Nach mehreren Verhandlungsgesprächen haben sich die Parteien CSP, SP, PFF, ProDG und Ecolo am 29. August 2013 auf eine Grundsatzerklärung verständigt, die ihre weitere Zusammenarbeit in Sachen Staatsreform betrifft.
„Grundlage dieser Verständigung ist die Grundsatzerklärung des DG-Parlaments vom 27. Juni 2011, in der die Position der Deutschsprachigen Gemeinschaft im belgischen Bundesstaatmodell festgelegt wird, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung.
Inhaltlich verständigten sich die Parteien darauf, bei der Erarbeitung der PDG-Stellungnahme zur 6. Staatsreform, der Verhandlungspositionen gegenüber der Wallonischen Region und zu den Eckpunkten für die Gestaltung der erweiterten Autonomie einen möglichst breiten Konsens zu erzielen.
Grundsatzerklärung CSP, SP, PFF, ProDG und Ecolo im Wortlaut
Wo ist denn die neue Grundsatzerklärung, weil diese Kamelle ja schon zwei Jahre alt ist. Werden wir die auch zu Gesicht bekommen, wenn die Schlacht schon wieder mal geschlagen ist (bzw. verloren ist).
Wenn die neue Grundlage nicht über dieses Pamphlet zur Selbsterhaltung des örtlichen Politikbetriebes hinausgeht, Schande über die Unterzeichner. Die Forderung einer dauerhaften staatsfinanzierten Kompetenzübertragung dient einzig und allein eurem Selbsterhalt.
Selbst wenn dies im Rahmen des üblichen Verzweiflungskompromissaktionismus der belgischen Staatsentwicklung gewährt werden sollte, hängen wir dann am Tropf eines Verfallstaates.
Den Flöten- und Überlebensparteien kann ich das noch nachsehen, doch Cleverle niemals.
Es ist an der Zeit eine Partei der Deutschsprachigen in Belgien zu gründen. Ziel: einfach raus hier. Ausnahme: die Unterzeichner dieses Schwachsinns.
zitat Der. : „Es ist an der Zeit eine Partei der Deutschsprachigen in Belgien zu gründen. Ziel: einfach raus hier“
Dann gründen Sie doch eine. Ansonsten : ist Ihre Zeit noch nicht gekommen ?
Für die, die sich nicht erinnern können/wollen/dürfen: Diese Partei gab es von 1971 bis 2009 und hieß „Partei der deutschsprachigen Belgier (PDB)“.
Die Zeiten, in denen Hohepriester die Gründung von Parteien aus dem „off“ anstoßen konnten scheinen vorbei zu sein.
Karlh I, du denkst da sicher an den Multimillionär Duchâtelet und seine VIVANT-Gründung? Wenn das Doc Meyer mitkriegt, textet der dich zu.
Nein, an den dachte ich nicht, Sie großer Witzbold.
Nicht?! Das nennt man dann wohl selektive Wahrnehmung.
Oh Amigos.
Das es da eine Partei mit einem ähnlichen Namen gegeben hat ist selbst mir bekannt. Die hatten sich zwar hier und da im Sponsoring verdackelt dafür andererseits noch Eier, da sie mal was gefordert haben.
Cleverle mit seiner Nachfolgepartei gibt dem einen etwas entstaubteren Anstrich. Erst mal auch nicht falsch. Die wiederholte Anbiederung in Form einer dann nun zweimal unterzeichneten Unterwürfigkeitserklärung (mit noch immer unklarer Absicht wo die eigentlichen Interessen sind) sind ein definitiver Bruch mit der Vorgängerpartei. Vielleicht sollte der Präsident der Partei sich nochmal mit seinem Vater (hoffe er lebt noch) unterhalten. Der war nicht in allen Punkten unumstritten, hatte aber ebenfalls noch Eier.
Für Kalle-einer -Kandidatin-auf-meiner-Liste-hätte-es-an-Erfahrung-in-Gemeindepolitik-gemangelt: die potentielle Parteigründung war ein nostalgischer Anfall meinerseits. Hab die PDB nicht immer gemocht, doch inzwischen fehlt sie mir. Wenn ein Parteiname nur noch dazu dient, einen alternativen (zugegeben nicht unbedingt schlechten) Manager zu rechtfertigen, geht’s nicht mehr um politische Ziele (ganz zu schweigen von Idealen). Korrekt meine Zeit ist noch nicht gekommen.
„Wenn ein Parteiname nur noch dazu dient, einen alternativen (zugegeben nicht unbedingt schlechten) Manager zu rechtfertigen, geht’s nicht mehr um politische Ziele (ganz zu schweigen von Idealen).“
Sag‘ ich doch: wo sind wir denn z.B. nach 10 Jahren „ergebener Treue“ mit der für uns überflüssigen Provinz? Die Forderung kommt aber gewiss wieder ins Wahlprogramm…