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Flüchtlingsstreit: EU verklagt Ungarn, Tschechien und Polen

Ungarische Polizisten begleiten am 19.09.2015 einen Flüchtlingszug durch Hegyeshalom (Ungarn) zur Grenze nach Österreich. Foto: Herbert P. Oczeret/APA/dpa

Wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Ziel sei es, die drei Länder doch noch dazu zu bringen, sich an der 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien zu beteiligen, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag in Brüssel. Der EuGH könnte dazu Zwangsgelder verhängen.

Menschen auf der Flucht. Foto: Shutterstock

Der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, forderte zudem alle EU-Staaten auf, sich bis Juni kommenden Jahres auf eine Reform des europäischen Asylsystems zu verständigen. Diese soll unter anderem dauerhaft regeln, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden.

Eine Lösung könnte nach Angaben von Timmermans darin bestehen, ein Konzept zu beschließen, das in schweren Krisensituationen eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht vorsieht. In weniger problematischen Situationen würde eine Umverteilung aufgrund freiwilliger Verpflichtungen der Mitgliedstaaten erfolgen, bei einem nur sehr geringen Zustrom gar keine.

Ein entsprechendes Drei-Phasen-Modell hatte jüngst auch die estnische EU-Ratspräsidentschaft präsentiert. Das neue System würde eine weitreichende Abkehr von der bislang gültigen Dublin-Verordnung darstellen. Diese sieht vor, dass grundsätzlich jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Schutzsuchender das erste Mal einen Asylantrag gestellt hat oder in dem er nachweislich EU-Boden betreten hat.

Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen

In der jüngsten Flüchtlingskrise hatte sich die Dublin-Verordnung allerdings als nicht praktikabel erwiesen, weil Länder wie Griechenland den Massenzustrom nicht stemmen konnten und Migranten weiter in andere EU-Länder weiterziehen konnten.

Die EU-Staaten beschlossen damals per Mehrheitsentscheidung eine Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien. Tschechien, Ungarn und Polen weigern sich allerdings bis heute, sich daran wie vorgesehen zu beteiligen – obwohl der EuGH die Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestätigt hat.

Europafahnen vor dem Berlaymont, dem Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel. Foto: Shutterstock

„Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (…), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen“, sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zur nun beschlossenen Klage in Luxemburg. Leider habe es aber bislang keine Bewegung gegeben.

In die nächste Runde geht die Auseinandersetzung um die EU-Flüchtlingspolitik vermutlich Ende der kommenden Woche beim Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Sie wollen darüber beraten, wie Kompromisse bei den strittigen Fragen aussehen könnten. Ein Durchbruch wird allerdings nicht erwartet.

Der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis zeigte beispielsweise am Donnerstag keine Bereitschaft zum Einlenken. Er wolle die EU-Kommission überzeugen, ihre Klage gegen sein Land zurückzuziehen, sagte der 63-Jährige der Agentur CTK. Die Quoten seien Unsinn und würden nur extremistischen Parteien in Europa zu stärkerer Popularität verhelfen, kritisierte der Gründer der liberal-populistischen ANO-Partei.

Die Entscheidung der EU-Kommission, den Klageweg zu beschreiten, und das Timing ihrer Bekanntgabe kurz vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember seien „höchst unglücklich“. (dpa)

 

  1. Ekel Alfred

    @ Lionne, Schulz hat in seiner heutigen Rede gesagt, er wolle die „Vereinigten Staaten von Europa“ schaffen….die Länder, die sich nicht fügen, beizutreten, werden ausgeschlossen….sollen denn jetzt die Polen, Ungarn u. a. auswandern, wohin?….erbitte eine klare Antwort….

    • Ich verstehe Ihre Frage nicht. Was hat der Vertragsbruch der drei Länder mit dem Gerede des Würseleners zu tun?

      Außerdem: Vereinigte Staaten von Europa, denen nicht alle EU-Länder angehören, heben die EU-Verträge ja nicht auf, sondern dieser neue Staat würde wohl als Rechtsnachfolger der bisher souveränen Staaten selbst zu einem Mitgliedsstaat der EU werden.

      Zuletzt: Insbesondere die Polen sind schon längst millionenfache Auswanderer. Die meisten sind nach Nordamerika (Kanada, USA) und in andere EU-Länder gegangen, vor allem nach Deutschland und ins Vereinigte Königreich.

  2. EU, heil!

    der Superstaat EU, wie ihn Schulz heute angekündigt hat, zeigt sich wieder von seiner besten Seite: Totalitär, faschistisch, undemokratsich. Ich hoffe, das Monster stirbt – schnellstens. Besser gestern als morgen. Die Ungarn, die Polen, die Tschechen, die Slovaken, bald auch die Österreicher wollen keine Moslems, und auch keine Afrikaner. Und das ist sehr gut so. Lionne, Tiere aus der Savanna können im Eis nicht überleben – was tun sie noch hier? Nehmen sie bitte die anderen mit, alle.

    • Nun, beim „Überleben“ gibt’s oft Überraschungen. Tatsache ist, dass die Länder von „Osteuropa“ sich nie einer Wirtschaftsgemeinschaft, wie sie ursprünglich gedacht war, anpassen können. Der Westen geht hin, um Profite zu machen und seinen Schutt abzuladen, der Osten kommt, um abzusahnen. Grenzenlos und unüberschaubar…

    • @ Petz

      Kassieren aber nichts zurückgeben. So sieht die Solidarität dieser Staaten mit Griechenland und Italien aus. Das ist die Gemeinschaft die wir brauchen. Wenn in Griechenland die Menschen auf die Strasse gehen kommen alle Maulhelden um ihre Solidariät zu bekunden aber helfen muss man wohl nicht auch noch. Hauptsache man hat seine Kohle aus dem Strukturfonds bekommen.

        • @ Joseph

          Seit 2015 wird nicht mehr verteilt, vielmehr haben Griechenland und Italien seitdem das Problem alleine an der Backe. Griechischen Rentnern wird die Rente gekürzt trotzdem reichen die Gelder vorn und hinten nicht. Die Zustände auf Kos und Lampedusa sind eine Schande für eine prosperierende Staatengemeisnschaft.

          • Wenn also seit 2015 nicht mehr verteilt wird, warum dann so ein Geschrei über die ehemaligen Ostblockstaaten. Apropos, es scheint dass auch noch andere Staaten diese Quoten von 2015 nicht erfüllt haben.
            Und das Griechenland und Italien das Problem alleine an der Backe haben stimmt so auch nicht: es fliessen Milliardenbeträge der EU in diese Länder um die Kosten der Migranten aufzufangen.

            • ….. es fliessen Milliardenbeträge der EU in diese Länder um die Kosten der Migranten aufzufangen.

              @ Joseph

              Komisch, ich lese immer das die Finanzminister sich weigern Hilfen für Griechenland und Italien zu bewilligen. Die zahlen lieber Milliarden an den Duce vom Bosporus in der Hoffnung das der uns das Problem vom Hals hält. Tut er aber nicht.

      • heute gingen – so scheint mir – Muslime in Aachen durch die Stadt, um mit Polizeibegleitung sehr laut sich zu artikulieren, bin mir nicht ganz sicher, glaube vernommen zu haben, GEGEN Erdogan.

  3. Super Schulz

    Bis jetzt gab es keine Terror Anschläge in diesen Ländern, und keine Toten! Unseren Politikern ist der Bürger egal, für sich selbst die höchste Sicherheit inklusive der Familie, bezahlt vom Bürger! Nur mal zum nachdenken, welchen Politiker wünschen wir uns, einen der auch uns Schutz gewährt, oder?

    • @ abendbrot

      Falsch, er vertritt ausschliesslich die Interessen Ungarns. Es wird Zeit das die EU nicht mehr die Interessen Ungarns vertritt sprich, aufhört Gelder aus dem Strukturfonds in dieses Land zu pumpen. Sobald Brüssel den Geldhahn zudreht und das Geld nach Italien und Griechenland schickt wird Herr Orban auch ganz schnell wieder zum Realpolitiker.

      • Radio Euro

        Das Schlimme ist ja, dass das Geld aus Brüssel nach Ungarn oder Polen fließt. Und die verteilen das an die Bevölkerung weiter, sagen aber nicht dass das aus Brüssel kommt. Wenn Polen das Geld aufstockt das Mütter kriegen (das habe ich jetzt aber schön formuliert), schlägt man natürlich viele Fliegen mit einer Klappe. Das funktioniert ja auch. Eine Zeitlang. Man gibt fremdes Geld Leuten, damit die einen wählen. Wer Geld vom Staat bekommt, überlegt es sich 2x arbeiten zu gehen – hat auch Einfluss auf Statistiken. Wer 2x Geld bekommt überlegt es sich noch genauer. Allerdings kann man als Regierung diese Zahlungen nicht wieder so schnell einstellen – und aufgefangen werden sie durch Einzahlungen derer, die das Geld nehmen auch nicht. Man gewöhnt so Leute daran, Geld vom Staat zu nehmen und nicht, ihm Geld zu geben in Form von Steuern.

        • Na ja, so ganz stimmt das ja nicht. Das Geld das aus der EU in einen Mitgliedsstaat fliesst ist projektgebunden, das heisst es muss für ein bestimmtes Projekt ausgegeben werden und kann nicht nach Gutdünken der Regierung verteilt werden. Wenn Polen z.B. Zuschüsse für Autobahnen erhält muss dieses Geld auch für die Autobahnen ausgegeben werden. Diese Ausgaben werden auch von der EU kontrolliert.
          Bei den (verrückten) Kinderzulagen in Polen bin ich ganz bei Ihnen. Es ist wirklich paradox. Familienväter hören auf zu arbeiten weil sie genug Kinder in die Welt gesetzt haben um von den Kinderzulagen leben zu können.

        • @ Petz

          Welche wären das? Die Länder des ehemaligen Ostblock wohl nicht, die haben seit sie in der EU sind gerne genommen und alles blockiert was ihren eigenen Interessen zuwiderläuft.
          Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und unabhängige Gerichte wurden da schneller wieder abgeschafft als sie eingeführt wurden.

          • Radio Euro

            Wir sollten hier fair sein. Aufgenommen wurden die Länder des Ostblocks überwiegend, als Vorgänger- oder Vorvorgänger-Regierungen „an der Macht“ waren. Danach gab es dort Schwenks nach rechts. Es sind nicht die Länder das Problem, sondern die Menschen die gerade an der Macht sind.

    • Radio Euro

      Europäische IDEEN, wie sie in Moskau oder der aktuellen polnischen Regierung vorschweben. Das hat nichts damit zu tun, was „geplant“ und „gedacht“ war vor der „Osterweiterung“.

          • das war nicht Gegenstand meiner Antwort, und ich habe Sie nicht um Ihren Senf gebeten. Und Ihr Senf ändert nichts daran, daß es ist allgemein bekannt, daß die Vereinigung Europas (in einem schlechten Verein) in Washington geplant worden ist.

              • Radio Euro

                Neben dem „Wer“ sollte in die Antwort auch das „Wann“ einfließen. Ich habe auch gehört, dass es der Plan war, allen Sachsen den Schädel zu spalten die nicht ihr Heidentum ablegen wollen. Hat ein Aachener gesagt…

              • Es gab europäische Vordenker, die Vereinigung Europas wurde jedoch in den USA, mit Hilfe von GB geplant: „The European Union always was a CIA project, as Brexiteers discover – Ambrose Evans-Pritchard Ambrose Evans-Pritchard – 27 April 2016 – EU creator Jean Monnet was Roosevelt’s eyes and ears in Europe. Some called him a US agent. Brexiteers should have been prepared for the shattering intervention of the US. The European Union always was an American project. It was Washington that drove European integration in the late 1940s, and funded it covertly under the Truman, Eisenhower, Kennedy, Johnson, and Nixon administrations. While irritated at times, the US has relied on the EU ever since as the anchor to American regional interests alongside NATO.“
                http://www.telegraph.co.uk/business/2016/04/27/the-european-union-always-was-a-cia-project-as-brexiteers-discov/

                „The Birth of the European Union: US and UK Roles in the Creation of a Unified European Community: The United States jealously guards its national sovereignty. This has been reflected in reluctance to participate fully in international agreements or organizations with a ’supranational‘ flavor, such as the International Criminal Court or the Kyoto Protocols. It is therefore surprising to find that the United States was one of the principal architects of the supranational characteristics of what has developed into the European Union. Specifically, the earliest stages of European integration, which is embodied in the European Coal and Steel Community Treaty, were heavily influenced by US insistence on creation of supranational institutions that could exert dominance over sovereign European governments. The United Kingdom, one of the leading European powers after the end of the Second World War, sought to undermine efforts to create a ’supranational‘ Europe. The UK feared that being part of a more deeply integrated Europe might undermine its ’special relationship‘ with the United States. Ironically, its stance in opposition to deeper European integration annoyed US authorities and damaged its relationship with the US. This paper traces the respective roles of the US and the UK in the creation of the European Coal and Steel Commmunity, and reveals a US role often overlooked in legal treatments of the early steps towards the modern European Union.“ (Carolan, B. (2008) :The Birth of the European Union: US and UK Roles in the Creation of a Unified European Community. Tulsa Journal of Comparative & International Law, Vol. 16, No. 1, 2008)
                https://arrow.dit.ie/aaschlawart/8/

  4. Ekel Alfred

    @ Lionne, Sie haben meine Frage nicht beantwortet….es geht mir nicht um die Polen, die bereits vor Jahren, Jahrzehnten, ausgewandert sind….es geht um die Länder Polen, Ungarn, Tschechien, Slovakei und Österreich….werden die nach der Aussage des Winzlings Schulz aus Europa verbannt und somit Flüchtlinge….wohin?….kommen dafür im Gegenzug weitere Afrikaner und Moslems in diese Länder?….scheinbar wird Schulz der neue Verbündete der Merkel, die uns einzig und alleine diese Misere in Europa beschert hat….eine Weihnachtsbescherung hatte ich mir anders vorgestellt….

    • Tom Jones

      Ich denke nicht, dass Merkel für den Krieg in Syrien verantwortlich ist. Menschen in Not zu helfen sind christlich abendländische Werte die doch auch von Pegida gefordert werden. Soll man diesen Menschen nicht helfen, nur weil die meisten von Ihnen Moslems sind? Und bitte verwechseln Sie nicht wieder Muslime mit Islamisten und Terroristen, die will hier niemand haben.

      • Nein, nicht ganz. Die armen „Flüchtlinge“ waren so traumatisiert dass sie die Grenzen und die Grenzpolizisten „mit Gewalt“ überlaufen haben auf ihrem Weg in das gelobte Deutschland.
        Ungarn hat dann Massnahmen ergriffen um seine Grenzen zu schützen.

        • Radio Euro

          Man kann Bilder immer so oder so interpretieren. Alles hat aber einen Anfang, und der liegt weit in der Vergangenheit. Dazwischen gab es Stellen an denen man dann auch noch mal versagt hat. Die letzte war vor allem die Stelle an der die westlichen Regierungschefs meinten, man könnte die Hilfen für die Menschen in den Lagern in den Syrien kürzen um Geld zu sparen. Da sehe ich den Knackpunkt. Da waren sich die meisten europäischen Regierungschef einig. Und dann hat der Mohammed seine Sachen gepackt und ist gegangen. Und der Ali. Und der Hassan. Und das haben die anderen in den Lagern gesehen. Und da haben die sich halt gesagt: Kommt, wir gehen auch. ICH wäre auch gegangen.

        • Radio Euro

          Menschen sind keine Naturkatastrohe. Das will ich nicht herabsetzen. Aber der Vergleich zu Stürmen, Feuer oder einer Wasserflut passt schon ein Stückweit. Man kann bestimmte Sachen nicht aufhalten, wenn sie einmal ins Rollen gekommen sind.

    • Radio Euro

      Das impliziert, das ein Plan dahinter steckte. Ich glaube das nicht. Eins ist zum anderen gekommen weil immer wieder Regierungschefs versagt haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Leute in einem Lager sitzen in Syrien und sagen: Ich breche jetzt auf und will in Deutschland künftig für alle Zeiten vom Geld der dortigen Steuerzahler leben. Beim besten Willen nicht. Damals, Ende 2014 und Anfang 2015 wussten die nicht mal, wo Deutschland liegt.

  5. Gegen das Vergessen

    Gerade die das Maul ganz groß aufreißen unter den“ Bundesbürgern“, sollten nicht vergessen, dass es gerade Ungarn war, welche damals den DDR-Bürgern ermöglicht hat, auf friedlichem Weg in die „Wohlstandsrepublik “ einzureisen! Ein Europa, welches nur nach der deutschen Pfeife zu tanzen hat, lehne ich ab. Im übrigen profitiert die deutsche Wirtschaft am meisten von der EU;( zB sogar auch bei der Griechenlandkrise); da muss man natürlich, um davon abzulenken, von deutscher Seite auf Ungarn , Polen usw. eindreschen. Die ganze Flüchtlingsmisere hat Europa letztendlich der DüKaZ zu verdanken! Ach ja, fast hätte ich es vergessen: Die EU droht Ungarn usw. mit einer Klage vor dem EUGH. Was will dieser zahnlose Tiger denn dort erreichen? Selbst wenn der EuGH im Sinne der EU urteilen sollte, was passiert denn dann konkret? Werden Orban und Cie verhaftet ? Die EU bekommt doch ganz nichts auf die Reihe! Weder in der Flüchtlingsproblematik, noch im Katalonien/Spanien-Konflikt, KEIN Problem bekommen die gelöst. Das einzige was diese EU-dioten schaffen, ist den Bürger mit unsäglichen Regelungen zu drangsalieren, sonst nichts; einfach abschaffen diesen Sauf-, pardon Saft/Bedienungsladen!

  6. Ekel Alfred

    @ Gegen das Vergessen, genau richtig, was Sie schreiben….zwischen den Ost- und Westdeutschen gibt es doch heute noch grosse Integrationsprobleme….die Westdeutschen haben sich in Ostdeutschland die Rosinen aus dem Kuchen gepickt….das war’s….die meisten Ostdeutschen dürfen sich mit den Grummen begnügen, die übrigbleiben….

  7. Ekel Alfred

    Tom Jones, natürlich soll man Flüchtlingen helfen, nur sollen die nach Beendigung der Kriege in ihre Länder (Regionen) zurückkehren….das wollen diese Leute aber nicht….einmal unseren westlichen Wohlstand genossen, und auch noch kostenlos, will man natürlich nicht mehr in die eigene Heimat zurück….es hat auch keiner etwas dagegen, wenn die Leute aus diesen Ländern hier in Berufen ausgebildet werden, aber dann zurück….und wie bereits gesagt, das wollen diese Leute dann aber nicht mehr, um in ihrer Heimat zu helfen, das Land wieder aufzubauen….das ist das Problem….

    • Alles verstanden

      In der Tat! Der Tag der Abrechnung kommt, hoffentlich. Kennen Sie die brillanten Bücher von Markus Willinger, „Die identitäre Generation“ und „Europa der Vaterländer“? Besser, klarer und einfacher, kann man den Schlamassel der letzten 70 jahre nicht darstellen. Die totalitäre EU, die jedes Land rausschmeißen will, das nicht stramm steht (was Schulz gerade noch bekräftigt hat), muß schnellstmöglich begraben werden. Um ein starkes Europas Willen. Eine neue Renaissance muß her. Nur, wenn man bedenkt wie die Parasiten sich vermehren, da wird einem mulmig.

      • @ Alles verstanden

        Wer den Idealen der „Identitären“ folgt hat gar nichts verstanden.Es gibt kein ethnisch reines Europa. Europa das sind Deutsche, Franzosen, Spanier, Italiener, Griechen, Slawen u.s.w. Wenn aber Europa wieder in die Nationalstaaten zerfällt haben die USA ihr Ziel erreicht. Machen Sie Stimmung für diese rückwärtsgewandte Ideologie und wir werden über kurz oder lang in völlige Abhängigkeit von den USA geraten.

          • Radio Euro

            Das eine schließt das andere nicht aus. Man kann Belgier sein UND Eupener UND EU-Europäer. Oder Thüringer, Jenaer UND EU-Europäer. „Sie“ sind ja nicht gegen Europa oder die EU. Sie sind ja nur gegen die Spitzen der EU. Wenn Ihre Vertreter die Mehrheit hätten würden Sie ja nicht mehr gegen die EU wettern. Dasselbe betrifft auch praktisch alle anderen Felder. Die AfD würde NIE die GEZ ersatzlos streichen und niemand ihre Abschaffung fordern, wenn jeden Tag um 20.15 Uhr Bernd Höcke nach der Tagesschau sein Wort an sein Volk richten könnte.

            • Alles verstanden

              Die Eu ist nicht Europa, zum Glück. Und auch zu ihrem großen pech, wie wir gerade festellen. Juncker und Monnet haben es ja angekündigt. Die EU ist der Selbstmord Europas. Das, was die Identitären wollen, ist ein starkes Europa, das zusammenhält. Aber wenn Parasiten und der Wurm drin ist, und noch mehr, viel mehr Parasiten rein gelassen werden, ist Europa tot. Und die Eu auch. Denn ohne Europa, keine EU. Das Mutti-kulti, das hat zur jetzigen Implosion, d.h. Explosion (TATP amcht’s möglich) geführt. Die Identitären sind die einize Rettungsmöglichkeit für Europa.

          • @ Alles verstanden

            Die Tatsache das man nicht den ewig Gestrigen hinterher rennt bedeutet nicht das man keine Identität hat sondern das man die Realitäten sieht und anerkennt.
            Wir leben nicht mehr 1789. Man braucht keine 14 Tage um nach Paris zu kommen und man treibt auch mit ehemaligen Feinden Handel. Wir pflegen Freundschaften und Partnerschaften mit Menschen auf die wir vor hundert Jahren noch geschossen haben
            Rennen Sie ruhig den Identitären hinterher die sich diese Zeiten zurückwünschen, zum Glück sind die eine verschwindende Minderheit.

              • Werter Herr Dr. ( der angeblich alles unter seinem Namen schreibt).

                Da Sie noch immer den Ideen des 19- und 20. Jahrhunderts nachlaufen haben Sie keinen Blick für die Zukunft, ihre Anforderungen und die Herausforderungen die auf uns zukommen..
                Auch im Bezug auf Hamburg irren Sie sich. Die Randalierer waren in der Mehrzahl mitteleuropäische Realitätsverweigerer. Fehler wurden von der Polizei gemacht die, trotz aller Warnungen, die Lage und das Gewaltpotenzial unterschätzt haben.
                Allerdings bin ich der Ansicht das wir weder eine Militärdiktatur noch einen Polizeistaat brauchen um derartigen Ereignissen vorzubeugen. Vermutlich genügt die Anwendung und Durchsetzung geltender Gesetze.

                • Fritte Martha

                  Wenn die An- und Herausforderungen der Zukunft daraus bestehen Millionen Araber und Afrikaner bei uns aufzunehmen und gegen ihren Willen zu „integrieren“, wer wünscht sich da nicht ins 20. Jhdt. zurück?
                  Die Anwendung geltender Gesetze scheint in Mannheim ja bestens zu klappen (Ironie!)

                  • Radio Euro

                    Welche Stelle im 20. Jahrhundert möchten Sie denn? Die 10er mit dem Ersten Weltkrieg? Die 20er mit der Weltwirtschaftskrise? Die 30er und 40er mit dem Zweiten Weltkrieg? Die 50er mit dem Korea-Krieg und auf dem aufkommenden Kalten Krieg? Die 60er und 70er mit dem Vietnam-Krieg und dem Kalten Krieg? Die 80er mit dem Höhepunkt des Kalten Krieges? Die 90er, die in 9/11 mündeten?

                    Ich musste gerade an die Amerikaner denken, die in die Kameras sagen, sie hätten gerne die 50er und 60er Jahre zurück. Super. 10tausende Kriegsverletzte aus Korea und Vietnam, Rassentrennung in den Bussen und immer einen Aktenordner dabei haben, falls der Russe die Bombe wirft.

                    Man kann nur den Kopf schütteln.

                    • Fritte Martha

                      Och, wenn Sie schon so fragen, dann nehme ich die 90er. Allerdings ohne die muslimischen Idioten vom WTC. Schade, dass damals Trump für diese Spezies noch keine Einreiseverbote erlassen konnte. Bis dahin war der Islam fast noch eine Religion wie jede andere; ausser im Iran natürlich, und im handabhackenden, köpfenden und steinigenden Arabien.

  8. Ekel Alfred

    @ EdiG, vermissen Sie nicht auch die Kommentare von Zaungast, Syst und andere, besonders aber von Ihrem Lieblings-Kontrahenten REALTE?….sind die bereits alle in Winterurlaub?….Alles verstanden hat Recht….

      • Nur noch Brenneke kann helfen ;-)))

        Werter Herr Dr.

        In meinem Lexikon steht bei Brennecke

        Zitat:
        Der Name „Brenneke“ ist weltweit ein Synonym für Flintenlaufgeschosse.
        Zitatende

        Das Recht der Flintenläufe hatten wir in Europa nach dem zweiten Weltkrieg abgeschafft. Nicht wenige hoffen das es dabei bleibt.Nur ein paar Fehlgeleitete wünschen dsich diese Zeiten zurück. Ihr Post entlarvt Sie als einer davon da helfen auch die Smilys nicht mehr.

        • Alles verstanden

          „Der Nationalstaat ist die von den Europäern gewählte Form des Zusammenlebens. Wir haben ihn erdacht, erkämpft und verteidigt und all dies hat hat ganzen Generationen von Europäern unendliche Mühen, Blut und jahrelange Anstrengengungen gekostet. Und nun, da endlich beinahe eine jede Nation in Europa ihren eigenen Staat hat, da arbeitet ihr (EU) daran eben diese Nationen zu untergraben und durch euren Superstaat zu zerstören. Ihr begeht damit Verrat an einem Jahrtausendwerk“ (Markus Willinger: Europa der Vaterländer, 2014, S. 32). Selbsthasser wie Sie, EdiG, zerstören Europa seit mindestens 50 Jahren. Spätestens seit Mai ’68 ist klipp und klar, worum es geht: Zerstören, einfach zerstören. Sie, EdiG, mit ihrer kranken Ideologie, sind nicht besser als die boucaques, die in Europa vergewaltigen, plündern und töten. Sie leben nur auf OD und maßen sich an zu egal welchem Thema JEDEM die Levitten zu lesen. Sie kann man eigentlich gar nicht ernst nehmen – nur, wie ich oft bemerkt habe, welcher lebendige Mensch läßt sich nicht von Gnietzen und Mücken irritieren? Ich habe idT das Gefühl mich zu wiederholen…

    • Alles verstanden

      Schon seltsam, dass der Beitrag „DC“ nicht als „falsche Quelle, falsche Quelle“ vom Alles-Besser-Experte kritisiert wurde. Die Universität Dublin und der Londoner Telegraph scheinen ihm ja eine Nummer zu groß zu sein. Verwunderlich, da er sich sonst anmasst, selbst Harvard-Professoren als „falsche Quelle“ abzutun.

    • @ Alfred

      Es gibt Kommentatoren die ich mit Sicherheit nicht vermisse. Ich überlasse es aber gerne Ihnen zu vermuten wer das sein könnte.
      Alles verstanden versteht gar nichts, Nationalisten, Identitäre und Protektionisten machen das Geschäft von Trump und Putin. Die zerschlagung der EU wäre eine Bankrotterklärung und würde totale Abhängigkeit von Russland oder Amerika bedeuten. .
      Haben Sie sich schon einmal gefragt was diese Typen im EU Parlament zu suchen haben? Mir kommen die vor wie Veganer die sich um einen Job in einer Metzgerei bewerben.

      • Radio Euro

        Aber das will man doch . In Dresden ruft man „Putin, hilf uns!“. Man will ein geeintes Russland, von Portugal bis vier Kilometer vor Alaska. Unter Führung Moskaus. Das kann man wollen. Ich will das aber nicht. Der Russe ist nämlich böse. *g*

  9. Ekel Alfred

    @ Fritte Martha, letztens hat sich ein Arzt im DEUTSCHEN TV geäussert, der für eine internationale Vereinigung in Afrika tätig ist, das Europa sich darauf einstellen muss, von Afrikanern überrollt zu werden….laut seiner Aussage gibt es z: Zt. 1,2 MILLIARDEN Menschen in Afrika….in den nächsten 20 Jahren seien es bereits 2,5 Milliarden Menschen….wo führt das noch hin?….wie wollen wir 500 MILLIONEN Europäer dagegen halten?….

    • Radio Euro

      Zu 0. Wenn 2,5 Milliarden Menschen nach Europa kommen, dann gibt es 0 in Afrika. Aber. Das Allerschlimmste. Uns wird allen schwindlig. Weil wenn 2,5 Milliarden Menschen auf einmal wo ganz anders auf der Erde sind, dann rotiert die auch viel schneller. Doch. Echt. Habe ich im DEUTSCHEN FERNSEHEN gehört.

    • Ganz einfach

      Das Mittelmeer sichern. Einfach, ganz einfach. Armeen, Marine, Dronen, Flugzeuge, Hubschrauber, Satteliten, Grenzschutz. Alles sehr einfach machbar. Ein Boot wird geortet, das Boot wird zum Umkehren gezwungen (mit allen Mitteln). Grenzen? Wie Ungarn es macht. Und schon ist die Einwanderung gestoppt. Und dann beginnt die Remigration, Richtung Süden und Süd-Osten, bzw. Afghanistan. Wer nicht brav ist „wird verschwunden“. Wo ist das Problem?

    • @ Alfred

      Was schlagen Sie als Gegenmassnahme vor, Massenkastration? Wer entscheidet wer KInder kriegen darf und wer nicht?
      Die einzige Möglichkeit das Bevölkerungswachstum zu stoppen ist Wohlstand. Je besser es den Menschen geht umso weniger Kinder setzen Sie in die Welt.

  10. Ekel Alfred

    @ EdiG, es ist doch bekannt, das die Arbeitsmoral der Afrikaner nicht annähernd den europäischen Ländern gleichkommt….ausser für unkontrollierten überzogenen Kindersegen zu sorgen….den Wohlstand haben wir Europäer uns schwer ERARBEITET….das müssen die Afrikaner auch mal tun….man kann halt nicht nur rumtanzen und dem Herrgott einen schönen Tag sein lassen….

    • Warum diskutieren Sie mit diesem realitätsfremden Troll überhaupt noch?
      Er ist ein Sesselfurzer und sucht mit seinen provokanten Kommentaren Aufmerksamkeit!
      Einfach ignorieren und er geht an sich selbst zugrunde! ;-)

    • LosKotzos

      Hallo Alfred,
      Also das die Afrikaner nichts anderes können wie vögeln und tanzen ist schon eine Frechheit.
      Wundert mich das sie mit dieser Aussage nicht der Zensur des Herrn Cremers zum Opfer
      gefallen sind.
      Bei mir sind da schon wesentlich harmlosere Sachen nicht veröffentlicht worden.
      Aber zum Thema.
      Nicht nur das der afrikanische Kontinent seit Jahrhunderten ausgebeutet wird und einigen Leuten
      hier zu unermesslichen Reichtum verholfen hat und immer noch tut, haben diese Menschen
      keine gesetzliche Rentenversicherung die sie im Alter vor dem verhungern schützt.
      Und lassen sie sie doch tanzen als Ausdruck von Lebensfreude.
      Hier sind die meisten so satt das sie das tanzen schon verlernt haben.

    • Radio Euro

      Und wenn dann auch noch ein Nicht-Weißer meint, er würde arbeiten wollen wie zuletzt auf einem Weihnachtsmarkt in Thüringen, dann kommen acht Deutsche pöbelnd daher und erklären, dass er keine deutsche Bratwurst auf einem christlich-abendländischen Weihnachtsmarkt zu braten hat. Vermutlich in einem schlechteren deutsch als der Ausländer zwischenzeitlich drauf hat… Es gibt Menschen, die haben Anstand, und solche die ihn nicht haben. Es gibt welche die haben in der Schule aufgepasst. Und welche, die es nicht gemacht haben. Dass man wirklich 2017 Menschen erklären soll was wieso in Afrika abgeht – zumindest in manchen Gebieten in manchen Gesellschaftsschichten – hätte ich früher nie gedacht. Die Bildung in Mitteleuropa ist bei vielen offenbar schlicht nicht vorhanden.

  11. @ EdiG, es ist doch bekannt, das die Arbeitsmoral der Afrikaner nicht annähernd den europäischen Ländern gleichkommt….

    @ Alfred

    Dieses Vorurteil ist genauso doof wie die Behauptung das der Grieche an sich ein fauler Hund ist.

    • @ Alfred

      Was ist ausweichend an der Antwort auf die Behauptung „das die Arbeitsmoral der Afrikaner nicht annähernd den europäischen Ländern gleichkommt….“ nur lauten kann: Das ist ein bescheuertes Vorurteil ?

  12. „Der Nationalstaat ist die von den Europäern gewählte Form des Zusammenlebens. Wir haben ihn erdacht, erkämpft und verteidigt und all dies hat hat ganzen Generationen von Europäern unendliche Mühen, Blut und jahrelange Anstrengungen gekostet. Und nun, da endlich beinahe eine jede Nation in Europa ihren eigenen Staat hat, da arbeitet ihr (EU) daran eben diese Nationen zu untergraben und durch euren Superstaat zu zerstören. Ihr begeht damit Verrat an einem Jahrtausendwerk“ (Markus Willinger: Europa der Vaterländer, 2014, S. 32).

    Mein Gott, Walter!

    „Der Nationalstaat ist die von den Europäern gewählte Form des Zusammenlebens.“
    Wann haben wir diese Form denn „gewählt“?
    Gab es dazu mal Volksabstimmungen? Etwa in Frankreich um 1800? In Deutschland 1870?

    „Wir haben ihn erdacht, erkämpft und verteidigt und all dies hat hat ganzen Generationen von Europäern unendliche Mühen, Blut und jahrelange Anstrengungen gekostet.“
    Ja, erdacht und „erkämpft“ haben wir ihn schon, Bismarck hat dafür mehre Kriege, u.a. gegen Österreich geführt.
    „Verteidigt“ haben wir ihn vor allem gegen andere „Nationalstaaten“, was zu den zwei blutigsten Gemetzel in der europäischen Geschichte geführt hat.

    „Und nun, da endlich beinahe eine jede Nation in Europa ihren eigenen Staat hat“
    Nein, nicht beinahe jede „Nation“ hat ihren eigenen Staat. Siehe Katalonien. Europa ist weiterhin ein Flickenteppich von Minderheiten. Jeder Staat beherbergt welche. Wenn nun der „Nationalstaat“ das Maß aller Dinge sein soll, dann wäre noch viel „Aufräumarbeit“ à la Balkan nötig.

    „Da arbeitet ihr (EU) daran eben diese Nationen zu untergraben und durch euren Superstaat zu zerstören.“
    Quatsch! Die EU ist noch immer ein freiwilliger Bund von 28 oder bald 27 „Nationalstaaten“, ohne deren Willen nichts geschieht und den man sogar verlassen kann.
    Manche propagieren auch das Ersetzen dieser Nationalstaaten durch ein „Europa der Regionen“. Dann gäbe es wirklich nur einen einzigen Superstaat, der dann diese Regionen (350 wie im AdR?) mühselig oder diktatorisch zusammenbringen müsste.

    Dass da nichts „zerstört“ wird, sieht man auch daran, dass die EU es hinnimmt, hinnehmen muss, dass der Abschluss des CETA-Abkommens mit Kanada am seidenen Faden der Zustimmung eines belgischen Kleinstaates und ihres Ministerpräsidenten Magnette hing.

    “ Ihr begeht damit Verrat an einem Jahrtausendwerk“
    Noch hirnrissiger! Der Nationalstaat besteht erst seit der Französischen Revolution. Was vorher zählte, waren Dynastien, die Völker wurden nie gefragt, wenn etwa die Südlichen Niederlande von der spanischen Herrschaft unter die österreichische kamen oder Preußen sein Territorium vergrößerte.

    Und wieso „Verrat“? Der Nationalstaat als sakrosanktes, sozusagen göttliches Konstrukt, das nicht verändert werden darf? Warum dann nicht gleich das Deutschland der 300 „Kleinnationalstaaten“ als Idealbild propagieren?

    Nein, nicht der „Nationalstaat“, sondern der demokratische Rechtsstaat sollte unsere Richtschnur sein.

  13. Ekel Alfred

    @ LosKotzos, das Wort „Vögeln“ ist Ihre Ausdrucksweise….nicht mein Wortschatz….wenn aber Ihrer Ansicht nach das Tanzen der Afrikaner eine Lebensfreude darstellt, dann gestatten Sie mir doch die Frage: „Warum drängen die meisten Afrikaner denn alle darauf, nach Europa zu gelangen, und verbleiben nicht in ihren Heimatländern“?….

  14. Ekel Alfred

    @ EdiG, die einzige Möglichkeit das Bevölkerungswachstum zu stoppen….sind Verhütungsmittel, aber ja der Papst ist dagegen….die Europäer haben scheinbar eher begriffen….früher waren auch bei uns sehr kinderreiche Familien anzutreffen….

    • Radio Euro

      Nein. Man könnte bestimmten Afrikanern in bestimmten afrikanischen Ländern auch mehr Luft zum Atmen und Leben geben. Kinder sind quasi eine Lebensversicherung für schlechte Zeiten. Ich weiß nicht wie das in Belgien früher war, aber in Deutschland war das früher auch so. Als es vielen Deutschen dreckig ging und es soziale Errungenschaften noch nicht gibt. Und auch bei deutschen Hartz-IV-Familien sieht man viele Kinder heute noch quasi als eine Art Lebensversicherung an…. In Belgien ist das anders?

    • .früher waren auch bei uns sehr kinderreiche Familien anzutreffen….

      @ Alfred

      Früher waren die Menschen auch materiell ärmer und Frauen brauchten sich trotzdem keine Gedanken um Karriere zu machen bei der Kinder eher hinderlich sind.
      Früher gingen ca 20% des Einkommens des alleinverdienenden Ehemannes für Miete drauf, heute sind es über 40% des gemeinsamen Einkommens.
      Arbeit und Familie lassen sich immer weniger unter einen Hut bringen. Empfängnisverhütung und Abtreibung waren früher Teufelszeug und sind heute, und das sollte man durchaus bedauern, normalität.

  15. Ekel Alfred

    @ Radio Euro, viele Hartz IV Familien haben noch viele Kinder….es ist eine Art Lebensversicherung….klar doch….pro Kind gibt es Geld….und das wird umgesetzt in Alkohol und Drogen….Sie brauchen nur Deutschlands beliebteste Sender RTL und VOX anzuschauen….und schon sind Sie auf dem Laufenden….fast immer ARBEITSLOS oder ARBEIT suchend….nur nicht ARBEITEN….
    @ EdiG, warum gibt es soviele alleine erziehende Mütter?…. hätten die nicht besser vorher mal die Gebrauchsanweisung lesen sollen?….

  16. Der Immigrant

    In der Neustrasse in Eupen ist ein Ausländer von einem Belgier mit einem Messer verletzt worden /Siehe Grenz-Echo von Mittwoch). Weshalb ist Ihnen das keine Mitteilung wert Herr Cremer? Als damals ein Ausländer in der Neustrasse einen anderen, mit einer Waffe, verletzt hatte, war der Artikel schnell bei OD drin. Wollen Sie ihren ausländerfeindlichen Lesern dies nicht zumuten?

  17. „In der Neustrasse in Eupen ist ein Ausländer von einem Belgier mit einem Messer verletzt worden “

    Woher wollen Sie wissen, dass der Belgier überhaupt ein Belgier war? Dieser „Belgier“ hatte vermutlich zwar einen „belgischen“ Pass mit irgend einem „Hintergrund“, Belgier auf dem Papier halt….

        • „So ist es, ein Stück Papier schafft noch lange keine nationale Identität, auch wenn dieses Papier „Ausweis“ genannt wird.“

          Zum Beispiel der muslimische Terrorist Tarouk Jadaoun, welcher Kindersoldaten für den IS ausgebildet hat, ist auch ein Papier-Belgier. Inzwischen sitzt er im Irak im Gefängnis; da ihn dort die Todesstrafe erwartet, winselt er jetzt um Gnade und dieser „Belgier“ bietet jetzt den echten belgischen Behörden, seine „Mitarbeit“ an. Hoffe, die Iraker machen diesem „Belgier“ einen kurzen Prozess!

          • Hoffe, die Iraker machen diesem „Belgier“ einen kurzen Prozess!

            @ Müsli

            Das hofft der IS auch, wenn er hängt kann er nämlich seine Gesinnungsgenossen nicht verraten und die können ungehindert ihre Bomben basteln. Da hilft nur eines, ausquetschen und einsperren bis ans Ende seiner Tage.
            Manchmal können Sie nicht von hier bis zu den belibten Blumenkübeln in Eupen denken.

            • „Manchmal können Sie nicht von hier bis zu den belibten Blumenkübeln in Eupen denken.“

              Nun ja, „hier“ ist als Entfernung in meinem Fall relativ, bin derzeit in einem anderen Kontinent unterwegs, da ist Eupen, mit oder ohne Blumenkübeln ( was hat es eigentlich damit auf sich?) ,doch schon sehr weit entfernt, womöglich weiter als Sie denken können, EdiG…

              „Da hilft nur eines, ausquetschen und einsperren bis ans Ende seiner Tage.“

              „Ausquetschen“ auf irakisch aber anschließend die Strafe, die er verdient hat, ebenfalls auf irakisch….

            • Anti-Terror

              „Manchmal können Sie nicht von hier bis zu den belibten Blumenkübeln in Eupen denken.“

              Nach meinem Dafürhalten können Sie, EdiG, nur vermindert denken! Natürlich sollen die Iraker ihn „ausquetschen“, bevor sie ihn zu den berühmten Jungfrauen schicken, tsss……….

              • @ Anti-Terror

                Sie haben noch immer nicht kapiert wie diese Typen ticken. Also hängt sie auf und macht sie zu Märtyrern. Einen größeren Gefallen können Sie denen gar nicht tun.
                Statt sie in einem Loch im Irak verrotten zu lassen macht Ihr dieses Pack noch zum leuchtenden Vorbild für die Geisteskranken die ihnen folgen wollen. Glückwunsch, und da fragt sich wirklich noch einer wie man Terroristen züchtet.

  18. Polen brüstet sich damit, die größte Christusstatue der Welt zu haben, so ein Artikel im heutigen Kinder-Echo, die größer ist als die wohl bekannteste von Rio de Janeiro.

    Auch sieht man sich selbstgerecht gerne als das Heimatland von Papst Johannes Paul II. und sozusagen als Bastion des Katholizismus.

    Was würde Jesus wohl davon halten, dass seine treuesten Anhänger ihm zwar eine Riesenstatue errichten, aber seine eigentliche Lehre mit Füßen treten, indem sie keinen einzigen (!) Flüchtling aufnehmen wollen?

    • @Zaungast
      Zum Kuckuck, Zaungast, da haben Sie aber sowas von Recht. Jesus hätte, wenn es sie schon gegeben hätte, den guten Islamisten auch seinen Hals hingehalten, damit sie ihm den Kopf abschneiden können. So war er eben. Wir alle sollten so handeln; voller Nächsten- und Feindesliebe.
      Übrigens, wie es aussieht, besitzen Sie, Herr Zaungast, einen funktionierenden Computer, sitzen in einem warmen Haus und freuen sich Ihres Lebens, vielleicht mit ein paar Weihnachtsplätzchen und einem dicken, alten und satten Kater auf Ihren Knien..aber anderswo auf unserer herrlichen Welt würgen Kinder ihre Eingeweide raus und sterben dann vor Hunger. Was Jesus wohl dazu sagen würde?

      • Im Gegensatz zu den Polen stelle ich aber keine Christusstatue in den Garten, höchstens einen Schneemann, und will auch nicht als guter Katholik gelten.

        „„92,9 % der Polen halten sich für Katholiken. Etwa 47 – 50 % nehmen regelmäßig am Sonntagsgottesdienst teil, 16,3 % gehen wöchentlich zur Kommunion, 15 % engagieren sich im Leben der Pfarrei.“
        https://www.owep.de/artikel/244/polen-katholisches-land

        Toll, wie die unsere „christlich-abendländischen Werte verwirklichen. Jeden Sonntag zur Messe und zur Kommunion. 92% „halten sich“ für Katholiken.“

        Übrigens viele Grüße von meinem Kater Carlo. Satt ist er, aber dass Sie ihn als alt und dick bezeichnen, gefällt ihm gar nicht.

        • Die Katholiken der alten Schule sind vor rund 1000 Jahren quer durch Europa gelaufen, um uns den Islam vom Leib zu halten. Wahrscheinlich war auch einer Ihrer Urväter dabei. Die Kapitel, die dann in Europa folgten waren natürlich auch alles andere als christlich, wenn man sich den Mist ansieht, den die “ heilige Inquisition“ und andere Drecksäcke so veranstalteten. Aber immerhin, die Grenze war gezogen.
          Übrigens, Jesus war auch nicht immer so gastfreundlich, wie Sie ihn hier gerne darstellen: als ihm die vielen Händler im Tempel, dem Hause seines Vaters, auf den Sack gingen, bekam der einen gehörigen Wutanfall und schmiss sie raus….obwohl dieses Typen weder gemessert noch gebombt oder sonstwie gemordet hatten.
          Die Polen sind vielleicht sehr gläubig, aber „gottgleich“, also wie Jesus, immerhin der Sohn Gottes? Verlangen Sie da nicht ein bisschen viel?
          Belgien ist, nebenbei erwähnt, stolz auf sein Manneken Pis. Wenn nun der Stolz auf eine Statue, laut Ihrer Forderung ein entsprechendes Verhalten der Bevölkerung insinuiert (bei den Polen wegen ihrer Christusstatue das christliche) , wie müssen wir Belgier uns denn den Flüchtlingen gegenüber verhalten?

  19. @ gruen

    „@ Zaungast
    Wollen Sie tatsächlich die Polen mit ihrer Christusstatue erpressen? Peinlich!“

    Wieso erpressen?
    Wenn ich so ein Ding aufstelle, will ich ja auch eine gewisse Botschaft damit vermitteln: Seht, was für gute Gefolgsleute unseres Herrn und Heilandes wir doch sind.
    Sonst hätte man ja auch eine überdimensionierte Colaflasche dorthin stellen können.

    Ja, peinlich ist das in der Tat, aber für die Polen, wenn Anspruch und Wirklichkeit so sehr auseinanderklaffen.

    Sonst erläutern Sie erst mal ihre Sicht der Dinge.

    @ Experte

    „Übrigens, Jesus war auch nicht immer so gastfreundlich, wie Sie ihn hier gerne darstellen: als ihm die vielen Händler im Tempel, dem Hause seines Vaters, auf den Sack gingen, bekam der einen gehörigen Wutanfall und schmiss sie raus….obwohl dieses Typen weder gemessert noch gebombt oder sonstwie gemordet hatten.“

    Ach, und Sie meinen, wenn Jesus heute wiederkäme, würde er einen auch Wutanfall bekommen, sich eine Geißel aus Stricken drehen und alle Ausländer aus dem Land werfen?

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