Politik

„Ein gigantischer und folgenschwerer Absturz“: Paasch rechnet für 2020 mit Defizit von 30 Millionen Euro

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch am Montagabend im Parlament. Foto: PDG/CK

Die Corona-Krise wird die DG hart treffen. Das bestätigte Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Montag im Parlament anlässlich der ersten Anpassung des Haushalts 2020 – und womöglich wird alles noch schlimmer.

Für die DG waren die fetten Jahre schon vor der Corona-Krise vorbei. Das föderale Planbüro hatte in Bezug auf die Parameter, die für die Berechnung der Dotation für die DG ausschlaggebend sind, ausgerechnet, dass das Wirtschaftswachstum auf 1,1 Prozent und die Inflationsrate auf 1,4 Prozent absinken würde.

Damit ging die DG-Regierung schon vor fünf Monaten, auf diese Legislaturperiode bezogen, von Einnahmenverlusten in Höhe von 38 Millionen Euro aus.

Trotz Corona wird die DG-Regierung in den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit, Seniorenpflege, Kinderbetreuung und Arbeitsmarkt, die drei Viertel der DG-Einnahmen ausmachen, nicht den Rotstift ansetzen. Foto: Shutterstock

Mit der Corona-Krise jedoch kommt alles noch viel schlimmer. Das föderale Planbüro sagt für Belgien mittlerweile ein Negativwachstum von 8 Prozent voraus. „Das ist ein gigantischer und folgenschwerer Absturz“, so Paasch am Montagabend im Parlament der DG.

Der Regierungschef machte jedoch klar, dass trotz Corona in den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit, Seniorenpflege, Kinderbetreuung und Arbeitsmarkt – die drei Viertel der DG-Einnahmen ausmachen – nicht gespart werde.

“Wir halten an allen im Ursprungshaushalt beschlossenen Erhöhungen fest, die wir bspw. für die Bildung unserer Kinder,
die Seniorenpflege, die Kinderbetreuung, die Gesundheitsversorgung, die Beschäftigungspolitik und den nicht kommerziellen Sektor festgelegt hatten“, so Paasch.

„Wird sind nicht allmächtig, unsere Befugnisse sind begrenzt“

Paasch machte ebenfalls deutlich, dass die DG vieles nicht tun könne: „Wie Sie wissen, sind wir nicht für Wirtschaftsbeihilfen zuständig. Wir dürfen keine Wirtschaftshilfen gewähren. Aber wir fordern alle hierfür zuständigen Instanzen dazu auf, alles, wirklich alles erdenklich Mögliche zu tun, um unsere Wirtschaft, unsere Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU), unsere Selbstständigen, unsere Geschäfte und die Beschäftigten zu unterstützen. Viele bangen heute um ihre Zukunft, ja um ihre Existenz.“

Das Foto zeigt die DG-Minister für Bildung und Gesundheit, Harald Mollers (l) und Antonios Antoniadis (r), zusammen mit Ministerpräsident Oliver Paasch (M). Foto: Gerd Comouth

Bereits im März hatte die DG-Regierung einen Corona-Hilfsfonds in Höhe von 10 Millionen Euro eingerichtet. Gleichzeitig wurde für alle Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich eine Zuschussgarantie beschlossen. Bereits genehmigte Zuschüsse werden ausgezahlt, selbst wenn Aktivitäten, Veranstaltungen oder Projekte nicht durchgeführt werden können.

Paasch: „Sie sehen, wir tun alles, was möglich ist. Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente, um die Menschen im Rahmen unserer Befugnisse nach Kräften zu unterstützen.“

Aber: „Wir sind nicht allmächtig. Unsere Befugnisse sind nun mal begrenzt. Die Maßnahmen der DG alleine reichen natürlich nicht aus, um diese Krise zu überstehen. Wir sind genau wie alle anderen auf das entschlossene Handeln anderer Entscheidungsebenen angewiesen. Unsere Maßnahmen können immer nur komplementär zu den Maßnahmen anderer Entscheidungsträger sein. Aber wir tun unser Bestes.“

Seine sehr bedrückende Rede im Parlament am Montag wollte Paasch trotzdem mit einer positiven Note beenden: „Wir werden diese Krise überstehen!“ (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

36 Antworten auf “„Ein gigantischer und folgenschwerer Absturz“: Paasch rechnet für 2020 mit Defizit von 30 Millionen Euro”

    • @Jo wa 30 Millionen Euro machen schon jetzt 6,4% des Haushalts aus. Die Maastricht-Kriterien schrieben mal 3% Defizit als Obergrenze vor. Von wegen nicht viel. Und wir sind erst Ende April. Da werden am Ende des Jahres noch etliche Millionen hinzukommen. Nicht nur die fetten Jahre sind vorbei, auch die mageren.

  1. Macht rund 400 €/Ostbelgier. Ein 3-Personenhaushalt ist mit 1200 € dabei. Paasch sagt schon laut wo NICHT gespart werden soll. Woher das Geld dann aber kommen soll, sagt er nicht… Überaschung! Eine DG Corona-Steuer vielleicht? Die aber alle gerne zahlen, oder?

  2. Eastwind

    Mir ist schon oft aufgefallen, dass die Foristen hier von Finanzen und Haushalt keine Ahnung haben. Die meisten regen sich tierisch auf, wenn die DG in normalen Zeiten einen banalen Empfang organisiert, auf dem ein paar Gläser Wein und ein paar Häppchen serviert werden. Wenn aber im DG-Haushalt 30 Millionen Euro fehlen, oder dem belgische Staat 10 Milliarden Euro, dann wird das regungslos so hingenommen. Das Gleiche gilt, wenn von Steuerziehung in großem Stil die Rede ist. Das interessiert die Schreiber hier nicht. Aber wehe, Paasch oder Lambertz werden mit einem Getränk in der Hand fotografiert! Dann heißt es sofort: „Eine Frechheit! Wer soll das bezahlen?“

    • Frechheit

      Wenn es nur bei diesem Getränk bliebe, bei welchem sich unsere Politiker profilieren, wäre es ja auch kein Kommentar wert. Es ist aber die Fülle der reichlichen Einkünfte welche dem Steuerzahler auf die Palme bringt. Allen voran natürlich LAMBERTZ.

  3. Da bin ich aber froh!

    @ Eastwind

    “ Mir ist schon oft aufgefallen, dass die Foristen hier von Finanzen und Haushalt keine Ahnung haben. …“

    Da bin ich aber froh, dass wir hier wenigstens EINEN haben der Ahnung hat! LOL

  4. Mann könnte ja schon mal die 6,5 Millionen die der BRF jedes Jahr erhält streichen . Einen Minister streichen + Ikob + Triangle ( dieses Jahr sowieso ohne Veranstaltung ) + Sunergia Schlachthof + ein paar
    Pöstchen in der DG Verwaltung streichen ……. usw.
    Ich glaube normale Bürger hätten schnell 30 Millionen gefunden !

  5. Hätte? Fahradkätte!

    Tja Herr Paasch, hätten sie noch die zig Millionen welche sie in unnötige Immobilien investierten? Parlamentspalast, Heidberg, Stadtschloss usw!? Jetzt stehen sie da und wissen nicht mehr ein noch aus!? Wenn jeder es so machte wie sie!? Und dann noch ein gewaltiger Schuldenberg obendrauf? Alles andere als „good Governement“!?

  6. Meine 400,- dürfen Sie gerne mitbezahlen, lieber Pierre. Ich möchte keine DG. Eine Regierung in Brüssel reicht mir. Die kostet genug. Der ganze Beamtenapparat in Prostbelgien kostet ohne großen Mehrwert, jedenfalls für die Bürger.

  7. Und wenn unseren fleissigen Politiker mal ihre Arbeit machen würden, statt sich selber ständig zu loben, ständen wir finanziell alle besser da. Wie kann es z.B. sein dass Amazon in Luxemburg kaum Steuern zahlt? Wenn die Steuern für alle in Belgien bestellten Artikel auch in Belgien ankämen hätte man weniger Probleme und die lokalen Unternehmen Anbieter hätten gerechte Chancen. Vielleicht würden die Innenstädte auch wieder aufblühen. Aber wer den Juncker an die Spitze der EU setzt muss sich nicht wundern. Auch ich kaufe weiterhin bei Amazon, denn nach all den Steuern in Belgien muss ich ins Portemonnaie schauen was noch übrig bleibt. Da brauchen Politikoer mir nicht ins Gewissen zu reden lokal zu kaufen. Das ist billig. Die sollen endlich die Massnahmen ergreifen, dass solche Konstrukte wie Amazon und tausend andere Unternehmen gerecht Steuern zahlen wie wir Bürger auch. Haben die Künstler sich schonmal Gedanken gemacht wie viel der Bezos in den letzten Wochen verdient hat? Währenddessen gehen die kleinen Unternehmen wegen Corona den Bach runter.
    Luxleaks, Panama-Papers etc. Was ist eigentlich daraus geworden? Wo sind die Gelder hin? Ist überhaupt jemand bestraft worden?
    Aber wie war das noch? In 2038 sind wir schuldenfrei…

    • @Atheist: Die Obrigkeit geht nun mal auch zusammen golfen, und da wird so einiges besprochen, was denen Vorteile bringt, und das wird dann auch umgesetzt.

      Falls es immer noch niemand gemerkt hat und meint, der Staat mein es mit uns gut, der sollte endlich aufwachen. Wir interessieren in soweit, dass man uns arbeiten lässt und danach wird uns soviel gelassen, damit wir auch weiter arbeiten können und somit „brav und folgsam“ bleiben.
      Wenn ein Schäfchen krank wird, wiegt man ab, ob es sich zu therapieren lohnt, damit es weiter arbeiten kann und wenn nicht, versucht man noch den größten Nutzen zu erlangen.
      (Bsp. Herzkrank, bekommt bis zu Std. 0 nur Tabletten bringt nicht soviel ein, als wenn man noch eine Bypass OP macht, die bringt mehr ein als alle Tabletten zusammen)
      Ja, da sollte sich jeder Gedanken machen, und Beispiele gibt’s viele.

  8. Um es kurz zu fassen : der kleine Bürger wird wieder einmal tüchtig draufzahlen müssen… pro Jahr verschwinden über 17 Milliarden Euro (évasion fiscale) aber das ist ja GANZ NORMAL !!!!!!!! Wann kommt eine Revolution mit dem Volk auf der Strasse ? Wohl nie… wir Belgier sind Schaafe.

  9. Alfons van Compernolle

    An Einkommen fuer sich und seine komische Begleitmanschaft ganz sicher nicht , aber fuer die gewoehnlichen Mitmenschen in der DG , welche die Rechnung der Unfaehigkeiten begleichen duerfen.

  10. Am 8.Mai öffnen in B die Geschäfte wieder und dann kommt die Stunde der Wahrheit. Nicht wegen dem Virus, das ist durch, wegen dem wirtschaftlichen Schaden der aufläuft. In Aachen konnten schon diese Woche Läden bis 800 m² öffnen aber das Resultat ist verheerend – es kommen keine Kunden. Wenn das so weiter geht rollt eine Pleitewelle durch’s Land und in 6 Monaten hat sich die Zahl der Arbeitslosen verdoppelt…..

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