Noch vor wenigen Tagen lobten sich Elon Musk und Donald Trump beim Abschied des Tech-Milliardärs aus Washington. Jetzt mischt Musk weiter in der Politik mit und macht dem Weißen Haus das Leben schwer.
Nur wenige Tage nach dem Rückzug aus Washington geht Tech-Milliardär Elon Musk auf Kollisionskurs zu US-Präsident Donald Trump. Musk griff das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz als „widerliche Abscheulichkeit“ an. Dann legte er mit einer Warnung an Kongressmitglieder nach, die für das Vorhaben stimmen: „Im November kommenden Jahres werden wir alle Politiker feuern, die das amerikanische Volk verraten haben.“
05.10.2024, USA, Butler: Elon Musk (l), CEO von Tesla und SpaceX, lacht mit dem republikanischen Präsidenten Donald Trump (r). Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Anfang November 2026 stehen in den USA Zwischenwahlen an, bei denen sich alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und gut ein Drittel der Senatoren den Wählern stellen müssen.
Für Kongressmitglieder sind solche Worte aus dem Mund von Musk keine leere Drohung: Schließlich spendete er im vergangenen Jahr mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf. Musk ist mit Abstand der reichste Mensch der Welt mit einem geschätzten Vermögen bei 400 Milliarden Dollar. Auch wenn es größtenteils aus Aktien besteht, kann er problemlos hohe Summen für Wahlkampagnen lockermachen.
– Musk stellt sich gegen das Weiße Haus: Der Haushaltsplan, den Trump das „große schöne Gesetz“ nennt, schaffte es im Mai mit knapper Mehrheit durch das Repräsentantenhaus als erste Kongress-Kammer. Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Sie stören sich an der geplanten Anhebung der Schulden-Obergrenze und wollen stärkere Ausgabenkürzungen.
Trump versucht gerade, die skeptischen republikanischen Senatoren auf Linie zu bringen. Musks Vorstoß untergräbt diese Bemühungen. Auch mischt er sich damit auf außergewöhnliche Weise in das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Kongress ein. Trump droht abtrünnigen Abgeordneten und Senatoren oft selbst, bei der nächsten Wahl deren Rivalen in der Partei zu unterstützen.
11.03.2025, USA, Washington: US-Präsident Donald Trump (r) und Tesla-CEO Elon Musk sprechen zu Reportern vor einem roten Tesla Model S auf dem Südrasen des Weißen Hauses. Foto: -/Pool/AP/dpa
Das Weiße Haus reagierte auf Musks Kritik zunächst mit Achselzucken: „Der Präsident weiß bereits, was Elon Musk von diesem Gesetz hielt“, sagte Sprecherin Karoline Leavitt. Trump halte daran fest. Das war allerdings vor Musks Mahnung an Kongressmitglieder.
– „Ich halte es nicht mehr aus“: Musk sagte vor zwei Wochen zwar, dass er in Zukunft voraussichtlich weniger Geld für politische Zwecke ausgeben werde. „Ich denke, ich habe genug getan“, begründete er das in einem Interview. Zugleich schränkte er ein, wenn er in Zukunft einen Grund sehen werde, Geld für Politik auszugeben, werde er dies wieder machen.
Musk hatte das Gesetz bereits in den vergangenen Tagen kritisiert – aber mit deutlich zurückhaltenderen Worten. Er zeigte sich etwa „enttäuscht“ darüber, dass es die von ihm angeführte Kürzung von Regierungsausgaben durch das Gremium Doge untergrabe. Zugleich sagte er dem Sender CBS, er stecke „etwas in der Klemme“, weil er die Regierung nicht kritisieren, aber auch nicht alle ihre Entscheidungen mittragen wolle. Jetzt leitete er seine heftige Kritik mit den Worten ein: „Tut mir leid, aber ich halte es nicht mehr aus.“
– Applaus von Links: Musk kritisierte auf seiner Online-Plattform X unter anderem, die Pläne würden das „bereits gigantische“ Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben. Alle, die für das Gesetz gestimmt hätten, sollten sich schämen: „Ihr wisst, dass Ihr das Falsche getan habt.“
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Geplant ist mit dem Paket unter anderem, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Außerdem will er damit sein Wahlkampf-Versprechen erfüllen, Trinkgeld und Überstunden-Zahlungen nicht mehr zu besteuern. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt.
So bekam der Tech-Milliardär Applaus ausgerechnet vom notorisch linken demokratischen Senator Bernie Sanders: „Musk hat Recht“, schrieb dieser ebenfalls auf X. Sanders verwies darauf, dass die reichsten Amerikaner 664 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen bekämen und zugleich 290 Milliarden Dollar bei der Essensversorgung von Bedürftigen gestrichen würden.
– Niederlagen in Washington: Bei dem Rückzug aus Washington verwies Musk auf die Regel, dass Verträge externer Regierungsangestellter auf 130 Tage pro Jahr begrenzt seien. Allerdings hatte es bereits in den vergangenen Monaten Hinweise auf einen geschwächten Einfluss von Musk in Trumps Umfeld gegeben. So verlor er Medienberichten zufolge Machtkämpfe mit mehreren Ministern. Zuletzt beschloss Trump zudem, den bisherigen Kandidaten für die Leitung der Weltraumagentur Nasa mit Nähe zu Musk aus dem Rennen zu nehmen. (dpa)
Rätselraten. Alles Schauspielerei?
Möchte der ärmster Mann der Welt, in vier Jahren, oder zu einem früheren Zeitpunkt, den Job von Trump, im politischen Streit, übernehmen ?
Letzte Möglichkeit die beides verbindet:
Man simuliert in schauspielerischer Fähigkeit die nächsten vier Jahre einen Streit, damit der Freund mit der roten Kappe, dem armen Freund mit der Motorsäge, die Weltmacht, zufrieden in geheimer Freundschaft übergeben kann.
Wer hàtte das gedacht ????? hahahahahahahahaWenn man selber ein Idiot ist , braucht man gute ING’s
und dann kann man gute Auto bauen. Nicht jeder mit viel Geld und Besitz ist auch im Besitz eines
funktionierenden Gehirns und guten Charakter. Siehe Trump – Musk – Orban etc etc etc
Alfons van Compernolle
Sicher alles “ Hirnakrobaten“.
Zwei Alpha-Tiere im selben Rudel kann nicht funktionieren. So wie seiner Zeit Schröder und Lafontaine oder 2000 Jahre früher Octvian und Augustus. Die Gesetze der Macht ändern sich nie, egal wie die Technik voran schreitet. Es kann nur einen Taipan geben…. https://buchkurz.com/tai-pan-james-clavell/
Und dann ist da noch die Geschichte mit Tramp sein Gesetz zur Gesundheitpolitik fùr die Armen, dieses mit 1 Stimmemehrheit angenommen wurde : „One Big Beautiful Bill Act“ ,
Bei einem TV.-Sendung im US TV hat man die Republikanische Senatorin Joni Ernst nach den Auswirkungen dieses Trump-Gesetzes gefragt: woertliche Antwort von Frau Senatorin ERENST
“ Na ja, wir werden alle mal Sterben “ !!!!!
@ AvC, hat die Frau denn Unrecht???
Dr.Albern : zu Ihrem Kommentar sage ich mal nichts. Nur ich war in den USA und sass im Zuschauerraum als diese nette Senatorin eben diese menschenverachtende Antwort gegeben hat. Betonung liegt bei MENSCHENVERACHTENDE ANTWORT !!
War sie eine Gehirnakrobatin?
Sehr geehrter Herr DAX, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der römische Kaiser Augustus und Cäsars Adoptivsohn Octavian ein und dieselbe Person ist. Mit freundlichen Grüßen
Stimmt, meinte eigentlich Marcus Antonius….
Tolle Referenzen für dieses Land!? Eine Blamage sondergleichen! Nur Zirkusclowns sind SCHÖNER!
Die Armen wurden in der Geschichte schon immer hinters Licht geführt, da kommt einer wie Trump der sich dann aufspielt als der letzte Retter in Not für die auf der Schattenseite des amerikanischen Traums, der unermüdlich nur für die Arbeiterschaft unterwegs ist. In Wahrheit aber seine eigenen Geschäftsinteressen und die seiner Oligarchenfreunde verfolgt.
Schon wieder? Wie oft haben sie Medien das jetzt schon behauptet?
The Agenda: Their Vision – Your Future (2025)
https://www.youtube.com/watch?v=ZFHHOBiUrkg&ab_channel=OracleFilms
„(dpa)“
Mehr muss man nicht wissen.