Italiens Ministerpräsident Mario Draghi schmeißt nach Unruhen in der Regierung und einem für ihn schief gelaufenen Votum hin. Damit sein Rücktritt offiziell wird, muss er zum Staatschef. Der hat nun entschieden.
Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi angenommen. Das teilte der Quirinalspalast am Donnerstag in Rom mit. Die Regierung bleibe für die Abwicklung der laufenden Geschäfte aber noch im Amt.
Zuvor reichte der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank wie schon vor einer Woche sein Rücktrittsgesuch erneut bei dem 80 Jahre alten Oberhaupt der Italienischen Republik ein.
21.07.2022, Italien, Rom: Mario Draghi (oben,M), Ministerpräsident von Italien, nimmt Applaus nach seiner Rede im Parlament entgegen. Foto: Roberto Monaldo/LaPresse via ZUMA Press/dpa
Mattarella kommt damit eine wichtige Rolle für die Zukunft des Landes mit seinen fast 60 Millionen Einwohnern zu. Als nächstes muss er entscheiden, ob er die Parlamentskammern auflöst und damit den Weg für eine vorgezogene Wahl ebnet oder ob er einen Experten oder Politiker sucht, um eine neue Regierungsmehrheit aus dem bestehenden Parlament zu formen.
Draghi wollte bereits am vergangenen Donnerstag zurücktreten, als er im Senat von der populistischen Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung das Vertrauen im Zusammenhang mit der Abstimmung über ein Milliardenschweres Hilfspaket nicht ausgesprochen bekam. Mattarella lehnte das Angebot jedoch ab. Draghi sollte sich am Mittwoch stattdessen im Senat und am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer zur Regierungskrise erklären.
Im Senat erhielt der parteilose Banker allerdings am Mittwochabend eine herbe Klatsche, als drei seiner Regierungsparteien bei einem Vertrauensvotum über seine Regierung nicht mit abstimmten. Er gewann zwar die Abstimmung mit 95 Ja- zu 38 Nein-Stimmen, bekam aber nicht die von ihm geforderte breite Zustimmung für einen neuen „Pakt des Vertrauens“.
Der Quirinalspalast in Rom, Sitz des italienischen Staatspräsidenten. Foto: Shutterstock
Italien rutscht damit immer weiter ins politische Chaos. Am Vormittag reagierten die Märkte auf die drohende politische Instabilität in der drittgrößten Volkswirtschaft der EU mit einer Abwärtsbewegung. Die Börse in Mailand stand zwischenzeitlich mit zwei Prozent im Minus. Der Risikoaufschlag für zehnjährige italienische Staatsanleihen im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen stieg deutlich an.
Das hoch verschuldete Italien könnte damit zu einer Gefahr für die EU und den Euro werden, der unter Druck geraten könnte.
Mattarellas Entscheidung könnte für das Mittelmeerland gravierende Auswirkungen haben. Eine vorgezogene Wahl würde zunächst politischen Stillstand bedeuten und in Italien, aber auch in Europa, für Instabilität sorgen. Eigentlich müsste das Parlament weitere Reformen durchsetzen, um sich die Corona-Wiederaufbaugelder aus Brüssel in Milliardenhöhe zu sichern. Außerdem muss der Haushalt für 2023 geplant werden, was in der italienischen Politik traditionell für viel Streit sorgt.
Die Wahl könnte außerdem Umfragen zufolge die politische Landschaft maßgeblich verändern. Derzeit liegt die rechtsextreme Oppositionspartei Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni in der Wählergunst vorne. Gemeinsam mit der rechten Lega und der konservativen Forza Italia könnte der Mitte-Rechts-Block damit sehr viele Menschen und am Ende vielleicht sogar eine Parlamentsmehrheit hinter sich vereinen. (dpa)
Seine illegale Eurorettung hat mich( 69) um die Früchte meiner Ersparnisse gebracht.Die Billigzinsgeneration und die reichen Investoren haben davon profitiert!
Ja Herr Kohnen , glauben Sie mir , diese reichen Investoren können sich auch nur satt essen .
Alfred KOHNEN, illegale Eurorettung? Ist der Vorwurf nicht von einem deutschen Gericht abgeschmettert worden? Was wäre Ihnen denn passiert, wenn der Euro nicht gerettet worden wäre? Warum haben Sie Ihre Euro zuvor nicht in z.B. Dollar getauscht?
In ferner Zukunft wird es glaube ich wieder viele Währungen geben.
Das Europa mit Einigkeit, Zusammenhalt und einem Nutzen einer gemeinschaftlichen Währung hätte funktionieren können.
Da man aber so dumm war und von diesem nutzen nur einige miese Typen profitieren gelassen hat, ist für den Rest nicht mehr viel geblieben.
Das kann unmöglich der Sinn eines gemeinschaftlichen Europas sein , mit einer gemeinschaftlichen Währung die indirekt dafür gesorgt hat, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter geöffnet hat .
Da wird in Zukunft selbst der letzte europäische Fahnenschwenker sagen —-so kann es nicht weitergehen-
Ein Europa bei dem die Politik nur noch aus Lobbyisten der Wirtschaft besteht und dadurch den Wähler überhaupt nicht mehr erreichen kann, bekommt auf Dauer die Quittung.
Das beste Beispiel ist jetzt wieder die Energie Frage ,bei dem die Politik sich das Zepter komplett aus der Hand nehmen lässt, jedoch zuvor die Hände einiger Politiker von der Wirtschaft reichlich gefüllt wurden.
Wie sonst kann man sich das unlogische handeln erklären das in Zukunft nur noch Elektrofahrzeuge gebaut werden, mit dem Ziel ,Genehmigungen zu erhalten, marode Atomkraftwerke weiter betreiben zu dürfen ?
Zwei Fliegen mit einer Klappe , weil in manchen Ländern die Autoindustrie gleichzeitig die größten Aktionäre der Stromversorger sind.
Demnächst werden wir sicher noch von politischer Seite darüber aufgeklärt das jeglicher konsum gleich welcher Art ,nur auf eigene Gefahr zu genießen ist , und alle Angaben der Politik an die Bevölkerung ohne Gewähr
Sein wird.
Obwohl das ja teilweise jetzt schon so ist.
Wenn etwas schief geht, ist ja plötzlich keiner verantwortlich.
..“gleich welcher Art ,nur auf eigene Gefahr zu genießen ist , und alle Angaben der Politik an die Bevölkerung ohne Gewähr“
Sein wird.
Denken Sie dabei an die Impfstoffe?