In mehreren Treffen haben sich der Ministerpräsident der DG, die neun Bürgermeister, die Finanzschöffen und Vertreter der Gemeindeverwaltungen intensiv mit der Entwicklung der kommunalen Finanzen und der Gemeindedotation beschäftigt. Dabei konnten die DG und die Gemeinden eine Einigung erzielen.
Wie Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) mitteilt, könnten DG-Regierung und Gemeinden eine Reihe von Vereinbarungen treffen. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:
– Der „alte“ Schlüssel zur Verteilung der Gemeindedotation (vor Programmdekret) wird für das Haushaltsjahr 2025 als Übergangsjahr wieder eingeführt.
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– Die noch ausstehenden Zahlungen der Gemeindedotation werden ab spätestens 2028 jährlich um 2 Prozent erhöht.
– Es wird ein zusätzlicher Sonderfonds für Gemeinden geschaffen, auf deren Gebiet überdurchschnittlich viele Sozialwohnungen geschaffen wurden oder noch geschaffen werden. Der Fonds wird von der DG ab 2025 mit 1,5 Millionen Euro pro Jahr gespeist. Diese Mittel kommen nach jetzigem Stand der Dinge den Gemeinden Eupen (716.286 Euro) und Kelmis (783.714 Euro) zugute.
– Es wird ein zusätzlicher Solidaritätsfonds geschaffen und von der DG ab 2025 mit 150.000 Euro pro Jahr gespeist. Über die Verteilung dieser Gelder entscheidet die Regierung auf Vorschlag der Bürgermeisterkonferenz.
– Diese Anpassungen haben keinerlei negative Auswirkungen auf andere rekurrente Zahlungen der DG an die Gemeinden.
– Es wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der DG und der Gemeinden gegründet, um den Verteilungsschlüssel (ab dem Haushaltsjahr 2026) und die Indexierungsformel langfristig zu eruieren.
Auffallend ist, es gibt Gemeinden welche von der DG bevorteiligt werden, und das nicht zu knapp, unter anderm von Investitionen in vielerlei Bautätigkeiten!? Da fällt eine Gemeinde sehr ins Gewicht: Bütgenbach! Klar, da ist die Talsperre und Worriken, davon profitieren die bevorzugt oft, und obendrein auch noch mit sehr grossen Summen?! Und andere Gemeinden gehen dabei leer aus? Kann hier nicht mal ein gewisser Ausgleich geschaffen werden?
Und wer übernimmt die Vermarktung der Wohnungen ?
Der Bauschöffe und sein Imobilienverein ?
Und wer ggf. die Bauaufträger erhält ist auch klar !
Vorteilnahme im Amt ?
Ausstehende Zahlungen???
Keinen Einfluss auf rekurente (Wort in deutscher Sprache???) Zahlungen, wird das Geld aus dem Hut gezaubert?
Macht der schlaue Paasch den Leuten wieder ein paar Illusionen? Kelmis fest in DG-Hand wie mit Hilligsmann abgemacht!
Ich finde es einfach nur abartig!
Kelmis fest in DG-Hand? Seit wann repräsentiert Hilligsmann den ganzen Gemeinderat? In Kelmis gibt es überdurchschnittlich viele Sozialwohnungen. Nur deshalb wurde der Schlüssel geändert. Nicht wegen Hilligsmann.
Rekurent = wiederkehrend
Korrekte Schreibweise: rekurrent (lateinisch: recurrere)