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EU-Kommission will Kohle aus Russland verbieten

11.03.2022, Mecklenburg-Vorpommern, Rostock: Steinkohle für das Steinkohlekraftwerk lagert im Seehafen Rostock. Die EU-Kommission schlägt wegen des Kriegs in der Ukraine Einschränkungen russischer Kohleimporte vor. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Handelsbeschränkungen.

Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.

Als Grund für die weitreichenden Vorschläge nannte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am Dienstag explizit die am Wochenende bekannt gewordenen Gewalttaten im ukrainischen Butscha.

„Diese Gräueltaten dürfen und werden nicht ohne Folgen bleiben“, sagte die deutsche Politikerin. Russland führe nicht nur gegen die tapfere ukrainische Armee einen grausamen Krieg, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung.

11.03.2020, Russland, Nowokusnezk: Lastwagen transportieren Kohle bei Nowokusnezk in Sibirien. Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Foto: Christian Thiele/dpa

Es sei wichtig, in dieser Phase den größtmöglichen Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Regierung auszuüben. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse müsse der Druck noch erhöht werden. Die Sanktionen müssten noch umfassender und schärfer werden, damit sie die russische Wirtschaft noch stärker träfen.

Dazu beitragen soll das Importverbot für Kohle. Von der Leyen zufolge importiert die EU jährlich russische Kohle im Wert von vier Milliarden Euro. Sie ließ am Dienstag jedoch offen, ab wann das Verbot gelten könnte.

Ebenso Teil des Kommissionsvorschlags ist nach Angaben von der Leyens ein vollständiges Transaktionsverbot für vier entscheidende russische Banken, unter ihnen die zweitgrößte Bank des Landes VTB. Die vier Institute machten 23 Prozent des Marktanteils im russischen Bankensektor aus.

Auch soll russischen Schiffen sowie von Russland betriebenen Schiffen das Einlaufen in EU-Häfen verboten werden. Ausnahmen soll es etwa für die Lieferung von Lebensmitteln, humanitäre Hilfe und Energie geben.

17.03.2022, Nordrhein-Westfalen, Duisburg: Steinkohle fällt im Steag Kraftwerk Duisburg-Walsum von einem Transportband. Foto: Bernd Thissen/dpa

Um die russischen Wirtschaft zusätzlich zu schwächen, soll es weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland mit einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro geben. Dazu gehören von der Leyen zufolge etwa Quantencomputer und Transportmittel. Produkte wie Holz, Zement und Meeresfrüchte im Wert von 5,5 Milliarden Euro sollen außerdem nicht mehr in die EU importiert werden.

Russische Unternehmen dürfen dem Vorschlag zufolge außerdem nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen in den EU-Staaten teilnehmen. Hinzu kommt, dass weitere Personen aus dem Umfeld von Putin auf die Sanktionsliste kommen sollen. Das bedeutet, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürften und etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden würden.

In einer weiteren Sanktionsrunde könnten nach Angaben von der Leyens auch Ölimporte aus Russland eingeschränkt oder ganz verboten werden. (dpa)

18 Antworten auf “EU-Kommission will Kohle aus Russland verbieten”

  1. Peer van Daalen

    Wartet nur ab! In zwei oder drei Monaten wird es wieder Stellenanzeigen für Steiger und Hauer in Alsdorf Baesweiler, Kohlscheid und Umland geben. Die Bergmanns-Tradition im Wurmrevier wird wieder erwachen.
    Ein paar von den Alten hauen sich bis heute dort das schwarze Gold (zwar halbwegs fachmännisch aber illegal) aus der Erde unter ihren Häusern.

    • Nein, der Deutsche Steinkohlebergbau ist tot, nennt sich Fadenriss. Die Gruben sind voll Wasser gelaufen und lassen sich nicht mehr in Betrieb nehmen. Was in D noch funktioniert ist der Braunkohletagebau, aber auch den wollen die Ökos, genau wie die Kernkraft, unwiederbringlich zerstören. Die Grünen können keine Industrie aufbauen oder betreiben, wie man sie kaputt macht wissen sie hingegen ganz genau.

  2. Irgendwann landet die russische Kohle dann z.B. in Indischen Häfen. Wo eine Nachfrage, da auch immer ein Angebot. Drogenhandel ist auf der ganzen Welt illegal, funktioniert aber reibungslos. Kohleembargo, das sind Nadelstiche die unser Gewissen beruhigen aber für Putin letztlich bedeutungslos sind. Was für uns leicht anderswo zu besorgen ist, ist für Putin genau so leicht anderswo zu verkaufen.

  3. Die EU erinnert an ein trotziges Kind welches sein Willen nicht bekommt. Einfach lächerlich wenn es nicht so traurig wäre. Die ganzen Sanktionen haben nichts an der Situation im Ukrainekonflikt bewirkt. Naja, Hauptsache Waffendeals.

    • Robin Wood

      @Mungo
      Sehe ich auch so.
      Die USA liefert neben der EU auch Waffen in Millionenhöhe an die Ukraine laut BRF heute mittag. Das Geschäft mit dem Krieg boomt. Traurig, aber wahr. Wer leidet, ist wie immer die Bevölkerung, die gar keinen Krieg wollte.

      Ich frage jetzt etwas, was sich kaum jemand zu fragen traut: Wie lange wird die Solidarität in der Bevölkerung noch halten?
      https://de.nachrichten.yahoo.com/preis-solidarit%C3%A4t-094558062.html
      „Wie steht es dann noch mit der Solidarität, wenn es ans Eingemachte geht? Lessenich hat Zweifel: «Man wird sehen, wie schnell das kippt, wenn man wirklich mit Einschränkungen zu rechnen hat, dass man hier seine Wohnung nicht mehr heizen kann», sagt er. «Dann geht man wahrscheinlich nicht mehr auf die Demo und hält «Lieber frieren als Putins Gas» in die Höhe.»

      Gefahr einer Spaltung
      Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet zwar nicht damit, dass ohne russisches Gas nicht mehr geheizt werden kann. Doch er erwartet eine schwere Wirtschaftskrise mit Arbeitslosigkeit und Unternehmenszusammenbrüchen. Man könne sagen, das sei einem der Frieden wert, meint er. «Aber man muss es dann auch durchhalten. Und wir reden hier nicht über drei Tage und auch nicht über drei Wochen, sondern – ich sage jetzt mal – über drei Jahre.»
      Ist der relative Preis der Solidarität für manche also höher als für andere? Es gebe viele, «die von ihrer moralischen Intuition her gerne einen Preis dafür zahlen würden, das aber einfach nicht können», gibt Soziologe Lessenich zu bedenken. «Und die, die in gutbürgerlichen Vierteln in großen Wohnungen leben, können natürlich leicht sehr wohlklingende Parolen auf Demonstrationen äußern.» Auch die Sozialethikerin Becka sieht die Gefahr einer Spaltung zwischen denjenigen, deren Wohlstand lediglich eingeschränkt wird und denjenigen, die existenziell betroffen sind.“

      Ein Herr Gauck, der sicher nicht wird frieren müssen, da genug Geld vorhanden, kann gerne fordern „Frieren für den Frieden“. Leider hat nicht jeder Otto Normalverbraucher so viel auf der hohen Kante wie Herr Gauck. Und wenn der einfache Bürger nach drei Jahren Wirtschaftskrise (Zitat Habeck im obigen Artikel) keinen Bock mehr auf Frieren und Einschränkungen hat und sieht, dass die Flüchtlinge rundum versorgt werden, wird es ernst.
      Wir sollten nicht vergessen: Nach zwei harten Corona-Jahren mit unglaublichen Grundrechts- und Freiheits-Einschränkungen sind viele Menschen schon am Rande ihrer psychischen Kapazitäten und haben zuem schon viel Geld oder ihre Arbeit verloren.

      Bevor die Situation in der Ukraine noch mehr eskaliert, sollte sich die EU und die USA Richtung Diplomatie bewegen und zwar schnell, bevor es noch schlimmer kommt als „nur“ drei Jahre Wirtschaftskrise.

  4. der heilige josef

    Belgien hat die größten gewinnbaren Steinkohlenvorräte in Westeuropa ( Belgisch Limburg ). Bald werden sie wieder wettbewerbsfähig sein. Aber auch dann wenn sie so günstig wie nirgendwo wäre wird unsere Politik nur auf Importkohle zur Stahlerzeugung setzen.

  5. Robin Wood

    Ganz abgesehen, ob man für oder gegen Sanktionen gegen Russland ist.
    Ich kann mich nicht erinnern, dass Sanktionen jemals einen Krieg beendet oder ein politisches System gestürzt haben? Oder kann mir jemand ein Beispiel nennen?

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