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EU erzielt Durchbruch in den Verhandlungen zu Asylreform

18.09.2023, Italien, Lampedusa: Ein Boot der italienischen Küstenwache transportiert Migranten unter der Beobachtung einer Gruppe von Touristen. Die Ankunft Tausender Bootsmigranten in kurzer Zeit hat die Insel Lampedusa an ihre Grenzen gebracht. Foto: Cecilia Fabiano/LaPresse/AP/dpa

Seit Jahren ist die Begrenzung der irregulären Migration das große Streitthema in Brüssel. Um eine Reform des Asylsystems wurde heftig gerungen – nun steht ein Kompromiss.

Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwochmorgen mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.

Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten bestätigt werden. Das ist normalerweise eine Formalität.

25.11.2021, Griechenland, Lesbos: Flüchtlinge sitzen vor Unterkünften im Flüchtlingslager Karatepe auf Lesbos. Foto: Panagiotis Balaskas/AP/dpa

Künftig soll es einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.

Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem „Solidaritätsmechanismus“ neu geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden.

An der Reform wird bereits seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder wie Griechenland mit der immensen Zahl an Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert und Hunderttausende konnten unregistriert in andere EU-Staaten weiterziehen.

Dies hätte eigentlich nicht passieren dürfen, denn nach der sogenannten Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber da registriert werden, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben.

Daraufhin schlug die EU-Kommission erstmals bereits 2016 neue Regeln vor. Die Verhandlungen gestalteten sich allerdings bis zuletzt als sehr zäh. Während Ländern wie Ungarn die Vorschläge nicht scharf genug waren, äußerten Hilfsorganisationen und Teile von Linken und Grünen Bedenken, dass die Menschenrechte bei den Asylverfahren nicht genügend geachtet würden. (dpa)

11 Antworten auf “EU erzielt Durchbruch in den Verhandlungen zu Asylreform”

  1. Unsere gloreiche E U gehört unweigerlich auf den Prüfstand! Was ist das doch für ein schwerer, undurchsichtiger, alte Methoden, unrentabler und was weiss ich noch Apparat!?
    Wo gibts sowas heute noch in dem Format!??
    Da gehört alles, aber auch wirklich alles auf den Prüfstand.
    Von der Spitze bis zum letzten Angestellten, von der ersten bis zur letzten Million Euro.
    Von A bis Z, ehe man noch was vergisst.
    Wetten das hierbei Hunderte Millionen eingespart würden!?
    Kostbares Steuergeld auf diese Art zu verschwenden ist eine Todsünde, welche schnellstens verschwinden müsst um GLAUBHAFT zu bleiben!

  2. ….
    Künftig soll es einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.
    …..
    //////
    Also de facto das Australische Modell. Das wurde schon in 2015 von den „Rechten“ gefordert aber man hat 9 Jahre alles laufen lassen weil die Linken nicht bereit waren (sind) sich von ihren Traumvorstellungen zu trennen. Wahrscheinlich zu spät, zu halbherzig, die Linken lassen eh eher das Land vor die Hunde gehen als ihre Ideologie in Frage zu stellen…
    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-chef-klingbeil-massen-migration-dauerzustand/
    SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Migration nicht als Herausforderung, sondern Zustand. Auch die Ampel scheint kein Problem mit den neuen Asylantragszahlen zu haben. Auf der Regierungsbank herrschen Untätigkeit und das Warten auf einen EU-Asylkompromiss vor. Der wird sicher kommen, aber vermutlich kaum etwas bringen.
    ……

  3. DR ALBERN

    Die irreguläre Migration ist nur aufzuhalten, wenn nur noch Sachleistungen genehmigt werden!!! Damit entziehen SIE den Schleusern und den illegalen Migranten den Boden unter den Füssen!!! Das gilt natürlich auch für alle Einheimische, die arbeitsscheu sind (Knoten unter den Armen haben)!!! Man wird dann sehen, wie schnell die ALLE eine Arbeit finden!!! Für Mann und Frau muss gelten: JEDEN Morgen im Gemeindepark antreten um einer zugewiesenen Arbeit nachzugehen!!! Sobald die Leute GELD bekommen, wird alles so bleiben, wie z. Zt.

  4. Endlich erste richtige Schritte.. unser Boot ist voll, insbesondere von unqualifizierten, Integrationsverweigerern aus Ländern, die dieses Publikum auch nicht brauchen können… Strenge Abweisung an den Außengrenzen, gezielte qualifizierte Einwanderung für den Fachkräftemarkt, sofort retour mit Straftätern und Unruhestiftern. Jetzt!

  5. Robin Wood

    „Nach jahrelangen Diskussionen – Vorgesehen sind – …muss noch … bestätigt werden… – Künftig soll es geben… – Geplant ist – … wird den Plänen zufolge … – … sollen künftig leichter abgeschoben werden können…“

    Es „soll“, es ist „geplant“…, und das schon nach „jahrelangen Diskussionen“. Bisher wurde aber nur diskutiert und nichts getan.

    „An der Reform wird bereits seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 intensiv gearbeitet. – Daraufhin schlug die EU-Kommission erstmals bereits 2016 neue Regeln vor.“

    Da sieht man wieder einmal, wie lange die EU für gewisse Reformen braucht. Seit 2015/2016 wird „intensiv gearbeitet“. Na, ich will gar nicht wissen, wie viele Jahre es dauert, wenn die EU einmal nicht intensiv arbeitet.. Seit 2016 „schlug die EU neue Regeln vor“ Was ist denn in all den Jahren geworden? Die EU ist ein (Steuerzahler-)Kosten-Moloch, der endlich reformiert bzw. am besten abgeschafft werden sollte. Eine korrupte EU braucht kein Mensch. Wer es nicht schafft, in gut 8 Jahren Entscheidungen zu treffen und auch auszuführen, sollte schnellstens seinen Hut nehmen.
    Wenn es um Migration geht, ist die EU auffällig langsam im Handeln und Gesetze verabschieden, bei Corona konnte sie aber ganz fix Massnahmen erteilen, die den Bürgern mehr geschadet als genutzt haben, wie sich nun immer mehr und mehr herausstellt. Von den schnellen sms von VdL zum Pfizer-Deal ganz zu schweigen.

  6. 9102 ANOROC

    Zurück zur EG und den ganzen Eu-Apparat vergessen , ist die einzige Möglichkeit uns vor dem Untergang zu bewahren.
    Aber das Schreiben sich selbst Parteien wie die AFD nicht auf die Fahne .
    Spätestens wenn Meloni das Amt von der VDL übernehmen wird und papageienartig denselben Quark Predigt, dann wissen auch rechte Parteien, dass sich nichts ändern wird .
    Hilfe sollte da aufhören wo Ausbeutung beginnt;
    und da das Ziel Ausbeutung ist, muss man auch leider über Hilfe realistischer nachdenken.

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