Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA) verfolgt mit Unbehagen und auch einer Entrüstung die Geschehnisse in Spanien, wo die Zentralregierung in Madrid mit großer Härte gegen die katalanischen Separatisten vorgeht.
„Dies lässt an sehr unselige Zeiten zurückdenken“, wurde Bourgeois vom VRT-Portal flanderninfo.be zitiert. Der flämische Regierungschef mache sich außerdem große Sorgen wegen des Schweigens der Europäischen Union über die Entwicklung im Katalonien-Konflikt.
Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kommt am 31.10.2017 in Brüssel zum Press Club anlässlich seiner Pressekonferenz. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa
Er könne verstehen, so Bourgeois, dass Madrid mit der Unabhängigkeit Kataloniens nicht einverstanden sei. Dass man aber jetzt zur Repression übergehe, im Wesentlichen gegen die freie Meinungsäußerung, gehe absolut „einen Schritt zu weit“, so Bourgeois in einer Stellungnahme nach dem Antrag einer spanischen Richterin auf Haftbefehl für die Mitglieder der abgesetzten katalonischen Regierung.
Bourgeois sieht Parallelen zur diktatorischen Vergangenheit Spaniens: „Die Lösung ist der Dialog“, sagte der Regierungschef. Die Vorgehensweise der Zentralregierung in Madrid lasse „an sehr unselige Zeiten zurückdenken“.
Von seiten der N-VA, der Bourgeois angehört, verlautete am Freitag, der flämische Ministerpräsident spreche in Bezug auf den Konflikt in Spanien in seinem persönlichen Namen und nicht im Namen seiner Partei.
Vor Wochen noch „neidisch auf Katalanen“
Noch vor einigen Wochen hatte der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA) aus seinen Sympathien für den Kampf der Katalanen für eine Loslösung von Spanien keinen Hehl gemacht.
Demonstranten mit der spanischen Flagge (vorne) stehen am 31.10.2017 in Brüssel vor dem Press Club, in dem der wegen Rebellion angeklagte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont eine Presseerklärung abgibt. Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa
„Vorsichtige Sympathie“ empfinde er für die Katalanen, schrieb das VRT-Portal flanderninfo.be damals und titelte „Bourgeois: Bin neidisch auf die Katalanen“. Bourgeois imponiere u.a., wie breit der katalanische Nationalismus und das Streben nach Autonomie dort getragen würden, hieß es.
„Die Sportwelt, Fußballclub Barça, die kulturelle Welt, die Gewerkschaften… Alle stehen dahinter und überall hängt die katalanische Flagge“, wurde Flanderns MP zitiert. Diesen Stolz auf die eigene Identität fehle ihm in Flandern: „Ich sage schon lange, dass die Flamen etwas stolzer auf ihre eigene Identität sein könnten.“
Der flämische EU-Abgeordnete für die N-VA, Mark Demesmaeker, äußerte diesbezüglich ebenfalls seine Sorge aus und sprach von deutlicher politischer Verfolgung. Gegenüber dem britischen Rundfunk BBC sagte er.
„Was wir in den letzten Wochen in Spanien gesehen haben, ist ein Schock für jeden Demokraten in der Europäischen Union. Das Gefangennehmen von gewählten Mitgliedern einer Regierung ist beunruhigend und innerhalb der EU absolut unannehmbar“,so Demesmaeker. (flanderninfo.be/cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:
AKTUALISIERUNG – Puigdemont vor Verhaftung – Proteste gegen U-Haft für Separatisten. #Katalonien #Spanien https://t.co/VRlyz9s600 pic.twitter.com/yEKvR1MvSX
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) November 3, 2017
Herr Cremer,
Laut VRT sind die Worte von Bourgeois der Standpunkt der Partei.
https://www.vrt.be/vrtnws/nl/2017/11/03/geert-bourgeois—wat-spanje-doet–doet-terugdenken-aan-zeer-onz/
@Joseph: Nicht explizit und offiziell, sonst würde die N-VA das Problem in die Föderalregierung hineintragen. Dass Bourgeois das laut ausspricht, was fast alle N-VA-Mitglieder leise denken, ist klar. Gruß
Laut meiner Leseart steht die N-VA sehr wohl hinter den Worten von Bourgeois, was aber weiter kein Problem darstellt.
Die Aussagen der N-VA Politiker beziehen sich (bisher) ausnahmsweise auf die Art und Weise des Umgangs der Spanier mit den Kataloniern, und dürfte damit auf einer Linie mit allen Regierunsparteien sein. Wer verteidigt schon das Machen politischer Gefangener in Europa?
Nicht geäussert hat die N-VA sich bisher zum Inhalt, d.h. der Unabhängigkeit Kataloniens. Eine solche Stellungnahme könnte sicherlich brisant für Michel werden.
Antwerpens Buergermeister und N-VA Vorsitzende Bart De Wever, hat im Bezug auf Person des Ex.-Katalo. Regierungschef Carls Puigdemont von einem „Freund, den man auch in schlechten Zeiten nicht in Stich laest“ , gesprochen! Das passt zu dem was unser Flaemische M.P und diverse N-VA Mitglieder des Gemeinderats Gent von sich geben. Nun koennt ihr Euch wohl Denken, was die N-VA so im Hinterkopf hat, wenn sie den einmal die Mehrheit im Foerderal.Parlament besitzt!
Wir koennen uns alle schon einmal „warm“ anziehen, nach den anstehenden Wahlen!
Geert Bourgeois scheint da ein paar Sachen zu verwechseln. Gegen Puitdemont ist ein Haftbefehl erlassen worden nicht wegen seiner Meinung sondern wegen einer Tat, nämlich wegen der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens. Das nennt man Rechtsstaatsprinzip. Es wurde gegen eine demokratische Verfassung verstoßen und es kann sich kein demokratischer Staat der Welt erlauben, dass man Gesetze mit Füssen tritt. Weil dann wären alle Gesetze sinnlos und die Bürger dumm, sich daran zu halten.
Puitdemont soll jetzt zeigen, dass er ein Mann ist und kein Feigling, und sich der Justiz stellen. Dann würde man sehen, ob er es ernst meint mit dem Kampf für die Unabhängigkeit von Katalonien.
Auch im 3.Reich herrschte das „Rechtsstaatsprinzip“ !
Spanien mit dem dritten Reich zu vergleichen, ist Schwachsinn.
1. 2006 entstand ein neues Autonomiegesetz fürr Katalonien,dass zuerst vom Madrider Parlament verabschiedet wurd ( nur die damalige Minderheitspartei PP war dagegen) dann stimmen 3/4 der Katalanen in einem Referndum zu -dann unterschrieb der König. ABEr die PP hintertrieb das Gesetz mit Hilfe des verfassungsgerichtes indem sie als ehemalige Regierungspartie noch die Mehrheit der Richter stellte !!
2. Die Frustration der Katalanen war gross.Mein verweigerte ihnen den mit dem Baskenland vergleichbaren Autonomiestatus
Die PP mit Rajoy kam wieder an die Macht und die Repreassalien wurden grösser.
3. Die PP ist ein direkter Abkömmling einer Partei die ein Minister des Franco Regimes gründete— Manuel Fraga Iribarne—der sogar Mitverfasser der spanischen Verfassung war !! Die PP zeichnete sich schon durch hinterhältigste Agitation gegen die Basken und die ETA aus. Den Terroranschlag auf Züge in Madrid schon die PP ewig lange der ETA in die Schuhe-obwohl rasch klar wurde,dass es ein Al Qaida Anschlag war (weil die PP ein vehementer Unterstützer des Bush Krieges im Irak war!!)
4. Bis heut hat sich die PP nie vom Franco Regime klar distanziert
5. Es wäre für Rajoy ein leichtes gewesen den Katalanen etwas mehr Auronomierecht zu gewähren und ein Referndum zuzulassen–dass dann sicher mit einem Votum FÜR den Verbleib ausgegangen wäre
6. Es wäre ein Leichtes gewesen mit den unzufriedenen Gruppen in Katalonien einen Dialog zu beginnen—
7. Man kann zur Meinung neigen,dass Rajoy den Konflikt eskalieren lassen wollte …um SEINE schwindende Machtposition in Madrid zu retten. Er läuft Gefahr einen Korruptionsprozess angehänt zu bekommen UND irgendwann auch die Regierungsmacht zu verlieren. Diese erhält er nur weil sich die CS (als neue neoliberale Kraft) ihn unterstützt und die Sozialdemokraten gespalten sind . In Katalonien hat seine PP nur noch 8% der Stimmen. Er versucht durch Emotionalisierung und Radikalisierung seiner PP in Restspanien Stimmengewinne einzufahren. Es geht hier in erster Linie um Machterhalt von Rajoy und der Franco Nachfolgepartei PP
Adorno : „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten“
Werter Herr Berens. Vieles ist richtig, was sie schreiben. Aber auf solche Argumente kommt es nicht an im Alltag. Dann erklären Sie mir doch bitte, wie ein katalanischer Staat ausserhalb der EU funktionieren soll ? Das wäre ein „failed State“, wie es viele gibt auf der Welt.
Die Katalanen wollen gar nicht aus der EU (genausowenig wie die Schotten) und wo ein Wille ist ist auch ein Weg.
Das wäre die Quadratur des Kreises. Nur Länder können Mitglied der EU sein und nicht Landesteile.
Katalonien trägt zu über einem Drittel zum BIP Spaniens bei. Nicht Katalonien sondern Spanien hätte im Falle einer Abspaltung ein Problem (ein Problem welches sie allerdings jetzt auch schon haben). Katalonien hat die gleiche Größe (oberflächenmäßig) wie Belgien und fast so viele Einwohner wie die Schweiz. Katalonien hat (zusammen mit dem Land der Basken) die höchste Industrialisierungsquote in Spanien. Die Katalanen und die Basken füttern Spanien durch. Dafür könnten die Spanier sich durchaus mal erkenntlich zeigen – was sie bei den Basken durchaus auch tun. Aber die haben ja auch gebombt. Noch tun das die Katalanen nicht.
Alles richtig. Eine Antwort bleiben Sie mir trotzdem noch schuldig : wie könnte ein katalanischer Staat ausserhalb der EU und Binnenmarkt existieren ? Denn es sind diese beiden Trümpfe, die Katalonien zu dem machen, was es ist. Was nützen Unabhängigkeit, Demokratie, Menschenrechte, wenn der Magen knurrt ? Nichts. In Russland hat man diese Erfahrung gemacht. Darum hat Putin trotz Diktatur viel Rückhalt in der Bevölkerung.
Der Binnenmarkt existiert auch ohne EU. Und die Schweiz prosperiert auch ohne die EU. Darüber hinaus wollen die Katalanen nicht aus der EU. Aber wenn die Mitgliedschaft in der EU nur mit den Faschisten von Rajoy’s Partido Popular zu haben ist, werden die Katalanen eben auf diese EU verzichten. Und die EU kann in Zukunft Faschisten durchfüttern. Das hat die EU von ihrer Gesprächsverweigerung. Selbst schuld. Aber vielleicht unterbreitet Juncker am Mittwoch Lambertz im Triangel ein paar neue Angebote. Vielleicht bringt er sogar Rajoy mit.
Erklären Sie den hier Anwesenden doch bitte, was für Sie ein Faschist ist. Ich glaube, Sie alleine und alle anderen definieren Faschist völlig unterschiedlich, kann das sein?
EINEN Faschisten gibt es eigentlich nicht. Faschismus ist immer ein SYSTEM in dem alle Gewalt von einem kleinen, elitären Kreis ausgeht und die MEHRHEIT das akzeptiert. Es hat zu allen Zeiten in Notsituationen in fast allen Gesellschaften die Notwendigkeit gegeben KURZFRISTIG alle Enscheidungsgewalt an eine Person zu delegieren um den zeitaufwendigen Prozess der Entscheidungsfindung in großen Gruppen (= Demokratie) abkürzen und handlungsfähig bleiben zu können. Wenn dieser Zustand ungerechtfertigter Weise über einen längeren Zeitraum anhält, spreche ich (und nicht nur ich) von Faschismus.
Aber eines ist sicher : zum Faschismus gehören immer ZWEI Seiten. Ähnlich wie Masochismus zum Sadismus gehört.
Was Sie da meinen geht nicht, aus Spanien raus und trotzdem in der EU bleiben. Katalonien müsste einen Aufnahmeantrag in die EU stellen, genau wie jeder andere beitrittswillige Staat.
Und waurm sollten ihrer Meinung nach die anderen EU-Staaten Katalonien dies verweigern? Etwa aus Gefälligkeit ?
@ Licht
Da zur Aufnahme die Stimmen aller EU – Staaten benötigt werden und Spanien mit Sicherheit nicht zustimmt, stellt sich die Frage gar nicht.
@ KH1B
Wo sehen Sie bei einem Regime mit GESTAPO; Folter und KZ denn ein Rechtsstaatsprinzip?
Das III Reich war eine Diktatur die mit Rechtsstaat und rechtsstaatlichen Prinzipien absolut nichts zu tun hatte.
Im 3. Reich hat die Justiz aufs Engste mit dem Regime zusammen gearbeitet.
http://www.zukunft-braucht-erinnerung.de/recht-und-justiz-im-dritten-reich/ :
„Der Ausschaltung und Vernichtung des inneren Feindes hatten nach der nationalsozialistischen Gewaltideologie auch Recht und Justiz zu dienen. Die Instrumentalisierung der Justiz zu politischen Zwecken ist zwar autoritären Verfassungssystemen nicht fremd, doch unterschieden sich davon Aushöhlung und Politisierung der Justiz im Dritten Reich fundamental vor allem durch Ausmaß und Methoden, die zu einer tendenziell unbegrenzten Ausweitung von Willkür und Rechtlosigkeit führten.
Durchlöchert und zerstört wurde die Rechtsordnung auf mehreren Wegen: Durch die Verletzung wichtiger Rechtsprinzipien und -garantien sowie durch zahlreiche rassenideologisch bestimmte gesetzliche Einzelregelungen wie etwa
die Einführung des sogenannten Arierparagraphen in verschiedene Gesetze;
die Entwicklung des Strafvollzugs und insbesondere der Schutzhaft, die präventiv und als willkürliche Freiheitsberaubung angeordnet werden konnte und zum Inbegriff der politischen Gegnerbekämpfung unter der nationalsozialistischen Herrschaft wurde;
die Gleichschaltung der Justiz und die Aushöhlung der Unabhängigkeit der Richter;
ferner die umfassende Änderung der Gerichtsverfassung.
Bei der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit gingen autoritäre Ordnungswünsche und Anpassungsbereitschaft auf Seiten der konservativen Justiz, die die langwierigen Rechtssprechungsverfahren der Weimarer Republik abschaffen wollte, mit Täuschungsmanövern und Gewalt durch die nationalsozialistischen Machthaber Hand in Hand. Auch wenn die Nationalsozialisten zunächst hinter der Fassade des scheinbar Vertrauten und mit propagandistischen Leerformeln agierten, überraschten doch das Tempo und die Zielstrebigkeit, mit denen der Rechtsstaat schon in den Jahren 1933/34 außer Kraft gesetzt wurde. Weil sie nicht aus der Strafpraxis verdrängt werden wollte, willigte die konservative Justiz ein, daß nach dem Brand des Reichstags einer der fundamentalsten Rechtsgrundsätze „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz) aufgehoben und mit einer „Lex van der Lubbe“ (nach dem als Brandstifter verurteilten Holländer Marinus van der Lubbe) auch rückwirkend für Brandstiftung die Todesstrafe verhängt werden konnte. Bald wurden Vorgänge für strafbar erklärt, nur weil sie gegen das „gesunde Volksempfinden“ verstießen, auch wenn es dafür keine Strafbestimmungen gab.
Auch die Einrichtung von Sondergerichten war eine Vorgabe des Justizministeriums, um der wachsenden nationalsozialistischen Kritik am Justizwesen zu begegnen. Die Sondergerichte wurden bei allen Oberlandesgerichten eingerichtet, gegen ihre Urteile gab es keine weiteren Rechtsmittel mehr. Hier führte eine erhebliche Verkürzung der Verfahren bis hin zu regelrechten Schnellverfahren zu einschneidenden Minderungen der Rechte der Angeklagten.
Recht und Justiz dienten dem Regime nicht nur zur Ausschaltung der politischen Gegner und zur Herrschaftssicherung, sondern wurden auch zu Instrumenten der Rassenpolitik und Judenverfolgung. Das begann mit dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933. Es verfügte nicht nur die Entlassung von Beamten, die Mitglieder demokratischer Parteien waren, sondern grenzte auch Juden (vorerst noch mit Ausnahme der Frontkämpfer des Ersten Weltkrieges) aus. Damit hatte zum ersten Mal ein rassenideologisches Element – mit Zustimmung auch der deutschnationalen Regierungspartner – Einzug in ein Reichsgesetz gefunden. Es folgten Verschärfungen der Strafbestimmungen wie etwa gegen „gefährliche Gewohnheitsverbrecher“ sowie die Verfügung, Menschen mit erblichen Krankheiten unfruchtbar zu machen.“
Und genau diese Justiz war bis in die siebziger Jahre bis in höchste Positionen von Nazis durchsetzt – von der Politik ganz zu schweigen, siehe Bundeskanzler Kiesinger.
Sie sind wahrhaftig nicht ganz dicht im Kopf. Fahren sie mal nach Spanien und reden sie dort mal mit den Menschen über die Katalanen, dann begreifen sie vielleicht worum es hier geht.
Jetzt sieht die ganze Welt wie Spanien mit den Katalanen „redet“.
@ KH1B
Also ist Spanien schuld an der Misere? Hätte die Regierung denn tatenlos zuschauen sollen wie eine Horde wildgewordener Sepparatisten den Aufstand plant?
Wenn die ernsthaft geglaubt haben sie könnten mit Spanien „Schlitten fahren“ sind sie entweder naiv oder dumm. Beides möchte ich denen nicht unterstellen.
Also müssen die sich jetzt auch dafür verantworten. (….. und das ist gut so)
Rajoy hat schon lange verloren, er weiss es nur noch nicht.
@ Edig ; Hier kann man nur bestätigen , das sie ein weitblickender Mensch sind und nur ausseridische und Wahre Tatsachen ins Forum platzieren . Was den Biblischen Gemahl von Maria und den Tramper aus dem Bergdorf anbetrifft , diese beiden spinnen querdenkende Gedanken , ja aus purer Sturheit glauben diese obendrein noch an ihren zusammengebastelten Stunk .
Und Sie sind viel zu Schade, um als einfaches Ackergaul hier zu arbeiten.
@ an Rackham
Könnte daran liegen das der Barsch kein Pferd sondern ein Fisch ist. Steht schon im Brehm und lässt sich auch aus dem alten Gedicht ableiten das da geht……..
Der Angler stand am Meeresstrand
und hielt die Angel in der Hand.
Er wollte fangen einen Barsch
das Wasser stand ihm bis zum Knie.
Sie verstehen, wie üblich, überhaupt nichts. Es geht nicht darum, wer mit wem Schlitten fährt, sondern darum, wie die spanische Justiz – genau wie die Justiz im 3. Reich – in vorauseilendem Gehorsam den PP-Faschisten gegenüber, mit einer gewählten Regierung in Katalonien umspringt : Vorladung innerhalb einer Frist von nicht mal 24 Stunden, Anklage wegen Rebellion bei Abwesenheit von Gewalt (was auch in Spanien Vorausstzung für Rebellion ist) und sofortige Inhaftierung wegen Fluchtgefahr sogar bei Leuten die extra aus Brüssel zurückgekehrt sind und sich dem Gericht zur Verfügung gestellt haben. Aber so richtig Ernst wird’s erst kurz vor dem 21. Dezember zur Sache gehen. Aber es wird nichts nutzen : die Katalanen wissen was zu tun ist. Das haben sie bis jetzt eindrucksvoll (nach Plan A) durchgezogen.
Das spanische Rechtssystyem ist schon seltsam.
Gewählte Volksvertreter innerhalb von 24 Stunden vorladen und gleich ins Gefängnis.
In Belgien haben Parlamentarier Immunität. Diese Immunität kann nur durch das jeweilige Parlament aufgehoben werden. Somit vermeidet man willkürliche Eingriffe der Justiz in die Politik.
Etwas irre Worte Joseph!?_? Seltsam?? Spanien ist Spanien, basta! Und Immunität ist bei der Politik nur eine gewollte „Excuse“! Warum sollten die Leute wohl so einen „Rettungsschirm“ haben müssen!? Gute Frage, nicht wahr!?
Durch die „Immunität“ wurde und wird noch vieles im Verborgenen (gewesen) sein, was aufgedeckt werden musste!
Immunität ist deshalb wichtig weil es die gewählten Volksvertreter vor der Willkür der Polizei und der Justiz schützt damit diese ungehindert ihr Mandat ausüben können.
Das bedeutet aber nicht dass sie auf immer verfolgungsfrei und straffrei sind.
Es ist immer von Immunität die Rede.
Sämtliche Medien berichten aber nur, dass Mitglieder der katalanischen Regierung inhaftiert oder per Haftbefehl gesucht werden.
Minister sind normalerweise keine Abgeordneten und genießen also keinerlei Immunität. Oder ist das in Spanien anders?
Gegenfrage, dürfen Bürger, Personen, die sich nicht zur Wahl gestellt haben einfach mal Minister werden oder muss man zumindest als Abgeordneter zuerst einmal vom Wahlvolk als solcher gewählt werden? Falls letzteres der Fall sein soll, ist ein Minister zuerst einmal Abgeordneter!
Aber nein, um Minister zu werden, braucht man nicht Mitglied des Parlamentes zu sein und braucht auch nicht gewählt zu sein. Man braucht nicht mal in einer Partei zu sein.
Oder haben Sie jemals einen Wahlzettel gesehen, auf dem Minister als solche gewählt werden? Weshalb wohl sitzen die Mitglieder der Regierung im Parlament den Abgeordneten gegenüber und nicht mitten unter Ihnen?
Minister und zugleich stimmberechtigter Abgeordneter? Wo bliebe da die Gewaltenteilung?
@ Joseph
Wenn der gewählte Volksvertreter gegen Gesetze verstösst und der begründete Verdacht besteht das er sich, ähnlich wie sein großer „Anführer“ aus dem Staub macht ist eine Haft durchaus angebracht. Alles andere wäre Strafvereitelung. Da das katalanische Parlament aufgelöst wurde gibt es ohnehin keine Imunität.
Nun tja, wie es aussieht darf Rajoy aber weder die katalanische Regierung entlassen, noch das Parlament auflösen, das steht scheinbar gar nicht drin in seinem famosen Artikel 155.
Scheinbar darf er „Weisungen“ erteilen, das ist aber etwas anderes als eine Auflösung und ein Ausrufen von Neuwahlen.
Wie dem auch sei, der Rajoy und der spanische Staat haben sich mit einem Schlag (oder mehreren) gleich mehr als 2.000.000 Katalanen zu erbitterten Gegner gemacht und es werden immer mehr.
Joseph und Karlh1 Berens : ihr dürftet doch mittlerweile auch festgestellt haben, dass man sich gegen die Penetranz, Besserwisserei und Geschichtsverdrehung eines EdiG zermürbt und aufreibt.Sollen wir es im grossen Europa -übrigens sehr unfähig und unkorrekt gegenüber den Katalanen- nicht mal mit einem geistig-gedanklichen Limes versuchen, da Leute wie EdiG sich sicher viel intensiver mit ihrer jüngsten Geschichte beschäftigen müssten und damit wahrscheinlich die nächsten tausend Jahre zu tun haben….
@ Hop Sing
Zum Einen sollten Sie sich Gedanken über Ihr eigenes Geschichts- und Demokratieverständnis machen.
Zum Anderen habe ich die jüngste Geschichte, wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen, selbst erben müssen. Die Beschäftigung damit war nicht nur intensiv sondern auch prägend. Ein Grund warum ich mich gegen einige Tendenzen wende.
Manchmal frage ich mich aber ob es wirklich so wünschenswert ist das Sie und Ihresgleichen diese Erfahrungen nicht machen müssen. Dann fällt mir aber ein das Sie Gottlob in der Minderheit sind. Sie sind nur lauter als der Rest der Welt.
EdiG Sie und Ihre Landsleute sollten für sich aus ihrer eigenen Geschichte lernen; damit dürften Sie Vollauslastung haben. Was sich vor 80 Jahren in Deutschland zutrug, ist einzigartig in der Weltgeschichte und war nur in Deutschland möglich. Denken Sie darüber nach und schämen Sie sich. Vor allen Dingen beenden Sie bitte Ihre steten Versuche, andere belehren zu wollen. Es steht Ihnen nicht zu.Ich weiss nicht, ob Sie noch beruflich tätig sind, wenn nicht -was ich mal vermute- kompensieren Sie Ihren Frust anders….. betrachten Sie Gänseblümchen!
@ Hop Sing
Da ich darüber schreibe die Folgen des Krieges noch selbst erlebt zu haben können Sie sich ausrechnen das ich „die Rente durch habe“. Daraus leite ich auch das Recht und die Pflicht ab vor Gedanken und Entwicklungen die wieder in diese Richtung gehen zu warnen.
Natürlich steht Ihne und Ihrer Generation das Recht zu ihre eigenen Fehler zu machen. Wenn Sie aber auf dem besten Weg sind alte Fehler zu wiederholen sollte man Sie wenigstens auf die möglichen Folgen aufmerksam machen dürfen.
Woher Sie das Recht nehmen von mir (und meiner Generation) Scham für die Taten unserer Eltern und Großeltern einzufordern weiß ich nicht, spreche Ihnen diese Recht aber ab. Verantwortlich sind wir nur für das was wir sagen, machen und schreiben. Oder schämen Sie sich für Léon Degrelle und seine Spiessgesellen?
– Was sich vor 80 Jahren in Deutschland zutrug, ist einzigartig in der Weltgeschichte und war nur in Deutschland möglich.
Mit dieser Einschätzung stehen Sie zwar nicht alleine, trotzdem wird sie dadurch nicht wahrer. Kaufen Sie sich einmal ein Geschichtsbuch.
Im übrigen gilt für Sie was Schiller schon in seinem Wallenstein schreibt……
Schnell fertig ist die Jugend mit dem Wort,
Das schwer sich handhabt, wie des Messers Schneide;
Aus ihrem heißen Kopfe nimmt sie keck
Der Dinge Maß, die nur sich selber richten.
Sie haben ihn!
Der Herr Berens schreibt weiter oben so allerhand:
„Katalonien trägt zu über einem Drittel zum BIP Spaniens bei.“
Jetzt also schon ein Drittel (33 %), obschon es nach allgemein zitierten Angaben nur bis zu 19 % sind, bei 16 % der Bevölkerung.
„Nicht Katalonien sondern Spanien hätte im Falle einer Abspaltung ein Problem.“
Natürlich hätte Spanien ein Problem, das bestreitet niemand. Kein Land kann so ohne Weiteres verkraften, dass eine wirtschaftlich starke Region plötzlich wegbricht. Was wäre Belgien bzw. Flandern ohne den Hafen von Antwerpen und seine Industrie?
Aber Katalonien hätte ein noch viel größeres Problem, das schon bis zum Überdruss dargelegt wurde, aber von manchen noch immer nicht verstanden wird. Kurz: Aus der EU, aus dem Euro, Grenzen zu, keine politische Anerkennung weltweit, Wegzug von Firmen und Banken, der schon begonnen hat, kaum Neuinvestitionen, Einbruch beim Tourismus, Zusammenbruch der wichtigen Agrarexporte, Wegbrechen des innerspanischen Handels, …
„Katalonien hat die gleiche Größe (oberflächenmäßig) wie Belgien und fast so viele Einwohner wie die Schweiz.“
Ja und? Was ändert das an dem hiervor Gesagten?
„Katalonien hat (zusammen mit dem Land der Basken) die höchste Industrialisierungsquote in Spanien.“
Auch wieder ja und? Das ist zum großen Teil standortbedingt durch den Hafen von Barcelona. Firmen lassen sich nun mal lieber dort nieder als in der Pampa. Im Übrigen ist vielfach unbekannt, dass der Autohersteller SEAT zu Francos Zeiten (!) als Staatskonzern dort gegründet wurde, ebenso wie andere Industrien auch.
„Die Katalanen und die Basken füttern Spanien durch.“
Das ist nun mal das Los reicherer Regionen (die früher auch schon mal ärmer waren – siehe Flandern … und Bayern). Außerdem ist das maßlos übertrieben.
Herr Berens sollte das hier mal lesen:
https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/nach-referendum-das-passiert-wenn-katalonien-tatsaechlich-unabhaengig-von-spanien-wuerde_H532679185_486928/
Ich möchte ihnen nicht zu nahe treten aber auch sie schreiben so allerhand.
Vielleicht lesen sie das mal :
https://www.rtbf.be/info/medias/detail_mise-en-detention-d-ex-ministres-catalans-les-reactions-sur-les-reseaux-sociaux?id=9753529
Was wollen Sie damit sagen? Ich habe in Ihrem Link keine Argumente gegen das gefunden, was ich hier oben geschrieben habe. Bitte mehr „Licht“!
Meine Zahlen über das BIP sind einer Verwechslung geschuldet. Allerdings ist Ihre Quelle (FOCUS) auch mit extremer Vorsicht zu genießen : Zitat aus dem verlinkten Artikel : „Die Arbeitslosigkeit. Die offizielle Quote lag 2016 bei 15,4 Prozent. Das ist fast dreimal so hoch wie in Deutschland“. Also nur 5 % Arbeitslosigkeit in D ?
Im Übrigen geht es in meiner Argumentation um das Selbstbestimmungsrecht der Völker : Wenn die Katalanen nicht von einem Wohlwollen der Spanier überzeugt sind werden diese es ihnen auch nicht einprügeln können.
„Also nur 5 % Arbeitslosigkeit in D ?“
Scheint so zu sein:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1224/umfrage/arbeitslosenquote-in-deutschland-seit-1995/
„Im Übrigen geht es in meiner Argumentation um das Selbstbestimmungsrecht der Völker“
Davon ist in dem von mir kommentierten Beitrag von Ihnen aber nirgendwo die Rede, da ist nur von Ökonomie die Rede.
Das viel beschworene „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ existiert in solcher Absolutheit nicht, auch wenn es immer wieder behauptet wird.
Ich darf wieder zitieren (Sorry, aber warum soll ich so tun, als sei alles auf meinem eigenen Mist gewachsen?):
„Selbstbestimmungsrecht in multiethnischen Staaten
Nach Karl Doehring hat das Selbstbestimmungsrecht den Charakter eines Notwehrrechts: wenn eine ethnische Gruppe in fundamentaler Weise diskriminiert werde und zwar gerade aufgrund ihrer Gruppeneigenschaften, dann habe sie ein Recht auf Sezession.[16] Es muss aber im Einzelfall genau geprüft werden, ob eine evidente und fundamentale Verletzung von Menschenrechten vorliegt und ob der Minderheit politische und rechtliche Möglichkeiten eingeräumt werden, um eigene Interessen zu vertreten oder sich notfalls gegen Benachteiligung zur Wehr setzen zu können. Es muss entschieden werden, ob eine so erhebliche Beeinträchtigung des diskriminierten Volkes vorliegt, die es rechtfertigt, das Selbstbestimmungsrecht des Staates teilweise einzuschränken. Der Staat hat durch seine Staatsgewalt also „das ganze [Staats-]Volk zu repräsentieren“. Werden einzelne Volksgruppen „per definitionem von der Teilhabe an staatlichem Leben ausgeschlossen“, dann erst verwirkt der Staat die Treuepflicht seiner Bürger.[17]“
https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_V%C3%B6lker#Selbstbestimmungsrecht_in_multiethnischen_Staaten
Das dürfte in Spanien wohl kaum der Fall sein. Daher greift ein zweites fundamentales Prinzip des internationalen Rechts, nämlich das Recht jedes Staates auf Wahrung seiner territorialen Integrität.
Warum wohl gibt es weltweit keinen einzigen Staat, der die Sezession Kataloniens lautstark befürwortet und die Spaltung anerkennt? Weil ausnahmslos alle solche Art der Sezession fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Selbst Nordkorea und Venezuela halten sich zurück, auch von Kuba hört man nichts.
Das das Ganze nicht nur ein rechtliches Problem ist, kann man aus dieser Liste hier ersehen. Anerkennung oder Nichtanerkennung erfolgt mehr oder weniger nach politischer Großwetterlage. Früher genügte es, sich als prokommunistisch zu geben, um vom Ostblock anerkannt zu werden, oder aber als „westlich orientiert“, um umgekehrt durch die USA samt Anhang unterstützt zu werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_von_den_Vereinten_Nationen_nicht_als_selbstst%C3%A4ndige_Staaten_anerkannten_Gebiete
Katalonien könnte da Mitglied werden…