Am Dienstag weilte der föderale Innenminister Jan Jambon (N-VA) zu einer Stippvisite in Eupen. Der Besuch hatte ursprünglich bereits am 11. Februar 2015 stattfinden sollen, musste damals aber verschoben werden. Jetzt hat es endlich geklappt. „Ostbelgien Direkt“ hatte die Gelegenheit, mit dem Innenminister ein Gespräch zu führen.
Regierung – Polizei – Justiz: Bereits um 8.30 Uhr traf der Innenminister in Eupen ein, wo er ein Gespräch mit Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) führte. Um 9.15 Uhr begab sich Jambon zum Gebäude der Polizeizone Weser-Göhl am Lascheterweg. Dort waren auch mehrere Bürgermeister aus der DG sowie die Kammerabgeordnete Kattrin Jadin (PFF-MR) anwesend.
Anschließend besuchte der föderale Minister das Justizgebäude am Rathausplatz, weil Jambon auch für die Gebäuderegie zuständig ist. Planung und Bau des neuen Justizpalastes standen bei der Unterredung mit Gerichtspräsident Rolf Lennertz im Mittelpunkt.
Mangel an Personal und Geldmitteln
Nachfolgend veröffentlicht „Ostbelgien Direkt“ ein Gespräch mit Jan Jambon, das am Sitz der Polizeizone Weser-Göhl geführt wurde.
Innenminister Jan Jambon (links) mit Eupens Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg (Mitte) und Zonenchef Harald Schlenter (rechts). Foto: OD
OD: Herr Minister Jambon, was war hier bei der Polizei Gegenstand der Gespräche, die Sie geführt haben?
Jambon: Gegenstand der Gespräche waren hauptsächlich Personalsorgen. Es gibt zu wenig Leute und zu wenig Mittel, um den Auftrag, den man hat, korrekt und zufriedenstellend auszuführen.
OD: Und wollen Sie diese Probleme lösen? Und wenn ja, wie?
Jambon: Natürlich will ich die Probleme lösen, das ist meine Aufgabe als Innenminister. Es ist aber auch klar, dass sich die Probleme nicht an einem Tag lösen lassen. Zunächst einmal muss man überlegen, wie man die Polizeidienste organisiert, man braucht also ein Kontept, und dann stellt sich die Frage, wie viele Leute und wie viel Geld man nötig hat, um seine Ziele zu erreichen.
OD: Ein wichtiges Thema bei Ihrer Visite hier in Eupen ist das neue Justizgebäude, auf das man schon seit Jahren wartet. Welches ist in diesem Dossier der Stand der Dinge?
Jambon: Hier handelt es sich in der Tat um ein schwieriges Dossier. Man ist in den letzten Jahren mit sehr vielen Problemen konfrontiert worden. Inzwischen wurden auch die europäischen Bestimmungen abgeändert, diesen Regeln muss man ebenfalls Rechnung tragen. Ich bin dennoch guter Hoffnung, dass wir uns in diesem Dossier in der letzten Phase befinden.
OD: Letzte Phase, das heißt konkret was?
Jambon: Ich denke, dass wir in diesem Jahr die Probleme, die noch anstehen, lösen können, und dann kommt natürlich noch der eigentlich Bau des Gebäudekomplexes hinzu.
Zweisprachigkeit und Grenzkriminalität
OD: Im Bereich der öffentlichen Sicherheit steht der Kampf gegen den Terror im Vordergrund. Was können wir in diesem Bereich von Ihnen und der Föderalregierung erwarten?
Das neue Justizgebäude in Eupen soll hier zu stehen kommen. Foto: Gerd Comouth
Jambon: Wir wollen für die innere Sicherheit im Allgemeinen und den Kampf gegen die Dschihadisten im Besonderen mehr Mittel bereitstellen. Die Budgets wurden ausgearbeitet und liegen auf dem Tisch. Im Rahmen der nächsten Haushaltskontrolle in diesem und im nächsten Monat können diese Mittel freigegeben werden.
OD: Sind die Probleme hier in Ostbelgien Ihrer Meinung nach anders gelagert als die in den Polizeizonen in den übrigen Landesteilen?
Jambon: Der Mangel an Personal und an Mitteln stellt sich überall. Was aber für Ostbelgien hinzukommt, ist die Zweisprachigkeit. Was sich in Brüssel mit dem Niederländischen und dem Französischen an Problemen stellt, haben wir hier in Ostbelgien mit der deutschen und der französischen Sprache.
OD: Eine Besonderheit in Ostbelgien ist auch die Grenznähe. In der hiesigen Bevölkerung wächst die Angst vor Einbrechern, zumal sich diese gerade unser Gebiet wegen der Nähe zur Grenze aussuchen.
Jambon: Die Besonderheit der Grenzkriminalität kennen wir. Wir erleben sie auch an der Grenze zwischen Belgien und Fankreich. Dort setzen wir verstärkt auf eine gute Zusammenarbeit mit den französischen Sicherheitsbehörden. Das Gleiche müssen wir hier mit den Behörden in Deutschland tun. Am Donnerstag tagt der EU-Ministerrat. Bei dieser Gelegenheit werde ich meinen Amtskollegen aus Deutschland auf die Problematik der Grenzkriminalität in der hiesigen Region ansprechen, und dann werden wir schauen, wie die Zusammenarbeit noch intensiviert werden kann. (cre)
Wann kommt eigentlich mal Bart De Wever nach Ostbelgien. Wäre bestimmt interessant. Wahrscheinlich haben alle Parteien und DG-abhängigen Organisationen Schiss, den Mann einzuladen. Schade. De Wever hätte bestimmt einiges zu sagen.
Man kann von den NVA Leuten halten was man will, da hat der ein oder andere bei uns die Schweißperlen auf der Stirn. Ist halt ein anderes Kaliber als der Besuch aus Wallonia.
@gerhards: Weil Sie gerade von „Besuch aus Wallonia“ sprechen, an diesem Mittwoch (morgen) findet in Eupen eine gemeinsame Regierungssitzung zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) und der Regierung der Französischen Gemeinschaft (FD) statt. Gruß
Danke für die Info. Ich persönlich denke das diese Gespräche mit Sicherheit angenehmer für “ unsere Jungs “ sind, da beide Seiten mit dem Status Quo zufrieden sind . Bin gespannt auf Euren Bericht dazu. Würde mich wundern wenn auch nur einer das Wort Autonomie erwähnt. Aber ich lasse mich gerne überraschen.
um wieviele jahre verschiebt sich das geplante neubauprojekt für die Justiz? wielange bleibt das dem zerfall preisgegebene Gebäude (ehemals cremer/alternative) noch stehen? die momentane Ansicht dieses Gebäudes an dieser stelle wirkt sehr einladend für den touristenund zwingt zur weiterfahrt, und nicht zum verweilen in eupen.
@ich glaub, mich tritt ein pferd!: Vielleicht unterschätzen Sie die Cleverness Ihrer Provinzpolitiker. Eventuell waren die ja schon alle in Rom, Athen und sonstigen verfallenen Ruinenstädten. Jetzt lautet der neue Slogan:
„Pompei, Rom, Athen; alles Asche von gestern. Besuchen Sie Eupen, die Ruinenstadt Ostbelgiens: „Quarum unam incolunt Belgae.“
Wie es auch gedreht und gewendet wird, glaube ich an Senecas Prophezeiung, dass Staaten nicht ewig währen: „Iniquia numquam regna perpetuo manent.“
Vielleicht weil sie, die Polit-Tiker, nur ihre eigene Tasche im Sinne haben und ihren Wahl- und Wahnvorstellungen hinterherlaufen? „Ignoranti, quem portum petat, nullus suus ventus est“ (Seneca) Im Vergleich war Nero ja ein heller gekronter Leuchter…
@ Pferd
Die, die in diesem Gebäude zum Verweilen gezwungen werden sind, wenn ich mich nicht irre, in der Regel keine Touristen.
@Jambon: „Ich denke, dass wir in diesem Jahr die Probleme, die noch anstehen, lösen können, und dann kommt natürlich noch der eigentlich Bau des Gebäudekomplexes hinzu.“
Jambons letzte Worte auf dem Sterbebett am 01.07.2038.
Wie schnell hatte die Politik die 3 Mio € für das neue Stadion der AS Eupen locker gemacht? 5 Minuten vielleicht, dann lag das Geld auf dem Tisch. Für die Justiz ist aber nichts da….
Ich hab mal in einem Telefongespräch mit einer Angestellten beim Gericht erster Instanz in Eupen dieser vorgeschlagen (nachdem diese eine öffentliche Protesaktion veranstaltet hatten), die Arbeit niederzulegen damit Papa Staat merkt, wer die Knete anschaft. Da meinte das Mädel, ich könne ja mal intervenieren !
Nun, masoschistisch bin ich doch nicht veranlagt.
@ Dax
War vielleicht eine Kompetenzfrage, für die AS ist die DG und die Stadt zuständig für die Justiz der richtige Staat. Also mit richtiger Staat meine ich natürlich die, die regieren und entscheiden. Ob mit den anderen Staat zu machen ist möchte ich nicht beurteilen. :-))
Diese ekelhafte nva Clique …. raus aus Ostbelgien
Irrtum, die NVA ist die einzige Partei die es geschafft hat den Belgischen Politklüngel aufzumischen. Der unsinnige Proporzzwang, der einzig den Wallonischen Sozialisten nützte, ist zum Glück Geschichte und unterschiedliche Regierungsmehrheiten in den Parlamenten sind möglich geworden.
Unsere Eltern oder Grosseltern haben schon einmal unter solchen Typen wie Jambon fürchterlich gelitten. Deshalb raus aus Ostbelgien mit diesen Leuten
Welch hirnrissiger Vergleich.
Meine Großväter wurden von Adolf nach Stalingrad geschickt und haben da gelitten. Da sie es aber überlebt haben und den Weg zurück nach Ostbelgien gefunden haben, durften sie direkt noch einmal leiden und erstmal von Gendarmen Prügel beziehen, in Untersuchungshaft gehen und ihre bürgerlichen Rechte bis in die 70er nicht wahrnehmen. Drecksäcke gibt es überall, aber die Deutschen haben wenigstens ihre Fehler eingesehen – ganz im Gegensatz zu den wallonischen Kriegsgewinnlern, die ohne Unterstützung aus den USA gar nichts auf die Reihe bekommen hätten.
Ah ja, was ich eigentlich sagen wollte: Zu kurz gedacht, ultrarechts.
Inwiefern sind die Wallonen denn Kriegsgewinnler?
Wenn Ihre Großväter gelitten haben, dann waren sie es selber schuld, meine Großväter sind einfach aus der Scheißwehrmacht desertiert. Bezeichnend, daß sie darüber jammern, daß Ihre Großväter in Stalingrad gelitten hätten, ohne die Menschen zu erwähnen, die unter Ihren Großvätern gelitten haben.
Es gab Opfer auf beiden Seiten, das weiß ich auch. Genauso gab es mehr als genug Drecksäcke auf beiden Seiten – die belgischen Drecksäcke haben allerdings noch Jahrzehnte nach dem Krieg ungestraft ihr Unwesen getrieben. Wie auch immer, ich habe nichts gegen die NV-A, denn bisher scheint diese Partei zwar unbequem, aber auch demokratisch zu sein. Was ich mit meinen Kommentaren erreichen wollte, war letzlich nur, dass manche Leute selber nachdenken, statt die Namürer Doktrin in Sachen NV-A unverdaut zu übernehmen.
Was meinen Sie mit „belgischen Drecksäcke“?
Etwa daß ein paar Wehrmachtsarschlöcher nach dem Krieg ein paar auf die Fresse bekommen haben und deshalb heute noch rumknatschen?
Und was meinen Sie mit „Drecksäcke auf beiden Seiten“?
Die Drecksäcke waren auf der deutschen Seite und die Alliierten haben die Welt von diesem kriminellen Pack befreit.
Und was soll bitte „die belgischen Drecksäcke haben allerdings noch Jahrzehnte nach dem Krieg ungestraft ihr Unwesen getrieben.“?
Diese Aussage beweist, daß auf belgischer Seite nach dem Krieg viel zu sanft vorgegangen wurde, man hätte alle Nazis nach Deutschland deportieren sollen, wo sie hingehören.
@ nmm
Sie sind ein dummer Mensch. Die „Wehrmachtsarschlöcher“ waren in der Regel Wehrpflichtige die eingezogen wurden. Wenn Ihr Großvater ein Held war ist das seine Sache. Wenn er erwischt worden wäre hätte man ihn vor ein Kriegsgericht gestellt und erschossen. Ansonsten empfehle ich Ihnen eine andere Wortwahl.
Ich würde ihn nicht mal einen Held nennen, er war ja nicht im Widerstand, aber er war jedenfalls kein Idiot, der sich für den Wahnsinn an der Ostfront verheizen ließ. Er hat seine Überlebenschancen durch eigenmächtige Verlängerung des Fronturlaubes eher erhöht als gesenkt. Ich werfe ja niemandem vor, nicht den Mut gehabt zu haben, sich gegen Hitler zu opfern, ich habe nur kein Mitleid mit denen, die so blöd waren, sich für Hitler zu opfern.
@nmm: „alle Nazis nach Deutschland deportieren sollen…“
Dann wäre nicht nur Ostbelgien ein ziemlich menschenleeres Gebiet gewesen. Auch hätten einige, sich als demokratisch bezeichnende, Parteien nicht so verbreiten können
Menschenleer würde ich nicht sagen, ich meine ja nur die, die in einer gewissen Partei waren.
Herrlich, diese klare Aufteilung der Welt in gut und böse. Gehen Sie sich Ihren Orden in Namür abholen, den haben Sie sich verdient!
Sie denken in der Tat etwas kurz.
Wenn „België barst“ und die Abwicklung von „Belgien“ auf dem Programm steht, sollten Sie das nicht mit Nationalsozialismus verwechseln, außer Sie denken etwas zu kurz was hier der Fall zu sein scheint. Aber bei Ihrem Zu Kurz Denken waren sicher auch die Sowjets, die die Sowjetunion abwickelten, die Tschechoslowaken oder Jugoslawen ultrarechts.
Sind 1.366.397 NVA Wähler oder 31,88 % der Flamen ekelhaft?
Genau
Hätte Mann Euch genau so wie den Flamen erzählt das man den Wallonen alles abnimmt, auch Ihre Rechte , Ihr Geld , und Ihr dadurch mehr in der Brieftasche haben würdet und ausserdem goldene Hähnchen durch die Luft fliegen und Ihr auf ein Schlag die Wallonen und Ausländer los seid, Ihr hättet auch dafür gestimmt und ständet jetzt genau so betrogen da wie die flämischen NVA Wähler die dachten sich durch Ihr Wahlverhalten auf Kosten anderer zu bereichern. Wer das anzweifelt ist gerne eingeladen sich mal in den flämischen Foren umzusehen. Toll zu lesen wie 80% der Wähler Ihren Fehler schon eingesehen haben
Stimmt. So ähnlich wie die PdBisten den Ostbelgiern vorgaukeln, dass die DG ein Schlaraffenland ohne die Wallonie wäre. Leider fallen noch immer viele Leute auf diese Populisten rein.
Wenn der nächstes Mal Wahlen auf die Reihe kriegt, die diesen Namen auch verdienen, ist er ein Held – auch wenn ich nur eine §timme bekomme.
hast recht
Gerichtsurteile sind nicht immer gerecht !!!!!!!!!!!!!!!!!
Jura-Studium schließt Sachverstand explizit aus,
beschränkt sich auf bulemisches Lernen von Gesetzestexten und deren Auslegung auf Basis von nicht
gesetzeskräftigen Kommentaren.
das Gesetz ist nicht geschaffen um Gerechtigkeit zu gewährleisten (oder Gewehr-leisten?), sondern um eine ganz bestimmte Ordnung zu bewahren. Der Prozess gegen den ehemaligen Ternell-Direktor ist nur eins von vielen Beispielen, daß „Gerechtigkeit“ nichts im Justizgebäude, im wahrsten Sinne des Wortes, zu tun hat. Mal mit dem „Friedens“richter zu tun gehabt? Pffff… Hahahahaha… Alles nur „GerIchtigkeit“ – und mehr nicht.
Mit Statestiken kann mann nichts erwarten Harald