Seit langem ringt die EU um eine Asyl-Reform. Eine Einigung schien zunächst nah, doch Italien meldete Vorbehalte an. Dahinter könnte der schwelende Streit zwischen Rom und Berlin um die Finanzierung ziviler Seenotretter stecken.
Die italienische Regierung hat sich nach den Verhandlungen über eine EU-Asylreform erneut irritiert über deutsche Finanzhilfe für zivile Seenotretter-Organisationen gezeigt. Er sei nach eigenen Worten besorgt über die Nachricht, dass sieben NGO-Schiffe, einige davon unter deutscher Flagge, auf dem Weg nach Lampedusa seien, sagte Italiens Außenminister Antonio Tajani der Zeitung „La Repubblica“ (Freitag). „Das kommt mir wirklich seltsam vor. An dem Tag, an dem über einen möglichen EU-Pakt verhandelt wird, kommen all diese Schiffe“, so Tajani.
29.06.2023, Belgien, Brüssel: Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien, trifft zu einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates ein und spricht mit Journalisten. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Die EU ringt seit langem um eine Asylreform, mit der irreguläre Migration begrenzt werden soll. Bisher war vor allem Deutschland wegen seiner fehlenden Zustimmung für ein Element der Reform unter Druck geraten, hatte jedoch am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister seinen Widerstand aufgegeben. Italien stellte sich in den Verhandlungen quer und meldete Vorbehalte an. Italiens Innenminister Matteo Piantedosi verließ das Treffen und verzögerte eine Einigung. Hintergrund war offenbar die kritische Haltung Roms zu zivilen Seenotrettern und deren Finanzierung durch Deutschland.
Rom betrachtet es als Einmischung, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen finanziell fördern will. Rom hatte bereits in den vergangenen Tagen immer härtere Töne gegen Berlin angeschlagen. Beobachter sehen Italiens Verzögerung am Donnerstag als Reaktion auf den schon länger schwelenden Streit zwischen Rom und Berlin.
Tajani vermutet hinter Deutschlands Festhalten an der Unterstützung ziviler Seenotretter ein wahltaktisches Interesse. Man könne keine NGO-Schiffe finanzieren, die Migranten aufgreifen und sie dann nach Italien bringen, so Tajani. Unter deutscher Flagge fahrende Schiffen sollten die Migranten nach Deutschland bringen. Dass dies nicht geschehe, ließe Zweifel aufkommen. „Geht es darum, die Migranten zu retten oder zu verhindern, dass sie nach Deutschland kommen?“
04.08.2019, —, Mittelmeer: Dieses von der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye zur Verfügung gestellte Foto zeigt wie ein Kind vom Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“ auf ein Schiff der maltesischen Armee gehoben wird. Foto: -/Sea Eye/dpa
Nach der Verzögerung am Donnerstag wolle Innenminister Piantedosi nun lediglich die rechtlichen Aspekte des neuen EU-Asylkompromisses prüfen, so Tajani weiter. „Wir haben monatelang auf die anderen gewartet. Wenn man nun eine Stunde auf Italien wartet, passiert nichts.“ Man sei sich schließlich einig, dass eine europäische Lösung notwendig sei und man zusammenarbeiten müsse.
Rund 186.000 Menschen sind laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in diesem Jahr bereits über das Mittelmeer in Europa angekommen. Von diesen seien mit 130.000 die meisten in Italien registriert worden, erklärte die Direktorin des UNHCR-Büros in New York, Ruven Menikdiwela, am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat. Sie sprach allein mit Bezug auf Italien von einem Anstieg um 83 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Auch die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen ist deutlich gestiegen, wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Freitag in Genf berichtete. Allein auf der Route im Zentralen Mittelmeer von Afrika Richtung Italien seien in diesem Jahr bereits 11.600 Kinder und Jugendliche ohne Begleitung in Europa angekommen. Das seien 60 Prozent mehr als bis Ende September 2022, sagte die Unicef-Regionaldirektorin für Europa und Zentralasien, Regina De Dominicis. Neben der zentralen gibt es noch die östliche und die westliche Mittelmeerroute, auf denen aber wesentlich weniger Menschen nach Europa flüchten. Nach Angaben von De Dominicis sind zur Zeit rund 21.700 unbegleitete Minderjährige in Aufnahmezentren in Italien. Zum gleichen Zeitpunkt 2022 seien es 17.700 gewesen. Die größte Gruppe seien junge Menschen aus Ägypten, Tunesien und Guinea.
De Dominicis kritisierte die EU, weil sie keine koordinierte Seenotrettung aufbiete. „Das Mittelmeer ist ein Grab für Kinder und ihre Zukunft geworden“, sagte sie. „Regierungen können diese Todesfälle verhindern.“
15.09.2023, Italien, Lampendusa: Migranten sitzen auf der Insel Lampedusa. Zahlreiche Menschen versuchen weiter jeden Tag, aus Afrika nach Europa zu gelangen. Foto: Valeria Ferraro/AP/dpa
Die Zahl der Vermissten und Toten im Zeitraum von Anfang Januar bis zum 24. September liege bei mehr als 2.500 Menschen, berichtete der UNHCR-Vertreter. Die UN-Organisation für Migration (IOM) nennt mit Stand 25. September 2.778 Tote und Vermisste im Mittelmeer.
Laut den Vereinten Nationen legten die meisten Migrantinnen und Migranten mit mehr als 100.000 aus Tunesien ab, gefolgt von Libyen mit über 45.000. Neben Italien steuerten die Boote auch Griechenland, Spanien, Zypern und Malta an. Der starke Anstieg der Migrationszahlen hatte zuletzt zu Spannungen innerhalb der EU über Maßnahmen zum Schutz ihrer Außengrenzen gesorgt.
Menikdiwela sprach mehrere dringende Empfehlungen aus. So müsse es Garantien über die Wahrung der Menschenrechte und verstärkte Such- und Rettungsaktionen auf dem Meer geben, vor allem seitens der Mittelmeerländer. Außerdem müssten Menschenschmuggler strafrechtlich verfolgt werden. Jegliche Zusammenarbeit mit oder Unterstützung für Libyen oder Tunesien müsse die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten berücksichtigen.
Zudem müsse in den Asyl- und Transitländern mehr in die Entwicklung und Integration investiert werden. Menikdiwela rief auch dazu auf, Hindernisse für Familienzusammenführungen zu beseitigen und die Ansiedlungsquoten für Flüchtlinge aus Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern zu erhöhen. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Massenmigration ist laut Gesetz Verboten, besonders wenn diese dass friedlichche Zusammenleben der Völker stört !
Jegliche Abkommen oder Übereinkommen sind bindend an die Übergeordneten Gesetze gebunden !
Migranten sind keine Flüchtlinge !
Migranten haben laut Rechtsspprechung keinerlei Recht auf Asyl in drittländern.
„bis ins nächste Sicher Land, danach verfällt der Asyl und Flüchtlingsstatus und nur mit glaubwürdigen Dokumenten“ Mir ist neu dass wir Nachbarn von der Ukraine, Syrien, Indien, Afrika usw., sind. Hab ich was verpasst in Erdkunde ?
Migranten sind nun mal keine Flüchtlinge, sondern reine Auswanderer, die OHNE GRUND ihr Land verlassen !
Wenn man die gleiche Radikalität wie in den härtesten Corona Zeiten einsetzen würde, wäre das Problem schon lösbar. Diese europäische Lösung war doch unter Merkel schon nur Augenwischerei.
Italiens Außenminister Antonio Tajani fordert, NGOs unter der Flagge Deutschlands oder eines anderen Landes sollen „Migranten einsammeln und in ihre Länder bringen“ – natürlich auch nach Deutschland.
Dies ist logisch und nachvollziehbar, zumal Deutschland die NGOs finanziell unterstützt.
Finde das jeder der auf der Suche nach einer neuen Heimat ist,selber in der Lage sein sollte für sich zu sorgen.
Finanziere mir mein „Goodbye Belgien“ auch selber. Und bin auch nicht auf irgendwelche Schlepper für horrendes Honorar angewiesen. Woher kommen eigentlich diese „Transportkosten“ für „Bootsfahrten“ auf dem Mittelmeer?
Und wer „bezahlt“ diese „Rettungen“ vor der afrikanischen Küste und deren Folgen ? Etwa die deutschen „Abschleppdienste“ ??
Deshalb: ab nach Deutschland bis zum „es geht nicht mehr“ . „Die schaffen das“, haben sie ja in die Kameras gesagt. Haben ja schließlich reichlich „Erfahrungen“ mit dem „Transport“ von Menschen quer durch Europa. Die Geschichte kommt wie ein Bumerang zurück.
Ihr letzter Absatz schockiert, weil genau das heute passiert! Es hat nur niemand es bisher so klar formuliert.
„Die Geschichte kommt wie ein Bumerang zurück.“
Europa war ja dann nur eine kurze Ruhepause.
Grenzen zu, alles was uns nicht gefällt: zum Nachbarn.
In 10 Jahren fahren dann wieder die Panzer durch die Gegend, natürlich auf Batterie…
@ Goodbye Belgien, genau so ist es, die DEUTSCHEN wollen es einfach nicht begreifen!!!
Wenn der Hafenkommandant von Lampedusa aus Sicherheitsgründen die Hafeneinfahrt sperren würde – was er darf und auch kann – dann müssten sich die vielen Schiffsorganisationen und Bootsinsassen, die laut Al Wazir (Grüne) „nicht zum Zahnarzt wollen“, etwas anderes überlegen.
Anmerkung:
Die Sicherheit kann nicht gewährleistet werden, wenn nahezu das Fünfzehnfache an Träger*innen mit Schwimmwesten kommt. (Zugelassen 400 – Ankommende 6.000).
Es handelt sich um keine „Zuwanderer“, da man üblicherweise beim Wandern Schuhe trägt.
Eine Lösung drängt. Jede Verzögerung würde nur noch mehr Menschen das Leben kosten beim Überqueren des Mittelmeeres und auch rechte und populistische Parteien stärken.
Die EU sollte durchaus mit Tunesien zusammen arbeiten. Die EU Staaten könnten helfen, die Migranten in ihre Heimat zurück zu fliegen.
„Jede Verzögerung würde nur noch mehr Menschen das Leben kosten beim Überqueren des Mittelmeeres und auch rechte und populistische Parteien stärken.“
Dies ist seit längerem bekannt.
Getan wurde/wird nichts.
Rechte Parteien werden immer stärker.
Demnächtst gibt es 3 blonde, weibliche Regierungschefs in Deutschland, Frankreich und Italien (Ziel bereits erreicht).
„Da guckst Du“, sagt dann der Migrant mit minimalen deutschen Sprachkenntnissen…..
Massenmigration, ob bewusst herbeigeführt oder durch Dritte, mit dem absehbaren Effekt die indigene Bevölkerung unter Druck zu setzen bzw. zu unterminieren, ist Völkermord.
Sagt zumindest das Völkerrecht.
@ – Zahlen zählen Fakten 16:34
Genau das findet im Moment statt.
Man führt einen Krieg ohne Waffen , der Scheinheiligkeit wegen.
Deshalb ist es trotzdem ein Krieg ;
bei dem der Migrant unbewusst dazu missbraucht wird , der Geisteskranken Kriegsführung ihre Ziele zu ermöglich.
Diese Kriegsführung besteht zwar nur aus einer Hand voll Leuten , diese haben aber verdammt viel Geld in die Hand genommen , um Helfer und helfes Helfer , auch dazu zu missbrauchen diesen Krieg zu gewinnen .
Jedes Mittel scheint recht zu sein , um zuerst Deutschland in den Ruinen zu treiben , damit es im Anschluss bei den anderen Ländern automatisch auch so kommt.
Und sollte mal jemand auffallen , gibt es ja noch immer Fehler, an Formen , bei der die Backmischung Auslaufen darf, um das weite zu suchen.
Am Krieg selbst wird aber weiter gebacken und wenn man die Zahlen der Einwanderung manipuliert ;
was jetzt schon nicht mehr ausgeschlossen ist.
Denn wer sich in den Städten aufhält, wie die meisten von uns auch, wird das Gefühl haben, dass unsere eigenen Landsleute, bevölkerungsmäßig in der Minderheit sind.
Nein , bin weder rechts noch links , aber laufe mit offenen Augen und nicht mit geschlossenen durch das Leben.
@ 9102Anoroc, eine Zollbeamtin sagte, die Leute wüssten nicht, wie viele Migranten auch noch NACHTS nach Deutschland eingeflogen würden.
@ – DR ALBERN 10:54
Ausschließen würde ich bei diesem allgemeinen Verbrechen fast gar nichts mehr.
Fakt ist : Dass man immer neue Geschichten erfindet , weshalb die jenigen die ausgeflogen werden sollten , nicht ausgeflogen werden.
Vielleicht dürfen ja auch die wenigen , die ausgeflogen werden , nach der Landung in ihrem Land , gleich sitzen bleiben, wenn der Pilot den Rückflug Richtung Europa antritt. 😉.
Beförderung erledigt ☑️
Deutsche Grünen Politiker werben Asylbewerber an, und Italien weiß nicht mehr ein noch aus. Will Deutschland so die Regierung in Italien stören, nur weil diese rechts gerichtet ist?
Wenn Deutschland unbedingt einen islamischen Staat haben will, dann bitteschön, aber andere nicht einbeziehen.
Deutschland, aber auch Macron reiten die Eu in ein Desaster ganz neuen Ausmaßes, ohne Weg zurück. Beim letzten Mal das Deutschland Europa zerstört hat gab’s ein düstres Ende (Aber es gab eins) u einen Aufbau. Dieses Mal wird es beides nicht geben
Ich denke es bleibt die Hoffnung dass die Deutschen mittlerweile zu blöd geworden sind.
Gefährlich bleiben allerdings die Kriecher…
Wer kennt denn die ganzen Affen die da in den letzten Jahren aus dem Dreck gekrochen sind?
Was hat ein Lauterbach, Habeck oder die Nancy großes geleistet um in der Auswahl der Besten auf ihren Posten zu kommen?!
Natürlich sind die Deutschen zu verblödet, sonst würden diese genannten doch niemals in eine Regierung gewählt.
Die anderen aber sind nicht viel besser, wer würde sich sonst vdL usw vor die Nase setzen lassen.
Nur ist genau diese Verblödung das Problem, wo man da Hoffnung sehen kann erschließt sich mir nicht
Ach, außer in der Schweiz weiß ich nicht, wo jemand in die Regierung „gewählt“ wird.
Also sind Scholz Habeck u Co nicht gewählt worden?
Wer sein Kreuzchen bei denen gemacht hat, ging davon aus oder hoffte das sich eine Regierungsbeteiligung ergibt.
Ist so schwer nicht
Dünnes Eis.
Die Konsequenz des Gedankengangs ist: Man kann die Bevölkerung eines demokratischen Landes wegbomben, weil die haben die ja gewählt.
Das ist, ungeachtet der Schminke, natürlich nicht der reale Fall.
Nachtrag: Das gilt auch für Belgien: Mit einer Wahl delegieren wir NICHT unsere Verantwortung. Wir beauftragen Parteien mit unserem Willen.
Das ist ein sehr wichtiger Unterschied. Fast niemand versteht das aber richtig. Wir geben NICHT mit einer Stimmabgabe unsere Verantwortung ab, noch geben wir damit unsere Macht ab.
Wir beauftragen!
Dass Wähler und auch Parteien dies als Blankocheck empfinden, spielt keinerlei Rolle was die Realität betrifft.
Axh, sie sind nicht in die Regierung gewählt worden. Auch konnte kein Wähler von einer Regierungsbeteiligung ausgehen, er konnte das nur hoffen. Anders als in der Schweiz, wenn der Nationalrat den betreffenden Kandidaten nicht mit einer 60%-Mehrheit wählt, kommt dort das Volk dran. In unseren Ländern ist das dank der Koalitionen für den Wähler Zufallsspiel.
Mein Gott Walter,
Hätten Sie mein Post gelesen, hätten sie meine Aussage nicht widerholen müssen. „er konnte das nur hoffen“
Sei es drum, wer bei der letzten DG Wahl eine der Parteien der Regierungskoalition wählte, konnte davon ausgehen die „Regierung“ zu wählen, eine Fortsetzung im Falle einer Mehrheit war klar. Wer z.B. Vivant wählte, musste davon ausgehen der Opposition die Stimme zu geben. Ähnliches Bild bei der Bundestagswahl. Eine Stimme für z.B. die AFD ist eine für die Opposition.
Ach, Ach, wenn ich Sie fast zitiere, habe ich Sie auch gelesen.
@ Zuhörer
Deutschland will eigentlich den islamischen Staat. Das ist der tief sitzende deutsche Herzenswunsch nach einem strengen Regime.
@ Zuhörer, es bleibt nur noch der Bau eines Sicherheitszaunes rund um Westdeutschland, um die Nachbarländer zu schützen, die der Einwanderung NEGATIV gegenüber stehen!!!
@Zuhörer
Das Problem ist, dass Deutschland in der EU – noch – zuviel zu sagen hat.
So langsam scheint D sich selbst zu isolieren, immer mehr Menschen im Ausland wundern sich über deren Regierung – ein vergesslicher Kanzler, ein Koks befürwortender Gesundheitsminister, eine feministische Aussenministerin, die kein Fettnäpfchen auslässt, ein Wirtschaftsminister, der keine Ahnung hat, was eine Insolvenz ist und D deindustrialisiert, eine Innenministerin, die Statistiken fälscht und somit ihre Parlamentskollegen und die Bürger belügt, usw.
Es scheint in der Tat so zu sein, dass Deutschland einen islamistischen Staat haben will, denn Habeck kann mit Vaterlandsliebe und Deutschland nichts anfangen, und die meisten Grünen wollen ein neues, buntes Deutschland und freuen sich drauf.
Ich sah desletzt ein Foto von Ricarda Lang mit einem Schild „Wir haben Platz“. Ob sie auch ein Zimmer frei macht im eigenen Haus?
RP ONLINE:
„X-Besitzer Musk, der den Kurzbotschaftendienst im vergangenen Jahr für 44 Milliarden Euro gekauft hatte, forderte eine Umfrage zu dem Thema. „Ich bezweifle, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet.“
Der Unternehmer nannte den Transport von aus Seenot geretteten Menschen nach Italien eine „Verletzung der italienischen Souveränität“ und sprach von einer „gefühlten Invasion“.
In der ursprünglich von Musk geteilten Nachricht von RadioGenoa hieß es, die deutschen Seenotretter im Mittelmeer würden die geretteten Flüchtlinge in Italien „abladen“: „Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen.“
Elon Musk, ein Anhänger der AfD?
@Frage
Ich hätte nichts gegen eine solche Umfrage. Da hat Musk recht. Aber dies wird es wohl nicht geben.
Es geht nicht darum, dass man Menschen in Not nicht helfen will, aber diese unkontrollierte Migration aus Ländern, wo kein Krieg herrscht, kann so nicht ewig weiter gehen. Die europäischen Ländern können nur das geben, was sie haben. Wenn ein Ungleichgewicht entsteht zwischen denen, die den Sozialstaat finanzieren, und denen, die nur von ihm profitieren, kann das böse enden.
Nicht zu vergessen, dass es immer mehr Gewalt gibt von denen, die sich nicht integrieren wollen.
Vielleicht ist Musk kein Anhänger der AfD, sondern ist mit deren Sicht in Sachen unkontrollierter Migration einverstanden.
Wie bereits erklärt, MIGRANTEN sind keine FLÜCHTLINGE !
Migranten haben somit keinerlei SONDERRECHTE oder Asylrecht in drittländern !
Migranten ohne Papiere sind ILLEAL und begehen eine STRAFTAT sobald diese ohne Identitäsnachweis die Grenze überqueren !
Jemand der sich selbst in Not bringt, handelt fahrlässig und ist Haftbar, für alle Schäden und Kausale Kosten !
Es sind maximal SCHIFFBRÜCHIGE !
Alle Abkommen zwischen den Staaten sind an die ÜBERGEORDNETEN GESETZTE gebunden !
Und die Übergeordnete Rechtssprechung besagt „VERBOT der MASSENMIGRATION“
Gruppirungen die dass „friedliche Zusammenlaben der Völker Stören, sind unter STRAFE zu verbieten“
Sorry, 80% aller Kriege, Terroranschläge und Störungen des friedlichen Zusammenlaebens, beruhen auf den unterschiedlichen RELIGIÖSEN ANSICHTEN !
ERGO !! VERBIETEN wir alle RELIGIONEN, haben wir schon mal ca. 80% weniger FLÜCHTLINGE und Migranten !
Kann man diese ÜBERGEORDNETEN GESETZTE nachlesen?
Vielleicht gibt’s die Rechtssprechung ja nur in Anonymosisch oder selbst zusammengelabt…
Das VERBOT der MASSENMIGRATION ist eine gute Idee, denn kleine Gruppen sind einfacher zu registrieren.
@ Anomnymos , sei froh das es Dir hier in einer noch friedlichen Gegend Dein Dasein noch fristen kannst .
Schämen solltest Du Dich solch einen Menschenverachtenten Kommentar über verschiedene Menschen loszulassen , wo verschiedene alles verloren haben und so zu diskriminieren .
Es würde Dir besser zu Gesicht stehen , mal über Dein eckelhaftes Geschreibsel nachzudenken.
Sagt der richtige ! Keibne Ahnung haben aber mitreden wollen !
Dass sind die Gesetzte, die habe ich nicht gemacht !! Dass waren die Spinner die DU GEWÄHLT HAST !
Und ja man kann die Nachlesen, sogar frei im Netz sofern Du nicht zu BLÖDE bist die zu finden !
„Vizevorsitzender der CDU-Fraktion, Johann Wadephul, sagte der WELT: „Die Forderung der italienischen Regierung ist berechtigt.
Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft. Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden.“ Die Bundesregierung solle ihre politische Energie darauf verwenden, mit den nordafrikanischen Staaten Abkommen zu erreichen.
„Es muss verhindert werden, dass die Flüchtlinge sich überhaupt erst auf den Weg über das Mittelmeer begeben. Alles andere bleibt weitgehend wirkungslos.“
Anscheinend kommt der Denkapparat der Altparteien langsam, leider sehr verspätet in die Gänge… ??
HINWEIS – Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke möchte, dass Krankenhäuser Asylbewerber unterbringen https://ostbelgiendirekt.be/vdb-krankenhaeuser-asylbewerber-367188
HINWEIS – EU: Durchbruch in den Verhandlungen zu Asylreform https://ostbelgiendirekt.be/durchbruch-bei-asylreform-371031