Das neue Justizgebäude in Eupen steht seit 25 Jahren zur Diskussion, jedoch ist es bisher nicht einmal zum ersten Spatenstich gekommen. Wie es um die Planungen für den Bau des Gebäudekomplexes am Rathausplatz in Eupen heute steht, darüber sprach „Ostbelgien Direkt“ mit Rolf Lennertz, dem Präsidenten des Gerichts Erster Instanz in Eupen.
Das neue Justizgebäude wird in zwei Phasen erbaut. Zunächst erfolgt die Errichtung eines Neubaus hinter dem jetzigen Gerichtsgebäude am Rathausplatz. Nach der Fertigstellung dieses Gebäudes kommt es zur Entkernung und Renovierung der bisher genutzten Gebäude am Rathausplatz.
Nach Abschluss der Arbeiten sollen alle in Eupen niedergelassenen Justizbehörden dort einziehen, d.h. Friedensgericht, Polizeigericht, Gericht Erster Instanz, Handelsgericht, Arbeitsgericht, Staatsanwaltschaft und Arbeitsauditorat. Auch die Anwaltskammer wird in dem neuen Gebäude untergebracht.
Nachfolgend das Gespräch von „Ostbelgien Direkt“ mit Gerichtspräsident Rolf Lennertz im Wortlaut.
OD: Herr Lennertz, können Sie sich noch daran erinnern, wann zum ersten Mal von einem neuen Justizgebäude in Eupen die Rede war?
Das neue Justizgebäude in Eupen soll hier zu stehen kommen. Foto: Gerd Comouth
Lennertz: Ja, das war im Jahr 1989. Damals beauftragte Justizminister Melchior Wathelet Senior (!) die Gebäuderegie, Pläne für ein neues Gerichtsgebäude in Eupen zu erstellen.
OD: Das ist ein Vierteljahrhundert her. Weshalb, glauben Sie, hat das so lange gedauert und dauert heute immer noch?
Lennertz: Bevor ich auf Ihre Frage antworte, muss ich vielleicht anmerken, dass diese sehr langen Planungs- und Bauzeiten bei der Justiz in Belgien nichts Ungewöhnliches darstellen. In Lüttich zum Beispiel hat es ähnlich lange gedauert. Hier in Eupen sind eine ganze Reihe von Faktoren dafür verantwortlich, dass sich die Verwirklichung des Bauprojekts so lange hinausgezögert hat und noch weiter hinauszögert.
OD: Welches sind denn diese Faktoren?
Lennertz: Zunächst einmal erwies sich die Suche nach einem geeigneten Standort als äußerst schwierig. Ein erster Vorschlag der Gebäuderegie wurde vom Urbanismus abgelehnt. Dann musste ein neues Projekt ausgearbeitet werden. Überhaupt gab es in diesem Dossier viele Akteure, die ein Wort mitzureden hatten: Gebäuderegie, Justizministerium, Finanzinspektion, Stadt Eupen usw.
OD: Und woran hat es außerdem gehapert?
An der Stelle, wo das Gebäude des ehemaligen Restaurants St. Vincent steht, soll der Eingangsbereich des neuen Justizbebäudes entstehen. Das Haus der Energieagentur, das St. Vincent und die „Alternative“ werden abgerissen und machen Platz für den Neubau. Foto: Gerd Comouth
Lennertz: Es hat immer irgendetwas gegeben, was Probleme bereitete und für Verzögerungen sorgte. Ich erinnere mich daran, dass Frau Onkelinx, als sie Justizministerin war, auf eine entsprechende Anfrage eines Parlamentariers erklärte, spätestens im Jahre 2009 werde der Umzug der Eupener Justiz in ein neues Gebäude vollzogen sein.
OD: Auch im vergangenen Jahr hieß es, spätestens im letzten Trimester von 2014 werde mit dem Bau begonnen. Weshalb hat es dann immer noch nicht geklappt?
Lennertz: Diese Frage müssten Sie den zuständigen Verwaltungen stellen.
OD: Wie ist denn der Stand der Dinge heute in diesem schwierigen Dossier?
Lennertz: Der letzte Stand ist der, dass das Justizministerium dieses Projekt in sein offizielles Bauprogramm aufgenommen hat und dass mit den Arbeiten im letzten Trimester 2014 begonnen werden soll bzw. hätte begonnen werden sollen. Wenn ich richtig informiert bin, ist das Ausschreibungsverfahren abgeschlossen. Die Akte soll bei Innenminister Jan Jambon liegen, der auch für den Bereich Öffentliche Arbeiten zuständig ist.
OD: Das heißt also, dass die Lastenhefte fertig sind und sich auch eine Reihe von Unternehmen daraufhin beworben haben?
Gerichtspräsident Rolf Lennertz beim Interview mit dem BRF. Foto: OD
Lennertz: Es haben sich in der Tat diverse Firmen beworben.
OD: Und wie hoch ist der Kostenrahmen?
Lennertz: Im Bauprogramm des Justizministeriums ist davon die Rede, dass der Gebäudekomplex 26 Millionen Euro kosten soll.
OD: Sie selbst haben heute ein gewisses Alter. Glauben Sie, dass Sie das neue Justizgebäude noch vor Ihrer Pensionierung als Gerichtspräsident betreten werden?
Lennertz: Ich sehe, dass Sie lächeln… Es kann sein, dass ich das neue Gebäude betreten werde, aber nicht mehr als Gerichtspräsident. Ich bin heute 62 Jahre alt. Wenn man davon ausgeht, dass vom Beginn der Bauarbeiten bis zu deren Abschluss mindestens drei oder vier Jahre vergehen, dann denke ich, dass ich nicht mehr im Amt sein werde. (cre)
26 Millionen? Schön.
Solche Bauten müssten nicht in Brüssel, sondern in Eupen von der DG geplant und realisiert werden. Der Föderalstaat ist unfähig, diese Projekte schnell zu verwirklichen. Beim neuen Parlamentsgebäude hat man ja gesehen, wie schnell so etwas gehen kann, wenn die Politiker denn wollen.
Bevor hier der Verdacht entstehen könnte. Nein, das Kollegium der Stadt Eupen ist nicht Bauherr und die DG auch nicht. Vielleicht liegt es doch am Karma der Stadt Eupen?
Wie sagt das alte Sprichwort:“Zu viele Köche verderben die Köchin“ oder so ähnlich.
26.000.000€ geht’s noch?
André, das ist in etwa so viel wie fürs Parlament der DG. Dafür werden ALLE Dienste der Justiz in dem Gebäude untergebracht. Am Kehrweg oben haben wir ein riesiges Gebäude NUR fürs Parlament. Regierung und Ministerium der DG haben ihre eigenen Gebäude. Ich glaube auch nicht, dass der Föderalstaat den Kostenrahmen auf 26 Millionen Euro festlegt, nur um den Deutschsprachigen einen Gefallen zu tun.
Alle Dienste Ok! Von welche Anzahl Angestellten ist hier die rede? Bekommt den jeder sein Spa-bereich? Leute dieses sind über 1.040.000.000 BF. Und bestimmt nicht die Endsumme.
@ André;
Genau: „1.045.537.400 BF“
Und in de Tat, das ist bestimmt nicht die Endsumme.
@ Andre
Wir können das ja durch Osteuropäische Schwarzarbeiter fertigstellen lassen, dann wirds billiger.
War idT der Fall auf der größten Baustelle Belgiens – neues NATO HQ… Und auf der Monschauerstraße (PPP) gab’s doch auch mal einen solchen Fall, oder? Vor ca. 1,5-2 Jahren, als die Arbeiten im vollen Gang waren. Ich sah mal im Vorbeifahren wie ein Großangebot an Arbeitsinspektion samt Polizei da „handelte“… Weiß jemand Näheres dazu?
Solange das Verfolgt und nicht gefördert wird ist doch alles in Ordnung.
Referenden: Wie wäre mit Bürgerbeteiligung ?
Referendumsabstimmungen um grosse Bauprojekte, „Justizgebäude“ sollte eigentlich selbstverständlich sein in einer „Echte Demokratie“.
Das wird die Bürger noch teuer zu stehen kommen
Wollen die Bürger das überhaupt bezahlen?
26.000.000 Euro sind doch Peanuts.
Nicht kleckern sondern klotzen ist die Devise!
@Kapitalist , Ja das stimmt !
Paasch zu PPP-Schulprojekten kostet über 300 Millionen Euro an die Bürger.
Es wäre besser zum Gerichtsbezirk Verviers zurückzukehren.
Zur Information : Den Gerichtsbezirk VERVIERS gibt es nicht mehr, dieser ist unterdessen mit LÜTTICH und HUY zusammengelegt worden. Es finden zwar noch Sitzungen in VERVIERS statt, jedoch weiss keiner, ob nicht irgendwann alle Verhandlungen nur noch in LÜTTICH stattfinden werden. Ausserdem wird dort nur in Französisch verhandelt.
Neubau? Wie wäre es mit einer Nutzung der leeren Gebäudeanteile und der leeren Gebäude im und am ETC?? Das dürfte ja wohl ausreichen um den gesamten Justizapparat unterzubringen und mit Sicherheit weniger kosten.
ATC liegt ebenfalls leer …
Der Wahnsinn!Das sind ja fast Fussballer Transfersummen,die da im Raum stehen.
Das steht nie und nimmer in Relation für den Gebrauch!
allemal nicht aufregen. wir haben’s doch. grössenwahnsinn war noch nie die tugend der Bescheidenheit.
edig, osteuropäische schwarzarbeiter sind nicht so schnell, dann dauert es vorerst nochmals 25 jahre bis zur Fertigstellung. vielleicht irre ich mich….die neuen aus Albanien, mazedonien und Kosovo schicken uns bestimmt nur Fachkräfte, die eine Pisa Studie nachweisen können.
Kann man die alten Häuser nicht stehn lassen und das Innenleben einfach wieder modernisiern. Aber ne „HUST“, die DG Hauptstadt will zeigen was sie hat bzw noch nicht hat. Aber man soll sparen, klaro…
Denke man sollte die alten Gebäude renovieren und dementsprechend einrichten…dann sind die Kosten sicherlich geringer und die Stadt hat noch ein alte Haus mit Charme zu bietn. Und nicht so ein seelenlosen Klotz am Hals der viel zu teuer sein wird. Und ja das ATC nutzen wäre echt ne Idee, aber sicher zu weit vom Schuss für die Herren. Dann müsste man sich bewegn. :P
Also Leute wehrt Euch gegn Steuerverschwendung.
ATC ist nicht möglich, da für Büros Tageslicht einfallen muss (siehe Gesetzgebung über das Wohlbefinden am Arbeitsplatz), was dort leider nicht der Fall ist.
Wohlbefinden am Arbeitsplatz
Lehm, ein göttlicher Baustoff!
Lehm ist einer der ältesten Baustoffe, gesundes. Raumklima, Schutz vor Elektrosmog, wirken direkt auf das Wohlbefinden und Gesundheit des Menschen
Grünpflanzen befeuchten die Luft in Innenräumen, filtern Schadstoffe und steigern nachweislich das Wohlbefinden und die Leistungsfähigkeit von Menschen.
Katzen: Gegen Zeitdruck und Stress verhindern bei der Arbeit, Burnout vermeiden…
Sehr geehrter Herr Kittel,
was würde denn gegen eine Nutzung des ETC plus der früheren Staples Gebäude + nach entsprechendem Einbau zusätzlicher Tageslichtquellen der drei großen Verkaufshallen auf dem Gelände,sprechen?
Es gäbe ausreichend Parkplatz, eine gute Verkehrsanbindung und das Projekt wäre schneller zu verwirklichen als ein Neubau. Auch das frühere ZAWM Gebäude käme in Frage…MUSS es DER Neubau sein??
@Wie bitte – ich bin persönlich gegen keine der Lösungen, von denen Sie sprechen. Ich bedauere, wie viele meiner Kollegen, seit Jahren die Situation, was das Gerichtsgebäude angeht.
Ich wollte nur drauf hinweisen, dass das ATC durchaus angedacht worden ist, aber seinerzeit wegen des Problems des Tageslichts verworfen worden ist.
Die Eupener Justiz braucht nicht unbedingt einen Neubau, sie braucht jedoch wohl (endlich) ein Gerichtsgebäude, in dem alle Dienste zusammengefasst sind und vor allem Sitzungsräume bestehen, die wirklich funktionell sind. Im Moment behilft das Gericht sich mit dem grossen (?) Saal im Friedensgericht und einigen Notlösungen, die zum Teil über verschiedene Stellen in der Stadt verteilt sind.
Es wäre besser gewesen, im ehemaligen Sanatorium die Justiz unterzubringen statt das Parlament. Das Parlamentsgebäude bleibt für die Bürger weitgehend ohne direkten Nutzen. Das Justizgebäude braucht die Bevölkerung schon.
Kanelle, Kamelle, Kamelle…26 000 000 €
1-Das sind NICHT Ostbelgische Steuergelder sondern belgische Steuern die da verbaut werden sollen! 2- Es ist erstrebenswert alte NICHT erhaltenswerte Gebäude abzureisen um frischem, neuem Platz zu schaffen! 3- 26 Millionen sind im Vergleich zu anderen Projekten in anderen Städten nun wirklich nicht viel! Ferner weiss ich aus zuverlässiger Quelle, dass in den 70er 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts hinter der Einfahrt zum heutigen Parkplatz der Stadt Eupen an der Vervierserstr (Ehemals Bauhof der Stadt Eupen). Unter Bürgermeister Fred Evers ein Gebäude geplant war (5 bis 6 Stockwerke auf Parterre), das die hiesige Polizei plus die ganze hiesige Justizbehörde in einem Integrieren sollte. Das heisst es waren Tiefgaragen, Gefängniszellen und eben das Polizeipräsidium und die Gerichtsbarkeit dort geplant. Dies wurde jedoch von der damaligen Urbanismusbehörde in Lüttich abgelehnt. Was ich für einen geistig umnachteten Schwachsinnsanfall dieser Behörde ansehe!
1-Das sind NICHT Ostbelgische Steuergelder sondern belgische Steuern die da verbaut werden sollen! 2- Es ist erstrebenswert alte NICHT erhaltenswerte Gebäude abzureisen um frischem, neuem Platz zu schaffen! 3- 26 Millionen sind im Vergleich zu anderen Projekten in anderen Städten nun wirklich nicht viel! Ferner weiss ich auseiner mir bekannten Quelle, dass in den 70er 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts hinter der Einfahrt zum heutigen Parkplatz der Stadt Eupen an der Vervierserstr (Ehemals Bauhof der Stadt Eupen). Unter Bürgermeister Fred Evers ein Gebäude geplant war (5 bis 6 Stockwerke auf Parterre), das die hiesige Polizei plus die ganze hiesige Justizbehörde in einem Integrieren sollte. Das heisst es waren Tiefgaragen, Gefängniszellen und eben das Polizeipräsidium und die Gerichtsbarkeit dort geplant. Dies wurde jedoch von der damaligen Urbanismusbehörde in Lüttich abgelehnt. Was ich für einen geistig umnachteten Schwachsinnsanfall dieser Behörde ansehe!
Justiz ist Repression und wir haben zuviel Repression durch Polizei und Justiz.
Warum nicht die Justizgebäude nur renovieren für Wohlbefinden am Arbeitsplatz.