Politik

Lambertz rechtfertigt Ablehnung der Interpellation zum Thema Medikamentenmangel und bedauert „Polemik“

Karl-Heinz Lambertz als Präsident des DG-Parlaments bei dessen konstituierender Sitzung im Juni 2019. Foto: Gerd Comouth

PDG-Präsident Karl-Heinz Lambertz (SP) hat in einer Mitteilung erläutert, weshalb er die von der CSP-Abgeordneten Jolyn Huppert beantragte Interpellation zum Thema Medikamentenmangel abgelehnt hat. Die Christlich-Sozialen hatten scharfe Kritik an Lambertz geübt (siehe Artikel an anderer Stelle).

Wie alle Anträge in Sachen Regierungskontrolle sei die Interpellation von Frau Huppertz zum Medikamentenmangel von der Parlamentsverwaltung auf ihre Zulässigkeit hin überprüft worden. Dabei habe sich ergeben, dass die Interpellation aus mehreren Gründen offenkundig unzulässig sei, so der Vorsitzende des PDG.

Laut Lambertz bezieht sich die Interpellation nicht auf ein Thema, das in die Zuständigkeit der DG fällt. Für Medikamente sei in Belgien ausschließlich die föderale Ebene zuständig. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die DG für Teilbereiche der Gesundheitspolitik verantwortlich sei und dass sie die Verbraucherschutzzentrale fördere.

Jolyn Huppertz (CSP) reichte eine Interpellation ein, die den Mangel an Medikamenten in den ostbelgischen Apotheken untersuchen soll. „Gerade zum Schulstart ein wichtiges Thema“, so die CSP: „Für Karl-Heinz Lambertz offenbar nicht wichtig genug.“ Foto: Shutterstock

Andererseits verstoße die Interpellation gegen die Vorschriften von Artikel 86 der Geschäftsordnung des Parlaments, der die inhaltlichen und formellen Voraussetzungen festlege, die eine Interpellation erfüllen müsse.

“Aus diesen – und nur aus diesen – Gründen habe ich die Interpellation von Frau Huppertz abgelehnt. Ich bedaure, dass die CSP-Mandatarin keine Einsicht gezeigt und sich für eine öffentliche Polemik entschieden hat. Dies ändert nichts daran, dass ich auch in Zukunft bei der Zulässigkeitsprüfung von Interpellationen und Fragen strikt über die Einhaltung der Geschäftsordnung wachen werde. Zum Behandeln von Angelegenheiten, die außerhalb der DG-Zuständigkeit liegen, stehen den Parlamentariern die Instrumente der Themendebatte und der Resolution zur Verfügung“, heißt es in der Mitteilung des PDG-Präsidenten abschließend. (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

40 Antworten auf “Lambertz rechtfertigt Ablehnung der Interpellation zum Thema Medikamentenmangel und bedauert „Polemik“”

  1. Oh, jetzt wo man Parlamentspräsident ist, wird aufeinmal darauf gepocht, dass alle Regeln eingehalten werden, obwohl man selber immer wieder gegen diverse davon verstossen hat.

    Mal gucken, welche Spirenzchen im Parlament abgehen, wenn jemand die Redezeit überschreitet. Der Dicke ist ja berühmt-berüchtigt dafür.

    Wird Zeit, dass der Vogel verschwindet.

  2. Pisse vinaigre

    Es sollte uns nicht wundern: Beim Abwägen entscheidet sich Lambertz immer nur für seine Interessen. Er ist nicht „der Präsident aller“ sondern eine Fehlbesetzung. Bei der ersten Gelegenheit schlägt er zu. Der Jurist versteckt sich hinter der Parlamentsverwaltung. Das Gegenteil ist wohl der Fall. Statt Politik Juristerei. Aber schlimmer noch, der Zirkus fängt erst an.

    • Pensionierter Bauer

      Richtig, wo Herr Lambertz recht hat, hat er recht.
      Dieses Thema, welches im Übrigen mittlerweile in ganz Europa ein Problem ist, kann man im Parlament der DG genau so gut bzw schlecht behandeln wie im Gemeinderat von Burg Reuland, nämlich gar nicht.
      Hierbei zeigt sich ganz klar weshalb die CSP nur gerade so die Fähigkeit besitzt auf der Oppositionsbank zu sitzen.

  3. Mithörer

    Die Dame ist noch recht unerfahren in der für sie neuen Situation. Schuld an dem ganzen ist jedoch der Fraktionsführer Krafft der CSP im PDG. Der müsste zumindest die Regeln kennen und darüber wachen, dass seine CSP-Abgeordneten die Regeln einalten, die es nun mal gibt. Das der jedoch nicht der hellste ist, hat der vergangene Wahlkampf ja wohl deutlich gezeigt. Der ist in allen Bereichen überfordert, kassiert aber als Fraktionsführer eine nicht unbedeutende Entschädigung.

  4. Walter von der Vogelweide

    Der Mann sollte endlich abdanken! Der Moor hat seine Schuldigkeit getan, heisst es doch! Der soll in Rente wie jeder andere auch! Hier rafft er den jetzigen Rentnern noch deren Zubrot weg! Warum sollte er länger arbeiten wie jeder andere Bürger? Daher, Tschüss Herr Lambertz, die werden sicher genau so gut ohne sie fertig?!

  5. Jammerpartei

    Wenn es so ist, das die Parlamentsverwaltung zu diesem Entschluss gekommen ist, dann muss die CSP-Mandatarin sich einige Fragen stellen. Aber es ist ja einfacher, seinen Hass an Lambertz abzureagieren statt den Fakten mal Gehör zu schenken.

  6. Grosshirn an Kleinhirn:

    Erst überlegen, dann (vielleicht) motzen !
    Ohne dass er oder seine Partei mir lieber wäre als ein(e) anderer (e): Schade für „unsere“ Politik, dass sich ein Parlamentspräsident per Mitteilung rechtfertigen muss. Und dass eine Oppositionspartei sich in der Öffentlichkeit so einen Patzer leistet. Ich kann kaum glauben, dass die „angehende Juristin“ so ignorant ist ! Dummheit oder Absicht ? Vielleicht erklärt uns die CSP demnächst, wie es zu dieser Dummheit kommen konnte. Wenn es denn eine war…

      • Die Neue ordnung

        @Skurile Kommentare? Können Sie sich bitte erklären. Ich kann nicht folgen. Weder betreffend wo die wohl herkommen noch bei zu offensichtlich. Wenn Sie das mit dem Eigentor nicht verstanden haben können Sie das ruhig schreiben. Ich erkläre es Ihnen dann gerne.

        • Wo ist denn da ein Eigentor? Ich verstehe es auch nicht, @Die Neue ordnung!
          Die DG gibt auch sonst ihren Senf ungefragt zu allem Möglichen dazu. Ich erinnere nur an die Hassrede von Herrn Miesen zur Wahl des Herrn Trump.
          Ebenso gebe ich zu bedenken, dass die DG seit Jahren Entwicklungshilfe betreibt….in Mauretanien!

              • Die Neue ordnung

                @grune. Werte gruene. Fassen wir zusammmen. Die junge Parlementatierin hat eine laut parlementarischer Geschäftsordnung unzulässige Frage gestellt und KHL hat ihr das im Klartext mitgeteilt. In diesem Sinne, zuerst überlegen und dann reden wäre die bessere Reihenfolge gewesen. Das ist aber immer so nur an dieser Stelle besonders peinlich. Kann aber passieren und bremst hoffentlich nicht die Ambitionen der jungen Dame. Fakt scheint aber, dass die Latte höher liegt wie viele denken. Das Parlament ist nicht der Stammtisch und der da meint er muss da sein sollte schon aufpassen sich nicht lächerlich zu machen oder den alten Hasen so die offene Flanke zu zeigen. Zum Abschluss, ich bin weder CSP-Feind noch KHL-Fan aber wie im Pseudo geschrieben -> ordnung. Gruss an Ostbelgistan.
                Ps liebe junge Dame. Ich finde es toll dass sie reagiert haben aber Vorsicht mit den alten Hasen.

  7. Propaganda

    Ich frage mich was hat denn der Parlamentspräsident die letzten drei Monate seit der Wahl gemacht? Ach ja habe wohl vergessen das er genau wir Paasch einen 18 Stunden Arbeitstag hat. Fragt sich nur wo er denn 18 Stunden am Tag gearbeitet hat. Lächerlich, die Leute für dumm verkaufen und sich dann über solche Kinkerlitzchen wichtig machen.

  8. DenAhlen

    „Zum Behandeln von Angelegenheiten, die außerhalb der DG-Zuständigkeit liegen, stehen den Parlamentariern die Instrumente der Themendebatte und der Resolution zur Verfügung“

    Diese Aussage des KHL wurde bisher noch nicht erwähnt (zumindest hab ich das noch nicht so mitbekommen)!
    Es ist schon richtig, dass man eine Minister nicht „interpellieren“ kann wenn er nicht zuständig ist.
    Aber es darf über das Thema debattiert werden und das Parlament kann, nach der Debatte, eine gemeinsame Resolution an den zustänigen Minister schicken.
    Dies Antwort des Parlamentspräsidenten finde ich absolut korrekt!

  9. Johann Wolfgang

    Besäße Lambertz ein Minimum an Fingerspitzengefühl, hätte er diesen Konflikt vorher durch ein Gespräch mit der Antragstellerin klären können. Doch lässt er sie grinsend ins Messer laufen. Sensibilität hat er nie besessen, und erneut muss sich die Öffentlichkeit über seine Anmaßungen ärgern. Für den Parlamentspräsidenten ein Armutszeugnis.

    • “ doch lässt er sie grinsend ins Messer laufen“
      Man darf sich fragen, ob ein Ratspräsidentschaft wie zb. Ferdel Schröder in dieser Sache nicht menschlicher und diplomatischer vorgegangen wäre.
      Bei Herrn Lambertz kann man sich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass er die Opposition, in diesem Falle die CSP, nicht als politischen Gegenspieler betrachtet sondern aus tiefstem Herzen hasst.
      Vielleicht ist er als Knabe gezwungen worden, in seiner Heimatgemeinde Schoppen den Messdiener zu geben und das Trauma hält bis heute an. Wer weiß? Man sollte mal testen, wie er auf Kreuze reagiert ;)

    • Jammerpartei

      @Johann Wolfgang
      Besser wäre gewesen, die unerfahrene Antragstellerin hätte vorher mal die Innere Ordnung gelesen oder sich vorher beim Präsidium oder dem Präsidenten des PDGF erkundigt statt auf den CSP-Fraktionsführer zu hören.

  10. mehr war nicht drin

    Hat die Interpellation wirklich nicht der Form entsprochen??? Oder wollte KHL die junge Dame einfach gegen eine Wand laufen lassen? Selbst wenn diese Interpellation nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, ist dieses Thema einfach zu ernst, um es komplett zu ignorieren. Das geht gar nicht und ist einfach respektlos gegenüber Menschen, die mit einer Krankheit fertig werden müssen. Dieses Thema muss dringend erarbeitet werden. Wenn dieses Thema nicht im Ostbelgischen Parlament erörtert werden darf, benötigen wir auch keinen Gesundheitsminister aus der SP.

    • Walter Keutgen

      mehr war nicht drin, Form? Ich denke es ist der Inhalt. Formal darf es keine Interpellation sein. Ich ärgere mich schon lange, dass die diversen Volksvertretungen, von denen es immer mehr gibt, zu Kaffeekränzchen verkommen.

  11. Zaungast

    Vielleicht sollten die Kritikaster, die gleich wieder aus vollen Rohren schießen, zuerst mal diesen ominösen Artikel 86 der Geschäftsordnung des Parlamentes nachlesen. Ganz leicht mit Google zu finden.
    Aber um ihnen diese doch wohl über ihre Kräfte gehende Anstrengung zu ersparen, hier § 1:

    „Jeder Abgeordnete hat das Recht, ein oder mehrere Mitglieder der Regierung im Rahmen einer Interpellation dazu aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung oder Unterlassung, eines präzisen Sachverhalts sowie konkreter Aspekte der Regierungspolitik, die im direkten Bezug zu den Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft stehen und von allgemeiner Tragweite sind, zu rechtfertigen.“

    Da die Belieferung der Apotheken mit Medikamenten eindeutig nicht in den Zuständigkeitsbereich eines Ministers der DG fällt, war die Interpellation abzulehnen, ebenso wie etwa eine zur Belieferung der Reifenhändler mit Winterreifen.

    So einfach ist das.

    Nun war es doch anscheinend die CSP, die aus dieser Ablehnung, von der sonst niemand Notiz genommen hätte, politisches Kapital schlagen wollte, und Lambertz hat zu Recht darauf reagiert. Normales Spiel auf beiden Seiten also. Viel Lärm um nichts.

    Zitat aus dem anderen Artikel auf OD: „Das ist in meinen Augen politisch inakzeptabel“, so die angehende Juristin. „Hier wird sich hinter Paragrafen versteckt, statt eine notwendige Diskussion im Sinne der Bevölkerung zu führen.“

    „Hinter Paragrafen versteckt“? Diese „angehende Juristin“ muss noch viel lernen und sollte sich fragen,, ob sie nicht besser einen anderen Beruf ergreifen sollte.

  12. Zaunkönig

    Alles paperlaPÜS! Dem Herrn Lambertz seine Paragraphen, sowie die Ihrigen, da wären soviele zu streichen von! Ihr langer Roman, dem Lambertz seine Antwort, beide dienen keinstenfalls dem Bürger, wie vieles mehr! Unsere Regierenden wollen ja grossmächtig aufs Volk zugehen, zuhören usw!? War das hier ein gutes Beispiel dazu? Zumal vom Lambertz, der ja mit sehr viel Glück und Klüngem überhaupt in den grossen Posten hereingedrückt wurde!

    • Mithörer

      @Zaunkönig (oder wie sie sich auch abwechselnd hier nennen)
      „… sowie die Ihrigen, da wären soviele zu streichen von!“
      Im Moment sind aber anwendbar!
      Fordern sie die CSP-Mandatare doch einfach dazu auf, einen Antrag auf Streichung zu stellen.

  13. @Réal....

    Zaunkönig alias Réali… – ach, darf ich ja nicht mehr sie so nennen. Ihr Schreibstil verrät sie immer noch :-) nicht nur in diesem Posting.
    Zudem absolutes Gesülze, es gibt nun mal Regeln – ob man die mag oder nicht sei dahingestellt – an die es sich zu halten gilt. Wenn die DG diese Kompetenz nicht besitzt, dann gibt es da auch nichts zu Interpellieren. Kling zwar komisch, ist aber so?! Besser hätte die Dame ihre Schwesterpartei auf nationaler Ebene gebeten, sich der Sache anzunehmen.
    Und erklären sie mir mal, was denn dem Bürger dient? wenn es keine Regeln gibt?! so jeder wie er meint, oder nur wie sie meinen, oder wie ich, oder doch keine Ahnung?!

  14. Walter Keutgen

    Zur Sache. Der Medikamentenmangel ist auch eine Folge der schleichenden Deindustrialisierung Europas und der USA. Viele werden heutzutage in Indien hergestellt. Die Auslagerung nach China und Indien, Mitte der Achtziger von der politischen und wirtschaftlichen Elite angestoßen, hält nicht da auf, wo die Medien uns das versprochen haben. „Lagern wir die einfachen Arbeiten aus, behalten wir uns die gehobenen“. Und das ewige Gemotze gegen Profit in einer freien Marktwirtschaft kann nur dazu führen, dass die Konzerne jetzt Druck machen.

  15. words words words sagte mal ein bekannter englischer Dichter

    wenn Lambertz alle Passagen aus seinen Reden streichen müsste wo er über Themen spricht für die DG nicht zuständig ist, dann wären fast all seine Reden auf erträgliche 5 Minuten geschrumpft.
    Es ist aber wie beim Wohnungsbau : die Regierung macht das , was sie anderen, in dem Fall z.Bsp den Gemeinden verbietet. Also für andere die Latte hoch legen und selbst dauernd drunter springen.

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