nach den USA erkannten auch Brasilien, Paraguay, Kolumbien, Chile, Peru, Argentinien, Guatemala, Costa Rica und Ecuador Guaidó als legitimen Übergangs-Staatschef an. Kanada kündigte ebenfalls an, Guaidó zu unterstützen. Mexiko und Bolivien hielten dagegen zunächst an Maduro fest.

Die Führung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellte sich hinter Guaidó. „Unsere Glückwünsche für Juan Guaidó als Interims-Präsident von Venezuela. Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen“, schrieb OAS-Generalsekretär Luis Almagro auf Twitter.

Land mit den größten Erdölreserven der Welt

Venezuela, das Land mit den größten Erdölreserven der Welt, streckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen. Aufgrund von Devisenmangel kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen.

In einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung Trumps hieß es am Mittwoch: „Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu drängen.“ Bereits im August 2017 hatte Trump gesagt: „Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig.“

23.01.2019, Venezuela, Caracas: Nicolas Maduro (M.), Präsident von Venezuela, winkt nach der Ankündigung des Abbruchs diplomatischer Beziehungen zu den USA Anhängern zu, umgeben von seiner Frau Cilia Flores (l.) und der Vizepräsidentin Delcy Rodriguez (2.v.r.). Foto: Ariana Cubillos/AP/dpa

Die US-Regierung warnte Maduro davor, gegen Mitglieder des Parlaments vorzugehen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter wollte am Mittwoch auf Nachfrage auch eine militärische Option nicht ausschließen, sollte Maduro nicht friedlich die Macht übergeben. „Alles ist auf dem Tisch, alle Optionen“, sagte er. «Maduro und seine Kumpane» hätten keine Zukunft mehr. „So oder so sind ihre Tage gezählt.“

Präsident Maduro hatte sich vor zwei Wochen für seine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition erkennen ihn nicht als legitimen Präsidenten an, weil die Wahlen im vergangenen Jahr nicht demokratischen Standards entsprachen.

Unterstützt wird Maduro hingegen von seinen Verbündeten in Kuba, Bolivien und Nicaragua. Zuletzt versuchte er auch, seine Beziehungen zu Russland, China und der Türkei zu vertiefen.

Die Trump-Regierung verschärfte ihren Kurs gegen Maduro dagegen in der Vergangenheit. Im November hatte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton ein härteres Vorgehen gegen Venezuela, aber auch gegen Nicaragua und Kuba angekündigt. Bolton nannte die drei Länder damals „die Troika der Tyrannei in dieser Hemisphäre“. (dpa)

Nachfolgend ein VIDEO von der Massendemonstration gegen Maduro:

9 Antworten auf “Machtkampf in Venezuela: Oppositionsführer erklärt sich zum Präsidenten – Militär stellt sich hinter Maduro”

      • Alfons van Compernolle

        Sie taeuschen sich sehr Abendland! Alle die Politker der ehemaligen und gegenwaertigen sogenannten Sozialistischen-Staaten, waren keine Sozialisten , sondern Diktatoren und Moerder, geschweige denn Sozialistische-Staaten!
        Bis zum heutigen Tage mit der UDSSR begonnen, gab es noch keinen ernsthaften Versuch eine
        sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Leider ! Es ist wohl wahr, die heutige Gesellschaft ist um einiges sozialer und demoratischer , als es zu Zeiten von Marx & Engels der Fall gewesen ist, aber ist diese heutige Gesellschaft „sozialer“ ?????? Die Banken und Grossunternehmer verursachen eine Krise nach der Anderen zur Gewinnmaximierung und wir duerfen die Rechnung
        dafuer bezahlen ! Die Reichen & Industrie verschieben ihr bei und mit uns erzielten Gewinne in Steueroasen (Steuervermeidung) und uns werden die so entstehenden Steuerausfaelle zum Ausgleich durch mehr Steuern , Rentenkuerzungen etc auferlegt !
        Nein einen „sozialistischen“ Staat hat es bisher noch nicht gegeben , man soll die Hoffnung aber nicht aufgeben.

        • Korrekt. Die bisherigen Versuche des angewandten Sozialismus waren nicht gerade Erfolgsstories. Indoktrination griff nicht und schon bedurfte es Repressalien um den Schein zu wahren um dann bei mehr oder weniger geschmacklosen Diktaturen zu Enden.
          Ihr Diskurs, den unerfüllten Traum von Marx und Engels weiter zu verfolgen (der war ja richtig, man hat es nur falsch gemacht) und dann gleich noch den Klassenfeind heranzuziehen, lässt mich schlussfolgern, dass noch nicht alle Lektionen gelernt sind.

          Zu den Chancen den TRaum zu erfüllen empfiehlt sich die Lektüre von Walden II (B.F. Skinner – 1948).

    • Der Satz liest sich schön. Doch versuchen wir es mal mit einer Variation.

      Wenn du in der Scheisse sitzt, bist du besser dran wenn du Öl hast als wenn du keines hast.
      Einer attraktiven jungen Frau wird eher geholfen als einem alten verwahrlosten Vagabunden.

      Gerecht? Nö. Aber so funktioniert die Menschheit.
      Moral? Schwieriger Ansatz zur abschliessenden Beurteilung.
      Sich attraktiv zu machen ist in der DNA des Lebens hinterlegt. Bei Herdenlebewesen kommt die Kooperation hinzu.

      • Alfons van Compernolle

        Schoene Erklaerung !! Dabei wurde von Ihnen nur der politische Egoismus und das beruflich erlernte fuer DUMM-VERKAUFEN vergessen! Mzn nennt es auch bewusst „oeffentlich Luegen“
        um noch ein Verkuendungsthema zu haben, wenn sich der politische Wind einmal drehen sollte.
        Maduro ist kein „Sozialist“ sondern ein Verschnitt von Stahlin & Honecker inkl. Schiessbefehl
        auf die eigene Bevoelkerung !

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