Politik

„Kuhhandel“ im Ausschuss der Regionen: Lambertz erst Vize und ab 2017 Vorsitzender

Karl-Heinz Lambertz "en mission" in Brüssel. Foto: Belga

An diesem Donnerstag hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) einen neuen Vorsitzenden gewählt. Im Vorfeld der Abstimmung kam es zu einer Art „Kuhhandel“ zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten (EVP): Karl-Heinz Lambertz lässt erst dem Kandidaten der EVP den Vortritt und wird 1. Vizepräsident. Ab 2017 soll der heutige Präsident des PDG dann den Vorsitz übernehmen.

Die Wahl eines neuen Vorsitzenden war zu Beginn einer neuen Mandatsperiode des AdR (2015-2020) notwendig geworden. Zur Erinnerung: Im Herbst 2016 wird Karl-Heinz Lambertz Gemeinschaftssenator der DG in Brüssel. Er löst dann Alexander Miesen (PFF) ab, der wieder Präsident des PDG in Eupen werden soll.

Der Europäische Ausschuss der Regionen zählt 353 Mitglieder (12 Belgier). Um gewählt zu werden, muss ein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen der an der Wahl teilnehmenden Mitglieder auf sich vereinigen.

Ursprünglich sollte es drei Kandidaten für den AdR-Vorsitz geben:

– Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, tritt für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) an, deren Vorsitzender er ist. Lambertz soll erst zum Vize-Präsidenten des AdR gewählt werden und 2017 den Vorsitz übernehmen.

Sitzung des Ausschusses der Regionen. Foto: Wikipedia

Sitzung des Ausschusses der Regionen. Foto: Wikipedia

– Markku Markkula, Mitglied des Gemeinderats von Espoo (Finnland), wurde zum Kandidaten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP – Mitte-Rechts-Fraktion) gekürt. Markkula soll Vorsitzender des AdR werden und ab 2017 die Präsidentschaft Karl-Heinz Lambertz überlassen.

– Bas Verkerk, Bürgermeister der niederländischen Stadt Delft, wurde als Kandidat für die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) als Kandidaten nominiert.

Lambertz würde nicht der erste Belgier sein, der den Vorsitz des Ausschusses der Regionen einnimmt. Seit der Gründung des AdR 1994 waren die beiden flämischen Christdemokraten Jos Chabert und Luc Van den Brande sowie Michel Lebrun (CdH) Präsident.

Was ist der Ausschuss der Regionen?

Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Seine Aufgabe ist es, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden.

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in jenen Politikbereichen anzuhören, die Auswirkungen auf die Städte und Regionen haben.

Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

  • Weitere Infos zum Europäischen Ausschuss der Regionen bei Wikipedia unter folgendem Link:

http://de.m.wikipedia.org/wiki/Ausschuss_der_Regionen

56 Antworten auf “„Kuhhandel“ im Ausschuss der Regionen: Lambertz erst Vize und ab 2017 Vorsitzender”

  1. Transparenz

    Sicherlich ein fähiger Mann für die Position. Sicherlich gut für die DG wenn jemand aus unserer kleinen Gemeinschaft dieses Amt besetzen kann. Doch wie sind solche „Nebenjobs“ mit einem Vollzeitjob als Parlamentspräsident vereinbar? Macht ein Politiker diese „Nebenjobs“ an seinen freien tage oder ist das im Auftrag und auch zum Nutzen unserer DG?

  2. Man soll nicht glauben, der Ausschuss der Regionen hätte viel Einfluss. Statt Politiker aufs Altenteil abzuschieben, schickt man sie in diesen Ausschuss. Kostet wieder Geld, aber wen juckt das schon in Brüssel?

  3. ist doch so!

    in einem anderen Forum sagt man, dass ein Politiker der dg einen 24 stundentag arbeitet, und das sieben tage die Woche. es gibt halt solche und solche menschen, die das scheinbar können oder auch nicht. wer glaubt, wird seelig.

  4. Transparenz

    Also ich glaube keiner, auch nicht der schlimmste Lambertz Gegener kann behaupten das dieser Mann nicht fleissig war und ist. Ich wollte nur fragen, wie das in der DG geregelt ist mit diesen Nebenjobs. Auf Europäischer Ebene können wir sicher nichts beeinflussen, aber billige Kommentare wie GOTT usw. bringen auch keinen weiter. Bin eher für eine konstruktive Kritik, die dieses Forum anonym ermöglicht. Und das ist unsere Chance ein kritisches Mdium in der DG zu haben. Wenn weiterhin hier alles nur schlecht geredet wird, kann Ostbelgien direkt langfristig nichts erreichen. Wenn alle Kommentar Schreiber aber sich auf die Artikel con GC beziehen würden dann hat man in der DG eine „Stimme“!

    • sehe ich auch so

      @ Transparenz: Sie sagen: „Bin eher für eine konstruktive Kritik, die dieses Forum anonym ermöglicht. Und das ist unsere Chance ein kritisches Mdium in der DG zu haben. Wenn weiterhin hier alles nur schlecht geredet wird, kann Ostbelgien direkt langfristig nichts erreichen.“ Sie haben vollkommen Recht mit Ihrem frommen Wunsch. Man kann allerdings zu recht stark bezweifeln, ob „konstruktive Kritik“ wirklich die Absicht des Herausgebers und vor allem der anonymen Stänkerer ist

    • Kan niet verstan?

      @Transparenz

      Ihrem werten Namen alle Ehre,Transparenz.Die Politiker sind letztlich auch nur Menschen.Wenn sie sich auch für Übermenschen und unfehlbar halten!
      Ob nun unser Parlamentspräsident,oder auch jeder andere in dem Beruf!Man kann nie und nimmer 2 Herren dienen!Entweder ist der Hauptjob der einzige und richtige,dann sollte der ganze Rest tabu sein.Man sehe sich mal die ganzen Paletten an Jobs dieser Leute an.Das kann doch nicht sein,das da eine einfache Unterschrift schon zum Sitzungsgeld genügt!?
      Und der Vergleich gegen früher,so mein Opa noch vor einigen Wochen.Damals waren viele dieser Ämter Ehrenämter.Wenn man das denn mit dem heute vergleicht,den vielen Arbeitslosen und Billigverdienern,Jugendlichen ohne Arbeit,dann ist da wohl etwas an Schieflage

  5. arimontfan

    So sehr ich Pascal Arimont als EP auch mag, so erwarte ich von ihm auch einiges. Für den Posten des Präsidenten des AdR ist aber Lambertz ganz eindeutig der geeignete Mann ! Und zwar von seiner Ausbildung, seiner Erfahrung und seiner föderalistischen Einstellung her. Da können auch all die Frust- und Neid-Nörgler hier nichts dran ändern.

  6. Da ist er wieder, der bekannte Reflex. Der ehemalige GRÖMAZ stellt sich zur Wahl. Selbst wenn er seine Kandidatur zum Vorsitzenden der Zwergengewerkschaft ausrufen würde fänden sich genug Leute die das ganze unter Kostengesichtspunkten zerpflücken würden.

    Jetzt macht Euch mal locker. Die Mehrheitsverhältnisse im AdR entsprechen denen um Europaparlament. Will heißen die Chancen von unserem Dicken gewählt zu werden sind ausserordentlich gering. Da die Sozialisten aber einen Kandidaten benennen müssen damit die Farce nicht ausfällt hat er halt den Kürzeren gezogen. That’s it.

    • Johann Klos

      Vielen Dank, es gibt ja scheinbar doch noch den einen oder anderen der weiß wovon er spricht.

      Es gibt zurzeit keinen geeigneteren Kandidaten für diesen Posten und das mit der Farce ist der einzige Fehler in ihrem ansonsten sauberen Kommentar hier unterschätzen sie ihn.

      Dieser Posten tritt man im Falle einer Wahl auch nicht morgen an und Herr Lambertz wird ja nicht die ganze L-periode Parlamentspräsident bleiben.

      • Réalité

        @Johann Klos

        Das Sie dieser Meinung sind,Herr Klos,kann man allein schon von der Parteifarbe her sehn!
        Es ist trotzdem nicht normal,dass unser Präses auch noch nach diesem Posten schielt!
        Solches Amt sollte von jemanden erfüllt werden der noch kein anderes besitzt!Punkt.
        Es ist wirksamer solche Ämter an Personen zu vergeben die noch kein anderes wichtiges innehaben!
        Wo ginge das denn hin wenn solche Ämter immer und nur an bereits irgendwelche Amtsinhaber vergeben würden!?
        Ist es überhaupt eine wichtige Funktion?
        Wie wird diese besoldet?
        Fliessen auch Pensionsbezüge?
        Meine Meinung kennen Sie sicher schon was länger.
        Eine radikale Reduzierung von vielem was überflüssig und unnötig in allen Instanzen unseres politischen Gebildes in Belgien kann nur von Vorteil sein!In allen Belangen.
        Direktere und schlankere Strukturen!
        Erheblichen Lohn- und Unkostensenkung!
        Weniger Aufwand und Administration!

        Dadurch,viel bessere Umverteilung an wichtigere und dem Bürger näher liegenden Anliegen und Sachobjekte!

        • @ Réalité

          Jetzt komm ich nicht mehr mit. Auf der einen Seite beschweren Sie sich über die Inflation an Bonzen die wir haben und das es immer mehr werden, und wenn sich jemand um das Nebenverdienstkreuz bewirbt ist es auch nicht Recht. Jetzt soll einer der noch nicht an der Krippe ist den Job bekommen. Können Sie sich nicht entscheiden?

        • Bewirb dich

          @ Réalité
          „Solches Amt sollte von jemanden erfüllt werden der noch kein anderes besitzt!Punkt“
          Richtig Réalité, auch sie sollen mal ein Amt ausüben statt ständig hier als Nörgler aufzutreten. Bitte bewerben sie sich. Sie sind für mich die einzig richtige Person an der richtigen Stelle.

          • Réalité

            @Bewirb dich

            Nein,werter Bewirb dich!
            Ich habe ein Amt,und das fülle ich mit viel Eifer und Herzblut aus!Mein Vater seelig sagte mal zu mir:
            -Mache immer nur eine Sache,aber mache sie richtig!
            Ich verlange nicht nach mehr(eren) Ämter(n)!
            Sowas gibt es nur in der Politik!
            Ich habe alle Hände voll in meinem Amte.
            Das scheint ja bei der Politik nicht so sehr der Fall zu sein!Da haben die meisten mindestens eine Hand voll von „sowas“!
            Manche sogar deren 2…..

            Kandidieren Sie mal zuerst!Vieleicht werde ich dann Ihr Gegenkandidat!?

  7. Baudimont-Fan

    Die kluge Frau aus der Gospertstrasse hätte
    doch auch noch die Möglichkeit sich für ihre Partie Liberatain als Kandidatin aufstellen zu lassen und
    bei einer erfolgreichen Wahl endlich mal nicht
    nur bei OD ihre werte Meinung kund zu tun und etwas zu bewegen. Oder sie wechselt die Partei
    und füllt den Platz von KHL aus, wenn der denn
    den Posten erhält, da ja niemand zwei Herren gleichzeitig valabel dienen kann. So wären gleich 2 Fliegen in 1 Klappe geschlagen. Sie könnte ihre Thesen verbreiten und noch Geld dafür beziehen
    und unser gewiefter Fuchs käme endlich zu
    seinem Dienstwagen mit Chauffeur. Das wäre
    doch SCHÖÖÖÖÖÖN ,,,Endlich etwas POsitives
    Faire d’une pierre deux coups ……

  8. Ostbelgien Direkt

    Im Ausschuss der Regionen (AdR) wird es dem Vernehmen nach eine Art „Kuhhandel“ geben: Karl-Heinz Lambertz (SP) wird am Donnerstag erster Vizepräsident. Ab 2017 soll er dann neuer Präsident dieser Einrichtung werden. So sieht es ein Abkommen vor. Demnach wird Markku Markkula, Mitglied des Stadtrates von Espoo (Finnland) und Kandidat der Christdemokraten (EVP), zunächst Vorsitzender und tauscht dann im Juli 2017 mit Lambertz die Rollen.

    • Zappel Bosch

      Es wurde aber auch Zeit, Herr Cremer… Die beiden anderen ostbelgischen Medien hatten die Nachricht schon früher. Man kann nicht immer gewinnen, Herr Cremer…

      Zum Thema : wozu noch wählen, wenn man sich auch so arrangieren kann. „Politik“ vom Feinsten…

      P.S.: Der Termin, Mitte 2017, gehörte schon mit zum „Postenkarussel“ beim Koalitionsvertrag für die DG : Lambertz geht, Miesen kommt als MP zurück…

      Trotzdem viel Glück Herr Lambertz, Ruhestand ist sowieso nichts für Sie…. ;)

      • Ostbelgien Direkt

        Herr Bosch, es kann ja mal passieren, dass man eine Zeit mit anderen Dingen beschäftigt ist. So weltbewegend ist der Vorsitz im Ausschuss der Regionen nun auch wieder nicht. Ganz abgesehen davon, wenn Herr Lambertz nur Grenz-Echo und BRF informiert, dann kann es schon passieren, dass wir es etwas später erfahren. Ist aber kein Drama. Gruß

        • Zappel Bosch

          Stimme Ihnen zu, Herr Cremer. Meist sind ja gerade Sie der Schnellste. Das wollte ich Ihnen doch sagen!
          Übrigens: KHL wird zu besagtem Zeitpunkt, Mitte 2017, ja auch noch – koalitionsbedingt – „nur“ Senator und „der Kleine“ wird dann wieder Parlamentspräsident…

          • Ostbelgien Direkt

            Offiziell ist ohnehin gar nichts. Die Wahl findet schließlich erst morgen statt. Die einzige offizielle Information ist die, die OD gebracht hat. Sollte sich morgen der „Kuhhandel“ zwischen Sozialdemokraten und EVP bestätigen, werden wir den Bericht entsprechend anpassen – sofern wir uns nicht gerade im Altweiber-Trubel befinden ;)

        • Kan niet verstan?

          Herr Cremer,
          das ist nun mal Ihr Pesch,da mit dem Ausschuss der Regionen!Der Posten ist auch nun mal nicht so Ruhmeswert,wie Sie es sagen.
          Natürlich werden zuerst die gesponserten Medien davon erfahren.
          Nun waren Sie ja doch nicht letzter da das G E ja erst heute morgen im Kasten ist.
          Nicht traurig sein,es gibt schlimmeres.

  9. Ostbelgien Direkt

    An diesem Donnerstag wählt der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) einen neuen Vorsitzenden. Im Vorfeld der Abstimmung zeichnete sich eine Art “Kuhhandel” zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten (EVP) ab: Karl-Heinz Lambertz lässt erst dem Kandidaten der EVP den Vortritt und wird Vizepräsident. Ab 2017 soll der Präsident des PDG dann den Vorsitz übernehmen.

    • Ach so, ein“ Kuhhandel“ ist das also, welch‘ Wunder! Um bei den Kühen zu bleiben, die sich da „austauschen“: Rotbuntes gegen Schwarzbuntes Viehzeug also. Hauptsache, glückliche Kühe!

  10. ist doch so!

    herr klos, ein Forum ist dazu da, alle äusserungen zu bringen. werfen sie bitte od nicht vor, Artikel zu bewerten, die nur ihnen angenehm sind. od ist nicht dazu da, eine politische Richtung vorzugeben. wir haben, Gott sei gedankt, noch Meinungsfreiheit. wenn sie die würze, die zum braten gehört, nicht verdauen können, gibt es nur eine Möglichkeit, schalten sie ihren pc einfach nicht mehr an.

  11. In verschiedenen Berufs – bzw. Sozialorganisationen ist es üblich, dass zusätzlich verdiente Einkommen ( für Vorträge, Anwesenheitsgelder.. usw.) an den Arbeitgeber abgeführt werden müssen.

    Darum finde ich es normal, dass KH. Lambertz seine Entlohnung als Vizepräsident an die DG überweisen muss.

    • Baudimont

      Darum sollten Steuern freiwillige Zahlung werden und wer will diese Politschweine füttern soll auch selbst Spenden bringen ?
      Die Bürger die nicht bezahlen wollen nehmen die Dienstleistung von den Politschweinen einfach nicht in Anspruch.
      Dann waren die Bürger auch zufrieden

  12. senfgeber

    Die beste Frage dieses Artikels ist die Frage „Was ist der Ausschuss der Regionen?“

    Etwas, das überflüssig ist. Es gibt auch Menschen, die glauben, dass Europa eine EU braucht, doch Europa geht auch ohne EU, eine europäische Freihandelszone tut’s allemal, nur wird dann die Spielwiese für Politfunktionäre wesentlich kleiner und deswegen sagen uns einige, dass wir unbedingt eine EU brauchen.

    Aber für „Berufs“politiker sind Berufsaussichten abseits der Politik eher schlecht, und da ist ein Ausschuss der Regionen immer willkommen.

    Was war sie doch schön, die Wahlpropaganda des Grömaz 2014, da wollte er sich doch tatsächlich mit vollem Einsatz für die „Menschen“, ja die „Menschen“ in Ostbelgien einsetzen.

    Nach dem Abservieren ist der „Mensch“ wieder ganz „Mensch“ und strebt jetzt in den Ausschuss der Regionen. Da müssen die „Menschen“ in Ostbelgien jetzt wohl ganz dumm in die Röhre gucken, nicht wahr, Herr Klos?

  13. @ Senfgeber

    Was wollen Sie denn? Der Name ist Programm.

    Ausschuss der Regionen

    Wenn ich es wörtlich nehme, – also ich will mal so sagen, früher haben wir den Ausschuss entsorgt Heute wählt er sich seinen Präsidenten. Ein Ausschusspräsident !

    Immer noch ehrlicher als wenn er sich Arbeitskreispräsident nennen würde, denn das impliziert ja es würde in dem Kreis gearbeitet.

  14. Réalité

    @EdiG

    ….oder noch besser:ARBEITSSCHLUSSPRÄSIDENT….wäre doch auch mal eine spannende und abschliessende Funktion!?
    Wie schon so oft gesagt.Alles überflüssige Dinger.Darohne gings genau so gut!
    Wenn sie denn noch seriös blieben dabei.
    Dieses Bäumchen wechsle dich Spiel setzt der Albernheit dem ganzen die Narrenkappe auf!Helau!

  15. Baudimont

    Wir haben zuviel unwichtige Funktionen die nur kosten und zunehmende Armut bringen, die Wirtschaftsdaten sehen so schlecht aus wie nie, und keiner tut was dagegen. Wir leben Jetzt auf Kosten unserer Kinder und Enkel. und es stören keine !
    Das ist absolut inakzeptabel

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