Insgesamt verwalten die politischen Parteien jedes Jahr 93 Millionen Euro, wovon der Löwenanteil von 75 Millionen aus öffentlichen Mitteln stammt. Doch es drängt sich eine bittere Frage auf: Ist es gerecht, dass etablierte Parteien einen leichteren Zugang zu finanziellen Ressourcen haben, nur aufgrund ihres vergangenen Wahlerfolgs, während neue Akteure auf der politischen Bühne zurückgelassen werden?
Die Idee, dass nur Parteien, die Wahlen gewonnen haben, öffentliche Finanzmittel erhalten sollten, scheint die etablierten Parteien zu bevorzugen. Dies führt zu einem Teufelskreis, in dem dominante Parteien weiterhin von großzügiger Finanzierung profitieren, während kleinere Parteien, auch wenn sie wertvolle Ideen und eine Unterstützerbasis haben, Schwierigkeiten haben, die notwendigen Ressourcen zu erhalten, um ihre Stimme zu Gehör zu bringen.
Dieses System fördert die Aufrechterhaltung des Status quo und begrenzt die politische Vielfalt, was den demokratischen Grundsätzen entgegensteht. Demokratie sollte ein Raum sein, in dem alle Stimmen die Möglichkeit haben, auf gleicher Ebene gehört zu werden, unabhängig von ihrem vergangenen Wahlerfolg.
Zusammenfassend ist es dringend erforderlich, das System der Parteienfinanzierung zu überdenken, um einen fairen Wettbewerb zu fördern und sicherzustellen, dass alle Stimmen, ob etabliert oder neu aufkommend, die Möglichkeit haben, sich in der demokratischen Debatte Gehör zu verschaffe
Trotz der Versprechungen von Haushaltskürzungen werden den politischen Parteien für 2024 Rekordbeträge gewährt, wie aus den Haushaltsplänen des Parlaments und des Senats hervorgeht.
Die „subsides fédéraux“, von denen im nächsten Jahr alle politischen Parteien profitieren werden, belaufen sich auf etwa 36,4 Millionen Euro. Im Jahr 2024 wird der Anstieg etwa 2,5% betragen, nachdem er bereits in diesem Jahr um 3,2% gestiegen ist. (Über verschiedene Kanäle wurden zusätzliche Mittel in die Kassen der Parteien gespült. Insgesamt stammen mindestens 61 Millionen Euro allein aus dem „Budget fédéral“.
https://www.lachambre.be/kvvcr/pdf_sections/depute/dotation.pdf
06.02.2024 Pascale Baudimont, Eupen
So lange libertär bis es ums eigene Geld geht?
Zitat : „Im Jahr 2024 wird der Anstieg etwa 2,5% betragen, nachdem er bereits in diesem Jahr um 3,2% gestiegen ist.“
2024 +2.5% und dieses Jahr (2024 ?) schon mal +3.2%
Und das soll DIE alternative sein ? Kommt noch nicht mal mit den Jahreszahlen klar !
Eine Alternative wäre, dass politische Parteien ausschließlich auf die finanzielle Unterstützung ihrer Bürger angewiesen sind und keine öffentliche Finanzierung erhalten. Dies könnte bedeuten, dass die Parteien ihre Finanzierung ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und andere Formen der freiwilligen finanziellen Unterstützung durch ihre Anhänger sicherstellen müssen. Dieser Ansatz würde sicherstellen, dass die Parteien stärker an die Interessen und Bedürfnisse ihrer Wähler gebunden sind und nicht von öffentlichen Geldern abhängen.
Eine Möglichkeit, sicherzustellen, dass nicht nur wohlhabende Bürger politische Parteien unterstützen können, wäre die Einführung von „Parteischecks“, die jedem Bürger eine bestimmte Geldsumme für die Unterstützung eines Parteis ihrer Wahl ermöglichen würden. Diese Parteischecks könnten aus staatlichen Mitteln finanziert werden und jedem Bürger jährlich oder zu bestimmten Anlässen zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger könnten dann entscheiden, welcher Partei sie ihren Scheck zukommen lassen möchten, und so direkt zur Finanzierung der politischen Parteien beitragen, unabhängig von ihrem eigenen Einkommen. Diese Maßnahme würde dazu beitragen, die finanzielle Beteiligung und Unterstützung der Bürger an der politischen Prozess zu fördern und eine breitere Basis für die Finanzierung der Parteien zu schaffen.
Jahreszahlen: https://www.7sur7.be/belgique/budget-parti-politique-belgique-subsides~a33e94e7/
Sie haben absolut nichts von meinem Kommentar verstanden !
@ Baudimont
Der letzte Absatz sollte berichtigt werden.
Sie können selbst recherchieren und berechnen, das Thema, das ich zur Diskussion einlade, ist die ungleiche Verteilung politischer Macht: Die Finanzierung der Parteien.
@ Baudimont
Sorry, Frau Baudimont lesen Sie doch bitte folgenden Satz Ihres Post nochmal aufmerksam nach!
„… Im Jahr 2024 wird der Anstieg etwa 2,5% betragen, nachdem er bereits in diesem Jahr um 3,2% gestiegen ist. …“
Wir sind in 2024 … was denn jetzt in 2024 => 2,5 oder 3,2% gestiegen??
Danke, ich glaube die Frau kann das gar nicht verstehen. In Französisch sagt man „elle n’a pas toutes ses frites dans le même sachet“
Sehr wahrscheinlich hat irgendjemand (KI ?) den Leserbrief erstellt und sie weiss noch nicht mal richtig wo sie Ihren Namen drunter setzt.
Ich bewundere noch immer die Fortschritte, die @ Baudimont in kürzester Zeit im Texten gemacht hat.
Lesen und verstehen gehört aber nicht dazu
Ganz klar:
Die Parteienfinanzierung mit öffentlichen Geldern einstellen.
Die Beendigung der Finanzierung politischer Parteien aus öffentlichen Mitteln wäre demokratisch und korrekt, insbesondere da viele Steuerzahler sehen, dass ihre eigenen Gelder gegen sie selbst verwendet werden, indem sie an die falschen Parteien fließen.
Baudimont, so falsch sind die Parteien nicht, wenn viele Bürger für sie stimmen. Auch so einfach von Gewinnern schreiben stimmt nicht. Es gibt Geld bei der Wahl pro erhaltene Stimme und pro gewählten Abgeordneten. Da aber Vivant nur für das DG-Parlament und EU-Parlament kandidiert, geht ihr ein Teil der Manna sowieso flöten.
Die zunehmende Erhöhung der Parteienfinanzierung geht mit einem Rückgang der Mitgliederzahlen einher, was möglicherweise auf eine zunehmende Entfremdung der Bürger hindeutet, die sie eigentlich vertreten sollten. Dies spiegelt sich auch an den Wahlurnen wider, wo
mehr als 1,3 Millionen wahlberechtigte Belgier haben bei den letzten Wahlen im Jahr 2019 nicht oder leer gewählt. Zusammen machen sie 17% der Wählerschaft aus und sind damit die größte „Partei“ Belgiens.
Baudimont, eben. Für die nicht abgegebenen Stimmen gibt es keine Kohle.
Die Frage sollte nicht sein ob die Parteien finanziert werden, was durchaus seine Vorteile hat, sondern wieviel sie pro Wählerstimme erhalten. Und da wurden alle Vorschläge im Parlament in Brüssel sowohl von PS … als auch von MR abgeschmettert.
Die Partikratie ist absolut kein demokratisches System. Es wäre reeller alle Kandidaten wären direkt gewählt unabhängig von der Partei. Die Parteienfinanzierung durch den Staat wurde ursprünglich erfunden, um den Bürgern vorzugaukeln, es gäbe keine Korruption. Schaut euch die Finanzierung der Deutschen Parteien an. Parteikongresse werden durch Grossinvestoren finanziert. Nur einige Parteien wissen mittlerweile nicht mehr wohin mit dem Geld. Die NVA in Flandern investiert in Immobilien. Ich denke eine Gerechtigkeit werden wir mit diesen Parteiensystem nicht erreichen?
Krisenmanagement, ach ja, in den Ländern mit Direktwahl wissen die Wähler nicht zu welcher Partei die Kandidaten ihres Wahlbezirks gehören.
Krisenmanagement! Glauben Sie dem Keutgen nicht, der sieht schiefe Sachen als gerade an! Heute ist der ganze Parteiensalat derart Durcheinander geraten wie Konfetti zur Fasteleer! Farben waren mal, heute ist es eine Mischung von allem und gar nichts! Der Herr Keutgen ist sowieso Farbenblind, und will uns was aufbinden!? Ich wähle schon lange nur mehr Personen, denn Parteien sind schon lange nicht mehr das was sie mal waren! Zumal in Belgien ist das der Fall!
Macht doch endlich mal kurzen Prozess mit dem Belgischen System. Reduziert die Parteien und deren Politiker mal! Somit sparen wir Steuerzahler jede Menge Geld in Löhne und Renten! Diese Leute regieren uns so schlecht das unsere Enkel noch deren Schulden zurückzahlen müssen!
Wenn das Leistungen sind, ja dann Tschüss!
Avis, ja, wir Wallonen stimmen dann alle Sozialist.
Ihre Wahl Herr Keutgen! Ich nicht, die machen mir zuviel Klüngel, und das seit Jahren! Wählen Sie den Di Rupo, der ist schon über 70, also erfahren!
Avis, Sie wollen die Parteien reduzieren. Ich schlage die eine, die größte vor. Wie in Russland. Ironie verstehenSie doch wohl.
Es hat noch nie was gebracht, Kommunisten oder solcherart verkappte zu wählen.
Im Kapitalismus ist nicht jeder reich.
Aber im Sozialismus und Kommunismus ist jeder gleich arm.
Zahlen zählen Fakten, nicht jeder ist arm, das Politbüro ist reich.
Die öffentliche Finanzierung der Parteien soll Korruption verhindern. Siehe Agusta Skandal.
Was soll man sonst nehmen als die Anzahl Stimmen bei Wahlen als Kriterium für Zuschüsse ?
Das verhindert es nicht.
Es erhöht nur den Preis.
@ MSE
Als Geschäftsmann wünsche ich mir auch, dass der Steuerzahler „meine Werbung“ finanziert! Das System ist so faul, dass es stinkt! Wie kann es sein, dass von meinem Steuergeld Wahlwerbung für Jemanden gemacht wird, den ich garnicht haben will.
Geschäftsmann, der Kunde finanziert die Werbung. Im Spiegel der achtziger Jahre war das, wenn ich mich recht entsinne, für SAAB 3.500 DM per Auto und Mercedes-Benz 1.500.
Wer etwas verändern will, soll kandidieren statt zu jammern.
„Die Kohle regiert die Welt, das ist in der Politik natürlich nicht anders.
Laut einer Studie des Forschungszentrums Vives (KU Leuven) wird die größte französischsprachige Partei, die PS, voraussichtlich mehr als 4 Millionen Euro für ihren Wahlkampf raushauen können.
Seit 1989 gilt: Wenn es um Spenden geht, darf ein einzelner Unterstützer nicht mehr als schlappe 2000 Euro pro Jahr locker machen. Und darüber hinaus darf eine Person nicht mehr als 500 Euro pro Jahr für eine einzige Partei spenden.
Da stellt sich die Frage: Wie zum Teufel kann eine neue Partei da überhaupt finanziell mithalten?“
https://feb.kuleuven.be/VIVES/over-vives/nieuws/Nieuws/de-prijs-van-politiek-over-de-portefeuille-van-de-partijen
@ – Baudimont 01:43
Eine Person darf nicht mehr als 500 € pro Jahr für eine einzige Person spenden ?
Dann brauchen die Parteien unseres Landes , überhaupt keine Spenden mehr .
Da hatte doch in der Vergangenheit ein Unternehmer angeblich 30 Millionen Euro aus der Kaffeekasse gespendet .
Also sollte es doch eigentlich in den nächsten Jahren bei einem absoluten spendenverbot bleiben.
Oder sind etwa die 30 Millionen zufällig auf privaten Konten der Lobbyisten gewandert?
Wenn nicht , kann uns ja sicherlich jetzt jemand erklären wo sich das Geld im Moment befindet !!!!!!
Es müsste allerdings jetzt sofort sein , weil sich selbst solche Summen innerhalb 24 Stunden leicht verschieben lassen können.
Da das ganze Geld von einem Unternehmen weiter südlich gespendet wurde ,
interessiert es mich ja eigentlich die Bohne ;
ich frage nur für einen Freund der höher gelegenen Region unseres Landes.
Niemand ?
Gut ich sage meinem Kumpel Bescheid , das vielleicht eine Antwort nach den Karnevalstagen ersichtlich wird .
Baudimont,Le Soir, warum neue Parteien? Gibt es deren nicht schon zu viele?
@Walter Keutgen 10/02/2024 15:07
Diese Gesetzgebung von 1989 hat ein Monopol für die etablierten Parteien geschaffen und verhindert effektiv, dass neue politische Kräfte an die Macht kommen. Dies ist eine Form des Machtmonopols, die man als Diktatur bezeichnen kann.
Hier einige übersetzte Auszüge aus dem Artikel
https://www.lesoir.be/564093/article/2024-01-26/lappel-de-69-personnalites-reformer-le-financement-des-partis-assez-parle
„Die belgische Politik bewilligt sich selbst Geld und wird dann kontrolliert – von sich selbst.“
„Außerdem ermöglicht es die scheinbar unerschöpfliche Kriegskasse der Parteien, ständig (Online-)Kampagnen zu führen, was die Stabilität unseres politischen Systems weiter gefährdet und die demokratische Debatte durch Online-Gezänk und „Fake News“ vernebelt. Der Schwerpunkt liegt immer mehr auf Schockphrasen und Polarisierung und immer weniger auf der Politik der Ideen. Im vergangenen Jahr gaben die Parteien zusammen mehr als 6 Millionen Euro für Werbung in den sozialen Medien aus. In dieser Hinsicht ist Belgien seit Jahren der unangefochtene Europameister.“
„Diese Situation behindert neue politische Bewegungen, die frische Ideen an den Verhandlungstisch bringen wollen.“
@ – Baudimont 13:39
Danke Frau Baudimont, ich glaube wirklich ,es spiegelt die jetzige Situation wieder.
Ich vermute ja schon seit langem, dass wir die lästigen Fleißkärtchen Sammler im Netz , auch noch aus unserer eigenen Tasche bezahlen .
Anscheinend verraten nicht nur Sauberkeit und Ordnung, bei den Toiletten von Restaurants , etwas über einem Betrieb , gleich welchen Landes .
Z.B, ob es sich um ein seriös geführtes Unternehmen handelt ;
Sondern auch die teilweise gravierende Infrastruktur unseres Landes , zeigt , dass wir von Leuten in der Politik auch nichts anderes zu erwarten haben , als eine scheiß-egal Einstellung, inklusive Verweigerung des Nachdenkens.
Und wenn man diese Einstellung hat, riecht es ganz in der Nähe auch ständig nach Kriminalität.
Es kann nur noch!! schlimmer werden ;
wenn man tatsächlich als Bürger keine Kontrolle hat wie viel Geld rein und rausgeht, obwohl es sein eigenes ist.
Heute im GE, man überlegt ob die Parlamentarier der DG, nicht ein „Schöppchen“ mehr bekommen sollen z.B. in Sachen soziale Sicherheit!
Na dann mal los, das Vollzeitstatut ist in Aussicht … wir haben‘s ja.
Liebe Steuerzahler krempelt schonmal die Ärmel das sind dann weitere 25 Mann mit Anhang die wir alimentieren müssen.
Baut den ganzen Laden ab in Eupen! Der frisst unsere Konten leer! Belgien ein exzellentes Land wo Politiker sich die Taschen füllen können bis zum geht nicht mehr. Von der Pensionskasse ganz zu schweigen. Es ist Zeit zu sparen, zum Ende bleibt nichts mehr für die Bürger und Steuerzahler! Fangt bei den Ministyern und Kabinetten an
Was wäre wenn die künstliche Intelligenz politisch so gesteuert würde , das weder Ostbelgien direkt, noch der Leser und Schreiber bemerken würde, dass seine Kommentare;
(-wenn sie dem politischen Ungehorsam entsprechen-) nicht mehr veröffentlicht würden, und die Künstliche Intelligenz mit dem Veröffentlicher des Kommentars , eine Diskussion beginnt ?????????
Dass wir noch nicht so weit sind, merkte man anhand der fehlenden Kommentare durch die Fleißkärtchen Schnorrer , der heute bereits zwei gesendeten Kommentare meinerseits ohne Rückmeldung .
Sind die Schnorrer alle auf unsere Kosten in den Karneval Urlaub geflogen oder wassss ?
Bei den unerschöpflichen Mitteln die der Staat dem Bürger stehlen kann , muss man sich jedenfalls nicht wundern , wenn das mit der Künstlichen Intelligenz , wie beschrieben in Zukunft so funktioniert ;
wenn der politischen Obrigkeit wieder die Krawatte zu eng wird , bei manchen unserer Kommentare.
Ihr dürft ruhig Antworten , schließlich behaupte ich nicht, dass alle zu den Fleißkärtchen Schnorrern gehören.
die bekanntesten , kennt ja hier jeder .
Einfach spazieren gehen, Anoroc.
@ – Andelbergschnorrer 19:24
Schön dass sie sich geoutet haben .
Und herzlichen Dank für das Gesundheitstipp Feedback
„heute bereits zwei gesendeten Kommentare meinerseits ohne Rückmeldung“
SURIV, der war gut !!
@ – 5/11 23:13
heute bereits zwei gesendete Kommentare meinerseits, ohne Rückmeldung von Leuten wie Ihnen .
der war noch besser !!😁
Herr Servatyn schauen Sie mal in sich, und denken mal über ihre Gemeinde Runde nach, wieviel Interesse haben sie da erweckt!? Das sagt alles. Die Bürger sind es satt, immer der Politik nach zu laufen?! Wo geht das noch hin? Schulden über Schulden, die wir alle bezahlen müssen.