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Vorerst kein Gefängnis für Carles Puigdemont – aber wie lange noch?

Der Anwalt von Carles Puigdemont, Paul Bekaert, aufgenommen am 05.11.2017 in Brüssel nach einer Anhörung bei der Staatsanwaltschaft. Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa

AKTUALISIERUNG – Trotz eines europäischen Haftbefehls muss der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont in Belgien zunächst nicht ins Gefängnis. Puigdemont und vier seiner Ex-Minister wurden nach einer Anhörung unter Bedingungen auf freien Fuß gesetzt.

Das entschied ein Untersuchungsrichter in der Nacht zum Montag in Brüssel. Nächster Schritt im Tauziehen um eine mögliche Auslieferung Puigdemonts an Spanien ist eine für den 17. November angesetzte nicht-öffentliche Anhörung vor einem Untersuchungsgericht.

Ein Mann, bei dem es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont handelt, gestikuliert am 05.11.2017 in der Staatsanwaltschaft von Brüssel. Puigdemont hatte sich am Vormittag in Belgien den Behörden gestellt. Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa

Katalanische Separatisten feierten den Zwischenbescheid aus Brüssel und kritisierten die spanische Justiz, die mehrere katalanische Politiker inhaftiert hatte. Puigdemont selbst erklärte am Montag auf Twitter: „Auf freiem Fuß, und das ohne (Zahlung einer) Kaution. Unsere Gedanken sind bei unseren Kameraden, die zu Unrecht von einem Staat inhaftiert wurden, der von der demokratischen Praxis weit entfernt ist.“

Puigdemont hatte sich vorige Woche nach Belgien abgesetzt. Hintergrund ist die politische Krise um die mögliche Abspaltung Kataloniens von Spanien. Nach einem Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments hatte die spanische Zentralregierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy die katalanische Führung entmachtet und droht den Separatisten mit Strafverfolgung.

Puigdemont und seinen Ministern wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder zur Last gelegt. Allein für die Rebellion drohen ihnen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Acht frühere Regierungsmitglieder waren nach einer Vorladung in Spanien am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen worden. Da Puigdemont und seine Mitstreiter nicht erschienen, beantragte Spanien einen europäischen Haftbefehl.

Große Gerechtigkeitslektion

Die Gesuchten stellten sich am Sonntag in Brüssel der Justiz. Nach einer Befragung ließ sie der Untersuchungsrichter frei – unter der Auflage, dass die Fünf Belgien nicht ohne Zustimmung der Justiz verlassen dürfen. Sie müssen zudem eine feste Adresse in Belgien vorweisen und zu allen gerichtlichen Terminen persönlich erscheinen.

Der Vertreter der belgischen Staatsanwaltschaft, Gilles Dejemeppe, spricht am 05.11.2017 im Büro der Staatsanwaltschaft in Brüssel bei einer Pressekonferenz. Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa

Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden, in Ausnahmefällen weitere 30 Tage.

In Katalonien erklärte der Sprecher des abgesetzten Bündnisses Junts pel Si (Gemeinsam fürs Ja), Roger Torrent, auf Twitter: „Das ist der Unterschied zwischen einer wirklichen Gewaltenteilung und einem politisierten Justizsystem. Zwischen einer reifen Demokratie und einem gescheiterten Rechtsstaat.“ Die Bürgerinitiative ANC twitterte: „Große Gerechtigkeitslektion fürs spanische Justizsystem!“

In Belgien sorgt der Fall allerdings für Spannungen in der Regierung. Innenminister Jan Jambon (N-VA) hatte am Wochenende öffentlich Zweifel am Vorgehen der spanischen Regierung geäußert. Darauf reagierte Außenminister Didier Reynders (MR) am Montag mit Kritik und beklagte beim Sender Bel-RTL die Einmischung belgischer Politiker, die nicht zuständig seien.

Daraufhin gab wiederum N-VA-Chef Bart De Wever seinem Parteikollegen Jambon Rückendeckung. „Wenn man schweigt, wenn Politiker nur wegen ihrer eigenen Meinung ins Gefängnis geworfen werden oder wenn Gewalt gegen Bürger eingesetzt wird, dann ist das wie unterlassene Hilfeleistung“, sagte De Wever der VRT. „Es geschehen Dinge, die wir in keinem Land der Europäischen Union tolerieren sollten.“

Die EU-Kommission sieht die Krise nach wie vor als interne Angelegenheit Spaniens und den Haftbefehl als Sache der Justiz und lehnte auch am Montag einen Kommentar ab. (dpa)

Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:

  1. Da wird Belgien ja bald wohl oder übel Farbe bekennen müssen.

    Dass Puigdemont freiwillig nach Spanien zurückgehen, wird, ist doch eher unwahrscheinlich, denn da hätte er ja gleich dableiben können.

    Erstaunlich, dass diese ganze Unabhängigkeitshysterie anscheinend – bis jetzt wenigstens – wie ein Kartenhaus zusammengefallen ist.

    Keine Massendemontrationen, kein menschlicher Schutzwall, kein Genralstreik, keine Rede mehr von massivem zivilen Ungehorsam.

    Unabhängig 48 Stunden nach Bekanntgabe des Resultates der Volksabstimmung? So wollte es doch das vorher beschlossene Gesetz?

    • @ Joseph

      Nationalismus, Sepparatismus und Protektionismus sind aber keine Ideen sondern Relikte aus dem 20. Jahrhundert.
      Wer im Zeitalter der Globalisierung noch an Kleinstaaten glaubt sollte sich Fachärztliche Hilfe holen.

      • Und die Befreiung von Knechtschaft? In Katalonien spricht niemand von Nationalismus, Protektionismus.
        Vielleicht will man sich nur von der korrupten Knute Madrids befreien?

      • Alfons Van Compernolle

        Und Antwerpens Buergermeister und N-VA Vorsitzende Bart De Wever, spricht von einem Freund, dem man auch in schwierigen Zeiten nicht in Stich laest. Unser 1.Minister in Bruessel Michel untersagt seinen Ministern jedlichen Kontakt zu Puigdemont und Bart De Wever unterhaelt sehr regen persoenlichen Kontakt zu eben diesem Menschen. Wartet mal ab, wenn , was hoffe ich niemals passieren sollte, nach den anstehenden Wahlen, die N-VA und ihre Volksgenossen womoeglich die
        Mehrheit im Belg.-Parlament erlangen,was dann auf dem Plan steht “ Republik Vlaanderen “ und Belgien „Goodbay“ !! Ganz sicher wird dann Vlaams Belang diese Plaene unterstuetzen und sehr bald werden wir dann wieder „Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen“ singen duerfen!

      • Was die „Globalisierung“ ist oder sein soll, ist nicht eindeutig definiert.
        Sollte es sowas wie ein „Zeitalter der Globalisierung“ wirklich geben, dann kann es wie jedes Zeitalter auch zu Ende gehen.
        Typisch edig, der leitet dann von Sachverhalten, deren Existenz nicht einmal geklärt ist, die geistige Störung Andersdenkender ab.

        • Der Begriff Globalisierung bezeichnet den Vorgang, dass internationale Verflechtungen in vielen Bereichen (Wirtschaft, Politik, Kultur, Umwelt, Kommunikation) zunehmen, und zwar zwischen Individuen, Gesellschaften, Institutionen und Staaten.
          Der Begriff entstand wohl in den 1960er Jahren.
          Als wesentliche Ursachen der Globalisierung gelten

          – technische Fortschritte, Produkt- und Prozessinnovationen, insbesondere in Kommunikations- und Transporttechnologien, so u. a. das Internet, die Digitale Revolution,[4] die Zunahme des Weltluftverkehrs und die Containerisierung des Stückguttransports, die es ermöglicht, Transport, Umschlag und Zwischenlagerung effizienter zu machen
          – Ordnungspolitische Grundorientierungen, Entscheidungen und Maßnahmen zur Liberalisierung des Welthandels
          – das Bevölkerungswachstum in vielen Ländern.

          Zu behaupten es gäbe keine Globalisierung lässt auf ein gewisses Mass an Blindheit schliessen.
          Aber es gibt ja auch Leute die glauben die Luft ist sauber und die Flüsse rein.

        • Alfons Van Compernolle

          Wenn ich mich recht erinnere, hatte Adolf H. & seine Schergen auch eine gewisse Art der Globalisierung im Sinn und das ist zu Recht und Gott sei Dank gruendlich in die Hose gegangen.

    • Die Ideen von ein Paar Spinnern. Der Rest der Bevölkerung kann nachher darunter leiden.
      Niemand von Schlaumeiern erklärt den Leuten, wie das denn im einzelnen funktionieren soll, die Eigenständigkeit. Siehe Brexit. Enorm viel Schaden und keinerlei Nutzen…… außer für die besagten Oberspinner.

      • Radio Euro

        Es sind nicht „ein paar Spinner“. 60 Prozent haben in Österreich klar Rechtsaußen gewählt. In Freiberg in Sachsen will „die CDU“ „die Merkel“ „weg haben“ und sehr gerne mit der AfD ins Bett. Im Bundestag im Reichstagsgebäude sitzen über 90 AfD-Abgeordnete. Wir reden nicht von ein paar Spinnern, wenn x Hunderttausend in Barcelona nationale Töne anschlagen und meinen, ihr Ex-Präsident hätte nur seine Meinung gesagt.

      • AlfonsVan Compernolle

        Es sind nicht ein paar Spinner, es sind eine grosse Anzahl Spinner mit wachsender Tendenz, ganz besonders in Deutschland – Oesterreich – Belgien und ja auch in den Holland. Und Bitte nicht vergessen, in Katalonien haben nicht gerade wenige Waehler ihre Stimme den Nationalisten gegeben, was sicherlich noch mehr gewesen waere, wenn die die Nat.Polizei , auch fuer meine Befriffe viel , viel zu hart eingegriffen haette. Wenn die N-VA erst die parlamentarische Mehrheit besitzt, dann Leute koennt ihr unser doch schoenes Belgien ganz schnell vergessen, dann kommt die Aufteilung des Belgischen Staates, wie die Torte beim Konditor aufgeteilt wird. Und fuer was ????? Fuer einen seit 1831 anhaltenden politischen Streit, der so ueberhaupt nichts mit uns den Buergern zu tun hat. sondern nur zum Macht.- & Einkommenserhalt unserer (Alb)“traumhaften“ Politiker dient!
        Mir ist es vollkommen egal, ob mein Nachbar aus der Wallonie – aus Vlaanderen – aus der DG oder aus
        was weiss wo her auch immer kommt, fuer mich ist der Charakter des Menschen wichtig nicht aber unbedingt Herkunft !! Wenn ihr nach den anstehenden Wahlen “ die Fahne hoch,die Reihen fest geschlossen“ singen wollt und den rechten Arm wie im Gipsverband laufend gestreckt halten wollt, dann waehlt mal diese Ultra-rechten, seit aber auch bereit dafuer dann, die Rechnung zu bezahlen !!
        Nein, dieses schoene und an Historie so reiche Belgien und seine Einwohner haben besseres verdient, als dass, was mit N-VA & V.B und ihre wallonischen Ableger heimlich geplant wird!
        Belgien ist mehr als nur politische „Ego-Spiele“ einer geistig nur auf ihrem Egoismus und Selbsterhaltungstrieb versessenen Politikerkaste! Wir muessen unser Belgien vor diesen politischen Pfeifen verteidigen, denn mehr oder weniger wir sind Belgien !

  2. Der Artikel wurde heute aktualisiert, so dass mein Kommentar vom Vortag nicht mehr so richtig dazu passt.

    Inzwischen gibt es doch Proteste, die allerdings eher zaghaft anmuten. Wo vorher „Hunderttausende“ auf den Straßen demonstrierten, ist jetzt nur mehr von „Tausenden“ die Rede. Man hätte das Gegenteil erwartet. Von zivilem Ungehorsam, Generalstreik, Menschenmassen als Schutzschild hört man nichts mehr. Kann aber noch werden…

    Wie heißt es hier oben: „Abwarten.“ Es kommt sowieso immer anders, als man denkt.

    Inzwischen beginnt die grausame wirtschaftliche Realität schon durchzuschlagen: Immer mehr Firmen verlegen ihren Gesellschaftssitz aus Katalonien, alle Banken haben es schon getan. Auch wenn das vorerst nur ein juristischer Schritt ist, wird er doch Folgen haben; die Katalonien dauerhaft spüren wird.
    Dass, wie es heißt, die 60 wichtigsten Unternehmen Katalonien verlassen haben, wird die Region schätzungsweise 11 Milliarden € kosten.
    „Arm, aber unabhängig“, davon kann/will dann auch keiner leben…

    • Wir sind alle nicht ausreichend informiert.
      So viel ich gelesen habe gehen von den in Katalonien gezahlten Steuern 90 % nach Madrid – daher auch die Verschuldung Kataloniens.
      Wenn das stimmt, dann bleibt für Katalonien nicht viel übrig und die Verlegung der Firmensitze ist mehr symbolisch und der Rückgang der Wirtschaft trifft Madrid mehr als Katalonien.

      • ….. und die Verlegung der Firmensitze ist mehr symbolisch …..

        @ Joseph

        Schön das diese „Symbolik“ in der Region die sie auserwählt hat Arbeitsplätze schafft. Die Kehrseite der Medaiille ist das in der Region wo das Symbol abgezogen wird massenhaft Arbeitsplätze verloren gehen. Sicher aber ist das weniger neue Arbeitslätze geschaffen werden als Alte verloren gehen.
        [Satire an]
        Ich finde es großartig wie das Volk von den Seppartionsbetrebungen profitiert.
        [Saire aus]

        • Immer schön langsam.
          Die Weinberge wegtragen ist nicht so einfach und auch die Industriebetriebe sind nicht ohne Grund in Katalonien und sind nicht so einfach zu verpflanzen, wozu auch?
          Die Preussen schiessen mal wieder viel zu schnell – immer mit der Ruhe.

      • Es wäre schön, wenn Sie das irgendwie näher belegen könnten mit den 90 %.
        Wenn das wirklich stimmen sollte, ist es kaum erklärlich, wie Katalonien mit den läppischen10 % funktionieren könnte. Wie viel Geld kommt im Gegenzug aus Madrid zurück,

        Eine interessante Sichtweise gibt es hier:

        http://www.mallorcazeitung.es/lokales/2017/09/30/so-stehen-zwei-katalanische-unternehmer/54610.html

        es erweist sich immer mehr, dass diese Unabhängigkeitserklärung ohne jeden Fahrplan war.
        Was hatten die Separatisten denn erwartet? Dass Madrid sie so ohne Weiteres ziehen lassen würden? Dass die europäischen Staaten sie begeistert anerkennen würden? Sie in der EU und im Euro bleiben könnten? Alles so weiterlaufen würde wie bisher, aber ohne lästige Bindungen an Madrid und an die ärmeren Regionen Spaniens?

        Hatten sie einen Fahrplan, für den jetzt eingetretenen Fall? Eine Exilregierung bilden? Wo? Welches Land in Europa würde das dulden? Das Land auf den Kopf stellen und wirtschaftlich ruinieren wegen einer gefühlten kulurellen Unterdrückung und – zugegeben – einiger reeller Differenzen wegen der Finanzen? Da mir als Ostbelgier jegliches Gefühl für „Nationalsimus“ abgeht, kann ich nur den Kopf schütteln.

          • Ein interessanter Presseartikel, den die Herren Scholzen, Edig vielleicht mal lesen sollten. Es stellen sich mir gleich mehrere Fragen, z.B. warum werden Katalonier und Basken unterschiedlich von Madrid behandelt. Es gibt kein Gesetz, deshalb entscheidet die Nationalregierung je nach Mehrheit und von Fall zu Fall etwa „A la tête du client“ wie man so schön auf französisch sagt. Na, na, Gerechtigkeit sieht etwas anders aus!

            • @ Licht

              Zwei Zitate:
              Das Erste…..
              Der damalige Wirtschaftsminister der Region, Andreu Mas-Colell, hatte zwei Jahre zuvor eine Studie vorgelegt, dass im Durchschnitt acht Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Kataloniens in andere Regionen abfließt,
              Das Zweite…..
              Mit der Annullierung des katalanischen Statuts hatte Barcelona weiterhin mehr als 90 Prozent der Steuermittel an Madrid abzuführen.

              Also ich sehe da eine Diskrepanz, beide Werte entnehme ich dem gleichen Artikel welcher stimmt?

              Das politische System unterscheidet sich von dem Belgischen oder dem Deutschen. Die einzelnen Regionen haben weitgehende Autonomie. Die Basken haben sie sich „herbeigebombt“ bei den Katalanen reichte die Drohung sich den Basken anzuschliessen.Trotzdem ist Spanien ein zentralistisch verwaltetes Staatsgebilde.
              Die Richtlinien der Politik werden in Madrid erlassen und in den Regionen umgesetzt. Daraus folgt, die Regionen haben im Parlament die Möglichkeit Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Sezessionsbestrebungen sind in den Autonomieverträgen nicht vorgesehen.
              Das die Landesverfassung derartige Bestrebungen unter Strafe stellt erscheint mir durchaus logisch.
              Somit wäre das „Referendum“ eine „Parteiveranstaltung“ der katalanischen Nationalisten. Dafür wurden aber Steuergelder verwendet. Auch wenn keinem der „Verantwortlichen“ unterstellt wird sich selbst bereichert zu haben so liegt hier doch der Tatbestand der Unterschlagung vor.
              Auch spanische Richter haben einen Status ( der übrigens in der ganzen EU gelten sollte) der es ihnen erlaubt Urteile auf Basis der Gesetze und nicht nach Gusto der Regierung zu fällen.
              Noch ein Wort zum „Länderfinanzausgleich“. Dieser, also das Prinzip das wohlhabende Regionen die Landesteile unterstützen denen es nicht so gut geht, ist keine Idee aus Madrid.. Es gibt ihn in allen Ländern mit einer föderalen Struktur. Komischerweise sind es die Regionen die wirtschaftlich so gut dastehen das sie in der Lage sind den ärmeren Regionen zu helfen die das Solidarotätsprinzip in Frage stellen. Genaus sonderbar ist das ausgerechnet die am lautesten schreien die vorher von dem System profitiert haben.

              • Ach EdiG,
                Sie sind ja mal wieder nicht so richtig unterwegs …
                Vielleicht liegt es daran dass Sie den Unterschied zwischen Wirtschaftsleistung und Steuermittel nicht kennen.
                Ich deutschen Schulen lernt mal das wohl anders.

                • @ Joseph

                  Dann fragen Sie einmal jemand der sich damit auskennt ob 10% der Steuermittel ausreichen um genügend Wirtschaftsleistung zu erbringen um davon noch etwas an andere Landesteile abgeben zu können.
                  Ein erheblicher Tel des Steueraufkommens fliesst heute als Wirtschaftsförderung direkt oder indirekt zurück. Sie können also nicht 90% ihrer Steuermittel abführen ohne dabei der Wirtschaft nachhaltig zu schaden.
                  Man muss kein Ökonom sein um das zu erkennen.

              • Werter Edig, vielleicht sollte man ihnen folgende Aussage einer Rede von Mariano Rajoy, vom 26.09.2017 zur Kenntnis bringen. In dieser Rede kritisierte der spanische Premierminister den venezuelischen Presidenten Maduro wie folgt, „Venezuela war traditionnel ein demokratisches Land. Dem ist jedoch nicht mehr so. In Venezuala gibt es politische Gefangene. Sie sind im Gefängnis aus einem einzigen Grund. Sie denken anders als Maduro“ erklärte Mariano Rajoy!
                Wenn man also jetzt diese „interessante“ Aussage auf die im Gefängnis sitzenden katalonischen Politiker ausweiten würde, düfte man also sagen, diese katalonischen Politker sitzen einzig und allein im Gefängnis, weil sie anders denken als der spanische Ministerpräsident Rajoy! Und die übrigen Staaten, einschliesslich EU, lassen ihn gewähren!

                Il s’agit d’un extrait d’un discours de Mariano Rajoy, prononcé le 26 septembre 2017. Dans ce discours, le premier ministre espagnol dénonçait les méthodes du président vénézuélien Nicolas Maduro. „Le Vénézuela était traditionnellement un pays démocratique. Mais ce n’est plus le cas. Au Vénézuela, il y a des prisonniers politiques. Ces gens sont en prison pour une seule et unique raison: ils pensent autrement que Maduro“ déclarait alors Mariano Rajoy.

        • @ Joseph

          In der belgischen Geschichte bin ich nicht so „unterwegs“, meine aber gelesen zu haben das in den 1830er Jahren das Bestreben vorherrschte sich von den Niederlanden zu lösen und Österreich anzuschliessen. Österreich war aber an einer so entlegenen Provinz nicht interessiert zumal mit Ungarn und Serbien bereits genug Probleme da waren. Als die Niederländer 1830 mit einem Heer in Brüssel einmarschierten war dies der Tropfen der das Fass zum überlaufen brachte.
          Während sich die militärischen Positionen konsolidierten und man sich um einen Waffenstillstand bemühte, fanden am 3. November in ganz Belgien Wahlen zu einem Nationalkongress statt. Wahlberechtigt waren allerdings nur gut 46.000 steuerzahlende oder akademische, männliche Bürger über 25 Jahre, d. h. etwa ein Prozent der Bevölkerung. Bereits am 22. November beschloss das neu gewählte Parlamen sich einen König zu suchen und schloss dabei nur Oranje aus. Sie wurden schliesslich in Deutschland fündig.
          Man könnte daraus schliessen das etwa 1% der Bevölkerung das Volk siind.

          • Sehen Sie EdiG, wenn Sie in einem Thema „nicht so unterwegs“ sind, also nicht wirklich Ahnung haben, sollten Sie besser schweigen.
            Heute stand in der Zeitung dass man Leute die nichts richtig wissen aber alles laut herausbrüllen im St Vither Land als „Blaffsäcke“ bezeichnet, und den Titel wollen Sie doch nicht tragen, oder?

  3. Logisch ist es dass diejenigen die gegen das Grundgesetz Spaniens verstossen angeklagt werden.
    Was mich an der ganzen Sache enorm stört, ist dass Belgien als erstes Land wiedermal die die Hand erhoben hat um Leuten die sich auf europäischer Ebene strafbar gemacht Asyl gewährleisten. In diesem Fall sind es mal keine Terroristen, jedoch stell Belgien sich gegen den “ europäischen Traum “
    der EU, die Belgien mitgegündet hat. Also ein interner Verrat an seinen E.U.- Partnern!
    Es sei denn die Flamer nutzen diesen Fall um abzuschätzen welche Konsequenzen ihnen drohen falls sie sich von Belgien abspalten wollen….

  4. Ein für allemal, Einigkeit macht stark!
    Autonomie ja und gerne, Seperatismus beziehungsweise Zerstückelungen Europäischer Länder niemals. Wir müssen zusammen arbeiten. Wir stehen gemeinsam in globaler Konkurrenz und können auch nur gemeinsam bestehen. Wer sich meint abspalten zu müssen um einen Vorteil zu erlangen ist ein Kleingeist und ist Lichtjahre von der Realität entfernt.

    Eine Autonomie aufgrund eigener Sprache, Kultur oder sonst was, ist und sollte kein Problem darstellen oder sogar gefördert werden. Alles andere ist Dummheit.

      • karlh1berens

        Dass er in Auslieferungshaft kommen wird ist ihm bewusst, der Haftbefehl ist schon ausgestellt. Dann geht die Sache durch die Instanzen. Das dauert mindestens 60 Tage. Dann sind die Wahlen in Katalanien schon vorbei. Apropos Wahlen :
        Da sehe ich 3 Möglichkeiten:
        1) die Madrider Regierung diktiert durch Parteienverbot u.ä. eine undemokratische Wahl mit vorbestimmten Ausgang. Dann wissen wir alle endlich ganz genau und unmißverständlich, welche Stunde in Spanien geschlagen hat und welche Konsequenzen das für das Land haben sollte. Ich hoffe, die EU kann dann endlich beweisen, daß sie den Friedensnobelpreis auch verdient hat. Die Hoffnung stirbt zuletzt… 
        2) die Wahl ist demokratisch und die Unabhängigkeitsparteien gewinnen. Dann läuft die Loslösung erst richtig an und Madrid kann nichts mehr dagegen tun. Ansonsten siehe 1)
        3) die Wahl ist demokratisch und die spanienteuren Parteien gewinnen. Dann ist die Loslösung wirklich gescheitert und die Unabhängigkeitsparteien werden dies akzeptieren müssen. Ohne die Mehrheit im katalonischen Volk wird sie keiner mehr ernstnehmen. Alles bleibt beim alten.Also schauen wir auf den 21.12. 

            • Die vierte Möglichkeit ist folgende: Karl-Heinz Lambertz, als Präsident des AdR, tritt in Erscheinung; er versammelt Rajoy und Puigdemont um sich herum und referiert stundenlang über die DG und ihre autonomie à la carte. Nach ein paar Stunden geben die zwei Spanier entnervt auf, fallen sich weinend in die Arme und schwören Besserung. Lambertz geht. Die Spanier weinen weiter, diesmal aus Freude. Vorhang.

  5. Recht haben Sie! Und dieser Puigdemont gehört ausgewiesen! Was hat der sich aus dem Staub zu machen? Erst die Katalanen aufwirbeln und wenn es ernst wird schnell verschwinden und sein ach so geliebtes Volk im Stich lassen! Das sagt eigentlich genug über diesen Menschen aus

  6. Ekel Alfred

    @ Jango, warum sollte Belgien Verrat an der EU begehen?….Wie war es denn mit dem Willkommensgruss, den die Merkel ALLEINE ausgerufen hat OHNE die Partner-Länder zu fragen….
    Carles Puigdemont nutzt den Bruxeller Flughafen, wie Millionen andere Bürger auch, um in’s Ausland zu verreisen….Amerika ist nicht nur ein Lieblingsland der DEUTSCHEN….

  7. Alfons Van Compernolle

    Wenn wir in Belgien so handeln wuerden, wie die spanische Zentralregierung, dann muessten wir noch ungefaehr 35 Gefaengnisse bauen um alle N-VA & V.B. Politiker samt ihren Anhang in den anderen Provinzen, einen Haftplatz zu garantieren fuer ihre verraeterischen Wunschtraeume einer UNABHAENGIGKEIT der jeweiligen Provinz z.B. die REPUBLIK VLAANDEREN und die dafuer entstehenden „Werbungskosten“ waeren dann auch ( siehe Spanien) Unterschlagung!

  8. Hätte mich ja auch gewundert, wenn „Merkelinchen“ ihren konservativen spanischen Busenfreund Ministerpräsident Rajoy nicht unterstützen würde. Die schottische Premierministerin legt da eine wesentlich demokratischere Sichtweise an den Tag.
    https://www.rtbf.be/info/monde/detail_ministres-catalans-incarceres-l-allemagne-soutient-madrid?id=9753732
    https://www.rtbf.be/info/societe/detail_l-ecosse-condamne-l-incarceration-de-huit-ministres-catalans?id=9753526

    • Alfons Van Compernolle

      Pilatus: Dein Schicksal (siehe Bibel) ist nicht ganz unbekannt! Ich bin ein Hamburger mit 67 jaehriger
      Belg.-Staatsbuergerschaft und ich bin kein Erdowahn Fan !!

  9. Den Ahlen

    Meiner Meinung nach hat Puigdemont absolut richtig gehandelt, als er nach Brüssel geflohen ist. Wenn er das nicht getan hätte, dann wär er und seine Mitstreiter in einem spanischen Gefängniss gelandet und man hätte etweder nicht mehr von ihm gesprochen oder die Situation wäre eskaliert. Beides absolut nicht wünschenswert. So wie er es getan hat, wird nun endlich über die Sache diskutiert und genau das war dringend notwendig. Wer nicht meiner Meinung ist kann mir ja mal sagen, WAS diese Leute verbrochen haben! Sie taten genau das was alle Politiker in einer Demokratie tun sollten: Sie hörten nicht auf den Staat oder die EU sondern auf das eigene Volk! Wir können lange über die Folgen reden. Andererseits diskutiert man sonst auch nicht über die möglichen Folgen, wenn Politiker die Entscheidungen alleine treffen. Warum sollte man es also jetzt tun? Es ist genau wie mit Kindern: wenn man was verbietet bringt das garnichts. Kinder und das Volk müssen ihre eigenen Entscheidungen treffen!

    • Alfons Van Compernolle

      1- bin ich der Meinung, dass der Katalo.-Ex-MP nichts getan hat, was eine Gefaengnisstrafe rechtfertigt
      a- ist er demokratisch gewaehlt worden (ohne Zweifel) 2- Das Unabhaengigkeitsreferendum haette man stattfinden lassen sollen, wobei die Umsetzung zweifelhaft gewesen waere und man eine diskutable Loesung des Problems haette gemeinsam suchen sollen. 3- War der Einsatz der Nat.-Polizei zur Unterdrueckung des Referendums mehr als nur provokant, er war unverhaeltnismaessig brutal, was die katalanische Mentailitaet nicht so einfach schluckt, zu Recht nicht so einfach schluckt !
      4- Wenn man als politisch verantwortlicher MP eines Landes der artiges veranstaltet sollte man dann auch bereit sein notfalls die Verantwortung betr. Folgen tragen. Bei allem Verstaendnis fuer die Flucht nach Belgien oder wo auch immer hin, wer geht schon gerne ins Gefaengnis, Charakterstark ist etwas anderes !! Jeder von uns muss fuer seine Entscheidungen aufkommen,dass gilt aber auch und besonders fuer Politiker die vom Volke gewaehlt worden sind.
      Allerdings und dazu stehe ich, ich wuesste nicht, was diese Katal. Politiker strafbares gemacht haben,
      dass bis zu 30 Jahre Haftstrafe rechtfertigt!

      • Ich bin Ihrer Meinung und, ja, die Flucht war vielleicht ein Akt der Feigheit. ABER, bei einer „Revolution“ muss man vielleicht auch manchmal entscheiden, wann Mut und Standhaftigkeit zum Ziel führen und wann nicht.

      • Nun, Sie schreiben:
        …das[s] in den 1830er Jahren das Bestreben vorherrschte sich von den Niederlanden zu lösen und Österreich anzuschliessen. Österreich war aber an einer so entlegenen Provinz nicht interessiert zumal mit Ungarn und Serbien bereits genug Probleme da waren.

        Niemand in „Belgien“ wollte sich Österreich anschließen, aus dem einfachen Grunde, weil das Land von 1714 bis zur Eroberung durch die französischen Revolutionsheere zum österreichischen Habsburgerreich gehört hatte, die Bevölkerung die Zeit unter Joseph II. in schlechter Erinnerung behielt und 1790 schon dagegen revoltiert hatte.

        Ich darf zitieren: „Durch die Friedensschlüsse von Utrecht und Rastatt (1713 und 1714) fielen die südlichen Niederlande an Österreich und hießen fortan Österreichische Niederlande. Diese waren ein nahezu selbständiger Staat, der nur durch Personalunion mit den österreichischen Landen verbunden war. In Reaktion auf die Reformpolitik Kaiser Josephs II. nach 1780, die die Autonomie des Landes einschränkten, wurde im Jahr 1790, während der Brabanter Revolution, die Unabhängigkeit der „Vereinigten Belgischen Staaten“ proklamiert. Zwar konnten die Österreicher ihre Herrschaft im selben Jahr wiederherstellen, aber 1794 wurde das Land von Frankreich besetzt und im Frieden von Campo Formio 1797 formell von Österreich an Frankreich abgetreten.“ (Wikipedia)

        Was die Bestrebungen, sich von den Niederlanden zu lösen, anbelangt, so waren die vorhanden, zumal in intellektuellen Kreisen. Viele Industrielle waren da allerdings anderer Meinung und „orangistisch“ eingestellt, war Wilhelm von Oranien doch ein Förderer von Industrie und Wirtschaft (Cockerill, Gründung der Société Générale, Ausbau Antwerpens, Universitätsgründungen).

        Der Aufstand brach aus nichtigem Anlass au, als der Tenor in der Oper „Die Stumme von Portici“ eine Freiheitsarie schmetterte. Er bestand zuerst aus bloßer Randaliererei im Stadtzentrum Brüssels.

        Grobe taktische Fehler der niederländischen Armee verhinderten, dass dieser völlig improvisierte Aufstand nicht binnen Stunden oder doch Tagen niedergeschlagen wurde.

        Wilhelms Armee hätte trotzdem gewinnen können, wenn nicht: „Die Krönung (1831) beantworteten die Niederlande eine Woche später mit einer militärischen Offensive, die aber von Frankreich, zusammen mit Belgiens Schutzmacht Großbritannien, zurückgeschlagen wurde.‘

        Und somit war „Belgien“ gerettet, verlor aber 1839 Niederländisch-Limburg und das heutige Grossherzogtum Luxemburg, das in Personalunion an den niederländischen König kam und im Deutschen Bund blieb.

        Das Weitere ist bekannt.

  10. Bernstein

    In der Vergangenheit, als Spanien unter der Franco Diktatur litt, haben in Belgien regelmäßig die verschiedenen linken Parteien dieses Regime verurteilt. Belgien hat aus diesem Grunde jahrelang die Aufnahme Spaniens in die europäische Gemeinschaft verhindert.
    Aus diesem Grunde sollen wir nicht die Befürworter der katalanischen Sache verurteilen.

    Das die Katalanen in ihren Forderungen heute zu weit gehen und große Fehler machen, kann man verstehen, denn Madrid ist ja zu keinem Gespräch bereit.

    Eines steht fest, Spanien wird in Zukunft viel mehr Rechte zugestehen müssen, wie die Katalanen heute fordern.

  11. Radio Euro

    In Deutschland nennt man Leute wie ihn „Reichsbürger“. Wenn ich hier sehe, wie man seine Ansichten nicht verurteilt frage ich mich, wieviele jubeln würden wenn z.B. ein Nachfahre von Wilhelm II. ein Königreich Württemberg ausrufen würde, weil… weil er meint das wäre so richtig.

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