Vivant hat eine parlamentarische Initiative gestartet, um die durch Geheimverträge ausufernden Medikamentenpreise einzudämmen.
In einem im Parlament der DG eingebrachten Resolutionsvorschlag fordern die Vivant-Abgeordneten Michael Balter, Alain Mertes und Diana Stiel die föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung sowie die Regierung der DG auf, darauf hinzuwirken alle Geheimverträge der belgischen Regierung mit Pharmaunternehmen offenzulegen. Zusätzlich soll die Gesetzeslage so geändert werden, dass verpflichtende Transparenz geheime Preisabsprachen zukünftig unmöglich macht.
In Belgien existiert ein Mechanismus zur Rabattverhandlung im Gesundheitswesen, der darauf abzielt, die Kosten von Medikamenten zu regulieren. Die so getroffenen Vereinbarungen werden zumeist durch Geheimverträge geschützt, um Details vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Dies betrifft laut Vivant insbesondere die Festlegung der Preise für Hunderte von Medikamenten und führt zu einer dramatisch ansteigenden finanziellen Belastung der Sozialversicherung, aber auch für die betroffenen Patienten. Zusätzlich erschwert diese Verheimlichung den Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln, insbesondere für Personen mit geringerem Einkommen oder chronischen Krankheiten.
03.12.2020, Belgien, Puurs: Ein Kühllastwagen verlässt das Werk von Pfizer Manufacturing im belgischen Puurs (Provinz Antwerpen).
Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Vivant weist in ihrer Resolution darauf hin, dass die rapide Zunahme von Anträgen auf solche Geheimverträge seit 2011 zu einer enormen Steigerung auf bis zu 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2023 geführt hat. Fehlende demokratische Kontrolle und nicht vorhandene Transparenz ermöglichen Pharmaunternehmen zügellose Preiserhöhungen. Dies hat auch Auswirkungen auf andere europäische Länder, da die so festgelegten Preise verschleiert werden.
Vivant unterstützt mit ihrer Initiative die Forderungen der belgischen Krankenkassen und von Gewerkschaften, NGOs und Bürgerinitiativen wie „#FairFarma“ nach einer transparenten und demokratischen Neugestaltung statt Geheimverträgen im Pharmasektor. Die Offenlegung relevanter Dokumente und Beträge beim Ankauf von Medikamenten und Impfstoffen sei entscheidend, um demokratische Prinzipien zu wahren, erklären die Abgeordneten von Vivant in ihrem Resolutionsvorschlag. Eine klare Regelung, die sicherstellt, dass Entscheidungen nicht im Hinterzimmer getroffen werden und demokratischen Grundsätzen sowie den finanziellen Interessen der öffentlichen Haushalte gerecht wird, sei lange überfällig.
Und das nicht nur bei den Medikamenten, bitte! Woher kommt die uns „beutelnde“ Inflation im Allgemeinen? Gesteuert von „Oben“ in vielem, u a ist die Politik auch ein Grossteil schuld daran. Sie erfinden sovieles und Unnützliches, daher sollten sie auch mal den Deckel auf den Topf erfinden, und Stop Zahlen erfinden in allem was den Bürgern von Nutzen ist, im Haushalt und in der Lebensform! Hier wird grosses Schindluder getrieben, und der Staat mit seinen Dienern melkt dabei in grossen Eimern, so u a durch die MWS. Hunderte Beispiele erlebt in den letzten Monaten, und das zu Lasten des Bürgergeldbeutels.
Mit diesem Resolutionsentwurf bringt sich die Vivant-Fraktion zusammen mit den anderen Organisationen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft im Interesse von uns Allen ein! Geheimhaltung vor allem im politischen Bereich fördert Korruption von Politikern und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung!
Die Begründung unverschämt hoher Preisforderungen stimmt z. B. bei den neuen gut wirksamen Mitteln gegen gewisse Krebserkankungen, diese Preise können dann tatsächlich dazu führen, dass nicht alle Erkrankten von diesen Medikamenten profitieren können. Wobei zu bedenken ist, dass diese Mittel mitunter mit unlauteren Mitteln dem jahrhundertealten Wissen von Urvölkern entspringen, ohne gerechte Entschädigung für diese Völker.
Es muss doch jeden aufmerksamen Beobachter alarmieren, wenn Pharmafirmen Medikamente von denen sie wissen, dass sie mehr Schaden als Nutzen anrichten, sich dann von einer einfachen Rechnung leiten lassen ob sie das Medikament weiter im Handel lassen oder nicht, nämlich die Frage, welche Summe innerhalb einer gewissen Zeitspanne größer sein wird, die Summe der Verkaufsgewinne oder die Summe der gerichtlich anerkannten Regressansprüche der geschädigten Patienten! Das allein zeigt doch, wie ruchlos dieses Milieu bereits ist! Und wie notwendig transparente, politische Regeln sind, schließlich sind die notwendigen Medikamente für die betroffenen Patienten, man denke nur an Insulin für Diabetiker, so wichtig wie sauberes und preiswertes Wasser und gesunde und bezahlbare Grundnahrungsmittel für uns alle!
Eine sehr gute Resolution der Vivant-Fraktion!
Jetzt kämpft Meyer gegen die Verschwörung der Apotheker. Yeah! Der läuft immer mit Schaum vor dem Mund rum.
@Peter S.
Es geht Ihnen nur um die Diffamierung des Herrn Meyer und der Vivant-Fraktion. Oder finden Sie diese Spiele mit den Preisen etwa gut? Die ständige Verteuerung der Medikamente und Lebensmittel ist absolut nicht gerechtfertigt. Diese gehen nur zu Lasten der weniger reichen Bürger.
Entweder spielen Sie in der Reichen-Liga mit oder sitzen bei einer der Parteien am Futternapf.
Ich kann nur den Kopf schütteln.
@Puuuh
„Es geht Ihnen nur um die Diffamierung des Herrn Meyer und der Vivant-Fraktion.“
So ist es. Und um die Diffamierung aller Andersdenkenden. Deswegen lese ich die Kommentare von Peter S. gar nicht mehr. Ich diskutiere lieber mit Menschen auf Augenhöhe, die respektvoll argumentieren und schreiben.
Es ist doch recht amüsant, dass ausgerechnet ein Arzt im Ruhestand diese Bemerkungen macht. Blutdruck-Pillen, Cholesterin-Pillen, … sind doch der absolute Standard beim regelmäßigen Arztbesuch. Und man darf ja auch nicht verschweigen, dass die „Götter in Weiß“ von der Pharmalobby gesponsert werden ;-).
– Preisabsprachen möchte ich diese Art und Weise nicht unbedingt nennen. Es geht vielmehr darum, die oftmals horrenden und nicht immer zum Ziel führenden Entwicklungskosten gerecht zu verteilen. Wenn es Preisabsprachen gibt, dann frage ich mich wohl, weshalb sich die Konkurrenz so bedeckt hält. Außerdem laufen diese Firmen dann Gefahr, mit dem Kartellamt in Konflikt zu geraten… und das wird mitunter sehr teuer. Hierzu gibt es einige historische und zeitgenössische Beispiele (z.B. das Glühlampen-Kartell…).
– Was Sie mit den Urvölkern meinen, entzieht sich meiner Kenntnis.
Außerdem weiß ich auch nicht so recht, was Vivant oder die DG daran etwas ändern könnte, falls es etwas zu ändern gibt? Das ist Föderalmaterie! Es wäre besser, wenn jede der unzähligen belgischen Institutionen jeweils vor seiner eigenen Türe kehren würde. Dann wäre der Korruption in Belgien schon enorm viel entgegengestellt. Vivant ist und bleibt „populistisch“, das heißt, dass man Themen, die beim Otto-Normal-Verbraucher gut ankommen, da oftmals (zu recht?) als ungerecht empfunden, einfach so im Netz herumposaunt ohne aber KONKRETE Lösungen zu bieten. Und das werfe ich Balter und seinen Jüngern vor: Politik hat mit „gestalten“ zu tun, das heißt also, dass Lösungsvorschläge, Kompromisse, Visionen, Argumentationen,… entscheidend sind. Es geht in einer gesunden Politik nicht darum, wer am lautesten herumbrüllt oder krakeelt.
Beste Beispiele erleben wir derzeit in der USA-Geriatrie. Der hier in diesem Forum von vielen geliebte Donald Trump ist ein Meister dieser Verblendung. Ähnliche Großmeister hat es bereits vor 100 Jahren gegeben. Offensichtlich scheinen die Menschen nicht aus der Geschichte zu lernen.
@Kartell! Na, Sie sind mir ein ganz schlauer, meinen es jedenfalls!? Wer kann besser als ein Arzt solches auf zu decken!? Sie, oder Ihre Partei haben es jedenfalls nicht!?
Es ist auch gut so, dass der Unfug aufgedeckt wird, sollte es denn so sein?!
Vivant ist zumindest die Partei die im Aufspüren die Aktivste in der Opposition ist!
Zumindest im Sinne der Bürger und Wähler, die wissen wollen wo das viele Geld Hinfliesst.
Und das Gestalten, dass tun sie auch, sie sind lediglich zu dreien und eine kleine Partei, machen auch darin den grösseren was vor.
Und Herumbrüllen, krakeelen wie sie es nennen, da schauen Sie aber den falschen Film, und fühlen sich angesprochen!?
Fakt ist, eine Oppositionspartei ist ganz einfach dafür da, Punkt!
Der Steuerzahler will aufgheklärt sein über seine hohen Abgaben!
Denn da oben läuft einfach viel zu vieles falsch, schauen Sie mal den hohen Schuldenberg an in der DG. Eine Monstersumme, da lohnt sich das hinschauen schon…oder etwa nicht!?
Dafür müssen die Leute zu viel und hart arbeiten.
Ein Arzt der schon länger weg vom Fenster ist, kennt die Tatsachen bezüglich Preisabsprachen auch nur von den Internetseiten, die er sich zusammensucht, damit sie in seine konfusen Thesen passen.
10 Jahre nach seiner aktiven Zeit laufen andere Sachen in den Krankenhäusern als er vielleicht von Hörensagen teilweise kennt.
@Kartell
-„Cholesterin-Pillen“, da sprechen Sie ein „heißes Eisen“ gelassen an … ein Thema für sich!
– Die „Götter in Weiß“ werden wohl kaum eine Chance haben, bei der Preisgestaltung der Pharmaindustrie für ihre Produkte mitwirken zu können!
– Die Pharmariesen haben sich z.B. im brasilianischen Urwald gewisse pflanzlische Produkte welche von den Einwohnern dort seit vielen Jahre für bestimmte Erkrankungen erfolgreich eingesetzt werden , verdeckt angeeignet und dann die daraus gewonnenen Medikamente für diese und andere Indikationen mit hohen Gewinnen vermarktet, ohne diese Menschen finanziell zu beteiligen.
– Das Argument, dass es sich dabei um Föderalmaterie handelt ist ein echtes Fake- Argument, das wurde meinem Bruder und mir auch schon vorgeworfen wenn wir z.B. Investitionen in den Ausbau von Energiesparmassnahmen und in Solarenergiegewinnung in der DG eingefordert hatten, und uns dann vorgeworfen wurde, wir würden die DG-Regierung zum Verfassungsbruch aufrufen … Übrigens ein Argument, denke ich, das jetzt bei DG-Politikern nicht mehr aktuell ist. Nein, egal um welche Themenbereiche es sich handelt, wenn sie auch die Bevölkerung in der DG betreffen, können und sollten sie dann doch mit guten Lösungsvorschlägen von den DG-Ministern föderal oder regional angesprochen werden, was denn sonst?! Dass Vivant- Ostbelgien und die Vivant- Fraktion keine Lösungen, Abänderungs- oder Gestaltungsmassnahmen vorschlagen würde ist nun wirklich komplett abwegig! Waren Sie überhaupt schon mal auf der Vivant-Webseite? Lassen Sie Sich ganz einfach mal die Aktivitätszahlen der verschiedenen Parteien im PDG von der Parlamentssekretärin geben …
Ein Arzt im Ruhestand sollte jetzt nicht mit Steinen werfen, denn auch er sitzt in dem Berühmten Glashaus.
Zu seiner aktiven Zeit war es üblich, das Vertreter von Gefässprothesen auch mal eine Ärztekongress auf den Sechellen finanzierte oder andere Vorteile für die ach so armen Ärzte verteilten.
Zumindest sind solche Praktiken zur Zeit stark eingeschränkt weil die Krankenhausverbände zu gemeinsamen Einkäufen von Medikamenten verpflichtet sind.
@ Kartell, mit Trump ist der Krieg aber einem Tag beendet!!!
Es reicht bei weitem nicht aus, mal dies und mal das anzuprangern, und Transparenz zu fordern. Alle derzeitigen Probleme sind auf die menschenunwürdige und -versklavende egomanische Geldpolitik einiger zurück zu führen und da muss der Hebel angesetzt werden…. Wer nur Symptome hättschelt und tättschelt, will keine Verbesserungen für den Bürger geschweige denn für diesen Planeten, unser Erde !
@Summa summarum
Wenn Sie mit der „menschenunwürdigen Geldpolitik einiger“ das private Kreditgeldsystem, die „Geldschöpfung per Kredit aus dem Nichts“, welches sich seit dem „federal reserve act“ von 1913 unrechtmäßig in der Hand einiger anglo-amerikanischer Geschäftsbanken befindet, wenn Sie also das meinen, dann liegen Sie „goldrichtig“!
Der Oberpöbler hier im Forum wird wahrscheinlich dazu wieder lospöbeln, äber Sie haben recht! Solange man dieses Betrugssystem der Geschäftsbanken nicht abschafft, und das Monopol der Geldschöpfung nicht dem Souverän, also in einer Demokratie dem Volk d.h. uns allen, zurückgibt – es würde dann z.B. durch die Nationalbank, unter Kontrolle des föderalen Parlaments, wahrgenommen – solange wird es eine Umverteilung des Vermögens von den 80-90-99% hin zu den 20/10/1% geben bis das System in der Hyperinflation schließlich in sich zusammenbricht: Die Betreiber werden dann versuchen in einem grossen Wirtschafts- und Finanzcrash, einem grossen Krieg oder einer Plandemie-Panikmache, einen Reset, ein „bild+back+better“ zu organisieren um ihr ach so wunderbar lukratives Geschäft, ihren Goldeselstreckdich zu retten und lustig weiter machen zu können!
Jeder, ganz gleich ob Tagelöhner, Arbeiter, Angestellter, Selbständiger, Unternehmer, Politiker, Richter, Alle werden dadurch ausgebeutet, auch wenn viele bei uns mit einem guten Arbeitseinkommen das vielleicht nicht merken! Die dramatischste Zeche zahlt heute die Mehrheit der Bevölkerung in den Entwicklungsländern, bei uns inzwischen schon sehr viele Rentner und sehr viele Geringverdiener und deren Kinder.
Es ist ganz einfach erstaunlich, für mich unverzeihlich, dass Entwicklungshilfeorganisationen und Andere (FIAN, Misereor, Brot für die Welt, UNESCO, UNO, Aktion gegen den Hunger, Amnesty International, Attac, ChildFund, Germanwatch, Greepeace, und Hunderte mehr…) ganz einfach blind zu sein scheinen auf dem geldsystemischen Auge! Das Desinformationsprogramm, welches diese Banken seit 1913 als Tarnmantel über ihr Geldsystem geworfen haben ist offensichtlich sehr dicht gestrickt, sogar die Universitäten lehren nicht über die Geldschöpfung, für die BWL-Professoren „ist Geld einfach da“ und vielleicht ist es für ihre Karriere auch ganz einfach zu gefährlich darüber zu lehren …
Sie haben auch zu recht die Probleme unserer Erde angesprochen, auch dafür brauchen alle Länder sehr viel Geld, sehr viel Tauschmittel, um die Hilfe für Wälder, Flüsse und Meere, den Boden die Felder und Biotope, die biologische Vielfalt, das Tier- und Pflanzenleben, usw usw, erfolgreich organisieren zu können!
Jeder von uns kann in seinem eigenen Umfeld schon Vieles tun, sich selber und dann Andere informieren, die Kaufgewohnheiten anpassen, die lokalen Politiker und Journalisten ansprechen, usw.
Nur soviel zur Geldpolitik: Heute im Grenz-Echo: Die reichsten Belgier verfügen über Ersparnisse von insgesamt 19,6 Milliarden Euro und pumpen Milliarden in die Wirtschaft.
Nur darum geht es! Egal, in wessen Besitz das Geld ist: wenn es in die Wirtschaft investiert wird, landet es in der Lohntüte des Bürgers.
Ihre Naivität schreit zum Himmel!
Was ist naiv daran? Wohlstand entsteht nur durch eine funktionierende Volkswirtschaft. Leben Sie denn nicht in Wohlstand? Wohlstand hat übrigens nichts mit Reichtum zu tun, sondern ein Einkommen zu haben, von dem man leben kann. Und da wären wir wieder bei der Wirtschaft. Doch das verstehen Sie nicht, wie Ihr Einwand beweist. Sie glauben wahrscheinlich, dass die Heinzelmännchen das Leben der Menschen finanzieren.
Sie sehen wohl nicht dass die Reichen immer reicher und der Rest der Bevölkerung immer ärmer werden. Natürlich muss eine Volkswirtschaft funktionieren aber nicht auf Kosten eines Großteils der Bevölkerung. Die Maßnahmen der Regierungen sorgen aber momentan nicht dafür, dass sich an dieser Situation etwas ändert. Nebenbei sorge unter anderem ich dafür dass Sie Ihre Rente bekommen. Ob wir dann später noch die Rente bekommen, weil immer mehr Geld aus den Kassen abfließt, ist nicht unbedingt gesichert. Aber Ihnen kann es egal sein, weil Sie dann nicht mehr betroffen sind.
@Logisch
Sie schreiben: „Egal wer die 19,6 MRD besitzt, es muss nur in die Wirtschaft fließen.“ Das Problem dabei ist, dass „Wirtschaft“ nicht gleich „Wirtschaft“ ist!
Jetzt besitzen die Reichen das meiste Geld, es stellt sich also die Frage, ob dann dieses Geld genauso in die reale (!) Wirtschaft fließt, wie es das täte, wenn diese Milliarden der unteren Hälfte in der Einkommenskala gehören würden. Denn es ist doch eine Tatsache, und das kann man gut finden oder auch nicht,
– benutzen die Reichen einen Großteil ihres Vermögens um noch mehr Geld durch reine Finanzgeschäfte zu „erarbeiten“, und weil sie top beraten werden, gelingt ihnen das auch sehr oft – dadurch entziehen sie aber automatisch der Realwirtschaft noch mehr Geld!
– benutzen Sie einen anderen Großteil des Reichtums um mit Immobilien- und Landkäufen auch außerhalb des eigenen Landes diesen Vermögensanteil sicher anzulegen, z.B. sind inzwischen ca. 30% des fruchtbaren Bodens der Ukrainen in der Hand von Investitionsfirmen vor allem Blackrock und Vanguard, der Nutzungsprofit dieser Anlagen geht der Ukraine dann verloren …
– kaufen Sie auch Edelmetalle welche dann jahrelang im Safe liegen bleiben und ebenfalls der Realwirtschat nicht zu Gute kommen,
– und schließlich geben die Besitzer der 19,6 MRD € einen kleinen Teil davon zur Bestreitung der Ausgaben für Nahrung, Kleidung und alle existenziellen Bedürfnisse aus: Die Reichen sind aber nur einige Wenige gegenüber Millionen Menschen, wenn der Reichtum gerecht verteilt wäre!
Meine Meinung!
Solche Geheimverträge dürfte es nicht geben. Punkt. Parlamentarier sind die gewählten Vertreter des Souveräns, des Volkes, und es gibt keinen Grund Pharmaverträge vor ihnen geheim zu halten. Wie konnte es nur soweit kommen dass Parlamentarier sich so entmachten lassen? Bravo VIVANT, hier melden sich Leute zurück mit den ureigensten Ansprüchen eines Parlamentariers, der Kontrolle der Exekutive im Namen des Volkes. Was sagen denn die Kandidaten der anderen Parteien dazu? Wohl nach dem Motto „was ich nicht weiss macht mich nicht heiss“, also muss ich dafür auch keine Verantwortung übernehmen. Solche „Vertreter“ braucht niemand….
Kein Hersteller ist gezwungen, ein bestimmtes Volumen zu liefern.
Daher übrigens auch die damaligen Verträge mit den Herstellern der Impfstoffe: man kann sich das Getobe vorstellen, falls z.B. ein Hersteller in die BRD geliefert hätte, aber nicht nach Belgien.
Das gleiche Prinzip gilt für alle Medikamente. Da wo der Staat den Preis „nach unten“ reguliert, sind die Regale nach kurzer Zeit leer. Die Hersteller können sich leisten, plötzlich nicht mehr das eine oder andere Land zu beliefern.
Interessanter wäre vielleicht den riesigen Markt der angeblichen Wunderprodukte zu regulieren. Meistens verpacktes Nichts für viel Geld.
„…alle Geheimverträge der belgischen Regierung mit Pharmaunternehmen offenzulegen.“
Wieso gibt es Geheimverträge mit Pharmaunternehmen? Erinnert doch irgendwie an die geschwärzten Verträge der EU in Sachen Corona-Impfstoffe.
Die Regierung wurde doch von den Bürgern gewählt, die Politiker sind für die Bürger da und nicht umgekehrt. Also dürfen sie den Bürgern keine Verträge vorenthalten.
@ Dax: Wann endlich bringt VIVANT mal ein Thema, das in den Zuständigkeitsbereich der DG liegt? Sie scheinen sich mit Vivant auszukennen. Also schwurbeln Sie nicht lange rum und empfehlen Ihren Vivant-Freunden, sich mit Materien zu befassen, für die die DG zuständig ist.
Ob ihr mirs glaubt, oder nicht. Bei solchen Transaktionen, im gesamten Handel der Ware, Medikamenten, Rohstoffe, Nahrungsmittel, Technologieen usw usw, ob über Länder und-oder Grosse Firmen, da wo es überall in sehr grossen Quantitäten und besonders Summen geht, da werden fleissig „Nebensparbüchsen“ voll gemacht, und dabei mischt die Politik auch munter mit. Siehe u a in letzter Zeit in der E U, wo Quatar und einige Abgeordnete genannt werden. Auch sehr beliebt sind die Lobyisten, wenn dann Rente ansteht, oder abgewählt, warten attraktiv-tolle und Hochbezahlte Jobs auf gewisse Empfänger. Wie du mir-so ich dir! Verrückte Welt!
Luxleaks, , Publifin Gate, Panama Papers, Pandorra Papers, Qatargate, Kasachgate, SMS Gate….stimmt, das landet ja alles irgendwann in unsere Lohntüte (Laut OD Cheflogiker)
WHO will pay the BILL of all this GATES ?
HINWEIS – Vivant-Chef Balter wirft Spitzenkandidatin von Ecolo „verbale Entgleisung“ vor und fordert Entschuldigung https://ostbelgiendirekt.be/vivant-verbale-entgleisung-378665