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Bürgerdialog: Die erste Bürgerversammlung tagt

Anna Stuers, Sekretärin des ständigen Bürgerdialogs der DG. Foto: Gerd Comouth

Nach umfangreichen Vorbereitungen durch den Bürgerrat tagt im März erstmals eine Bürgerversammlung des permanenten Bürgerdialogs in Ostbelgien.

Rund 25 ausgeloste Bürger diskutieren dann zum Thema „Pflege geht uns alle an! Wie können die Pflegebedingungen für Personal und Betroffene verbessert werden?“.

Die Bürgerversammlung umfasst drei Sitzungen: Am Samstag, 7. März, informieren sich die Bürger zum Thema, indem sie u. a. Experten anhören.

Am Samstag, 21. März, berichten zunächst Beteiligte von ihren Erfahrungen aus der Praxis, bevor die Bürger erste Pisten für Handlungsempfehlungen diskutieren.

Die Mitglieder des ersten Bürgerrats. Foto: Gerd Comouth

Am Samstag, 4. April, wird diese Arbeit fortgesetzt: Nach entsprechender Beratung arbeiten die Bürger gemeinsam Handlungsempfehlungen an die Politik aus. Begleitet werden diese Sitzungen von einem professionellen Moderator und der ständigen Sekretärin.

Nach Abschluss der Bürgerversammlung stellt eine Delegation der Teilnehmer die Empfehlungen den politischen Vertretern aus Parlament und Regierung vor. Dazu wird eine öffentliche Sitzung des zuständigen Parlamentsausschusses organisiert.

Anschließend beraten die Politiker über die Umsetzung der Empfehlungen und arbeiten dazu eine Stellungnahme aus. Diese Stellungnahme wird im Rahmen einer weiteren öffentlichen Sitzung vorgestellt und mit den Teilnehmern der Bürgerversammlung diskutiert.

36 Antworten auf “Bürgerdialog: Die erste Bürgerversammlung tagt”

  1. Bürgerbräu?

    Juchhu! Es geht loos, es geht looos! So heisst der Schlager! Alle sind gespannt wie die Pfingstfüchse. Die Erfinder werden dekoriert für ihre Idee, und Ostbelgien wird durch die Weltpresse gehen. Alles ist peinlichst vorgegeben, sogar ein Professioneller Moderator ist gebucht worden. Wir sind noch immer mehr gespannt?! Am meisten ja auf die Folgen davon!? Eigentlich bräuchte so etwas nicht mal erfunden zu werden, denn die Politiker organisieren ja selber allerhand Meetings und Versammlungen, Bürgersprechstunden, Neujahrsempfänge und weiss Gott was alles. Die SP ja sonst ihren Aschermittwochstreff. Darum sollte man mal abwarten was denn jetzt alles soviel besser würde!? Hoffentlich kommen die „Laien-Parlamentarier“ auch zu Worte! Und nicht von oben herunter und so wie immer: das habe ich doch schon lange gesagt!?? Wie gesagt: abwarten und The trinken! Wir haben hier in der DG schon so vieles gesehn, gehört und mitgemacht! Hierdrauf kommt es uns nicht an. Und abgesehen davon, wir sind nur zu 75.000 Leutchen hier, wenn die ganze Armada in Eupen nicht mal uns gemanagt bekommt, ja dann ist es sowieso nicht so weit her mit dem ganzen Gedöhns!? Die Gewählten sollten sich mal selber an die Brust klopfen, und sich hinterfragen!? Ob sie überhaupt alle was taugen, ob sie alle, und soviele von Nöten und von Nutzen sind, und dabei auch noch Bürger haben müssen zur Unterstützung!? Leider ist das Realität. Na ja….?…..Achselzucken!?

  2. Hauseter

    Da wird der Präsident aber strahlen? Schon wieder hat er vieles bewirkt und neu erfunden. Aber das ganze zeigt auch , das er einem ineffizienten Forum vorsteht. Er hat seinen Laden nicht im Griff, sonst bräuchte er keine Hilfe von aussen. Das ganze zeigt mehr denn je, das trostlose Getue im Eupener Regierungsapparat. Obschon bereits überbordend viel zu gross, wird hier nochmals ein Anhänger an die schon viel zu lange Zugmaschine dran gehangen. Eine lachhafte Kolonne, die da am werkeln ist. Das ganze kostet uns zig Millionen euros, und welchen Zweck es erfüllt, sieht mal am traurigen Resultat des gewaltigen Schuldenbergs! Schwindelnde Summen die da verursacht wurden!? Es wird noch Jahrzehnte dauern die zurück zu zahlen. Von uns, von wem anders?

  3. Die Wahrheit

    Ich dachte, dass Karneval vorbei sei. Die nächste Kappensitzung folgt.
    Der Bürger wird doch wieder veräppelt. Alles nur Nonsens.
    Es ist doch alles nur Augenwischerei und Volksverdummung. Und diesen Blödsinn müssen wir Steuerzahler wieder finanzieren.

  4. Betroffene

    Einfach nur ein Witz! Um zu wissen wie es in der Pflege aussieht, könnte man der Einfachheit halber mal alle fragen, die auch in der Pflege arbeiten. Dann hätte man sofort schwarz auf weiß ein Ergebnis!
    Und würde viele Stories hören, die manche Verantwortlichen ganz schön in Bedrängnis bringen würden.
    So werden wahrscheinlich monatelang irgendwelche Diskussionen geführt, die am Ende überhaupt nichts bringen!
    Woher sollen diese ausgewählten Bürger denn wissen was wirklich hinter den Kulissen abgeht? Und dass verschiedene Verbesserungen in der Pflege immer wieder an den Kosten oder am guten Willen und der fehlenden Menschlichkeit seitens der Verantwortlichen scheitern.

    • Friedrich Meier

      Um zu wissen wie es in der Pflege aussieht, muss man mal krank werden und sich in ein Belgisches Krankenhaus einliefern lassen.
      Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus, wird wohl kaum einer nochmals freiwillig in einem Krankenhaus übernachten.

      • Kann ich so nur unterschreiben. Herr Meier.
        Ein Bekannter war in Malmedy im Krankenhaus, wenn man das da überhaupt so kennen kann.
        Fehlerhafte Diagnose, unfreundliches Personal, überhebliche Ärzte, gesalzene Rechnung, verlorene Papiere, keie Zeit, man will auch kein Deutsch sprechen und über die Sauberkeit hüllen wir lieber den Mantel des Schweigens.
        Und das Problem mit dem Krankenhaus-Bakterien hat man wohl auch nicht im Griff.

  5. Theaterstück

    Die Marktwirtschaft denkt effizient.
    Sie macht Fehler, ist jedoch kein Parasit.
    Sie erschafft wenn auch nicht gerecht.
    Die Politik nimmt um zu verteilen, was sie von der Marktwirtschaft bekommt. Desto mehr der Parasit trinkt desto schwächer wird der Wirt.
    Der Wirt versucht durch abstruse Konstrukte den Parasit zu schwächen.
    Hier wurde wieder ein Parasit geschaffen ohne Mehrwert.
    Mal ehrlich schickt diese Politiker und Funktionäre in die freie Marktwirtschaft, damit sie mal schwimmen lernen. Und bitte erlöse die Blauen von dem Übel namens Vertreter , ohne auch nur die leiseste Ahnung von wirklicher Arbeit zu haben.
    Ich weiß durch die schlechten Repräsentanten der Partei nicht wen ich wählen soll.
    Minister sein heißt dem Volke dienen und nicht es zu melken. Würde man als Politiker kein Geld mehr verdienen würden sich nur Leute finden die es aus Idealismus tun.

  6. Die Wahrheit

    Ich bin der Bürgerdialog :
    Hier schon einige Sorgen :
    Pflegedienst eine Katastrophe. Zahlt den Pflegerinnen und Pfleger einen ordentlichen Lohn, damit sie auch bleiben. Schafft den ganzen unnötigen Papierkramm ab, damit sie die Zeit dem Kranken widmen und nicht an dem Computer sitzen müssen, für unnötige Sachen einzutippen.
    Entlasst Führungskräfte, wenn sie nicht ordentlich mit dem Personal umgehen. Wir brauchen Politiker, die nicht im Verwaltungsrat rumsitzen und mit dem Kopf nicken, sondern die auch mal auf den Tisch hauen, damit es besser geht.
    Warum muss ein Arzt für einen Patienten im Einzelzimmer so hoch entlohnt werden?? Das muss geändert werden. Abzocke am Bürger.
    Für jeden Mist gibt es Kontrollen und Bestimmungen und wieder Kontrolleure für diesen Mist zu kontrollieren, dann wieder Kontrolleure, die die Kontrolleure kontrollieren.
    Wir haben so viele unnütze Posten in unserer Gesellschaft. Einfach nur schrecklich.
    Dopingkontrolleure fûr Amateur Rallyfahrer zu kontrollieren. Dafür wird Geld ausgegeben. Wahnsinn.
    Hier sieht man doch direkt, wie wichtig unsere DG sich tut. Schlimm.

    Hier ein Wichtigtuer, da ein Wichtigtuer. Hier eine Genehmigung, da eine Genehmigung.
    Schnell eine neue Behörde schaffen, die nur rumsitzen und schlaue Pläne schmieden, aber selbst noch nie was auf die Beine gebracht haben.
    Die nicht eingehaltenen Versprechen der Politiker für das Anlegen von Fotovoltaik- oder Kläranlagen. Sie werden einfach gekippt. Was sind das für Hampelmänner bzw Frauen?
    Wie oft hört man doch, was es für einen Aufwand ist, wenn man bauen will. Kleinigkeiten legen oft ein ganzes Bauvorhaben auf Eis. Ist das normal?? Was kostet dieser Verzug der Wirtschaft.
    Ich kann die Menschen mittlerweile verstehen, die fûr nichts mehr Bock haben.
    Das geht den Bürger einfach auf den Geist und weiter nichts.
    Dafür brauchen wir keinen Bürgerdialog.
    Löst einfach mal diese Probleme schon, dass ist ein guter Anfang.

  7. Marcel Scholzen eimerscheid

    Diese sogenannte Bürgerversammlung hat nur dekorativen Charakter genau wie die sogenannte Volkskammer der DDR. Soll Demokratie und Mitbestimmung vorgaukeln. Eine Riesenshow auf Kosten des Steuerzahlers. Mehr ist es nicht. Von Vornherein zum Scheitern verurteilt weil die breite Unterstützung der Bevölkerung fehlt. Von den 1000 abgeschriebenen Bürgern haben etwas mehr als 100 geantwortet. Das bedeutet, dass der Großteil der Bevölkerung vernünftig denkt und handelt. Und das die Politik in einer anderen Realität agiert.

  8. Rund 25 ausgeloste Bürger geben „Handlungsempfehlungen“ an die Politik. Was das noch mit einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie zu tun haben soll, müssten unsere Politiker vielleicht einmal erklären…..

    • Marcel Scholzen eimerscheid

      Rein theoretisch haben Sie Recht. In einer parlamentarischen Demokratie ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet. Solche „Handlungsempfehlungen“ könnte man als Einschränkung des Mandats betrachten, weil es die Gewissens- und Handlungsfähigkeit eines Abgeordneten einschränkt. Nur wenn man so denkt, dürfte es keinen Fraktionszwang und auch keinen Lobbyismus geben. Denn dadurch werden Abgeordnete auch beeinflusst und eingeengt in ihrer Handlungsweise.

      Streng genommen, ist das Losverfahren des Bürgerdialoges auch eine nicht zu rechtfertigende staatliche Zwangsmaßnahme. Denn jeder kommt in die Lostrommel. Man kann keinen Einspruch dagegen erheben. Dies im Gegensatz zu einem Steuerbescheid, den man anfechten kann. Rein theoretisch müsste man den DG Bürgern die Möglichkeit geben, unter Angabe von Gründen, nicht in die Lostrommel zu kommen. Ungefähr wie bei einem Wehrdienstverweigerer. Jetzt weiß ich natürlich nicht, ob ich mit meinem Gedankengang richtig bin.

  9. Alfons van Compernolel

    Ein Buergerrat ist in Gent auch eingerichtet. Erste Sitzung am 28/03 ! Ziel Veraenderungen / Verbesserungen am noch nicht beschlossenen Haushaltplan fuer die Jahre 2020 bis 2025 der Stadt Gent vorzunehmen. Es sind 3 Sitzungen geplant ! Nach Abschluss der Sitzungen , welche zusammen mit den Schepen & Buergermeister stattfinden, wird der veraenderte , gemeinsam beschlossene Haushaltsplan dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Ich finde eine gute Sache !
    Im Gegensatz zum Buergerrat in der DG. , diese seine Mitglieder wie auch immer ausgewaehlt hat,
    haben sich hier in Gent „Freiwillige“ gemeldet.

      • Alfons van Compernolle

        Repraesentativ ist eine Demokratie in der der Buerger einbezogen wird in den beabsichtigten
        Vorhaben einer Gemeinde / Land um seine Bedenken / Ideen einbringen zu koennen.
        Nur so , besteht die Chance das die Vorhaben & Beschluesse auch mitgetragen werden von den Buergern. Dieses alleine den gewaehlten Abgeordneten bzw. einer Partei zu ueberlasen fuehrt genau zu dem , was wir jetzt in Belgien haben, politisches Chaos !
        Der Buerger ist nicht nur wichtig als Waehler alle ‚4-5 Jahre und ansonsten schlicht eune einfach potenzieller Zahlmeister , sonderen auch in seiner Muendigkeit um bei politischen Vorhaben und anstehenden Beschluessen seine Bedenken und Verbesserungsvorschlaege einzubringen.

    • Dieser ganze Bürgerratszinnober erinnert mich an meine Schulzeit. Da wurde mit Zettelchen und großem Aufwand ein Klassensprecher und ein Schülerrat ( Präsident, Kassierer und Protokollschreiber, mit den jeweiligen Vertretern) gewählt; die Schüler waren froh über die willkommene Abwechslung und manchmal wurde es richtig dramatisch; einmal flossen sogar Tränen und es wurde fast handgreiflich. Schlussendlich war es oft folgendermaßen: schon am Tag darauf sprach kein Schwein mehr vom Schülerrat, geschweige denn er hätte jemals getagt und der Klassensprecher hatte nie auch nur einen einzigen Einsatz.

      • Fritte Martha

        Genau so war es auch bei uns. Ich war übrigens einmal Klassensprecherin und hatte nie einen Einsatz. Ich wurde auch nur gewählt weil ich die Schönste und Lauteste in der Klasse war. Theresa, vielleicht waren wir ja sogar in der gleichen Klasse?

  10. REKLAME SPOTT

    Ihr Kommentar spricht Bände, @ die Wahrheit! Da wurde schon eine Grosszahl an Parlamentarier gewählt, und jetzt setzt man dem ganzen noch eine drauf, indem man deren nochmals soviele zu Rate zieht!
    Man sieht vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr! Was haben wir doch für eine skurile und doofe Politikgilde in Belgien. Solches sucht seines Gleichen!? Keine Regierung seit Monaten! Die Löhne laufen durch! Und fragt nicht welche!? Alles dicke Polster! Jede Menge von Nichtsnutzen an allen Ecken und Kanten! Prozessen am laufenden Band für die Hamsterer in den schwarzen Kassen! Unmengen an Nebenjobs! Ausufernde Pensionen und Prämien, die die Leute sich dreist selber genehmigen! Und munter geht es weiter! Immer wieder neue und faule Ideen. Die in Eupen mischen munter mit. Da werden Superideen heraus parliert, einer übertrumpft den anderen dabei! Hätten wir doch nur einen grossen Haufen weniger zu bezahlen? Dann ging es unserm Geldbeutel auch besser.
    Das einzige was die gut können sind Reisen unternehmen und Feste und Empfänge dazu.
    Es ist zum Verzweifeln! Das Volk ist es müde diese Leute weiter durch zu füttern!
    Schluss mit Lustig! Einmal ist genug von all dem Unfug! Schämt euch!

    • Abgeordneter

      @ Reklame Spott , sie hatten noch vergessen in ihrem Beitrag zu inserieren , das noch alte Houdeghems mit üppigen Staatspensionen in Luxuskarossen spionierend durch die Gegend schweifen , um noch nach zusätzlichen Steuergeldern zu trachten um ihren Tatendrang zu befriedigen .

  11. Die in Eupen kommen sich vor wie die UNO. Das ganze Zinober ist viel zu gross, zu teuer aufgestellt. Schaltet mal was zurück, ihr seit doch nur ein MINI Ding, ohne grossen Einfluss! Eigentlich kostet ihr dem Steuerzahler horrend zu viel! Alleine der Regierungsmoloch verschlingt ja über 10 Millionen Euros! Unglaubliche Verschwendung in dem Rahmen! Der Aufwand ist niemals dem Rest Gleich gestellt! Von Anfang an ward ihr viel zu viel auf Posten heraus. Gerade Heut zu Tage, wo jeder Groschen dreimal rund gedreht wird! Überall wird nach Sparmöglichkeiten gesucht! Das macht selbst nicht vor Krankenhäusern halt, Gerichte werden verlegt, der Bürger ist jetzt über einen halben Tag unterwegs, wo er sonst auf 15 Minuten hin war! Nur ihr tollen Volksvertreter ihr spart nicht! Nicht am Posten, nicht an Nebenposten, nicht an Lohnbremsen, nicht an überteuerte Renten, nicht an Personal, nicht an Reisen und Empfängen und vieles mehr.
    Der Steuerzahler kann es blechen! Wofür haben wir den denn sonst?
    Noch für eure gemachten Schuldenberge zu begleichen, und die Nachfolgende Generation auch noch obendrauf, auf die Krone des „guten Regierens“. Toll was?

  12. SCHROTT Mühle

    Diese so viel mit Vorschusslorbeeren bedachte Regierungserfindung ist ebenso wie schon viele Ideen vorher mit Skepsis zu betrachten! Diese Leute haben schon so viel Mist gebaut, siehe die viel zu teuren Immobilien, die sie erfanden und bauten! Die Quellen unserer so grossen Schulden, die wir schon seit Jahren hinter uns her ziehen!? Angeblich sollten die in 38 zurück gezahlt sein? Wer es glaubt wird seelig! Armseeligen Gesellschaft!?

  13. Er kümmer sich...

    Früher lass man in der lokalen Presse die Werbung des Herrn Pascal Arimont : „Sie haben ein Anliegen, wir kümmern uns drum“, heute wirbt er mit : „Wir kümmern uns drum“, und so wird es auch mit dem Bürgerdialog gehandhabt werdeen ! In Wahrheit zeigen uns unsere Politiker mit diesem institutionalisierten Bürgerdial den „Stinkefinger“ und handeln wie gehabt nach dem Motto „Was kümmert uns das….!!!“ Dieser Bürgerdialog, eh kontrolliert von den Parteien, dient nur der Abschottung dem Bürger gegenüber !

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