Am Freitag letzter Woche ist in Eupen das neue Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der DG und der Provinz Lüttich unterzeichnet worden. Bei der Vorstellung der Vereinbarung am Sitz des Ministerpräsidenten in Gospert 42 war ein gewisses Unbehagen bei allen Beteiligten deutlich zu spüren. Die DG will nicht mehr, sie muss aber noch…
Das neue Zusammenarbeitsabkommen zwischen DG und Provinz finden Sie integral am Ende dieses Berichts.
DG-Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) räumte ein, dass die Gespräche über das neue Abkommen etwas problematisch waren. „Einen Partner zu überzeugen, in der Deutschsprachigen Gemeinschaft mehr Engagement zu zeigen, und ihm gleichzeitig vermitteln, dass man ihm seine Zuständigkeiten abnehmen will, um sie selbst auszuüben, das war nicht einfach“, sagte Lambertz.
Wenn man es etwas salopp formulieren möchte, könnte man an die Adresse der Provinz Lüttich sagen: „Liebe Provinz, die DG mag Dich nicht, aber sie braucht Dich (noch)!“
Die Bürgermeister von Bütgenbach, Lontzen und Eupen, Emil Dannemark, Alfred Lecerf und Karl-Heinz Klinkenberg (von links). Foto: OD
Als positiv wertete Lambertz, dass es sich diesmal um ein echtes Dreierabkommen handele. Neben der Provinz und der DG sei auch die Bürgermeisterkonferenz der 9 deutschsprachigen Gemeinden beteiligt. Dies ermögliche deutlich mehr Effizienz bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Fördermittel, sagte der Lontzener Bürgermeister Alfred Lecerf, der sogar von einem „wichtigen Tag für die Gemeinden der DG“ sprach.
Das letzte Abkommen?
Es ist das vierte Abkommen mit der Provinz. Es läuft bis 2015. Die Mittel, die jährlich von Lüttich in die DG fließen, bewegen sich in einer Größenordnung von 750.000 Euro.
Wenn es nach den Parteien in der DG ginge, wäre es auch das letzte Abkommen, denn die Übertragung der Provinzbefugnisse von Lüttich nach Eupen ist in Ostbelgien Konsens. Ob es allerdings wirklich die letzte Vereinbarung dieser Art ist, vermochte am Freitag niemand zu sagen.
Scharfe Kritik übte bereits die Opposition im PDG. Durch das neue Zusammenarbeitsabkommen werde kein Cent mehr von Lüttich in die DG fließen, die neue Vereinbarung sei fast eine Kopie der alten, so der Tenor.
André Gilles, Vorsitzender des Provinzkollegiums. Foto: OD
Ein Passus des neuen Abkommens hat bereits von sich reden gemacht. Er betrifft den Karneval.
Wörtlich heißt es da: „Die Partner werden eine Reflexion über das jährliche Karnevalsgeschehen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft führen, welches sich bei den Bürgern großer Beliebtheit erfreut. So ist vorgesehen, die Provinz Lüttich 2015 in die Organisation einer Neuauflage der Veranstaltung ’Brüssel außer Rand und Band‘, in deren Rahmen der rheinische Karneval in der Hauptstadt dargestellt wird, mit einzubinden.“
Der Vorsitzende des Provinzkollegiums, André Gilles, sagte, die Unterzeichner des Abkommens hätten eine wichtige Verantwortung gegenüber den Bürgern. Dieser Verantwortung müsse sich jeder stellen, so Gilles.
Irgendwie erinnerte das Ganze an ein Ehepaar vor dem Scheidungsrichter. Die Frage ist nur: Wann wird die Scheidung vollzogen? (cre)
Ich verstehe diese Anti-Provinz-Hetze in der DG nicht. Die DG betreibt nichts anderes gegenüber Lüttich wie De Wever und die NVA gegenüber Belgien. Man rechnet genau auf, ob das, was rausgeht, auch wieder reinkommt. Das machen alle nationalistischen Parteien in Europa. Das dient niemandem.
Anti hat natürlich Recht. Ein guter deutschsprachiger Bürger der Provinz soll auch weiterhin tun, was er bisher immer getan hat. Das Maul halten und zahlen. 100 Euro einzahlen, von denen er vier zurück kriegt. Das verstehen Gilles und Konsorten als Solidarität. Wer mehr gegenseitigen Respekt und mehr Rückfluss von Finanzen fordert, betreibt Anti-Provinz-Hetze. Demnächst tritt Gilles ab und kassiert als Abschiedsprämie noch 500.000 Euro. Das hat der Mann doch verdient, oder ?
Die Provinz ist genau wie die DG:
– Man investiert in Steine (schauen Sie mal nach wie viel Schlösser die Provinz Lüttich unterhält, die DG Bauten sind ja bestens bekannt)
– Man lässt sich nicht Vorschreiben wofür man sein Geld ausgibt, jeder will aber das meiste Geld für sich haben und auch die Lorbeeren ernten.
– Man organisiert Veranstaltungen die dem Bürger nichts bringen (im Dokument redet man ja auch vom Karneval in Brüssel: Brüssel außer Rand und Band)
– Man teilt sich Zuständigkeiten und arbeitet aneinander vorbei (was laut aktuellem Beschluss ja in Zukunft nicht mehr der Fall sein soll)
Warum ist das so? Weil die Provinz seit Jahrzehnten geschlafen hat und es jetzt (seit 30 Jahren) aber eine DG gibt, die alles besser/anders machen will. Es hat 30 Jahre gedauert bis man sich mal besinnt, dass man doch eigentlich dem Bürger dienen soll und voneinander lernen kann.
Wer ist jetzt Schuld: die Provinz, die geschlafen hat und die DG nicht für voll genommen hat, oder die DG die stur und blind drauf los geeifert hat und lieber Kontakte nach Deutschland, Österreich und der Schweiz gesucht hat als mit der Provinz?
Für mich sind Beide auch zu groß aufgestellt, soviel Personal, Gebäude und Fahrzeuge bräuchten die nicht wenn sie zusammenarbeiten würden.
Im Alltag arbeiten die verschiedenen Dienststellen oft schon zusammen, aber es darf immer nur inoffiziell sein, weil sonst die Provinz oder DG-Entscheidungsträger die Zusammenarbeit verbieten/ nicht gutheißen (das Personal wird zurück gepfiffen). Wenn das endlich ein Ende hätte, dann könnte man auch mal darüber reden wo man den in Zukunft Geld sparen könnte. Aber so weit geht der Beschluss noch nicht, es ist aber mal ein Schritt in die richtige Richtung (wenn die Beschlüsse auch umgesetzt werden).
@ Altweltenaffe
Sie haben das schon richtig geschrieben!
Selbst die Politik weiss,dass diese Instanz (en),es gibt deren noch einige,viele mehr,total überflüssig ist/sind!
Nur,und das ist die Tatsache,sie duldet sowas!Warum wohl?Eben,weil diese ganzen Ämter immer noch gut sind für Posten und Pöstchengeschiebe!Ein jeder dieser Leute könnte ja mal selbst dafür gut sein.
Wenn man denn jetzt wieder sieht wie unsere Kandidaten sich hervortun.
Einer will’s besser wie der andere.Ein Geschimpfe und gezetere,und danach kriechen se unter einer Decke!
Solange die Politik nicht wahrheitsgetreu und zuverlässig auftritt,den Bürger überzeugt und nachhaltig wirkt,wird der Wähler von heute den/die Kandidaten/in abstrafen!
Und das ist gut so!
genau, keine Extrawurst für die DG
Ich hoffe die Scheidung erfolgt alsbald!
Die Provinz mischt in Dingen mit, die vielfach eigentlich Zuständigkeiten der Gemeinschaften sind (Schulen, Kultur, Sport, Gesundheit…). Es wäre nur logisch, hier „reinen Tisch“ zu machen und die entsprechenden Gelder durchzureichen.
Dass dann auch noch die Fünf-Euro-Steuer erhoben wird, ist nur ein Gipfel der „Solidarität“…
Aber an der Provinz hängen doch ’ne Menge Pöstchen, von daher wird die Provinz meiner Meinung nach bestimmt nicht so schnell abgeschafft!
Das ist halt Belgien…
Die könnte man doch auch ins EU-Parlament schicken, auf ein paar Polit-Rentner mehr oder weniger kommt es da nun wirklich nicht an. Wenn sie sich verdient gemacht haben können sie ja auch als Berater zur EU-Kommision.
Worüber man sich hier aufregt????
Mich stören weniger die sauberen Wahlplakate (egal welcher Partei) die ja nach den Wahlen wieder verschwinden als vielmehr die zahllosen Büchsen,Flaschen und sonstigem Müll, den man ständig entlang der Strassen vorfindet.
Ob all die, die sich hier so aufregen, daran so unschuldig sind. Ich bezweifle es!
Vor den Wahlen ist nach den Wahlen : die Flaschen werden nicht verschwinden. Oder doch ?
Flasche leer oder Flasche voll ist schon ein Unterschied.