Ein Jahr Merz-Regierung in Deutschland: Ist die „letzte Patrone der Demokratie“ ein Rohrkrepierer?

09.04.2025, Berlin: Friedrich Merz (l), Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, und Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, geben eine Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von Union und SPD zur Vorstellung des Koalitionsvertrages im Paul-Löbe-Haus. Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Umfragewerte sind im Keller, das Image der Koalition ist mehr als angekratzt. Einzelne meinen sogar, der erste Jahrestag der deutschen Regierung von Friedrich Merz könnte der letzte werden.

Vor einem Jahr trat die deutsche Regierung unter Kanzler Friedrich Merz an, den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD zu stoppen.

Diese hatte bei der Bundestagswahl im Februar 2025 ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorherigen Wahl auf 20,8 Prozent verdoppelt und war zweitstärkste Kraft im Bundestag geworden.

Die Koalition von Christ- und Sozialdemokraten sei die „letzte Patrone der Demokratie“, hatte der Chef der an der Regierung beteiligten CSU und Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern, Markus Söder, kurz nach der Wahl gesagt. Die Zwischenbilanz, ein Jahr nach dem Amtsantritt am 6. Mai, fällt bitter aus.

In vier von fünf Umfragen großer Meinungsforschungsinstitute seit Mitte April hat die AfD die christdemokratische Union (CDU und CSU) von Merz als stärkste Kraft abgelöst – mit bis zu vier Prozentpunkten Vorsprung.

Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend vom April zeigten sich nur noch 15 Prozent mit der Regierungsarbeit zufrieden – der bisher niedrigste Wert. Der Vertrauensverlust trifft auch den Regierungschef persönlich: Auf der Insa-Beliebtheitsskala mit 20 Spitzenpolitikern liegt Merz auf dem letzten Platz – deutlich hinter Oppositionsführerin Alice Weidel von der AfD.

Wenn jetzt gewählt würde, hätten die Union und ihre sozialdemokratische Koalitionspartnerin SPD allen Umfragen zufolge keine Mehrheit mehr. Zusammen kommen die drei Koalitionsparteien nur noch auf 34 bis 40 Prozent – bei der Bundestagswahl waren es 44,9.

– Von Anfang an der Wurm drin: Wie konnte das passieren? Die Ausgangssituation für die Regierung war eigentlich günstig. Weil das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) knapp an der Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in den Bundestag scheiterte, waren Union und SPD bei der Regierungsbildung nicht auf die Grünen angewiesen, was die Kompromisssuche deutlich erschwert hätte. Außerdem hatten sie zunächst zehn Monate ohne größere Lokalwahlen vor sich. Beste Voraussetzungen, um ohne Profilierungszwänge befreit loszuregieren.

Stattdessen schlitterte die Regierung in ihre erste Krise, bevor sie überhaupt vereidigt war. Merz scheiterte bei der Kanzlerwahl im ersten Anlauf. Es zeigte sich, wie dünn das Polster von zwölf Stimmen doch ist. Klassischer Fehlstart.

– Handwerkliche Fehler und ein Herbst ohne Reformen: Danach verzettelte sich die Koalition in handwerklichen Fehlern. Die Wahl einer Verfassungsrichterin – normalerweise eine Nebensache im parlamentarischen Betrieb – wurde zum monatelangen Grundsatzstreit.

Die zentralen Reformfragen wurden unterdessen in Kommissionen ausgelagert: Sozialstaat, Gesundheit, Rente. Der voreilig ausgerufene „Herbst der Reformen“ fiel aus, und man landete im Superwahljahr 2026, ohne eines der großen Projekte angepackt zu haben.

– Und dann kam auch noch der nächste Krieg: Die ersten von insgesamt fünf Wahlen der Parlamente in deutschen Bundesländern in diesem Jahr – in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – wurden zum doppelten Desaster für die SPD. Auch die Union kam nicht ungeschoren davon, musste im südwestlichen Baden-Württemberg auf den letzten Metern den sicher geglaubten Sieg noch an die Grünen hergeben.

Und dann bescherte US-Präsident Donald Trump Deutschland und der Welt mit den Angriffen auf den Iran auch noch eine Energiekrise, die in eine Weltwirtschaftskrise münden könnte.

Schlechter hätte es kaum laufen können. Zwei angeschlagene Koalitionspartner müssen die großen Reformprojekte nun unter massivem zeitlichen und wirtschaftlichen Druck in der Crunch Time zwischen den Wahlen über die Bühne bringen. Bis Anfang September, wenn es im östlichen Sachsen-Anhalt darum geht, ob die AfD erstmals in einem Bundesland an die Regierung kommt, müssen Ergebnisse vorliegen. Kann das gutgehen?

– „Garantieren kann niemand für nichts“: In der Koalition gibt es Zweifel daran, die aus den Reihen der Union inzwischen auch offen ausgesprochen werden. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand, prophezeite der Koalition kürzlich, dass sie „ganz sicher nicht“ die vollen vier Jahre der Wahlperiode halten werde. Union und SPD „passen am Ende des Tages einfach nicht zusammen“. Viel klarer kann man es nicht sagen.

Auch in den oberen Etagen der Union klingen die Bekenntnisse zur Koalition nicht mehr so richtig überzeugend. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte vergangene Woche in der ARD-Sendung „Maischberger“ zwar, dass man mit der SPD etwas hinbekommen müsse. Aber „nicht um jeden Preis“, fügte er hinzu. „Das will ich ganz klar sagen.“ Klingt wie eine Drohung.

Merz selbst antwortet auf die Frage, ob er den Bestand der Koalition bis zum Ende der Wahlperiode garantieren könne: „Garantieren kann niemand für nichts.“

– Sind Minderheitsregierung und Neuwahl wirklich Alternativen? Aber was wäre denn die Alternative? Spekuliert wird über eine Minderheitsregierung der Union. Dafür müsste Merz die SPD rausschmeißen, oder die Sozialdemokraten müssten sich aus der Regierung zurückziehen.

Der Bundestag würde dann Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten treffen. Das Problem: Jenseits der SPD hat die Union nur zwei Optionen, zu Mehrheiten zu kommen: entweder mit der AfD oder mit den Grünen und der Linken zusammen. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei hat die CDU aber per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

Wer über eine Minderheitsregierung spekuliert, spekuliert also auch über ein Einreißen der sogenannten Brandmauer. Darauf wartet nur eine Partei: die AfD.

Die zweite Alternative zu „Schwarz-Rot“ wäre eine Neuwahl des Bundestags – wie sie Deutschland erst vor gut 14 Monaten nach dem Bruch der sogenannten Ampelkoalition von SPD, Grünen und wirtschaftsliberaler FDP unter Kanzler Olaf Scholz erlebte.

Sie würde eine erneute monatelange Hängepartie ohne wirklich handlungsfähige Regierung bedeuten – und das in einer wirtschaftlichen Krisensituation und inmitten eines weltweiten Umbruchs, der nicht auf Deutschland wartet. Ganz abgesehen davon, dass die Mehrheitsverhältnisse nach einer Wahl allen Umfragen zufolge noch schwieriger würden.

Merz hatte es anders machen wollen als Scholz und dessen zerstrittene Koalition. Die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Regierung beginne „mit der Beendigung des permanenten öffentlichen Streits“, sagte der CDU-Chef im Januar 2025, einen Monat vor dem Wahlsieg seiner Partei, in einer Rede. „Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers, sicherzustellen, dass Meinungsverschiedenheiten in seinem Kabinett intern ausgetragen werden und Entscheidungen dann gemeinsam nach außen vertreten werden.“

– Gegeneinander mit Gebrüll? Den Praxistest hat Merz aber nicht bestanden. Der öffentliche Streit in seiner Koalition nahm geradezu absurde Züge an, als der Regierungschef und sein Vizekanzler sich kürzlich nicht einig wurden, ob Merz seinen Stellvertreter, SPD-Chef Lars Klingbeil, angebrüllt hatte oder nicht.

Er lasse sich gern mal anbrüllen, wenn es um Grundsätzliches gehe, sagte Klingbeil bei einer SPD-Veranstaltung. „Ich brülle niemanden an“, entgegnete Merz.

Gemeint war die Marathonsitzung des Koalitionsausschusses nach Ostern, die eigentlich zum Aufbruch in die Reformphase der Regierung werden sollte, in der sich die Koalition aber stattdessen an den Rand des Abgrunds manövrierte.

Inzwischen hat das Kabinett mit einer Gesundheitsreform den ersten Schritt auf einem langen Reformweg doch noch hinbekommen. „Wir können Kompromisse, und wir handeln sie aus“, sagte Merz anschließend. „Auch wenn es dann manchmal zwischendurch etwas wackelt.“

– Keine Atempause nach dem ersten Reformschritt: Der Mangel an aussichtsreichen Alternativen könnte in den kommenden schwierigen Reformmonaten der Kitt sein, der diese Koalition zusammenhält. Merz und Klingbeil versicherten sich nach dem ersten gelungenen Reformschritt gegenseitiges Vertrauen. Der Vizekanzler verwendete sogar das Wort „uneingeschränkt“.

Am Wochenende wurden in der Koalition aber schon wieder harte Bandagen angelegt. SPD-Chefin Bärbel Bas beklagte in ihrer Rede zum 1. Mai, es sei „zynisch und menschenverachtend“, wenn Errungenschaften des Sozialstaats infrage gestellt würden.

Und Merz nutzte seinen Auftritt bei Caren Miosga zum einjährigen Bestehen der Regierung dazu, seine eigene Partei zu beschwichtigen, statt die Koalition zusammenzuschweißen. „Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen“, mahnte der konservative Kanzler.

„Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt. Und das habe ich auch nicht vor. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“

Ein Ende des permanenten öffentlichen Streits? Nicht in Sicht. (dpa)