Politik

Ein Jahr Merz-Regierung in Deutschland: Ist die „letzte Patrone der Demokratie“ ein Rohrkrepierer?

09.04.2025, Berlin: Friedrich Merz (l), Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, und Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, geben eine Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von Union und SPD zur Vorstellung des Koalitionsvertrages im Paul-Löbe-Haus. Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Umfragewerte sind im Keller, das Image der Koalition ist mehr als angekratzt. Einzelne meinen sogar, der erste Jahrestag der deutschen Regierung von Friedrich Merz an diesem 6. Mai 2026 könnte der letzte werden.

Vor einem Jahr trat die deutsche Regierung unter Kanzler Friedrich Merz an, den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD zu stoppen.

Diese hatte bei der Bundestagswahl im Februar 2025 ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorherigen Wahl auf 20,8 Prozent verdoppelt und war zweitstärkste Kraft im Bundestag geworden.

Die Koalition von Christ- und Sozialdemokraten sei die „letzte Patrone der Demokratie“, hatte der Chef der an der Regierung beteiligten CSU und Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern, Markus Söder, kurz nach der Wahl gesagt. Die Zwischenbilanz, ein Jahr nach dem Amtsantritt am 6. Mai, fällt bitter aus.

06.05.2025, Berlin: Friedrich Merz (CDU) legt seinen Amtseid als Bundeskanzler vor der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ab. Foto: Michael Kappeler/dpa

In vier von fünf Umfragen großer Meinungsforschungsinstitute seit Mitte April hat die AfD die christdemokratische Union (CDU und CSU) von Merz als stärkste Kraft abgelöst – mit bis zu vier Prozentpunkten Vorsprung.

Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend vom April zeigten sich nur noch 15 Prozent mit der Regierungsarbeit zufrieden – der bisher niedrigste Wert. Der Vertrauensverlust trifft auch den Regierungschef persönlich: Auf der Insa-Beliebtheitsskala mit 20 Spitzenpolitikern liegt Merz auf dem letzten Platz – deutlich hinter Oppositionsführerin Alice Weidel von der AfD.

Wenn jetzt gewählt würde, hätten die Union und ihre sozialdemokratische Koalitionspartnerin SPD allen Umfragen zufolge keine Mehrheit mehr. Zusammen kommen die drei Koalitionsparteien nur noch auf 34 bis 40 Prozent – bei der Bundestagswahl waren es 44,9.

– Von Anfang an der Wurm drin: Wie konnte das passieren? Die Ausgangssituation für die Regierung war eigentlich günstig. Weil das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) knapp an der Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in den Bundestag scheiterte, waren Union und SPD bei der Regierungsbildung nicht auf die Grünen angewiesen, was die Kompromisssuche deutlich erschwert hätte. Außerdem hatten sie zunächst zehn Monate ohne größere Lokalwahlen vor sich. Beste Voraussetzungen, um ohne Profilierungszwänge befreit loszuregieren.

ALLES NUR SATIRE – 06.05.2025, Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, l) im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde. (Zum Vergrößern Bild anklicken). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Stattdessen schlitterte die Regierung in ihre erste Krise, bevor sie überhaupt vereidigt war. Merz scheiterte bei der Kanzlerwahl im ersten Anlauf. Es zeigte sich, wie dünn das Polster von zwölf Stimmen doch ist. Klassischer Fehlstart.

– Handwerkliche Fehler und ein Herbst ohne Reformen: Danach verzettelte sich die Koalition in handwerklichen Fehlern. Die Wahl einer Verfassungsrichterin – normalerweise eine Nebensache im parlamentarischen Betrieb – wurde zum monatelangen Grundsatzstreit.

Die zentralen Reformfragen wurden unterdessen in Kommissionen ausgelagert: Sozialstaat, Gesundheit, Rente. Der voreilig ausgerufene „Herbst der Reformen“ fiel aus, und man landete im Superwahljahr 2026, ohne eines der großen Projekte angepackt zu haben.

– Und dann kam auch noch der nächste Krieg: Die ersten von insgesamt fünf Wahlen der Parlamente in deutschen Bundesländern in diesem Jahr – in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – wurden zum doppelten Desaster für die SPD. Auch die Union kam nicht ungeschoren davon, musste im südwestlichen Baden-Württemberg auf den letzten Metern den sicher geglaubten Sieg noch an die Grünen hergeben.

Und dann bescherte US-Präsident Donald Trump Deutschland und der Welt mit den Angriffen auf den Iran auch noch eine Energiekrise, die in eine Weltwirtschaftskrise münden könnte.

Schlechter hätte es kaum laufen können. Zwei angeschlagene Koalitionspartner müssen die großen Reformprojekte nun unter massivem zeitlichen und wirtschaftlichen Druck in der Crunch Time zwischen den Wahlen über die Bühne bringen. Bis Anfang September, wenn es im östlichen Sachsen-Anhalt darum geht, ob die AfD erstmals in einem Bundesland an die Regierung kommt, müssen Ergebnisse vorliegen. Kann das gutgehen?

– „Garantieren kann niemand für nichts“: In der Koalition gibt es Zweifel daran, die aus den Reihen der Union inzwischen auch offen ausgesprochen werden. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand, prophezeite der Koalition kürzlich, dass sie „ganz sicher nicht“ die vollen vier Jahre der Wahlperiode halten werde. Union und SPD „passen am Ende des Tages einfach nicht zusammen“. Viel klarer kann man es nicht sagen.

26.08.2025, Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der belgische Premierminister Bart de Wever (l) geben eine Pressekonferenz. Foto: Britta Pedersen/dpa

Auch in den oberen Etagen der Union klingen die Bekenntnisse zur Koalition nicht mehr so richtig überzeugend. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte vergangene Woche in der ARD-Sendung „Maischberger“ zwar, dass man mit der SPD etwas hinbekommen müsse. Aber „nicht um jeden Preis“, fügte er hinzu. „Das will ich ganz klar sagen.“ Klingt wie eine Drohung.

Merz selbst antwortet auf die Frage, ob er den Bestand der Koalition bis zum Ende der Wahlperiode garantieren könne: „Garantieren kann niemand für nichts.“

– Sind Minderheitsregierung und Neuwahl wirklich Alternativen? Aber was wäre denn die Alternative? Spekuliert wird über eine Minderheitsregierung der Union. Dafür müsste Merz die SPD rausschmeißen, oder die Sozialdemokraten müssten sich aus der Regierung zurückziehen.

Der Bundestag würde dann Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten treffen. Das Problem: Jenseits der SPD hat die Union nur zwei Optionen, zu Mehrheiten zu kommen: entweder mit der AfD oder mit den Grünen und der Linken zusammen. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei hat die CDU aber per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

Wer über eine Minderheitsregierung spekuliert, spekuliert also auch über ein Einreißen der sogenannten Brandmauer. Darauf wartet nur eine Partei: die AfD.

Die zweite Alternative zu „Schwarz-Rot“ wäre eine Neuwahl des Bundestags – wie sie Deutschland erst vor gut 14 Monaten nach dem Bruch der sogenannten Ampelkoalition von SPD, Grünen und wirtschaftsliberaler FDP unter Kanzler Olaf Scholz erlebte.

13.08.2025, Berlin: Wolodymyr Selenskyj (l), Präsident der Ukraine, und Bundeskanzler Friedrich Merz (r) geben ein Statement. Foto: Fabian Sommer/dpa

Sie würde eine erneute monatelange Hängepartie ohne wirklich handlungsfähige Regierung bedeuten – und das in einer wirtschaftlichen Krisensituation und inmitten eines weltweiten Umbruchs, der nicht auf Deutschland wartet. Ganz abgesehen davon, dass die Mehrheitsverhältnisse nach einer Wahl allen Umfragen zufolge noch schwieriger würden.

Merz hatte es anders machen wollen als Scholz und dessen zerstrittene Koalition. Die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Regierung beginne „mit der Beendigung des permanenten öffentlichen Streits“, sagte der CDU-Chef im Januar 2025, einen Monat vor dem Wahlsieg seiner Partei, in einer Rede. „Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers, sicherzustellen, dass Meinungsverschiedenheiten in seinem Kabinett intern ausgetragen werden und Entscheidungen dann gemeinsam nach außen vertreten werden.“

– Gegeneinander mit Gebrüll? Den Praxistest hat Merz aber nicht bestanden. Der öffentliche Streit in seiner Koalition nahm geradezu absurde Züge an, als der Regierungschef und sein Vizekanzler sich kürzlich nicht einig wurden, ob Merz seinen Stellvertreter, SPD-Chef Lars Klingbeil, angebrüllt hatte oder nicht.

Er lasse sich gern mal anbrüllen, wenn es um Grundsätzliches gehe, sagte Klingbeil bei einer SPD-Veranstaltung. „Ich brülle niemanden an“, entgegnete Merz.

Gemeint war die Marathonsitzung des Koalitionsausschusses nach Ostern, die eigentlich zum Aufbruch in die Reformphase der Regierung werden sollte, in der sich die Koalition aber stattdessen an den Rand des Abgrunds manövrierte.

18.08.2025, USA, Washington: US-Präsident Donald Trump (M) spricht mit Keir Starmer (l-r), Premierminister von Großbritannien, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, und Bundeskanzler Friedrich Merz während eines Treffens im Weißen Haus. Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Inzwischen hat das Kabinett mit einer Gesundheitsreform den ersten Schritt auf einem langen Reformweg doch noch hinbekommen. „Wir können Kompromisse, und wir handeln sie aus“, sagte Merz anschließend. „Auch wenn es dann manchmal zwischendurch etwas wackelt.“

– Keine Atempause nach dem ersten Reformschritt: Der Mangel an aussichtsreichen Alternativen könnte in den kommenden schwierigen Reformmonaten der Kitt sein, der diese Koalition zusammenhält. Merz und Klingbeil versicherten sich nach dem ersten gelungenen Reformschritt gegenseitiges Vertrauen. Der Vizekanzler verwendete sogar das Wort „uneingeschränkt“.

Am Wochenende wurden in der Koalition aber schon wieder harte Bandagen angelegt. SPD-Chefin Bärbel Bas beklagte in ihrer Rede zum 1. Mai, es sei „zynisch und menschenverachtend“, wenn Errungenschaften des Sozialstaats infrage gestellt würden.

Und Merz nutzte seinen Auftritt bei Caren Miosga zum einjährigen Bestehen der Regierung dazu, seine eigene Partei zu beschwichtigen, statt die Koalition zusammenzuschweißen. „Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen“, mahnte der konservative Kanzler.

„Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt. Und das habe ich auch nicht vor. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“

Ein Ende des permanenten öffentlichen Streits? Nicht in Sicht. (dpa)

74 Antworten auf “Ein Jahr Merz-Regierung in Deutschland: Ist die „letzte Patrone der Demokratie“ ein Rohrkrepierer?”

  1. Der Gutsherr

    Frau Merkel hatte damals Recht, als sie Merz verdrängt hat in ihrer Partei und in ihrer Fraktion im Bundestag. Der Mann kann sich einfach nicht benehmen, er beleidigt ja mittlerweile jeden und hinter den Kulissen brüllt er seinen Regierungspartner Klingbeil an.

    • Der Gutsherr, aber nachher hat Merkel den Merz nicht weiter verdrängt. Wohl aber Kramp-Karrenbauer, weil diese die Ministerpräsidentwahl mit Hilfe der AfD und der CDU in Thüringen nicht verhindert hat. Dann ist der Laschet Kanzlerkandidat geworden, ein Mann der Prüfungsblätter in einem öffentlichen Verkehrsmittel vergessen hat. Mit Kramp-Karrenbauer hätte es einen Frauenbonus bei der Bundestagswahl gegeben und die Ampelkoalition hätte es nie gegeben.

    • Der Alte

      Fallen Sie nicht auf das Gelaber rein. Es würde zwar letzte Patrone der Demokratie gesagt, gemeint war aber letzte Patrone unsererDemokratie. Wäre die Demokratie gemeint gewesen, würden sich die Damen und Herren Abgeordneten an die Meinung des Souveräns orientieren (Heizungsgesetz, Verbrenneraus, Klimareligion, Migrationsindustrie).

  2. Kaum noch auszuhalten dieses Merz-Bashing. Der kann inzwischen sagen was er möchte. Anschliessend wird er gesteinigt. Selbst wenn er recht hat.
    Die Sendung bei Miosga war gerade 10 Sekunden aus, da kamen die Analysen. Da hat er an der falschen Stelle gelächelt, schief geguckt. Er hat das Wort “ …. “ benutzt,….

    Sein größtes Problem ist die SPD.
    Die SPD die ihre Werte – ihr Klientel lange vorher verraten haben. In der letzten Regierung sich von den Grünen haben abzocken lassen. Sind jetzt in der Situation in der die FDP war.
    Dem Untergang geweiht, versucht verzweifelt durch Blockade der nötigen Schritte wieder an Profil zu gewinnen. Klingbeil benimmt sich wie Lindner in der vorherigen Regierung.
    Das Ende vom Lied. Der SPD wird das nichts nutzen. Da durch die selbstauferlegten Profilierungssucht die Koalition nicht die gebrauchten Erfolge erreichen kann.
    Dabei wäre das die Lösung für die SPD und Deutschland.
    Zusammenarbeiten, ranklotzchen und Veränderungen vorantreiben ohne Parteibrille.
    Würde der SPD die Stimmen zurückbringen.

    So spielt die Presse mit dem permanenten Merz-Bashing und die SPD durch ihre verzweifelten Selbstrettungsversuche nur der AFD in die Karten.

    • Mei

      Merz hat sich mit seinen ganzen Lügen und seiner undemokratischen Brandmauer selbst ins Abseits gestellt…..Um Kanzler der zweiten Wahl zu werden hat er, sowie die SPD, seine ganzen Wähler verraten betrogen.

        • Er und seine Vorgänger haben sich mehr mit sich selber beschäftigt als mit dem Willen des Volkes, aber genau das Umgekehrte müsste der Fall sein! Es müsste Merz egal sein wie man über ihn denkt und redet, solange er das beste für sein Volk und sein Land tut. Die fetten Überschriften sind das Ergebnis seiner schlechten Politik, nicht umgekehrt. Er hat jeglichen Vertrauensvorschuss aus parteitaktischen Gründen verspielt und sogar seine Nachfolger (zB Frau Reiche) werden es schwer haben, weil man den Wählern gezeigt hat, dass diese Altparteien nicht mehr zum Wohle des Landes regieren und ihre Versprechen von vor der Wahl am Tag nach der Wahl nichts mehr wert sind. Den letzten Punkt hat niemand bisher so klar und deutlich vorgemacht wie der Kanzler der zweiten Wahl.

          • Die Üblichen Verdächtigen.

            Eine Antwort für alle .Haha
            Sie verstricken sich in Ihren Argumenten in einen massiven Widerspruch: Einerseits verlangen Sie von einem Kanzlerkandidaten, dass ihm die öffentliche Meinung völlig egal sein muss, klagen aber im selben Moment über nicht gehaltene Versprechen gegenüber dem Volk – dabei ist genau dieses Ignorieren von Erwartungen das, was Sie eigentlich kritisieren. Zudem ist die Vorstellung, dass permanentes öffentliches Mobbing und böswillige Analysen an einem Menschen spurlos vorbeigehen, schlicht realitätsfern, da diese Art des Bashings jede sachliche Arbeit im Keim erstickt. Sie blenden dabei völlig aus, dass eine konstruktive Politik derzeit massiv durch die SPD blockiert wird, wo Akteure wie Klingbeil aus purer Profilierungssucht notwendige Schritte verhindern und damit nicht nur der Union, sondern dem ganzen Land schaden.

            Was den Vorschlag einer Koalition mit der AfD betrifft, so ist dies eine gefährliche Illusion: Eine solche „komfortable Mehrheit“ existiert nur auf dem Papier, da dieser Weg die Union zerreißen und den Wirtschaftsstandort Deutschland international vollständig isolieren würde.

            Und nein, weil das jetzt euer einziger Versuch eines Argumentes sein wird.
            Ich hätte Merz nicht gewählt. Ich hätte in als CDU nicht mal als Kanzlerkandidat aufgestellt
            Klingbeil hingegen, gehört zur vorher gescheiterten Regierung. Der hätte weg gemusst wie die Esken

            • Der Alte

              „Eine solche „komfortable Mehrheit“ existiert nur auf dem Papier, da dieser Weg die Union zerreißen und den Wirtschaftsstandort Deutschland international vollständig isolieren würde.“
              Klar würde die CDU zerrissen, da ungefähr 75 % der Funktionäre getarnte Sozialisten (CDA, z.B. NRW-Minsiter Lauman) oder Ökos (Wüst) sind.
              Der Wirtschaftsstandort würde nicht leiden, da konservative Kräfte in mehreren europäischen Ländern im Aufwind sind und Asiaten und Amerikaner interessiert das Thema sowieso nicht, mit Ausnahme von Kanada.

              • Sie verkennen völlig, dass eine Koalition mit der AfD eben keine rein interne Rechenaufgabe ist, sondern den sofortigen Verlust der wirtschaftlichen Stabilität bedeuten würde. Ihre Argumentation ignoriert dabei die Realität vollkommen, da ein Bündnis mit einer Partei, die offen mit dem EU-Austritt Deutschlands liebäugelt, den endgültigen Gnadenstoß für den deutschen Wirtschaftsstandort bedeuten würde und damit auch für uns. Ein „Dexit“ würde Lieferketten zerstören, den Export vernichten und internationales Kapital fluchtartig aus dem Land treiben. Die Behauptung, das Ausland würde sich nicht dafür interessieren, ist eine gefährliche Fehleinschätzung, denn der deutsche Wohlstand hängt existenziell von internationalen Investitionen und Fachkräften ab, die einen Bogen um ein politisch isoliertes Deutschland machen würden. Wer führende Köpfe der Union als „getarnte Sozialisten“ diffamiert, nur weil sie diese Realpolitik betreiben, verwechselt politische Träumereien mit den harten Fakten einer global vernetzten Wirtschaft, in der Deutschland ohne die EU bedeutungslos wäre.

                Dann vergesst ihr noch gerne, dass aktuelle Situation nicht Merz-Verschuldet ist, sondern aus einer Mischung aus Versäuminssen in Sachen Infrastruktur, Militär, Reformen,…noch aus der Ära Merkel und das katastrophale Wirken der AFD-Freunde Trump und Putin ist.

                • …..
                  das katastrophale Wirken der AFD-Freunde Trump und Putin ist.
                  ….
                  ////
                  Auf den Spruch habe ich gewartet, Sie haben ihn ans Ende gesetzt. Sie hätten auch nur das sagen müssen, alles andere ist nur Augenwischerei und ausgemachter Schwachsinn…. Dass die EU politisch, wirtschaftlich und militärisch völlig bedeutungslos geworden ist verdanken wir der links-grünen Politik die ALLE Regierungen seit 30 Jahren fahren. In vielen Ländern setzt ein Umdenken ein, und auch in Deutschland wird sich die Politik grundlegend ändern müssen. Diese Änderung kann nicht von einer CDU-SPD-GRÜNE Koalition der Besitzstandswahrer kommen. Die nächsten Landtagswahlen im Osten werden endgültig die „alte“ BRD begraben. So wie BdW den Belgischen Sozialstaat begräbt.

                  • Die AfD wird nie Regierungspartei. Sie hat ihren Höhepunkt erreicht und wird Gott sei Dank gemieden wie die Pest.
                    BdW wird auch nicht den Sozielstaat kaputtbekommen, zumindest solange nicht wie unser demokratisches System besteht. Vielleicht schafft er es, Flanderns Unabhängigkeit zu erreichen, dann seh ich auch für Ostbelgien schwarz.
                    Solange die Armen, Schwachen, sozial Benachteiligten immer mehr werden denke ich nicht dass der Sozialstaat verschwindet und das völlig zu Recht.
                    Und nein, ich gehöre nicht zu den sozial Schwachen, bin gesund und habe noch nie gestempelt.

                    • ….
                      Solange die Armen, Schwachen, sozial Benachteiligten immer mehr werden denke ich nicht dass der Sozialstaat verschwindet und das völlig zu Recht.
                      ….
                      ////
                      Ach Carine, der Sozialstaat lebt nicht davon dass es „Arme, Schwache und sozial benachteiligte“ gibt, sondern davon dass genug NETTO Beitragszahler vorhanden sind die den „Sozialstaat“ finanzieren können. Aber diese Zusammenhänge scheinen Sie, und viele andere, zu überfordern….

                  • @Dax
                    Ah darauf ….“ und das katastrophale Wirken der AFD-Freunde Trump und Putin ist….“ haben Sie gewartet
                    Deshalb zittieren Sie nur den halben Satz ….
                    :“Dann vergesst ihr noch gerne, dass aktuelle Situation nicht Merz-Verschuldet ist, sondern aus einer Mischung aus Versäuminssen in Sachen Infrastruktur, Militär, Reformen,…noch aus der Ära Merkel und das katastrophale Wirken der AFD-Freunde Trump und Putin ist.“

                    reissen ihn aus dem Zusammenhang um dann dasselbe mit“ rot-grün versifft “ zu wiederholen.
                    Ein lächerlicher Versuch,Dax
                    Sie streiten also ab, dass Trump und Putin die Weltwirtschaft negativ beeinflussen.

                    Ihr Hass und rechts-braun-versifftes Gedankengut hindert Sie immer mehr Dinge noch objektiv zu betrachten.

                    Tun Sie sich selbst einen Gefallen. Analysieren Sie sich und ihre Reaktionen mal selbst. Wo sind Sie noch Sie selbst und an welchem Punkt haben Sie Ihre Objektivität verloren

                    • ….
                      Sie streiten also ab, dass Trump und Putin die Weltwirtschaft negativ beeinflussen.
                      ….
                      ////
                      Was jammern Sie rum? Grossmächten ist so etwas wie die „Weltwirtschaft“ völlig egal, genau so wie das „internationale Recht“, sie verfolgen primär eigene Interessen. Was verstehen Sie daran nicht? Wer statt Industriepolitik versucht „das Klima zu retten“ und nebenbei das Sozialamt der Welt spielt, kommt halt unter die Räder bzw. Ketten…..

                    • Sie Witzbold.
                      Ihre Behauptung, Großmächten sei die Weltwirtschaft egal, ignoriert die ökonomischen Realitäten des 21. Jahrhunderts vollkommen, da gerade Supermächte wie die USA oder China am stärksten mit dem globalen Markt verwoben sind. Ein Blick auf die harten Fakten zeigt, dass die USA jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von Billionen Dollar exportieren und importieren; eine Destabilisierung der Weltwirtschaft würde ihre eigene Kaufkraft und industrielle Basis sofort ins Mark treffen. Wer glaubt, nationale Interessen ließen sich heute noch isoliert von globalen Lieferketten und Finanzmärkten verfolgen, verkennt, dass wirtschaftliche Macht heute nicht mehr durch Panzerketten, sondern durch den Zugang zu internationalen Märkten und Ressourcen definiert wird. Wer sich aus diesem System ausklinkt, landet nicht etwa obenauf, sondern verliert jeglichen geopolitischen Einfluss, da eine ruinierte Wirtschaft keine Basis für Machtansprüche bietet.

                    • Peter S.

                      Dass Idioten wie Putin und Trump ihre jeweiligen Länder ruinieren, kapiert ein alter verbitterter Sack wie Dax nicht. Der will, dass da mal einer richtig durchgreift, denn wenn es Dax schlecht geht, muss es allen schlecht gehen.

                    • DR ALBERN

                      @ Mei, wer ist denn gerade dabei eine ruinierte Wirtschaft zu hinterlassen??? Die AfD kann es ja wohl schlecht sein, denn sie regiert nicht, auch nicht mit!!!

                    • #DR ALBERN
                      Richtig.
                      Die AfD hat noch nie regiert, hat keine Ämter, ist eine junge, aufstrebende Partei.
                      Die Wirtschaft ruinieren können logischerweise nur die Spezialisten der Altparteien, sie tragen dafür die Veranwortung.

                    • Mei
                      07/05/2026 17:46
                      ……
                      Wer glaubt, nationale Interessen ließen sich heute noch isoliert von globalen Lieferketten und Finanzmärkten verfolgen, verkennt, dass wirtschaftliche Macht heute nicht mehr durch Panzerketten, sondern durch den Zugang zu internationalen Märkten und Ressourcen definiert wird.
                      ….
                      /////
                      Und genau davon schneidet Trump die Chinesen ab. Siehe Venezuela und jetzt Iran. Der $ als Weltleitwährung wird durch die Militärmacht der USA gesichert. Ich hatte mich missverständlich ausgedrückt, die Grossmächte trachten danach die Weltwirtschaft nach ihren Regeln zu dominieren. Und dabei gilt noch immer der Spruch von Mao: „die Macht kommt aus den Läufen der Gewehre“. Weshalb die EU nur Zuschauer beim Spiel der Grossen ist….

                      https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101243288/us-blockade-des-iran-donald-trump-verpasst-china-schweren-schlag.html
                      ….
                      Denn Trumps Iran-Krieg ist für Xi aktuell vor allem eines: ein strategischer Albtraum, der chinesische Interessen bedroht.

                  • Willi Müller

                    „Ihre Versuche der Bevölkerung Angst vor der AfD einzuflössen funktionieren immer weniger, wie Wahl- und Umfrageergebnisse zeigen.“
                    Ein gewisser @ Chips liefert jedoch auf Wunsch immer neue Schauermärchen aus dem Dunstkreis der AfD.
                    Ich freu mich schon, wie‘ s weitergeht.

                • Rob-Otter

                  Wer zu Recht als Lügenkanzler bezeichnet wird und unter dieser Prämisse seine Laufbahn startet, darf keine Fehler mehr machen.
                  Wie viele Fehler hatte er nach 1 Jahr schon gemacht?

                  Die Versäumnisse „in Sachen Infrastruktur, Militär, Reformen,…“ aus der Merkel-Ära waren ihm bekannt, dies bewies er als CDU/CSU-Lautsprecher im Wahlkampf.
                  Merz wollte als deutscher Wirtschaftskanzler agieren.

                  Wie es aussieht, geht er nicht nur als Lügenkanzler sondern auch als Doppel-Nuller in die deutsche Geschichte ein.

                  • Karli Dall

                    „Linnemann fürchtet offenbar Verlust von bis zu 50.000 CDU-Mitgliedern“ (WELT)

                    CDU-Insider sagen, diese Zahl sei ein hochgerechnetes „Worst Case“-Szenario und würde am Ende der Legislatur-Periode gelten.
                    Es sagt schon viel, wenn selbst die CDUler vom Schiff gehen. Dann können die „Omas gegen Rechts“ und die Brandmauer-Experten dem Friedrich helfen.

            • Es ist ganz einfach: wenn er es nicht versprochen hätte vor den Wahlen, dann würde es der Wähler auch nicht erwarten. Das er kritisiert wird ist er selber schuld und wenn er dem Amt nicht gewachsen ist, dann hält ihn niemand davon ab sein Amt niederzulegen.
              Und ihre Mutmaßungen zur AFD, dass eine Location das Land zerreißen würde: ist Deutschland denn heute geeint? Steht Deutschland nicht heute noch viel schlechter da wie vor einem Jahr? Sogar die eigene Partei steht nicht mehr hinter dem Kanzler, noch nicht einmal die CDU Mitglieder der Regierung sind sich einig.
              Die Probleme werden klein geredet und es daraus entstehen dann noch zusätzliche Probleme!

                • Herbeigeredet? Wohl eher hausgemacht! Aktuell jammern die Deutschen über überbordende Bürokratie, über hohe Energiepreise, über Massenmigration, über die höchste Verschuldung des Staates die es jemals gegeben hat, über Steuergeldverschwendung, über die Beschneidung der Grundrechte, über fehlgeleitete Politik in ALLEN Bereichen. Die Verantwortung will man aber auf andere Akteure abwälzen aber das glaubt das deutsche Wahlvieh nicht mehr! Das ist das Problem in Deutschland, dass man nur durch vernünftige Politik lösen kann, nicht indem man sie als Phantasterei erklärt.

        • Der Alte

          Wer schon vor Konstituierung des Bundestages seinen Wählern durch Taten beweist, dass diese nur zahlendes Stimmvieh sind, muss sich nicht weinerlich beklagen, dass er nicht geliebt wird. Ich meine, Alibaba hat sehr wohl begriffen was bei den östlichen Nachbarn mit Pinocchio abläuft.

  3. DR ALBERN

    Merz wird genau die Antwort bekommen, die er dem ehemaligen Bundeskanzler Scholz gegeben hat: „SIE KÖNNEN ES NICHT“!!! Im Leben sieht man sich meistens zweimal!!! Er wird an der AfD zerbrechen!!!

  4. Das Gespräch mit Höcke „bey Ben“ hat, so hört man, bei der CDU intern für Panikstimmung gesorgt. Die „Brandmauer“ ist dadurch noch das was die Berliner Mauer am 9. November 1989 war, Symbol einer gescheiterten Ideologie. Besonders bei jungen Menschen, U35, scheint es grossen Anklang zu finden da diese Generation in ihrem Alltag das Scheitern der links-grünen 68.er „Systemzerstörer“ hautnah erleben. Die „Alten“, die noch an den Lippen von ADR und ZDF hängen, und glauben dass ihre Rente „sicher sei“, sterben womöglich weg bevor die Folgen des links-grünen Desasters sie selbst erreicht. Die Politik wird sich auch in Deutschland grundsätzlich ändern.

  5. Alfons van Compernolle

    Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Aussschuss, der die gemeinschaftlichen Geschàfte der ganzen
    Bourgeoisklasse verwaltet. Was die AFD etc anbelangt: Hegel bemerkte irgendwo , dass alle grossen weltgeschichtlichen Tatsachen (somit auch die NEONAZIS AFD) und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Was er vergessen hat hinzuzufùgen, das einemal als Tragoedie ( NSDAP) das andere Mal als FARCE (AFD)!

    • @AVC

      Geschichtlich gesehen schreiben Sie kompletten Unfug. Es gibt nichts Vergleichbares zwischen der AfD und der NSDAP. Damit verharmlosen Sie lediglich die Schandtaten der Nazis. Das ist sehr schäbig.

      • Einfach nur Zeitverschwendung

        @ Alibaba,

        Sie müssten doch längst begriffen haben, dass AVC sich mit seinen „Kommentaren“ hier doch schon längst der Lächerlichkeit preis gegeben hat. Einfach nur ignorieren, auch wenn Ihnen „der Finger juckt“ ihm zu antworten. Wie gesagt, einfach nur Zeitverschwendung

      • Alfons van Compernolle

        Alibaba: Sie haben in der Schulein Sachen Schule, wohl nicht ganz zugehoert!!!
        Und noch etwas meine Eltern & Grosseltern , Onkel & Tanten waren in KZ Neuengamme inhaftiert
        haben nur knapp ueberlebt und zwei Onkels wurden dort ermordet.
        es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen NSDAP & AFD , Alibaba, wo leben Sie denn ??
        Ich wùrde an Ihrer Stelle mal ein paar wissenschaftlich untermauerte Untersuchungen diverser
        Deutscher aber auch internat. angesehnener Universitaeten lesen. Viel Pass! !

  6. Wenn man das Interview mit Höcke verfolgt (es geht über Stunden…) erkennt man dass es gar nicht die Entscheidung der CDU ist ob man zusammen mit der AfD regiert oder nicht, Höcke will nicht mit der CDU! Daran ist parteiintern seine Zusammenarbeit mit Lucke gescheitert, der wollte sich in eine Koalition mit der CDU hinein ziehen lassen, Höcke hat erkannt dass die AfD dadurch zerstört würde und hat das verhindert. Höcke will eine grundsätzlich andere Politik und das geht nur über eine eigene Mehrheit, am Besten über die Bundesländer. Der Mann denkt langfristig und das macht ihn so gefährlich für die links-grünen Kartellparteien.

    • 25 % sind nicht 75%

      Ein Grüner ist der

      Sie können sich die Finger wund tippen, die Deutschen wollen zu 75 % keine AFD. Und um die zu verhindern wird es selbst eine Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linkspartei geben. Denken wir nur mal an Geert Wilders der ist mit 25 % auch gescheitert.

  7. schlechtmensch

    Das wird noch schlimmer werden. Um die AFD zu verhindern wird es dann eine Allparteienkoalition geben aus CDU, SPD, Grüne und Linke. Das wäre doch gelacht wenn man das Land nicht kaputt bekommt.

  8. Wer sich immer noch fragt was die AfD an die Regierung bringen wird, hier die Antwort: Die SPD…😁🤦‍♂️🥳
    https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/baerbel-bas-erklaert-buergergeld-wunder/
    Bärbel Bas beruhigt das Land: Niemand wandert in deutsche Sozialsysteme ein. Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass wirkt da nur wie ein Betriebsunfall der Statistik. In der SPD heißt so etwas vermutlich soziale Wirklichkeitsgestaltung.

  9. Was bei den Ausführungen von Höcke tatsächlich zu kurz kommt sind die Zumutungen die er mit seiner Politik den Deutschen wieder auferlegt. Was ist damit gemeint? Wenn er fordert dass Deutschland sich wieder mehr auf sich selbst besinnen muss, dann müssen die „dümmeren“ Deutschen (ja die gibt es auch…) sich die Finger schmutzig machen. Dann geht es nicht mehr dass die Indische Krankenschwester im Marienhospital die Pflege übernimmt und Zoé, aus gutem bürgerlichen Hause in Aachen, „etwas mit Medien studiert“ und sich nebenbei an der Uni bei einer Aktion zur „Unterstützung der Kleinbauern in den Anden zur Bewältigung der Klimakrise“ (kein Witz, war in Lokalzeit-Aachen) engagiert. Dann muss auch „Zoé“ was richtig anstrengendes studieren oder z.B. einen Pflegeberuf ausüben. Diese Wahrheit verschweigt Höcke, ob bewusst oder unbewusst, das müsste man ihn fragen….

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