Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Handelsbeschränkungen.
Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.
Als Grund für die weitreichenden Vorschläge nannte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am Dienstag explizit die am Wochenende bekannt gewordenen Gewalttaten im ukrainischen Butscha.
„Diese Gräueltaten dürfen und werden nicht ohne Folgen bleiben“, sagte die deutsche Politikerin. Russland führe nicht nur gegen die tapfere ukrainische Armee einen grausamen Krieg, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung.
11.03.2020, Russland, Nowokusnezk: Lastwagen transportieren Kohle bei Nowokusnezk in Sibirien. Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Foto: Christian Thiele/dpa
Es sei wichtig, in dieser Phase den größtmöglichen Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Regierung auszuüben. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse müsse der Druck noch erhöht werden. Die Sanktionen müssten noch umfassender und schärfer werden, damit sie die russische Wirtschaft noch stärker träfen.
Dazu beitragen soll das Importverbot für Kohle. Von der Leyen zufolge importiert die EU jährlich russische Kohle im Wert von vier Milliarden Euro. Sie ließ am Dienstag jedoch offen, ab wann das Verbot gelten könnte.
Ebenso Teil des Kommissionsvorschlags ist nach Angaben von der Leyens ein vollständiges Transaktionsverbot für vier entscheidende russische Banken, unter ihnen die zweitgrößte Bank des Landes VTB. Die vier Institute machten 23 Prozent des Marktanteils im russischen Bankensektor aus.
Auch soll russischen Schiffen sowie von Russland betriebenen Schiffen das Einlaufen in EU-Häfen verboten werden. Ausnahmen soll es etwa für die Lieferung von Lebensmitteln, humanitäre Hilfe und Energie geben.
17.03.2022, Nordrhein-Westfalen, Duisburg: Steinkohle fällt im Steag Kraftwerk Duisburg-Walsum von einem Transportband. Foto: Bernd Thissen/dpa
Um die russischen Wirtschaft zusätzlich zu schwächen, soll es weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland mit einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro geben. Dazu gehören von der Leyen zufolge etwa Quantencomputer und Transportmittel. Produkte wie Holz, Zement und Meeresfrüchte im Wert von 5,5 Milliarden Euro sollen außerdem nicht mehr in die EU importiert werden.
Russische Unternehmen dürfen dem Vorschlag zufolge außerdem nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen in den EU-Staaten teilnehmen. Hinzu kommt, dass weitere Personen aus dem Umfeld von Putin auf die Sanktionsliste kommen sollen. Das bedeutet, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürften und etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden würden.
In einer weiteren Sanktionsrunde könnten nach Angaben von der Leyens auch Ölimporte aus Russland eingeschränkt oder ganz verboten werden. (dpa)
Richtige Entscheidung.
Besser ein Ende in Schrecken als Schrecken ohne Ende.
Glauben Sie allen Ernstes,dass Putin sich hiervon beeinflussen lässt?
Was den beeindruckt interessiert mich nicht.
Putin ist ein irrer Kriegsverbrecher und gehört vor ein dafür zuständiges Tribunal.
Russland hat was besseres verdient.
Gut, dass wir die EU haben. Die wird uns vor schlimmeren Zeiten bewahren..
Na da wäre ich mir mal nicht zu sicher…
Wartet nur ab! In zwei oder drei Monaten wird es wieder Stellenanzeigen für Steiger und Hauer in Alsdorf Baesweiler, Kohlscheid und Umland geben. Die Bergmanns-Tradition im Wurmrevier wird wieder erwachen.
Ein paar von den Alten hauen sich bis heute dort das schwarze Gold (zwar halbwegs fachmännisch aber illegal) aus der Erde unter ihren Häusern.
Nein, der Deutsche Steinkohlebergbau ist tot, nennt sich Fadenriss. Die Gruben sind voll Wasser gelaufen und lassen sich nicht mehr in Betrieb nehmen. Was in D noch funktioniert ist der Braunkohletagebau, aber auch den wollen die Ökos, genau wie die Kernkraft, unwiederbringlich zerstören. Die Grünen können keine Industrie aufbauen oder betreiben, wie man sie kaputt macht wissen sie hingegen ganz genau.
Sie haben natürlich recht @Dax – mein Kommentar war im ersten Satz sarkastisch gemeint.
Der zweite Satz hat allerdings nach wie vor Gültigkeit. Die Nachfahren der Bockreiter https://de.wikipedia.org/wiki/Bockreiter sind nie geschlagen worden. Sie reiten nur nicht mehr rücklings auf Ziegenböcken .. :-).
Irgendwann landet die russische Kohle dann z.B. in Indischen Häfen. Wo eine Nachfrage, da auch immer ein Angebot. Drogenhandel ist auf der ganzen Welt illegal, funktioniert aber reibungslos. Kohleembargo, das sind Nadelstiche die unser Gewissen beruhigen aber für Putin letztlich bedeutungslos sind. Was für uns leicht anderswo zu besorgen ist, ist für Putin genau so leicht anderswo zu verkaufen.
So einfach, wie sie sich das vorstellen ,geht das aber nicht.
Wenn wir – wie mancher der Ansicht ist – mit einem Importstop russischer Energie nicht helfen können, sollten wir es umso entschlossener mit Waffen tun.
Das ergibt sich nicht allein aus dem Verbrechen von Butscha und unserer Verantwortung, derlei künftig zu verhindern, sondern aus der Tatsache, dass die Ukrainer die Freiheit schlechthin verteidigen.
Ihre Freiheit ist unsere Freiheit.
Ihr Krieg ist unser Krieg.
Wer das noch nicht begriffen hat, dem ist nicht mehr zu helfen!!
Also mein Krieg ist es nicht !
Herr Klos, es ist nicht unser Krieg. Es ist ein Krieg zwischen zwei Parteien, wobei der Stärkere völlig überreagiert, weil er von einem Irren befehligt wird.
@Johann Klos
Mein Krieg ist es nicht.
Die EU erinnert an ein trotziges Kind welches sein Willen nicht bekommt. Einfach lächerlich wenn es nicht so traurig wäre. Die ganzen Sanktionen haben nichts an der Situation im Ukrainekonflikt bewirkt. Naja, Hauptsache Waffendeals.
@Mungo
Sehe ich auch so.
Die USA liefert neben der EU auch Waffen in Millionenhöhe an die Ukraine laut BRF heute mittag. Das Geschäft mit dem Krieg boomt. Traurig, aber wahr. Wer leidet, ist wie immer die Bevölkerung, die gar keinen Krieg wollte.
Ich frage jetzt etwas, was sich kaum jemand zu fragen traut: Wie lange wird die Solidarität in der Bevölkerung noch halten?
https://de.nachrichten.yahoo.com/preis-solidarit%C3%A4t-094558062.html
„Wie steht es dann noch mit der Solidarität, wenn es ans Eingemachte geht? Lessenich hat Zweifel: «Man wird sehen, wie schnell das kippt, wenn man wirklich mit Einschränkungen zu rechnen hat, dass man hier seine Wohnung nicht mehr heizen kann», sagt er. «Dann geht man wahrscheinlich nicht mehr auf die Demo und hält «Lieber frieren als Putins Gas» in die Höhe.»
…
Gefahr einer Spaltung
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet zwar nicht damit, dass ohne russisches Gas nicht mehr geheizt werden kann. Doch er erwartet eine schwere Wirtschaftskrise mit Arbeitslosigkeit und Unternehmenszusammenbrüchen. Man könne sagen, das sei einem der Frieden wert, meint er. «Aber man muss es dann auch durchhalten. Und wir reden hier nicht über drei Tage und auch nicht über drei Wochen, sondern – ich sage jetzt mal – über drei Jahre.»
Ist der relative Preis der Solidarität für manche also höher als für andere? Es gebe viele, «die von ihrer moralischen Intuition her gerne einen Preis dafür zahlen würden, das aber einfach nicht können», gibt Soziologe Lessenich zu bedenken. «Und die, die in gutbürgerlichen Vierteln in großen Wohnungen leben, können natürlich leicht sehr wohlklingende Parolen auf Demonstrationen äußern.» Auch die Sozialethikerin Becka sieht die Gefahr einer Spaltung zwischen denjenigen, deren Wohlstand lediglich eingeschränkt wird und denjenigen, die existenziell betroffen sind.“
Ein Herr Gauck, der sicher nicht wird frieren müssen, da genug Geld vorhanden, kann gerne fordern „Frieren für den Frieden“. Leider hat nicht jeder Otto Normalverbraucher so viel auf der hohen Kante wie Herr Gauck. Und wenn der einfache Bürger nach drei Jahren Wirtschaftskrise (Zitat Habeck im obigen Artikel) keinen Bock mehr auf Frieren und Einschränkungen hat und sieht, dass die Flüchtlinge rundum versorgt werden, wird es ernst.
Wir sollten nicht vergessen: Nach zwei harten Corona-Jahren mit unglaublichen Grundrechts- und Freiheits-Einschränkungen sind viele Menschen schon am Rande ihrer psychischen Kapazitäten und haben zuem schon viel Geld oder ihre Arbeit verloren.
Bevor die Situation in der Ukraine noch mehr eskaliert, sollte sich die EU und die USA Richtung Diplomatie bewegen und zwar schnell, bevor es noch schlimmer kommt als „nur“ drei Jahre Wirtschaftskrise.
Belgien hat die größten gewinnbaren Steinkohlenvorräte in Westeuropa ( Belgisch Limburg ). Bald werden sie wieder wettbewerbsfähig sein. Aber auch dann wenn sie so günstig wie nirgendwo wäre wird unsere Politik nur auf Importkohle zur Stahlerzeugung setzen.
Ganz abgesehen, ob man für oder gegen Sanktionen gegen Russland ist.
Ich kann mich nicht erinnern, dass Sanktionen jemals einen Krieg beendet oder ein politisches System gestürzt haben? Oder kann mir jemand ein Beispiel nennen?