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EU-Kommission rügt deutschen Alleingang gegen Hass und Hetze im Netz

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Was tun gegen Hass und Hetze auf Facebook und Co? Die EU-Justizminister beraten über ein einheitliches Vorgehen. Dabei schlägt Deutschland schon seit längerem einen eigenen Weg ein – zum Missfallen der EU-Kommission.

Der deutsche Alleingang im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet stößt bei der EU-Kommission auf Vorbehalte. „Ich verberge nicht, dass wir für die Europäische Union eine paneuropäische Lösung möchten“, sagte Vizepräsidentin Vera Jourova am Montag am Rande einer Videokonferenz der EU-Justizminister. Dies bedeute, dass die EU-Staaten nicht ihre jeweils spezifischen Gesetze haben sollten.

Zugleich stellte Jourova EU-weit verpflichtende Vorgaben für Online-Netzwerke in Aussicht. Es sei wichtig, von den deutschen Erfahrungen zu lernen.

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Die Beratungen der Justizminister waren die erste Ministerrunde, seit Deutschland am 1. Juli die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Geleitet wurde die Videokonferenz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Die SPD-Politikerin hob vor Beginn der Videokonferenz die Gefahren von Lügen im Internet insbesondere während der Corona-Krise hervor. „Solche Verschwörungstheorien können lebensgefährlich sein. Immer dann, wenn zum Beispiel eine Pandemie insgesamt in Frage gestellt wird oder absurde Heilmittel angeboten oder angepriesen werden.“

Die Liste der in den vergangenen Monaten verbreiteten Falschnachrichten ist lang. So behaupten Verschwörungstheoretiker immer wieder, dass der Microsoft-Gründer Bill Gates hinter dem Coronavirus stecke. Ebenso wird online etwa Bleichmittel als Mittel gegen Covid-19 empfohlen.

02.06.2018, Hessen, Wiesbaden: Eine Aktivistin der Nichtregierungsorganisation Campact steht mit einem Plakat mit der Aufschrift „Hass ist keine Meinung“ am Eingang zum Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen um gegen Hassnachrichten („Hate Speech“) im Internet zu protestieren. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Lambrecht beklagte zudem, dass die Hetze sich zum Teil auch gegen einzelne Personengruppen – etwa „Menschen aus dem asiatischen Raum» oder Juden – richte. «Das dürfen wir nicht zulassen.“ Menschen dürften durch Hetze und Bedrohungen nicht mundtot gemacht werden. Deshalb werde sie mit ihren Kollegen europäische Maßnahmen beraten.

In Deutschland tritt in Kürze ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet in Kraft. Für soziale Netze wie Facebook und Twitter gibt es weitreichende Pflichten. Sie müssen Posts mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen künftig nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt melden. Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben.

Bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus und Tötungsdelikten sollen nach einem Richterbeschluss auch Passwörter verlangt werden dürfen. Das Gesetz ist eine Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das bereits seit 2017 gilt.

02.05.2020, Hessen, Frankfurt/Main: Einen bei Verschwörungstheoretikern beliebten und oft ironisierten „Aluhut“ trägt die Teilnehmerin an einer Kundgebung vor der Paulskirche in Frankfurt, auf der unter anderem die aktuelle Corona-Pandemie thematisiert wurde. Wozu die am Hut befestigte Stricknadel dient, ist nicht bekannt. Foto: Boris Roessler/dpa

Die EU-Kommission hatte schon mehrfach kritisiert, dass Deutschland alleine vorgeprescht ist. Sie setzt bislang eher auf freiwillige Kooperation und Transparenz der Online-Netze. 2016 unterzeichneten Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube einen freiwilligen Verhaltenskodex gegen illegale Hassrede.

Jourova deutete nun ein Umdenken an: „Wir würden die Verantwortung der Plattformen und die Transparenz dessen, was in ihren Systemen geschieht, gerne erhöhen.“ Es brauche mehr rechtliche Sicherheit und Regeln, die für alle gälten. Dies könne nicht davon abhängen, ob die Unternehmen aus einer Art gesellschaftlicher Verantwortung freiwillig handelten. Dies solle ihrer Ansicht nach unter anderem Teil des Gesetzes für digitale Dienste sein, für das die EU-Kommission Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen will. Elementarer Grundsatz bleibe jedoch stets die Redefreiheit.

Neben Online-Hetze standen am Montag die Einschränkungen der Freiheitsrechte in vielen EU-Staaten während der Corona-Krise auf Programm der Ministerinnen und Minister. Daraus müssten Schlüsse gezogen werden, sagte Lambrecht. „Es muss ganz klar zum Ausdruck kommen, dass Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie die Grundlagen unserer Werteordnung in der Europäischen Union sind.“ Die Entscheidung, derlei Rechte einzuschränken, müsse immer verhältnismäßig und abgewogen sein. (dpa)

7 Antworten auf “EU-Kommission rügt deutschen Alleingang gegen Hass und Hetze im Netz”

  1. EU=Deutschland und Deutschland=EU
    Insofern juckt es in Berlin niemanden wenn da was aus Brüssel oder sonst in der EU kommt. Deutschland ist DIE Führungsmacht in Europa ob es uns passt oder nicht.
    Allerdings arbeiten die drüben dafür auch ganz schön viel, da bin ich doch lieber Belgier :)

  2. Guido Scholzen

    Wir haben eine Diktatur der linken Moralisten.
    Warum sind Linke moralischer als andere? Das wissen die wohl selber nicht, ausser mit deren eigenen Arroganz zu antworten. Der Hyper-Moralismus des Christentums ist an den grünen Marxismus übergegangen: die haben die Latte der Ethik so hoch gelegt, dass sie in Wirklichkeit selber nicht mehr drüber kommen.

    Die Stunde der Denunzianten – Seuche „Moralismus“

    https://www.youtube.com/watch?v=yvxx7rsckMQ

    • Ejmiemöger

      „Diktatur der linken Moralisten“… „Hyper-Moralismus des Christentums“… „grünen Marxismus“… „Denunzianten – Seuche“…
      Absolut faszinierend. Ein Parade-Beispiel-Text inhaltsleerer, selbstverliebter Wort-Kombinations-Hülsen ;-).
      Und der Hammer ist, dass Sie die Chuzpe haben, als „Referenz“ Ihrer pseudo-intellektuellen Worthülsen, das Video eines ‚linken‘ Denkers zu verlinken, der sich wahrscheinlich davon – um es gelinde zu sagen – extrem distanzieren würde.
      Also nochmal: Danke für die vergnüglichen Minuten, die mir die Lektüre Ihres Kommentars bereitet hat.

    • eindeutig Jain: Es ist doch so das z.B. in der BRD in „gute“ und „böse“ Hetze unterteilt wird. Wird von der „richtigen“ Seite gehetzt, so wird noch applaudiert. Und genau dies will Deutschland EU weit einführen. Jeder der diese eine scheinbar richtige Meinung nicht teilt ist ein Hetzer, Nazi, Leugner, usw.. Somit will man auch versuchen und behilflich sein amtierende, nicht auf Linie, Regierungen durch Treue Vasallen zu ersetzen.

  3. Maria Heidelberg

    Herr Scholzen, ich persönlich unterscheide zwischen Katholizismus und dem Christentum. Und darüber hinaus haben Sie vollkommen Recht. Das waren aber gestern noch Demokraten, die die Wähler auf Demokratie geeicht haben. Heute braucht das Establishment etwas Neues um global politischen Zielen näher zu kommen und eicht den Bürger auf Kommunismus. Das ist harte Arbeit, mit Hilfe von Sprache den kompletten Globus umzuprogrammieren. Scheint aber zum Glück nicht bei Allen zu funktionieren. :-)

    Jesaja 5:20
    Weh‘ denen, die Böses gut und Gutes böse heißen, die aus Finsternis Licht und aus Licht Finsternis machen, die aus sauer süß und aus süß sauer machen.

    Wir werden schon durch die Bibel gewarnt. Sollte man sich zu Herzen nehmen.

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