Der Europäischen Union (EU) wird von manchen Seiten vorgeworfen, sie sei undemokratisch. Was ist dran an der These? Ein Pro und Kontra der Deutschen Presse-Agentur (dpa) anhand ausgewählter Beispiele.
DIE GRUNDLAGEN FÜR EINE ECHTE EUROPA-DEMOKRATIE SIND GELEGT
Die EU versteht sich als repräsentative Demokratie, so steht es in Artikel 10 des Vertrags über die Europäische Union. Für das Europaparlament wählen die Bürger ihre Abgeordneten alle fünf Jahre direkt. Die Vertretung im EU-Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten miteinander verhandeln, ist über die Wahlen auf nationaler Ebene ebenfalls demokratisch legitimiert.
Europafahnen vor dem Berlaymont, dem Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel. Foto: Shutterstock
Rat und Parlament entscheiden in vielen Bereichen gemeinsam über neue Regelungen und Gesetze. Die Abgeordneten können dort das einbringen, was sie als Anliegen ihrer Wähler vertreten wollen. Das Parlament hat allerdings kein Initiativrecht – für Gesetzesvorschläge ist die EU-Kommission zuständig. Außerdem gibt es eine Reihe von Politikbereichen, zum Beispiel die Außen- und Sicherheitspolitik sowie Steuerfragen, in denen die EU-Mitgliedstaaten das alleinige Entscheidungsrecht haben. Das Parlament kann dort lediglich beratend tätig werden, ohne mitzubestimmen.
Der dritte Spieler im Brüsseler Bund – die EU-Kommission – wird ebenfalls im Zusammenspiel von Parlament und Regierungen besetzt. Die Volksvertreter prüfen dabei die Kandidatenvorschläge aus den Nationalstaaten in Anhörungen genau. Ohne Zustimmung der Parlamentarier kann die Kommission ihre Arbeit nicht aufnehmen.
DIE EU HAT UNDEMOKRATISCHE ELEMENTE
Der EU fehlt ein eigenes Parteiensystem. Wähler können bei der Wahl ihr Kreuz nicht bei jeder beliebigen europäischen Gruppierung machen, sondern nur bei den jeweils nationalen Parteien.
Die Europawahl findet am 26. Mai 2019 gleichzeitig mit der Kammerwahl, der Regionalwahl und der PDG-Wahl statt. Foto: Shutterstock
Zudem sind die Wählerstimmen nicht gleichwertig. Das EU-Parlament gibt nicht das tatsächliche Verhältnis der Bevölkerung in den einzelnen Mitgliedstaaten wieder. Kleinere Länder sind im Plenum überproportional vertreten.
Auch im Rat der EU-Staaten sehen Kritiker Demokratiedefizite. Dort fallen Entscheidungen entweder über das Mehrheitsprinzip, oder es muss sogar Einstimmigkeit herrschen. Dann hat jedes Land – egal wie bevölkerungsreich – quasi Vetorecht gegenüber den anderen Partnern. Vorhaben, die von einer überwältigenden Mehrheit der Staaten sowie der EU-Bevölkerung unterstützt werden, können dadurch trotzdem scheitern. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Wie viel verdient ein Europaabgeordneter? Zehn Fakten rund um Europawahl und Europaparlament. #Europawahl #Wahlen2019 @pascal_arimont https://t.co/7OVQEzSLft
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) April 24, 2019
Die Europäische Union ist ein bürokratischen Monster, die Brüsseler EU-Behörden zeichnen sich durch eine besondere realitäts- und bürgerferne Politik aus. Die Europäische Union ist nur für Bürokratie und Überregulierung. Die meisten neu erlassenen Gesetze werden von der EU vorgegeben; Verordnungen, die durch massive Lobbyarbeit zustande gekommene sind wie Einführung von Impfzwang , Glühbirnenverbot, Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels, wie etwa eine CO2-Verringerung, ( Es ist nicht beweist dass der CO2-Ausstoß eine negative Auswirkung auf die Umwelt hat)…
Ich bin für die Entwicklungen die freiwillige Zusammenarbeit der Regionen Statt von oben diktierter Beschlüsse, Statt einer zentralistischen Gleichmacherei von „nicht nach demokratischen Standards gewählte EU-Parlament“. jede Region soll selbst entscheiden, ob sie sich an einer Maßnahme beteiligt oder nicht.
Ich stehe für eine grundlegende Reform des Geld- und Finanzsystems. Nach der Lehre des Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek bedeutet dies das Zulassen alternativer Geldformen. Historisch sind Gold und Silber die beliebtesten und stabilsten Geldformen gewesen. Die EU darf nicht länger bestimmen, welches Geld die Bürger als Zahlungsmittel annehmen müssen. Wenn die Menschen hier frei wählen, setzt sich automatisch das wertstabilste Geld durch (Gresham‘sches Gesetz). Das Geldmonopol entfällt.
Von die Europäische Union sind den freien Personen- und Güterverkehr zu bewahren.
Es wird zwar immer wieder behauptet, das Europäische Parlament habe kein Initiativrecht. Das stimmt so aber nicht. Es hat ein indirekties Initiativrecht, das in Artikel 225 des „Vertrags zur Arbeitsweise des Europäischen Parlaments“ festgelegt ist. Dort heißt es:
Das Europäische Parlament kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Unionsakts zur Durchführung der Verträge erfordern. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie dem Europäischen Parlament die Gründe dafür mit.
In der Praxis ist diese indirekte Initiativrecht des EP durchaus wirksamer als das Initativrecht z.B. im deutschen Bundestag. Dort kann die Opposition soviele Gesetzesinitiativen starten, wie sie möchte. Nur da eine Opposition in einem Parlament naturgemäß keine Mehrheit, wandern die Initiativen in der Regel in den Papierkorb.
Ja,Brüssel ist ein Verwaltungsmonster. Ja, einige Politiker sind dort komplett überfordert. Ja, manchmal kommen total wirre Gesetze von dort. Ja, es könnte und müsste einiges besser laufen. NEIN! Die EU ist nicht undemokratisch. Die EU ist ein Hort der Demokratie! Immer noch. Auf anderen Kontinenten wären die Menschen froh solch eine Demokratie zu haben.
Alles Marionetten – es gibt keine Länder/Staaten die gegeneinander Krieg führen, alles Show ! Der Feind ist und wahr schon immer die Bevölkerung/Menschheit dieser Eliten ! Geld, Macht und Gier vereint Sie Alle – wir sind nur Nutztiere, die das System tragen und wenn wir anfangen dieses System zu hinterfragen – werden Sie keine Hemmungen haben, dies mit unlauten Methoden zu unterbinden.
– Aber ein Gutes hat es – wir sind die erste Generation die das erkennt . :-)
Auf eine gute „oppositionelle Zusammenarbeit“ und der dazugehörigen nachträglichen systemerhaltenden Koalition. Es lebe die selbsternannte demokratische EU :-)
Die EU ist ein Staatenbund und kein Bundesstaat! Jeder Versuch sie zu einem zu formen wird im Chaos enden.
dieses brüssel hat belgien nicht einigen können.
dieses brüssel wird auch europa nie einigen können.
noch fragen?
Ja!
Was machen Sie sonst so nachts?
Und ist Brüssel nicht Ihre Hauptstadt?
ob brüssel unsere hauptstadt ist oder berlin, ist mir egal.
Die E U will, möchte sich zu gerne als „Oberhaus“ von Europa etablieren, beachtet jedoch die Bürger, die Europäischen Menschen nicht dabei.
Seit einigen Jahren machen da ein paar Länder: England, Ungarn, Slowakei, Polen, Italien u a eine Konträre und Antieuropäische Politik. Sie sondern sich ab mit ihren Rechtspopulisten. Gegenteilig der Europagedanken der Gründer. So auch Griechenland, welches niemals in der verfälschten Verfassung hinein durfte, aber keiner hat das je kontrolliert.
Wollen wohl mit ihren Pötten am Melkeuter der E U hängen bleiben!?
Selbst das lassen die Elitetruppen noch zu!? Wo bleiben da die Konsequenzen? Gutes Beispiel, die Maut! Jedes Land backt sein eigenes Brot, anstatt da einen Einheitliche Maut für ganz Europa zu finden!? Nein, das interessiert die nicht, der Steuerzahler kanns ja blechen.
Gerade die Kuscheleien des Weber, und noch anderen gegenüber den Saboteuren, Orban und co, alles um deren Stimmen willen, das erzürnt das Volk, der Zahlmeister des ganzen.
Die E U ist im laufe der Jahre viel zu schnell gross geworden. Mindestens ein Drittel gehörte niemals da rein, in dem Moment. Die Führungspersonen genehmigen sich alle dicke Gehälter!
Genau so macht es der/die ganze Restpolitiker/innen.
Bei der E U werden ebenso viele und immer wieder neue Versorgungslücken geöffnet und gestopft.
Siehe den Lambertz Posten! Etwas unnötigeres wie sowas gibt es nirgendwo! Er nimmt sich wohl als wäre er der Retter der Rettungsschwimmer!? Eine Lachhafte und unverständliche Situation.
Einer unter Tausenden die durch Europa touren und das „Heil der Welt“ predigen.
So als hätten wir deren nicht schon mehr als genug rumlaufe n!
Eine schier unverständliche Geldvernichtungsmaschine: Der Hin und Rück Tourismus von Brüssel nach Strassbourg!? Alleine das kostet dem Steuerzahlt Hunderte Millionen per Anno!?
Unglaublich! Aber man tut nichts dagegen! Und Abertausende Menschen haben kein Wasser noch zu essen!? Hier wirft man das Geld mit dem Bagger weg? Keiner regt sich darüber auf, nur um Frankreich dieses Bonbon zu überlassen!? Eine Katastrophe, die der Zahlmeister nicht versteht, und das seit Jahrzehnten!
Wann endlich explodiert da mal etwas?
Übrigens der Massstab von hiervor gilt auch für den ganzen Rest. Siehe den Spuk in Eupen! Da hat man auch einige Nummern viel zu gross gesehen! Zu beginn dachten sich die Erfinder: jetzt machen wir uns mal eine Goldgrube auf, wo wir noch sehr lange drin graben können….
Wie Recht die doch alle damals hatten, sogar Überparteilich hinaus, weil die alle davon was möchten.
Schon alleine der Chef des ganzen kommt einem sehr komisch herüber? Der gute Mann hätte schon lange abgelöst werden müssen. Sein Clownhaftes Benehmen ist an der Stelle total fehl am platze und nicht annehmbar.
Die EU hält sich nicht an seine eigenen Grundsätze! Sie ist gegen Korruption und Betrug und dultet dennoch Lobbiimus und das bezahlte Politiker im Plenum fehlen, obwohl sie Anwesenheitsgelder kassieren! Sie setzt hohe Sozial- und Umweltstandards, die sie aber bei Freihandelsverträgen komplett ignoriert. Ignoriert wird auch der Bürger von den Mitgliedern der EU Kommission. Selbst wenn Hunderttausende auf der Straße demonstrieren halten Malmstroem und Co an ihren Handelsplänen fest. Selbst die Bedingungen der Zusage der Wallonen würden beim CETA nicht erfüllt. Das schlimmste von allem ist aber der Umgang der EU mit UNSEREM Steuergeld Das beste Beispiel ist da die Art und Weise wie die EZB zinsloses Geldkredite an Banken vergibt, die ihrerseits genau die Praktiken, die zur Destabilisierung der Finanzmärkte führte, weiter macht und die den Staaten dann dieses Steuergeld MIT Zinsen leihen.
Die EU spielt mit unseren Steuermilliarden und schneidest sie den Superreichen in den Rachen. Allein deren Interessen hat die EU im Blick und nichts Anderes!
Die „Demokratie“ in der EU wird durch Lobbyisten bestimmt, das Volk hat nichts zu sagen….
@ Lobbydemokratie
Sie irren, das Volk hat sehr wohl etwas zu sagen. Leider haben europas Politiker den Schuss noch nicht gehört, das hat zur Folge daß das was das Volk bei den nächsten Wahlen sagt weder den Politikern gefallen wird noch gut ist für Europa.
Ob es den Politikern gefallen wird oder nicht ist egal… Was dieser EU schadet kann nur gut sein für Europa!
Ein grosses Unikum, ist alleine schon die Tatsache, das der oberste Herr de E U, ein Steuerparadies Erfinder ersten Ranges war!? Der gute Mann hatte Tür und Angel gross auf gemacht, für die Ausländischen Sparer und Grossverdiener! Hiermit gingen den Nationalstaaten Milliarden verloren.
Und diese Person wurde der Chef der E U Behörde! Schwer nachvollziehbar für den normalen Steuerzahler und Bürger?
Womit die EU, dieses nutzlose, ja schädliche Monster, sich so alles beschäftigt:
https://eur-lex.europa.eu/browse/summaries.html
Hat natürlich gaaaaar keine Bedeutung für den „kleinen Mann“, der in seiner Ecke sitzt und meckert…
Sie können nicht mit Kritik umgehen und das kann keiner der EU Clowns! Für euch gibt’s nur EU-Befuerworter und Rechtsextreme/Nationalisten. Die EU übt die Macht aus und da muss man dann auch, dem entsprechend, mit Reaktion der Bürger, die davon betroffen sind, rechnen! Die Quittung kommt immer, auch wenn’s spät ist! Die Bürger lassen sich nicht länger für Dumm verkaufen! Ihr sagt ja, daß die Bürger die Komplexität der Dossiers und Entscheidungen nicht erfassen. Das tun sie wohl oder zumindest können sie euch sagen was Ihr nicht bedacht habt!
@ Den Ahlen
Sie können nicht mit Kritik umgehen und das kann keiner der EU Clowns!“
Wenn „Kritik“ für Sie bedeutet, alles in Bausch und Bogen zu verdammen, was Ihnen nicht in den Kram passt („EU-Clowns“), ja, dann kann ich nicht mit Kritik umgehen.
„Die EU übt die Macht aus und da muss man dann auch, dem entsprechend, mit Reaktion der Bürger, die davon betroffen sind, rechnen!“
Ja, so ist das in einer Demokratie, auf allen Ebenen übrigens. Oder wie ist das bei Ihnen im Gemeinderat? Wird da keine „Macht“ ausgeübt, wo Sie dann durch müssen? Reagieren konnten Sie im Oktober… oder können es am 26. Mai.
„Die Bürger lassen sich nicht länger für Dumm verkaufen!“
Manche anscheinend doch, wenn sie Rattenfängern auf den Leim gehen, die ihnen das Paradies auf Erden versprechen und mit einfach gestrickten Lösungen für alle Probleme winken.
„Ihr sagt ja, daß die Bürger die Komplexität der Dossiers und Entscheidungen nicht erfassen. Das tun sie wohl“
Da kann man zweifeln, siehe Brexit. Nun muss man ehrlich sagen, dass keiner, auch derjenige nicht, der von morgens bis abends und auch noch nachts Informationen sammelt, die Komplexität etwa des Brexit-Vertrages wirklich erfasst hätte.
Ja, auch auf Gemeindeebene wird gestritten. Dennoch nennt man die Gegner fort nicht Rechtsextrem oder sonstwas. Wir wissen auch, dass Politiker nicht für alles eine Lösung haben. Wir wären aber schonmal froh wenn sich nicht ständig neue Probleme schafft, indem sie entschieden die Tore weit aufreißt für Handel, Steuervermeidung/Steuerbetrug , Sozialdumping, Erpressung der Mitgliedsstaaten durch Firmen, die über Schiedsgerichte ihre Interessen schützen und so weiter und so weiter! Die EU schützt die Interessen der Bürger weniger als die Interessen der Grosskonzerne. Der Brexit Vertrag ist auch wieder so ein Beispiel! Raus heißt raus, nicht noch mit einem Fuß drin! Aber da fürchtet die EU auch die Folgen und sie weiss auch gut warum! Die Briten kennen die EU und deren Unfähigkeit sich zu reformieren. Die Briten werden Federn lassen und alle sich in Panik vor dem Unbekannten, aber nach dieser Zeit werden die sich endlich wieder frei von EU Zwängen und nach eigenem Gutdünken entwickeln können! Es gibt auch erfolgreiche Länder außerhalb der EU und das wissen Sie! Aber die EU will natürlich, dass wir diese monstruoese Konstruktion nicht in Frage stellen. Wir werden in genau 26 Tagen sehen, ob das Bangemachen noch wirkt oder ob die „Rechtsextremen“ und „Nationalisten“ auch einen Denkzettel verpassen!
Es gibt auch erfolgreiche Länder außerhalb der EU
@ DenAhlen
Können Sie mir dann ein Land nennen das in der Lage ist China, Russland oder den USA wirtschaftlich Paroli zu bieten? Ich kenne keines. Bevor Sie jetzt die Schweiz nennen, die hat durch Assoziierungsverträge eine festere Bindung an den EU Markt als man an der Oberfläche sehen kann. Nestle und die Schweizer Banken wären bei weitem nicht so erfolgreich ohne den EU Markt.
Ich gebe Ihnen völlig Recht das wir menschengerechte Märkte und nicht marktgerechte Menschen brauchen. Doch bis dahin ist die EU leider selbst in dieser Form unverzichtbar.
Warum müssen wir irgendwem Paroli bieten? Weil es gut fürs Ego ist? Was schert es mich wo wir im Vergleich zu anderen Staaten stehen! Die haben auch ihre Probleme und dort wird mit genau derselben Argumentation Politik für die Reichen gemacht. Dort wird auch der kleine Arbeiter immer weiter ausgequetscht nur damit sie uns „Paroli bieten können“. Der Einzige der was davon hat ist der Reiche Händler, Bänker etc. Die profitieren davon, das wir und freiwillig krumm legen um ihnen zu gefallen! Wir lassen uns alle von diesen Reichen regieren und sollen das auch noch gut finden?
EU-Bürger, ist Ihr Kommentar ironisch gemeint? Ich habe den Link angeklickt und finde es gut, eine Zusammenfassung der Gesetzesvorschriften zu finden. Wohlgemerkt, ich bin nicht sehr tief gesegelt.
„EU-Bürger, ist Ihr Kommentar ironisch gemeint?“
Ja.
@ EU-Bürger
Ich finde ein Parlament als Legislative sollte das Recht haben sich mit diesen Themen zu befassen und Gesetze zu beraten und zu erlassen. Da es ja auch noch den „Nationalvorbehalt“ gibt steht es am Ende leider jeder nationalen Regierung frei diese Gesetze zu ratifizieren und in nationales Recht umzusetzen.
Die Website ist nicht vom Parlament, sondern soll, wenn ich es richtig verstehe eine Übersicht nach Kategorien der bestehenden Gesetze geben. Für laufende Gesetzgebungsverfahren gibt Eur-Lex alle Etappen des Verfahrens, worin das Parlament nur eine ist. Es ist also eine Site der Kommission. Nationalvorbehalt gibt es so nicht. Es stimmt, dass das deutsche Verfassungsgericht sich diesen genehmigt hat und dass Deutschland langsamer in der Umsetzung der Richtlinien ist als Großbritannien, vielleicht ein anderer Grund für den Brexit.
@ Walter Keutgen
Alle vom EU Parlament beschlossenen Gesetze müssen von den nationalen Parlamenten ratifiziert und bestätigt werden. Polen z.B. behält sich, ganz ohne Verfassungsgericht, das Recht vor Gesetze auch mal nicht zu beschliessen oder ihre Ratifizierung auf den St.Nimmerleinstag (schliesslich ist Katholisch in Polen Staatsreligion) zu verschieben.
Ähnliche „Aktionen“ gibt es in Ungarn, Österreich den Niederlanden und Roumänien.
EdiG, das ist Quatsch. Richtlinien müssen in nationales Recht wie auch immer bis zum Stichtag umgesetzt werden, Verordnungen sind unmittelbar gültig. Es stimmt, dass viele Staaten hinterherhinken, dafür gibt es aber die Mahnverfahren der Kommission mit entsprechenden Strafzahlungen in Millionenhöhe und benachteiligte Bürger können vor die nationalen Gerichte oder den EU-Gerichthof ziehen, um Recht zu bekommen.
Herr Keutgen hat Recht.
Hier der Beweis: https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/applying-eu-law_de
Zu den Vertragsverletzungsverfahren gibt’s hier was:
https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/applying-eu-law/infringement-procedure_de
Es steht also mitnichten im Belieben der einzelnen Länder, ob sie EU-Recht anwenden oder nicht.
Alles kompliziert, ja, aber wer hat denn gesagt, dass das Leben einfach ist?