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Edmund Stoffels

Der SP-Regionalabgeordnete Edmund Stoffels (rechts). Foto: Gerd Comouth

Der Ameler Regionalabgeordnete Edmund Stoffels (SP) hat bei allem Eifer, den er zuletzt in der Diskussion um Fotovoltaik und grüne Zertifikate an den Tag gelegt hat, nicht aus den Augen verloren, dass eines seiner großen Anliegen seit jeher der Straßenbau bzw. der zum Teil katastrophale Zustand der Straßen und Autobahnen auf dem Gebiet der Wallonischen Region ist.

Ein Dorn im Auge ist dem „SP-Straßenbauminister“, wie Stoffels manchmal humorvoll genannt wird, die Geschäftspolitik der wallonischen Finanzierungsgesellschaft Sofico (Société de Financement Complémentaire des infrastructures).

Der schlechte Zustand der Straßen in der Wallonie ist ein Dauerthema. Foto: dpa

Der schlechte Zustand der Straßen in der Wallonie ist ein Dauerthema. Foto: dpa

Stoffels kritisiert, dass die Sofico in ihrer Bilanz 144 Millionen Euro an Gewinn verbucht hat, diese Summe aber nicht in die Verbesserung des Straßenzustands investiert, sondern einfach als Reserve angelegt hat.

Da müsse man sich die Frage stellen, so Stoffels in seinem aktuellen Newsletter, „was mehr bringt: das Geld zu horten oder rechtzeitig die maroden Abnutzungsschichten der Straßen zu erneuern und somit langfristig kostspielige Reparaturen zu vermeiden“.

Jedes Jahr erziele die Sofico Gewinne, doch bemerkt Stoffels dazu: „Das Geld kann angelegt werden. Wer aber beizeiten die Abnutzungsschicht ersetzt und 50.000 Euro pro Kilometer investiert, spart mittelfristig eine um 13 bis 20 mal teurere Reparatur, erst recht, wenn auch noch die Fundamente in Mitleidenschaft gezogen werden und erneuert werden müssen.“

Der Kampf gegen den Verfall der Straßen ist laut Stoffels „ein Rennen gegen die Uhr“.

24 Antworten auf “Edmund Stoffels”

  1. Hallo Edmund!
    …..wir wissen schon wovon wir reden!Man könnte ganze Romane schreiben hierrüber…..!Mich stört am meisten,dass das seit vielen vielen Jahren so ist……und nichts aber auch gar nichts daran sich ändert!?Du kennst ja „mein viel geschriebenes zu diesem Thema“!Die Arbeiter sind’s gewiss nicht schuld…“das Arge liegt anderswo“…..man will’s scheinbar nur nicht sehen….!?
    Wir sollten/müssen uns unserer schlechten Strassen schämen!

    • Zusätzlich,und nochmals, wie bereits vor einigen Monaten p mail an:
      ALLE POLITISCH VERANTWORTLICHEN DER D.G.,
      GLEICH WELCHER COULEUR
      -geht doch allesamt mal geschlossen und resolut gegen diese Misere an!Und zwar an der richtigen Stelle!Denn dieses Übel muss ein für allemal ein Ende kriegen!
      Zum Wohle und gutes Aussehen unserer so schönen Region!

  2. Korrupte und unfähige Politiker.
    Korrupte und unfähige Projektautoren.
    Korrupte und unfähige Kontrolleure.
    Korrupte und betrügerische Strassenbaufirmen,
    ergeben zusammen die wallonische Strassenbaumafia

  3. Es reicht!

    Was hat denn unser Strassenbauminister ausser Fragen über Fragen und gelabber denn Konkret erreicht?
    Hat er denn wie DI RUPO zur DG kam diesen auf die Katastrophalen Strassen hingewiesen?
    Hat er die MInister die die DG besuchten darauf hingewiesen?
    Hat Herr STOFFELS sich dafür eingesetzt dass die LKW die überwiegend mit luxemburger Nummernschilder unterwegs sind auch irgendwann Mal Strassenmaut für unsere belgischen Strassen bezahlen müssen?
    Hat er dem Polizeikollegium unserer Polizeizone mitgeteilt die hoffnungslos überladenen LKW’s rigoros auf Überladung zu kontrollieren?
    Er kritisiert nur (genauso wie ich)? Aber er ist von uns ins Parlament gewählt worden um all dies zu ändern?
    Was hat er denn für unsere Strassen erreicht?

    • Stoffels

      Von wallonischen Politikern wurde ich kritisieret, dass überproportional viel Gelder in den Strassenbau der DG geflossen sind. Immerhin ein Indiz für konkrete Arbeitsergebnisse, auch wenn nicht alles angepackt und fertig gestellt werden konnte.
      Regelmässig wurden die Minsiter auf die Strassenzustände in der DG und im Bezirk Verviers hingewiesen. Das hat mit die Kritik einer Kollegin eingebracht, ich würde die Arbeit machen, die eigentlich die Verwaltung machen sollte, nämlich den Strassenzustand zu untersuchen.
      Die wiederholten Forderungen, überladene LKW systematisch zu überprüfen, haben mir die Kritik der Transporteure eingebracht.
      Hätten Sie vielleicht den Mut, ihre Behauptungen nicht anonym loszuschicken sondern mit ihrem Namen zu unterzeichnen?

      • Hört sich ein bisschen so an wie die Frage von Putin an einen deutschen Journalsten, der ihm gerade eine kritische Frage gestellt hatte: „Wie heißen Sie ?“
        Herr Stoffels sollte sich mit der inhaltlichen Kritik auseinandersetzen und nicht die Identität der Kritiker erfragen. Denn was nützt ihm und Putin dies wohl … ?

  4. Es reicht!

    Eins interessiert doch sicher alle Eigentümer von Land welches in der Agrarzone liegt. All diese Eigentümer sind doch sehr verdrossen dass Sie wenn Sie nicht mehr Landwirt sind und die Flächen an einen Hauptberufslandwirt verpachtet haben niemals mehr das Land zurück erhalten wenn der Landwirt es nicht freiwillig heraus gibt. Oft hat man aber andere Landwirte die bereit wären mehr Pacht oder im Falle eines Verkaufs mehr Geld auf den Tisch zu legen, dies jedoch nicht können da der Erstpächter beliebig über das Land bestimmen kann. Und jetzt kommt unser Herr STOFFELS ins Spiel. Er sitzt schon längere Zeit im Landwirtschaftsausschuss und hätte durchaus in all den Jahren die Möglichkeit gehabt an diesem Missstand etwas zu ändern? Aber was ist schon Konkret geschehen. Ich würde mir wünschen dass das Pachtgesetz so abgeändert würde dass die Pacht nach X Jahren (zum Beispiel 9 Jahre) auslief. Damit der Eigentümer dann entscheiden könnte wer dass Land dann erhält. Natürlich müsste um dem Landwirten Planungsicherheit zu geben eine Kündigungsfrist eingeräumt werden (zum Beispiel 2 Jahre).

    • Da haben sie recht, „Es reicht“. Aber der „Pachtgesetzfalle“ kann man dadurch entgehen, dass der Landeigentümer nur den Grasaufwuchs an die Landwirte veräußert, oder liege ich da falsch?

      • Es reicht!

        Das mit dem Grasaufwuchs ist schlicht und weg falsch! Dies kann Ihnen jeder Notar bestätigen.
        Die Landwirte müssen alle bewirtschaftete Flächen auf der Flächenerklärung angeben. Für die Grasaufwuchsflächen erhalten die Landwirte in der Regel Grünlandprämien sowie Zuschüsse für späte Mahd oder Heckenprämien.
        Versuchen Sie doch Mal den Grasaufwuchs an einen anderen Landwirten zu geben dann werden Sie sehr schnell feststellen dass dies nicht so einfach ist.

    • Stoffels

      Richtig ist, dass ich seit Beginn dieser Legislatur im wallonischen Ausschuss für Landwirtscahft arbeite. Falsch ist allerdings, dass die wallonische Region für das Landpachtgestz zuständig ist. Das ist immer noch föderale Kompetenz und kann z.Z. gar nicht auf der regionalen Ebene bearbeitet werden. Zur Diskussion steht, dass diese Kompetenz vom Föderalstaat an die Regionen übertragen werden soll. Sobald dies der Fall ist, kann das Thema auch dort angepackt werden. Ein Minimum an Information würde sicherlich helfen, nicht irgendwelche Dinge in die Welt zu setzen, sondern sich vorher korrekt zu dokumentieren – sollte dies denn gewünscht sein.

      • Es reicht!

        Als einfacher Bürger sind Sie doch unser Ansprechpartner. Was hindert Sie denn daran eine Resolution zu diesem Thema im Landwirtschaftsausschuss zu erarbeiten und diese über die Wallonische Regierung an den Föderalstaat weiter zu leiten?
        Falls diese Kompetenz an die Regionen übergeben wird werde ich in dieser Angelegenheit nochmals nachhaken.
        Denn so wie das Pachtgesetz zurzeit geregelt ist wird das Eigentum mit Füssen getreten.
        Aber dies kennt man ja schon von Natura 2000. Dort hat man ja EU-Richtlinien duch die Wallonische Region und Ihren Ausschuss über Gebühr in wallonisches Recht umgesetzt (Bewirtschaftungsverbote durch die WR obwohl der Erhaltungszustand genügt hätte).
        Besonders krass ist dies am Verlauf der Our festzustellen. So müssen die Eigentümer auf belgischer Seite mit Bewirtschaftungsverboten leben. Auf deutscher Seite ist die Beteiligung an Natura 2000 auf freiwilliger Basis. Im Großherzogtum Luxemburg kann jeder Wanderer beobachten dass Mais bis an den Rand der Our angebaut wird.
        Die Landwirte in Belgien die Natura 2000 Flächen haben dürfen als Ausgleich zwar fette Prämien einfahren.
        Aber was haben die Eigentümer davon wenn die Pacht unveränert bleibt.
        Dass ich Anonym schreibe steht doch hier in diesem Forum jedem frei und Sie haben ja durchaus die Möglichkeit sich zu rechtfertigen. Die DG hat ja schon dafür gesorgt dass das GrenzEcho sowie der BRF kontrolliert wird. Sehen Sie sich doch diese Foren an diese sind total Tod.
        Da ich Sie als intelegenten Politiker einstufe gibt es Ihnen zusätzlich die Möglichkeit hier einige positive Ideen anzueignen und den Rest abzuhaken.
        Wenn Sie selbst Eigentümer von Agrarland wären und davon noch ein Teil im Natura 2000 Gebiet liegen würde hätten Sie meine Bemerkungen die ich hier geäussert habe sicherlich verstanden.
        Ich finde Anonyme Kommentare sind besser als keine. So bekommen Sie ja auch ein gewisses Feedback. Natürlich dürfen die Kommentare nicht rassistisch oder beleidigend ausarten. Aber dafür muss OD sorgen.

  5. senfgeber

    Wo sind die konkreten Ergebnisse, die Herr S. im Wallonenstraßenbau auf dem Gebiet der DG vorzuweisen hat?

    Rechtfertigen diese „Ergebnisse“, dass Herrn S. noch ein öffentliches Vollzeitamt bekleidet?

  6. Zappel Bosch

    Zitat aus LLB : http://www.lalibre.be/economie/actualite/article/809826/photovoltaique-les-interrogations-subsistent.html
    >>> La réponse du ministre aux questions est „de nature à mettre à l’épreuve la confiance du parlementaire“, a constaté Edmund Stoffels (PS). „J’ai l’impression que, vu le nombre de recours qui vont être introduits, la décision va s’apparenter à une programme de résorption du chômage pour les juristes“, a-t-il ajouté. <<<
    Glückwunsch! Klare Sprache, Herr Stoffels. Ich warte allerdings noch auf die Abstimmung im Parlament…

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