In Deutschland löst CDU-Chef Merz mit Äußerungen über Zahnbehandlungen für Asylbewerber eine hitzige Debatte aus. Es hagelt Populismus-Vorwürfe von SPD, Grünen und Linkspartei. Aus den eigenen Reihen kommt zunächst Zustimmung. Die Gesetzeslage ist ziemlich eindeutig.
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit harten Aussagen über abgelehnte Asylbewerber, die sich in Deutschland nach seinen Worten „die Zähne neu machen“ lassen scharfe Kritik und eine erneute Diskussion über seine Wortwahl ausgelöst. SPD, Grüne und Linkspartei warfen ihm Populismus vor und forderten eine Entschuldigung. Von Parteifreunden bekam er am Donnerstag zunächst Rückendeckung.
Merz hatte am Mittwoch im „Welt-Talk“ des Senders Welt gesagt, bei dem es um Migranten ging: „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ (Siehe VIDEO unten).
26.09.2023, Berlin: Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDUCSU Fraktion, spricht vor Beginn der Fraktionssitzung im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa
Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung. Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.
Die Unionsfraktion verbreitete das Video – zunächst ohne die Passage mit den Zähnen, später in der ganzen Version noch einmal – auch auf der Plattform X, vormals Twitter. „Wir müssen über die Pull-Faktoren sprechen, die hier in Deutschland wirken. Wir haben massive Faktoren, die dazu führen, dass über 30 Prozent der Asylbewerber aus ganz Europa nach Deutschland kommen“, sagte er demnach. Mit Pull-Faktoren meint Merz solche, die eine Sogwirkung auf Migranten haben. Der Koalition warf er vor, nicht zu handeln. „Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb am Donnerstag auf X – allerdings ohne direkt auf Merz Bezug zu nehmen: „Mein klares Ziel sind Lösungen, die unser Land voranbringen – am besten gelingt uns das gemeinsam. Mit heißer Luft und Populismus wird nur die Stimmung im Land aufgeheizt.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD-Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl in eineinhalb Wochen schrieb: „Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD.“ Sie wies Merz‘ Aussagen als falsch zurück: Asylsuchende würden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt seien oder unter Schmerzen litten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Katja Mast forderte in der „Rheinischen Post“ eine Entschuldigung von Merz.
Zahnbehandlungen laut Gesetz kostenlos – Zahnersatz nur teilweise
Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.“ Eingeschränkt wird: „Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.“
Ein Zahnarzt behandelt eine Patientin. Foto: Markus Scholz/dpa
Nach den ersten 18 Monaten des Aufenthalts (sogenannte Wartezeit) werden Asylbewerber und Geduldete von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. „Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte, mit der Sie nahezu dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich Krankenversicherte“, heißt es dazu auf der Homepage des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Kassen bezahlen allerdings in der Regel keine Brücken oder Kronen komplett, sondern übernehmen 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der Rest muss zugezahlt werden oder wird von einer privaten Zusatzversicherung getragen.
„Dass sich Geflüchtete massenhaft in Deutschland die Zähne machen lassen, wie Friedrich Merz gesagt hat, das geht im Regelfall nicht“, sagte der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, der „FAZ“. Er könne Merz‘ Aussagen nicht nachvollziehen, sagte Benz zudem der „Wirtschaftswoche“. (dpa)
Nachfolgend die umstrittene Aussage von CDU-Chef Merz im VIDEO:
„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagt CDU-Parteichef @_FriedrichMerz in der Debatte um Pull-Faktoren für Asylbewerber mit dem SPD-Vorsitzenden @larsklingbeil und dem Grüne-Vorsitzenden Omid… pic.twitter.com/C0GOoFEanq
— WELT (@welt) September 27, 2023
Komisch es heißt immer Populismus, Rassismus, Fremdenhass etc.,
schon mal Aufgefallen, dass das meißte zumindest, einfach FAKTEN sind und nichts mit
Populis, Rassismus etc., zu tun hat !
Darf man jetzt schon keine TATSACHENAUSSAGEN mehr machen ?
Sind wir den hier bei der SS ?
Mit Demokratie und Redefreiheit hat dass nichts mehr zu tun !
Nein! Tatsachenaussagen werden grundsätzlich, als rechtsradikal gewertet – so wollen es die rot-grünen Stimmungsmacher
Hat mein Zahnarzt in D auch erzählt.
Kommen und wollen neue Zähne…
Habe meinen Zahnarzt in D gefragt. Der wusste aber nix davon.
@ toll, hatten SIE den umgehend einen Termin bekommen???!!!
Bin privat versichert. Alles kein Problem!
einmal umschauen und umhören im Krankenhaus St. Vith, da geht es auch immer internationaler zu.
Auch mit den Pflegern sprechen, das hilft.
Beispiel : vor 2 Jahren für Kontrolle vor Geburtstermin extra frei genommen um die Frau zu begleiten und musste auf der Treppe umkehren. Nach uns eine Frau mit schwarzer Kute bis zum Boden, der Mann Bart bis auf die Knie, er müsse mit rein wegen der Sprache !!!????!!! –
@ delegierter
… sieht es in der Notaufnahme des Eupener Krankenhauses auch aus.
Missbrauch muss beim Namen genannt werden. Ob Schwarz oder Weiß.
Merz dieser Dummschwätzer. War es nicht seine Partei der die Tore öffnete für unkontrollierte Einwanderung? Wir schaffen das!
Neulich posaunte er in der Presse, das er zurecht den Rücktritt der Linksextremen Faeser verlangte, stimmte aber im Bundestag dagegen. Wer den noch ernst nimmt ist nicht mehr zu helfen. Er ist und bleibt Manager des Blackrock Imperiums. Nicht mehr und nicht weniger! Faeser dagegen ist und bleibt Anwältin vom gleichen Verein.
@Alibaba
„Neulich posaunte er in der Presse, das er zurecht den Rücktritt der Linksextremen Faeser verlangte, stimmte aber im Bundestag dagegen.“
Da sieht man ja, was man von Merz zu halten hat. Unglaublich.
Was ist das nur für ein Mensch dieser Merz selbst mehrfacher Millionär dank Black Rock und gönnt anderen noch nicht mal einen Zahn zum kauen. Denn anders als hier viele vernuten haben Asylbewerber nur Anspruch auf eine zahnärztliche Notversorgung.
Merz’Aussage ist längst widerlegt! Von wegen Tatsachenaussagen!
Sie lügen. Es IST so!
alles klar . . . . und jetzt zurück in die Gummizelle
SIE lügen, @Sie lügen. Merz ist widerlegt! Bitte besser informieren!
Das Problem sind nicht die Zahnarztbesuche sondern die Tatsache, dass viele Asylanten hierhin kommen, weil sie denken, der Staat bezahlt die komplette Gesundheitsversorgung, was ja auch teilweise wirklich so praktiziert wird. Wenn man den Leuten in den Ursprungsländer der Mitgration diese Anreize nehmen würde kämen auch weniger Leute hierhin.
Das Problem sind nicht die Zahnarztbesuche sondern die Tatsache, dass viele Asylanten hierhin kommen, weil sie denken, sie bekämen hier alles, was sie wollen, und sie zudem den Auftrag erfüllen, uns zu ändern und das Land einnehmen.
So ist es!
@ Politiker lügen, der grösste Fehler von Merz ist, das er sich nachher immer für seine Aussagen entschuldigt, obschon die meisten Bürger inzwischen seiner Meinung sind!! In einem Anne Will Report sagte der Bürgermeister aus Niederzier, er sei erschrocken über die Aussagen der Politikerin Faeser sowie von Markus Söder aus Bayern!!! Am darauffolgenden Tag sagte der selbe Mann in der Sendung WDR AKTUELL, seine Gemeinde sei stolz darauf 82 Nationen zu beherbergen!!! Bekloppter geht es nicht!!!
Kann man in jedem Krankenhaus in Ostbelgien oder Luxemburg jeden Tag selbst nachprüfen. Gefühlt 80 Prozent der Patienten sind starkpigmentiert, verschleiert oder aus dem ehemaligen Ostblock
https://www.der-postillon.com/2023/09/zahnplan.html
Den „Postillion“ verlinken Sie besser nicht, das ist eine Satireseite…
😉
Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben.
Wer ähnliche Feststellungen , andere Parteien, zwecks Eigenwerbung nachahmend veröffentlicht ;
den bestraf nicht nur das Leben , sondern wird auch nicht gewählt.
Seht euch nur mal auf Schönefeld in der Siedlung wer da alles Wohnt in den Häusern von Nosbau ,solch ein Haus zukriegen für hiesige mit Kinder ist sehr schwer .Aber wohl nicht hiesige und sogar Straftätige haben eins ,wie ist das zuerklären.
Es gibt Leute die dort in Wohnungen von Öwob wohnen, gleichzeitig aber zwei Grundstücke in einer nahegelegenen Parzellierung besitzen und dort ein großes Doppelhaus bauen. Die Unternehmer (teils hiesige, teils aus der Heimat des Bauherrn) werden bar bezahlt.
@ Mal hinterfragen(28/09/2023 22:49);
Solches Vorgehen/diese Situationen können Sie ANONYM melden…mit Beweislast natürlich.
@ Piersoul Rudi: Wo kann man das denn melden? Bei Öwob sagte man, da er keine Immobilie besitzt, kann er weiter dort wohnen. Die zwei Gründstücke, welche er seit über sieben Jahren besitzt, zählen nicht.
Mal hinterfragen, ein Grundstück ist eine Immobilie.
Ja, dass ist mir klar, aber so wurde es von Öwob begründet. Da er auf den Grundstücken (erst sieben Jahre ohne Bau, seit einem Jahr Rohbau) ja nicht wohnen kann, darf er weiter in einer Sozialwohnung leben. So lautet Öwobs Aussage.
Thomas Schlösser hat eine Praxis in Olpe (Sauerland) und ist selbst CDU-Mitglied. Er sagt zu BILD: „Friedrich Merz hat einfach nur gesagt, wie es ist. Abgelehnte Asylbewerber, die Zahnschmerzen haben, werden selbstverständlich in den Praxen behandelt.“
Das nennt sich „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Selbst die Basisversorgung kostet Geld, viel Geld, und das kommt von den Beitragszahlern. Viele Zeitgenossen, besonders die Zahlreichen die beim „Staat“ beschäftigt sind, glauben ja dass das Geld welches der „Staat“ verteilt irgendwo vom Himmel fällt und alle die Bedarf anmelden auch das Recht haben versorgt zu werden. Es ist natürlich so dass allen „Schutzsuchenden“ eine ärztliche Basisversorgung zusteht, nur wenn jemand die Frage stellt wie das finanziert werden soll gibt es auf die Frage keine Antwort sondern eine Portion 💩 ins Gesicht. Irgendwann ist die Schüssel ausgeschleckt und was dann? Ok, für die Frage gibt es jetzt die doppelte Portion 💩💩 ins Gesicht….
Wohin die Reise geht:
https://youtu.be/f0h58_RjDKI
Richtig, @Dax.
Unbedingt bei Dr. (?) Krall investieren, damit er sein Anwesen auf Mallorca auch weiterhin unterhalten kann.
Und schon einmal überlegt, wohin das Geld der „Basisversorgung“ geht? Richtig: in das Gesundheitswesen.
Sie sind aber wirtschaftlich kompetent…. 😁. Wenn das Geld in das „Gesundheitswesen“ geht dann ist es nicht weg, der Staat druckt ja bei Bedarf neues, gel… 😁😁.
Ich habe heute meine Gehaltsabrechnung bekommen, überweise 928,72 € an die Sozialkassen. Schön zu wissen was alles Gutes damit angestellt wird.
Meiner Frau hat die (Deutsche) Krankenkasse 15 Monate nach einer Knie-Endoprothese die Krankengeldzahlung gestoppt. Entweder humpelt sie jetzt zur Arbeit oder meldet sich arbeitslos – nach 47 Jahren Beitragszahlungen!
Aber schön dass es Leute wie Sie gibt die sich dem Leid der ganzen Welt verpflichtet fühlen – und Idi**** wie mich die das gerne bezahlen…. 🤢
Mein Beileid, lieber Dax! Auch an Ihre Frau. Aber wo Sie …
Noch einer, der unzufrieden ist, weil er weniger zurück bekommt als er einzahlt.
Cherchez l’erreur… ähhh, suche den Fehler 😉
@ 5/11
… gehören Sie zu denen, die nie was eingezahlt haben und trotzdem bedient werden. Auch Ihre Einlassung zu Krall verstehe ich ähnlich. Krall ist ein kluger Kopf, der Dinge aufdeckt und auf den Punkt bringt – der ist jeden Cent wert, den er einnimmt. Leider scheint aber das Niveau „einiger“ Zuhörer nicht auszureichen, um ihn überhaupt zu verstehen.
Keine Sorge, ich höre mir gerne Theorien diverser „Tendenzen“ an. Politisch gesehen gab’s vor fast genau 100 Jahren ähnliche Theorien. Wenn auch die damalige Kritik am parlamentarischen System durchaus gerechtfertigt war, das Resultat war dann doch verheerend.
(Hoffe, ich habe das höflich ausgedrückt…)
Auch wenn ich Ihnen nicht zutraue die Zusammenhänge zu verstehen, die Theorien des „Kapitalismus“ hatten nichts, aber auch gar nichts, mit den wirren Ideen des NationalSOZIALISMUS und dessen Aufstieg zu tun. Der Kampf gegen das „jüdische Kapital“ war ja eines der Kernpunkte dieser Ideologie. Höflich ausgedrückt, ich halte Sie für zu dumm zu verstehen wer bei Ihrer Kapitalismuskritik als Geist an Ihrer Seite steht, ansonsten, passt auf Sie die Hufeisentheorie; wenn Sie verstehen was damit gemeint ist…..
Dax, ich dachte weniger an die Ideologie des Kapitalismus.
Jede gut funktionierende Gesellschaft produziert einen gewissen Reichtum, es kommt dann darauf an, wie und an wen er verteilt wird.
Ich verwerfe da gleich welches Extrem.
Wenn ein Land wie die BRD genügend Kleingeld hat, um sich (unter Anderem) in Israel für 3,5 Milliarden ein Abwehrsystem zu leisten, sollte der Karies des Migranten der Politik keine Kopfschmerzen bereiten.
Mich stören viel mehr die elitären politischen Ideen Ihres Finanzgottes: Ihrer bedauernswerten Gattin wäre z.B. das Wahlrecht aberkannt worden 😉.
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Mich stören viel mehr die elitären politischen Ideen Ihres Finanzgottes: Ihrer bedauernswerten Gattin wäre z.B. das Wahlrecht aberkannt worden 😉.
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Ich frage mich wie und wo Sie so einen Blödsinn ausschwitzen….🤦♂️
Dax, so gut scheinen Sie ja die Theorien Ihres Finanzgurus nicht zu kennen.
Als „Transfertempfängerin“ hätte sie nicht das Recht zu wählen, es sei denn, sie verzichtet vor der nächsten Wahl auf das Krankengeld.
Aber solche Theorien sind so gerade spannend genug, um mit einem Buch Geld zu verdienen. In der Realität taugen sie nichts – höchstens unter Heinrich XIII.
Wobei ich Sie auf der Seite der Profiteure verorte; nehmen und verteilen, sich selbst dabei nicht vergessen, und sich „gut“ dabei fühlen, ist halt schöner als geben, gel… 😉
Sie geben aber such nichts Dax, es wird Ihnen nur genommen.
Solidaritätsprinzip, aber damit haben Sie es nicht so.
Genauso ist’s Herr Merz. Wir können (und wollen) nicht länger das Elend der Welt hier aufnehmen… dann ist bei uns mehr und mehr das Elend. Schleuser zum Abschluss frei geben, Abschiebung sofort, Grenzen zu, auffällige Illegale inhaftieren und in Ursprungsland zurückführen ungeachtet welches Land… für Straftäter hier ist ihre Heimat in Afghanistan, Jemen oder Syrien mindestens noch sicher und schön genug! Schluss!
Ob in ihrer Heimat verfolgt oder nicht, Mohammedaner passen nicht nach Europa. Ende der Diskussion.
Und Sie passen nicht in unsere Zivilisation, sie argumentieren wie ein Nazi.
Ich bin entsetzt über die Äußerungen in den Kommentaren!
Merz und die AfD haben bereits ihr Ziel erreicht. Sie schaffen es, den Hass gezielt auf eine Menschengruppe zu richten.
Haben wir nichts aus der Geschichte gelernt?
Das Verhalten dieser Kommentatoren macht mir mehr Angst als die Menschen, die vor Krieg, Hunger und Mangel an Perspektiven flüchten.
Danke für dieses Statement! Hier hat sich natürlich bereits eine Truppe gefunden die sich gegenseitig aufschaukelt. Ich hoffe nur, dass dieses Forum nicht all zu bekannt ist und andere Leute „hineingezogen“ werden.
Grenzen setzen ist vielleicht nicht populär und woke aber dringend notwendig… ich glaube einige sind naiv und haben weder aus dem Buch „Biedermann und die Brandstifter“ gelesen noch die Geschichte der Völkerwanderungen und aus anderen schleichenden Untergängen von Zivilisationen und Wohlstand in der Historie gelernt !
Niemand will hier andere Länder angreifen, erobern, vernichten… aber es ist Fakt dass unsere über Generationen erarbeiteten Lebensumstände, Sozialerrungenschaften und Standards – wenn wir sie mit halb Afrika, Vorderasien und sonst denen die aufbrechen zu uns teilen – schneller in Rauch aufgehen als wir wollen…
Und dass diese „Flüchtlinge“ die wir alle kommen lassen nicht gerade die „woken“ in Sache Gender, Friedlichkeit, interkultureller Denke etc sind, wie die die sie jetzt noch so gerne aufnehmen wollen, steht nun mal auch fest!
… dieses Gutmenschentum ist genauso populistisch wie Merz Thekensprüche … nur für eine andere Zielgruppe.
Offene Grenzen oder Sozialsystem.
Wählt. Beides geht nicht.
Wir haben nichts aus der Geschichte gelernt! Auf diese Art und Weise ist das römische Reich untergegangen!!! Zu viele Einwanderer, alle wollten die gleichen Vorteile haben, aber keiner wollte was tun!!! Man musste nicht mehr, wer Sklave oder Bürger war!
Leider ist es umgekehrt. In der Geschichte ist man ausgezogen um Menschen zu verfolgen.Heute kommt man zu uns, um uns zu verfolgen ,und auszubeuten. Das ist ein grosser Unterschied.
Von ihrem Letzten Satz, können sie Hunger und Perspektiven streichen.
Entsetzt ; bin ich auch, warum der ganze hass, ensteht durch die verträngung die schon Jahre besteht und die hätte schon vor Jahren gestopt werden müssen und nun werden die gut Menschen erst wach leider etwas spät.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/illegale-migration-gesundheitssystem-zahnersatz/
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Dr. med. Lothar Krimmel, Facharzt für Allgemeinmedizin, war von 1992 bis 2000 Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und ist damit ein genauer Kenner des Medizinsektors.
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Ob Merz Recht hat oder nicht., wer glaubt ihm noch, dass er für das Volk spricht? Er selbst war für „wir schaffen das“ und nun schimpft er. Wer ein Haus anzündet, sollte sich nicht wundern, wenn es brennt. Ausserdem stehen Wahlen vor der Tür – ein Versuch, der AfD Stimmen wegzunehmen. Könnte klappen, denn viele wählen immer wieder die Altparteien und vergessen, dass die Altparteien vor den Wahlen viel versprechen und nach den Wahlen so vergesslich werden wie Cum Ex-Kanzler Scholz.
Werter Robin, und Sie glauben, dass die AFD ihre Versprechen halten würde?
@Logisch
Ich denke nicht. Was von den Altparteien jahrelang quasi ignoriert und verschlimmert wurde, kann eine total andere Regierung auch nicht in ein bis vier Jahren schaffen.
Wenn man die Altparteien wählt, wird es eh immer schlimmer, daher sollte die AfD eine Chance bekommen, um sich zu beweisen.
Danke @ Logisch,
Eben das dachte ich auch. Siehe Mme Melosi in Italien, deren Partei ja ach so rechts sein soll, und nun ist sie zahmer als ein Schoßhund, und wirklich geändert hat sich in Italien auch nicht
@Heike
Ich möchte mal darauf hinweisen das Meloni der deutschen Regierung zurecht einen schwer kriminellen Straftatbestand vorwirft, und zwar Menschenhandel. Die deutsche Regierung finanziert mit Steuergelder Schleuserbanden im Namen von NGO mit Millionen, die täglich hunderte illegale Migranten auf Lampedusa abladen. Ja, meiner Meinung nach gehören Faeser, Baerbock und Scholz als Verantwortliche vor einem italienischen Gericht.
@ Logisch, JA, die AfD in Deutschland sowie der VB in Belgien würden dem ganzen Theater um die Migration ein Ende setzen!!!
Das Problem ist, auch hier sind die Erwartungen zu hoch geschraubt. Niemand kann das Problem innerhalb kurzer Zeit lösen, dafür ist die Krise viel zu tief in die Gesellschaft hinein gefressen. Das kann man nur langfristig ändern, und der Weg dahin wird ein dorniger sein. Gesetze ändern, die Grenzen sichern, den Zuzug stoppen, die hier lebenden wird man nicht einfach alle irgendwohin abschieben können, also muss man sie integrieren. Letzteres aber konsequent und mit der klaren Ansage wer sich wem anzupassen hat. Die grosse Gefahr ist dass viele Leute glauben wenn man andere Parteien wählt ist das Problem nach 4 Jahren weg; ist es nicht! Und dann kommt der Frust „die können es auch nicht besser….“. Wenn man eine Weiche umlegt kann es noch lange dauern bis ein langer Zug auf einem anderen Gleis steht, wenn man die Weiche nie umstellt geht die Fahrt weiter, Richtung Abgrund….
Werter Dax, ich bin gerade in Casablanca. Oder ist es doch Aachen? Egal, das Gefühl zählt.
@ Dax
Wenn man “ andere Parteien “ wählt, werden die Weichen früher umgestellt. Mit einer Frau Baerbock oder
Frau Faeser wird gar nichts passieren und dann geht es wirklich Richtung Abgrund.
„Zahn-OPs auf Steuerzahlerkosten „habe erst die CDU ermöglicht“, giftet die AfD“
„Entsprechend giftet die AfD-Führung nun gegen die Union. Insbesondere gegen Friedrich Merz, der das Thema besetzen will, etwa mit der jüngsten Behauptung zu abgelehnten Asylbewerbern, die sich bei deutschen Ärzten „die Zähne neu machen“ ließen, während die deutschen Bürger keine Termine bekämen. Solche Zahn-OPs auf Steuerzahlerkosten „habe erst die CDU ermöglicht“, postete die AfD mit einem Bild von Merz auf ihren Social-Media-Kanälen wie X (früher Twitter) und Facebook. Die sozialen Netzwerke sind ein zentrales Instrument der AfD, um Anhängern und potenziellen Wählern ihre Weltsicht nahezubringen.
Zentrales Motiv ist immer wieder die Asylpolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel, die viele heutige AfD-Anhänger von der CDU entfremdete.
Diese Entfremdung möchte die AfD lebendig halten. Die Union soll sich nicht erfolgreich als eine bürgerliche Alternative zur AfD präsentieren können, welche die Migration mindestens genauso begrenzen könne wie die Rechtsaußenpartei, als Alternative „mit Substanz“, wie Merz jüngst sagte. „Plötzlich werden Merkels Migranten unbequem: Die #CDU ist keine Alternative“. (SZ.de, heute)
Wobei die AfD 100% recht hat. Natürlich trifft die Merkel-CDU die Hauptschuld an den aktuellen Verhältnissen. Wen denn sonst? Mal abwarten ob Merz nur wieder laut bellt, vor den Wahlen, um nachher, wie immer, den Schwanz einzuziehen wenn es ernst wird und die CDU gefordert ist dieses System zu ändern.
@ Dax, Merz wird auch noch von seinem hohen Ross herunterkommen, da er ja z. Zt. kategorisch eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt!!! Also abwarten!!!
https://www.achgut.com/artikel/rueckspiegel_die_obergrenzen_blindheit_bei_der_migration
Seit Monaten schlagen Stadt und Land Alarm, weil der Platz für die vielen, vielen Migranten fehlt. Ganz langsam erkennt sogar die Bundesregierung an, dass es ein Problem gibt. Aber deshalb die bisherige Politik ändern? Nein! Obergrenzen darf es zum Beispiel nicht geben. Aber es gibt sie, ob man will oder nicht. Und wenn man sie überschreitet, hat das Konsequenzen.
HINWEIS – EU-Asylreform verzögert: Jetzt hat Italien Bedenken – 186.000 Migranten kamen 2023 übers Mittelmeer https://ostbelgiendirekt.be/eu-asylreform-363576
Zum Nachdenken, wofür die deutsche Politik das Nötige Kleingeld hat:
https://i.ibb.co/QH0dt4G/KEIN-GELD-FUER-RENTNER.jpg
Nein, das mit der „Klimaschutzhilfe“ für Indien für die kommenden Jahre in Höhe von 10 Milliarden Euro (!) ist kein Witz.
Klimaschutzziele: Deutschland unterstützt Indien mit 10 Milliarden Euro Steuergeld
https://exxpress.at/klimaschutzziele-deutschland-unterstuetzt-indien-mit-10-milliarden-euro-steuergeld/
Dann wissen wir ja jetzt, was auf uns zukommen wird, wenn mal wirklich die 100 Klima-Milliarden in Richtung Afrika rollen, obwohl sich die Eliten auch dort nur die Taschen voll machen werden – genau wir hier auch.
@Guido Scholzen
Das Widerliche daran ist, dass die Rentner genau diesen Sozialstaat aufgebaut haben und nun wie etwas Lästiges behandelt werden. Das Geld der Rentner und anderen Steuerzahler nimmt der Staat aber gerne, erhöht sich die Diäten und verprasst die Millionen in der ganzen Welt. Wer gar zum Mond fliegen kann, braucht kein Geld aus der EU.
Und da wundern sich die Politiker, dass immer mehr AfD wählen.
Wenn die Realität auf Träume trifft…
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/usa-new-york-migrationskrise/
New York geht unter der Massenmigration in die Knie. Bürgermeister Eric Adams kapitulierte letzten Monat mit einem Hilferuf. Bei der Unterbringung von Migranten weicht die Stadt auf 4-Sterne-Hotels aus. Der Unmut der New Yorker wächst stetig. Jetzt mischt sich sogar Bill Clinton in die Debatte ein und erklärt das System für „kaputt“.
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