Politik

Klinkenberg hat viel zu tun: Kirchstraße, Wetzlarbad, Krankenhaus… [mit Fotogalerie]

Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg und seine Schöffen beim Neujahrsempfang. Foto: Gerd Comouth

Beim Neujahrsempfang der Stadt Eupen am Donnerstagabend im Bauhof, Schnellewindgasse, hat Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg (PFF) deutlich gemacht, dass es nach dem ersten Jahr der Eingewöhnung und der Überwindung der „Nachwehen“ des politischen Wechsels für das Gemeindekollegium und die Mehrheit an der Zeit sei, den Blick resolut „nach vorne“ zu richten. An Arbeit mangelt es nicht: Begegnungszone, Wetzlarbad, Nikolaus-Krankenhaus…

Klinkenberg zog in seiner Ansprache zunächst eine persönliche Bilanz. „Ungeachtet mancher Schwierigkeiten, die sich in diesem ersten Jahr vor mir aufgetürmt haben, gab es für mich als Ihr Mitbürger manche belebende und bereichernde Momente, gerade im persönlichen Kontakt mit meinen Mitmenschen. Und selbst wenn einige Pässe im Zusammenspiel der neuen Mehrheit womöglich nach außen hin noch etwas holprig wirkten, bin ich überzeugt, dass wir im Rathaus auf einem guten Weg sind.“

Auf gute Zusammenarbeit! Karl-Heinz Klinkenberg (links) und CSP-Fraktionssprecher Martin Orban. Foto: Gerd Comouth

Auf gute Zusammenarbeit! Karl-Heinz Klinkenberg (links) und CSP-Fraktionssprecher Martin Orban. Foto: Gerd Comouth

Ihm sei von Beginn an klar gewesen, so Klinkenberg, dass er nicht Bürgermeister geworden sei, um im Rathaus seine liebe Ruhe zu haben. „Das war mir klar, ehe ich dort erstmals in meiner neuen Funktion am Bürgermeisterbüro die KLINKE heruntergedrückt habe. Im Gegenteil: Mir war bewusst, dass dort ein BERG an Arbeit auf mich wartet.“

Das Stadtoberhaupt ist fest überzeugt, „dass wir nach einer längeren und recht aufreibenden Zeit der Eingewöhnung mit unseren Vorsätzen und Vorhaben, unseren Ideen und Initiativen, unseren Plänen und Projekten in der Zwischenzeit auf einem guten und vor allem gangbaren Weg sind.“

Städtische Finanzen und die Mobilität

Dann kam Klinkenberg auf die städtischen Finanzen zu sprechen: „Die Durchforstung des kommunalen Haushaltes hat vor allem eines zutage gefördert: Sparen ist dringend notwendig, hat aber sicher auch Grenzen. Und diese Grenzen waren erreicht. Ansonsten wäre der politische Gestaltungsspielraum für unsere Stadt auf ein kaum noch vertretbares Minimum geschrumpft. Hinzu kamen in den vergangenen Monaten diverse Einschläge respektive Altlasten 'von auswärts', auf die wir als Gemeinde nicht den geringsten Einfluss hatten. So beispielsweise Schrumpfung der Dividenden oder Subsidien, Nachschlag bei der Feuerwehr oder Nachbesserung beim Hospital… Alles Verpflichtungen, die die finanzielle Situation weiter verschärft haben.“

Der Maler Adolf Christmann gehörte zu den Gästen beim Neujahrsempfang. Schöffe Philippe Hunger (rechts) hält ein Foto in der Hand, das Christmann mit dem Königspaar zeigt. Foto: Gerd Comouth

Der Maler Adolf Christmann gehörte zu den Gästen beim Neujahrsempfang. Schöffe Philippe Hunger (rechts) hält ein Foto in der Hand, das Christmann mit dem Königspaar zeigt. Foto: Gerd Comouth

Im Jahre 2014 bleibe der Fokus weiter auf die Mobilität in der Innenstadt, sprich: auf die Begegnungszone, gerichtet. In diesem Zusammenhang sprach der Bürgermeister nicht von der Kirchstraße als „Fußgängerzone“, sondern von deren, wie er es nannte, „Umnutzung“.

Klinkenberg: „Ziel ist eine 'Umnutzung' im einvernehmlichen Neben- und Miteinander aller Interessen, ebenso von Handel und Gewerbe wie von Autofahrer und Fußgänger. Unterschiedliche Partner, die aber – wie die letzten Wochen bereits gezeigt haben – im intensiven, respektvollen Austausch durchaus zusammenfinden können.“

Wetzlarbad und Schließung Capitol

Was das neue Wetzlarbad betrifft, so wünschte sich Klinkenberg einen zeitnahen Baubeginn im Frühherbst, „so dass zum Jahreswechsel 2015/16, also faktisch in zwei Jahren, das Innenbad der Bevölkerung wieder offen steht, wenige Monate später gefolgt vom Außenbad“.

In Sachen Schließung des Capitols hat Klinkenberg die „erfreuliche Erfahrung“ gemacht, dass die notwendig gewordene „Zwangsumsiedlung“ der betroffenen Vereine vom Capitol zur Mehrzweckhalle Kettenis trotz unüberhörbarer Vorbehalte positiv aufgenommen worden sei.

Existenz des Krankenhauses langfristig sichern

Natürlich ging Klinkenberg auch auf die finanzielle Schieflage des St. Nikolaus-Krankenhauses ein. Die aktuellen Zahlen könnten nicht beschönigt oder geleugnet, das angestaute Defizit nicht länger unter den Teppich gekehrt werden.

Blick auf die Zuhörergemeinde. Foto: Gerd Comouth

Blick auf die Zuhörergemeinde. Foto: Gerd Comouth

Anders als in der Öffentlichkeit vorschnell dargestellt, betreffe von den abzubauenden Stellen lediglich ein Teil unmittelbar den Pflegedienst. Andere Maßnahmen beträfen die finanzielle Beteiligung der Mediziner und Einsparungen in den Ausgaben, so Klinkenberg, der auch Präsident des Verwaltungsrates des Krankenhauses ist.

„Wir auf politischer Seite wissen durchaus, dass hinter diesem unabwendbaren Personalabbau im Krankenhaus zunächst einmal viele Einzelschicksale stehen. Frauen und Männer, die sich – aus ihrem ganz individuellen Blickwinkel – faktisch als Opfer einer fehl geleiteten Politik sehen. Es ist richtig: Das aus föderalen Budgets finanzierte Gesundheitswesen sieht keine ausreichende Finanzierung für die kleinen Krankenhäuser der Grundversorgung vor. Aber nur durch die zwar überaus harte, letztlich aber unvermeidbare Entscheidung, an maßgebenden Stellen strukturelle Korrekturen vorzunehmen, können wir langfristig die Existenz unseres Hospitals sichern.“

Was das Thema Sicherheit betrifft, welches nach dem Überfall auf ein Eupener Juweliergeschäft wieder für Diskussionen gesorgt hat, so äußerte Klinkenberg Verständnis dafür, dass viele Bürger sich eine stärkere Polizeipräsenz wünschten – als Mittel der Vorbeugung und Abschreckung. „Ein nachvollziehbarer Wunsch unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, den wir von politischer Seite aus nur umsetzen können, wenn wir unsere Beamten von ihrer zunehmenden Schreibtischarbeit abziehen und wieder näher an den Bürger heranbringen können“, so der Bürgermeister. (cre)

Nachstehend veröffentlicht „Ostbelgien Direkt“ eine Fotogalerie mit weiteren Bildern von Fotograf Gerd Comouth vom Neujahrsempfang der Stadt Eupen im neuen Bauhof. Zum Vergrößern Bild anklicken.

Zum Neujahrsempfang der Stadt Eupen siehe auch Artikel „Ehrungen“

 

12 Antworten auf “Klinkenberg hat viel zu tun: Kirchstraße, Wetzlarbad, Krankenhaus… [mit Fotogalerie]”

  1. NEUWAHLEN

    Ich frage mich doch ernsthaft, wie der Bürgermeister sagen kann, dass er wusste wieviel Arbeit auf ihn zukommen würde und dabei soviele Versprechen gemacht hat von denen er offensichtlich nichts zu den Hintergründen und Fakten wusste? Wie kann es sein, dass er so krass von der „angespannten“ Finanzlage überrollt wurde, wenn er doch wusste, dass viel Arbeit auf ihn zukommen würde? Offensichtlich hat er sich dafür im Wahlkampf und in der Opposition wenig interessiert. Eindeutig Wahlbetrug!!!

  2. Wetzlarbad Eupen und Freibad Wiesenbach gehören IMHO zu den schwachsinnigsten Projekten ostbelgischer Lokalpolitiker.

    Es wird höchste Zeit, dass die DG-Regierung ausgetauscht wird und den lokalen Behörden den Geldhahn für derartige Projekt zudreht.

    • Johann Klos

      Sehr geehrter Herr “ Ostwald“

      Lokalpolitik genießt noch ein bisschen Selbstständigkeit.

      Die Regierung der DG ist nicht der Projektverantwortliche für die Gemeinden.

      Wenn das so wäre bräuchten wir die Gemeinderäte nicht mehr. Somit Sie können tauschen so oft es Ihnen beliebt es wird sich so schnell nichts an den Eigenständigkeiten der Gemeinden ändern. Die RDG überprüft nur die Finanzierbarkeit. Da es immer möglich ist auch Kommunalsteuern zu erhöhen kann noch fleißig weiter gebaut werden.

      • Ahnungslos

        Sie haben wirklich keine Ahnung. Ohne die Bezuschussung durch die DG würden zahlreiche kommunale Projekte nicht verwirklicht werden können. Insofern hat die Regierung sehr wohl Einfluss auf kommunale Projekte und kontrolliert keinesfalls nur die Finanzierbarkeit. Sie sollten weniger, dafür aber besser recherchiert, fundierter und … verständlicher schreiben.
        „Somit Sie können tauschen, solange es ihnen beliebt …“
        Was heißt das ?

        • @Ahnungslos:

          Etwas runter von ihrem hohen Ross!

          Richtig die DG bezuschusst das eine oder andere aber die Gemeinden verantworten ihre Projekte selbst nach einer Masterplanvorlage.

          Die RDG ist verantwortlich für das Finanzcontrolling der Gemeinden nicht mehr und nicht weniger.

          Vielleicht fragen Sie den einen oder anderen Schöffen wie weit der Arm der DG im Tagesgeschäft reicht

          • Das eine oder andere ? Sie Witzbold !
            Alle Infrastrukturprojekte in Kultur und Sport werden von der DG sogar bis zu 80% bezuschusst.
            Es sind nicht die Gemeinden, die bestimmen, welche Projekte die DG bezuschusst. Auch wenn die Gemeinden die Projektautoren sind können keinerlei Projekte ohne die DG realisiert werden … Dies geschieht im Dialog UND nach den Kriterien der DG !

  3. Ostbelgien Direkt

    HINWEIS: Dem Bericht über die Rede von Bürgermeister Klinkenberg beim Neujahrsempfang der Stadt Eupen wurde noch ein Absatz hinzugefügt. Klinkenberg hat sich nämlich auch zum Thema Sicherheit geäußert, das in dieser Woche nach dem Überfall auf ein Juweliergeschäft in Eupen für zahlreiche Diskussionen gesorgt hat.

  4. Eastwind

    UMNUTZUNG Kirchstraße? Umnutzung wozu? Ich gehe jede Wette ein. Die Kirchstraße wird auch beim Neujahrsempfang 2015 noch das sein, was sie heute ist: KEINE Fußgängerzone. Man muss noch eine Methode finden, die es Arthur Genten ermöglicht, sein Gesicht zu wahren!

  5. Beobachter

    Lasst den Herrn Klinkenberg in Ruhe.
    Er versucht, die Karre aus dem Dreck zu ziehen; das ist Arbeit genug.
    Eigentlich ist der Mann viel zu schade für diesen Posten.
    Schade, das wir diesen Mann nicht als Ministerpräsidenten haben, dann hätte es sein können das das unvermeidliche ARMAGEDDON noch an uns vorbeizieht.

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