Die Raerener Lokalsektion von Ecolo hat die Gründe für den von ihr erzwungenen Mehrheitswechsel im Gemeinderat erläutert.
„Wir haben uns einige Tage Zeit genommen, bevor wir an die Öffentlichkeit gehen, damit die Diskussion wieder auf ein sachliches Niveau kommen kann“, heißt es in einer Pressemitteilung von Ecolo Raeren, die „Ostbelgien Direkt“ im Anhang zu diesem Artikel integral veröffentlicht.
Der Tropfen, der für die Grünen das Fass zum Überlaufen gebracht habe, sei der Streit um den Erhalt der Schule Lichtenbusch gewesen.
Wahldebatte vor der Gemeinderatswahl 2018 (v.l.n.r).: Roland Lentzen, Erwin Güsting und Ulrich Deller mit den Radio-Subshine-Moderatoren Joseph Demonthy, Benoit Gauder und Edgar Hungs.
„Während der Bürgermeister weinend in die Kameras seine Sympathie für den Erhalt der Schule bekundete, hatte sich seine Fraktion aus Kostengründen schon längst für die Schließung entschieden. Nach außen wurde kommuniziert, die Debatte sei noch offen, nach innen wurde aber immer stärkerer Druck auf Ecolo ausgeübt. Das ging bis zu der Drohung, die Koalition aufzukündigen.“
Es sei eine „dreiste Lüge“, dass „Mit Uns“ eine offene Abstimmung im Gemeinderat zu dem Thema angeboten hätte. Vielmehr habe Ecolo ein solches Vorgehen vorgeschlagen und „Mit Uns“ dies kategorisch abgelehnt.
„Ecolo wird nie seine sozialen Ziele und Werte aufgeben“
„Wir wollten unser Wahlversprechen aber halten und alle Schulstandorte in der Gemeinde absichern – zumal ein Grundstück für einen Neubau in Lichtenbusch gefunden wurde. Unsere Strategie war immer klar: Sofern es ein Grundstück gibt, sind wir ohne Wenn und Aber für den Erhalt des Standortes Lichtenbusch. Darauf hatte sich die Koalition auch ursprünglich geeinigt.
Der Streit um den Erhalt der Gemeindeschule in Lichtenbusch brachte laut Ecolo Raeren das Fass zum Überlaufen. „Während der Bürgermeister weinend in die Kameras seine Sympathie für den Erhalt der Schule bekundete, hatte sich seine Fraktion aus Kostengründen schon längst für die Schließung entschieden.“ Foto: Elternrat
Auch bei anderen Streitthemen habe die „Mit Uns“-Fraktion versucht, Ecolo ihre Meinung aufzuzwingen. Zum Beispiel bei ihrem Vorhaben, dem Gemeindepersonal den Urlaub an zwei lokalen Feiertagen zu streichen. Auch hier habe die „Mit uns“- Fraktion keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt und von Ecolo erwartet, ihre sozialen Werte über Bord zu werfen.
„Weil darüber hinaus immer wieder Absprachen infrage gestellt, Vertrauen missbraucht und respektlos gehandelt wurde, war es für uns nicht mehr möglich, die Zusammenarbeit fortzusetzen“, so die Raerener Grünen, die zwar bedauern, was passiert sei, aber sich sicher sind, die richtige Entscheidung getroffen zu haben. „Ecolo wird nie seine sozialen Ziele und Werte aus finanziellen Gründen aufgeben. Dafür haben uns die Leute nicht gewählt und dafür haben wir uns auch nicht zur Wahl gestellt.“
Abschließend heißt es: „Mit der CSL haben wir einen Partner gefunden, mit dem wir vertrauensvoll für die Zukunft der Gemeinde weiterarbeiten können. Unsere Koalition vereint 62 Prozent der Wählerstimmen auf sich und ist damit demokratisch legitimiert. Wir freuen uns, in Jérôme Franssen einen starken und seit langem in der Gemeinde engagierten Menschen gefunden zu haben, der seine Aufgabe als Bürgermeister gewissenhaft und mit frischer Energie ausüben wird.“
Unter nachfolgendem Link lesen Sie die Stellungnahme von Ecolo Raeren in voller Länge (bei Smartphones Feld „Oder weiter zur Website“ anklicken):
Ecolo Raeren: „Unsere Integrität stand auf dem Spiel“
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Bürgermeister Erwin Güsting („Mit Uns“) enttäuscht: „Menschlich und politisch unterste Schublade“ – Regionalvorstand von Ecolo rüffelt Raerener Fraktion. #Raeren @OliverPaasch @iweykmans @pascal_arimont @KattrinJadin https://t.co/I6HD2VBaf7 pic.twitter.com/g0dO6b5RQg
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) March 26, 2021
Dass Ecolo Raeren sich im Alleingang aus der Koalition verabschiedet hat, ohne dies mit irgendjemandem zu konsultieren, nicht einmal mit der eigenen Partei, wirft schon ein ganz merkwürdiges Licht auf die „Spitze“ der Ecolo-Fraktion. Offensichtlich wollte man Fakten schaffen, bevor jemand mit etwas kühlerem Kopf sich „einmischt“…
Mir stellt sich da die Frage, inwieweit die CSL bzw. CSP aktiv an diesem Zerwürfnis mitgearbeitet hat und sich als neuer Partner angebiedert hat. Vielleicht auch mit dem seit mehr als 30 Jahren vorgebrachten Argument des „langen Arms“ der CSP, an dem man die DG oft genug hat verhungern lassen…
Alles natürlich reine Spekulation – in Wirklichkeit gibt es ganz sicher nur lautere Motive für diese Hauruck-Aktion…
Was will man schon von der Politik erwarten. Insbesondere von den Grünen.
„Argument des „langen Arms“ der CSP, an dem man die DG oft genug hat verhungern lassen…“habe ich eher bei unseren Roten Baron erlebt.
Wie ich schon schrieb, H. Deller ist der fähigste Stratege im Dorfparlament. Er wusste genau dass die CSP nur darauf wartet der PFF ihren „Handschlag“ vom Wahlabend 2012 heim zu zahlen. Die CSP ist so dumm genau in diese Falle zu laufen, sie stellt jetzt zwar nominal den Bürgermeister aber einen der seine Legitimation nicht aus einer Wahl ableiten kann, sondern sein Amt H. Deller verdankt! Wer bei dieser Konstellation Koch und wer Kellner ist, müsste eigentlich klar sein. Das Vorgehen von H. Deller mag zwar bei vielen Empörung hervorrufen, aber in seiner Stammwählerschaft, den von der Deutschen Öko-Ideologie verführten Neu- wie auch Alt-Raerenern, wird er dafür um so mehr geschätzt. Die „Dorftrottel“ auf den anderen Listen bekämpfen sich derweil wegen persönlicher Animostäten weiter, während H. Deller nach dem Motto „Divide et impera“ die politische Hegemonie inne hat. Das Spiel beherrschen die Ökos aber nicht nur im Dorfparlament, das zieht sich durch bis in die Landesparlamente. So verlogen die Öko-Ideologie auch ist, ihre Protagonisten sind meisterlich darin sie dem Volk aufzudrücken…..
Grüne Politik, ob lokal oder landesweit. Ob bei uns vor Ort, ob in Deutschland oder in der EU, die wollen blind nach oben. Koste es was es wolle. Da sind alle Mittel recht. Ganz schlimm die verlogene Umweltpolitik. Blind vor Ehrgeiz aber zu dumm technische Gegebenheiten zu verstehen. Wahrscheinlich sehen die die noch nicht einmal, wil schweigen verstehen. Dabei wollen die zum Beispiel sogar Dinge durchsetzen die hier vor Ort zwar „reine Luft“ bringt, dafür aber in Afrika, Bolivien, Chile, China usw, um so schlimmere Folgen und tiefere Spuren hinterlassen. Siehe zum Beispiel den Filmbericht „Nicht ganz grün“ Nebenwirkungen der Energiewende vom ZDF und Co. Wenn die öffentlich rechtlichen schon so berichten, dann ist da echt was dran.
@ dax, wie sagt eine alte Eifeler Weisheit:
Es muss auch Dumme geben sonst nützt es dem Schlauen nichts schlau zu sein..
Die Ecolos haben auch die Lufthoheit über die Medien, die Jounalisten sind die Groupies der Grünen. Beim deutschen Fernsehen hat man das Gefühl, viele Medienvertreter sind die Pressesprecher der Grünen.
Die Grünen sind die Partei der Lehrerzimmer und der Redaktionsbüros. Das erklärt ihre Medienpräsenz weit über ihrem tatsächlichen Rückhalt in der Bevölkerung. Da der Mensch ein Herdentier ist, folgen viele der grünen Gehirnwäsche der Medien bis in das Wahlbüro. Ziel erreicht….
@ Dax, richtig das sehe ich auch so….
@Dax Hier muss ich Ihnen mal beipflichten. Außerdem haben mich die Dorftrottel amüsiert. Vergessen Sie aber nicht die Raerener Intellektuellen / Elite die heutzutage recht grün-orientiert ist / denkt. Dies wird sich nunmehr noch mehr verstärken, da die Grünen ja nunmehr dauerhaft koalitionspräsent sind und somit den Zugang zu den Fleischtöpfen nicht unwesentlich mitbestimmen.
Einzig beim Sachthema Schule Lichtenbusch stimme ich zu; wenn ein Grundstück vorhanden ist, soll da gebaut werden. Die Chance hat die PFF verpasst. Deutsche Wahlergebnisse / Prognosen zeigen nun aber, dass dort bei weitem nicht alle grün sind. Die wahltaktische Chance verpasst, sich Sympathien bei den zahlreichen wählenden Mitbürgern zu sichern.
Aus berufenem Munde von einigen mir bekannten Politikern, selbst aus Höheren Graden:
-wenn Du den Beruf wählst, musst du dir bewusst sein auch mal den „dreckigen“ zu spielen!?
Verstehe wer- und wie man will, aber die Wahrheit!
Mal sehen wer in die Opposition geht, Dr, Professor…
Nicht das erste mal, dass ausländische Politiker dieser Fraktion aus der Rolle fallen. Das passiert, wenn man unsere östlichen Nachbarn über unser Politik entscheiden lässt.
mi mi mi mi………
Ist schon sehr fragwürdig wie Herr Deller seine hinterlisstige Aktion rechtfertigt. Bin kein Freund der PFF, sie sind es vielleicht sogar selbst schuld, aber was die Ecolo Fraktion in Raeren macht, ist mehr als befremdlich. Anscheinend dürfen Grüne Politiker im Augenblick alles ungestraft machen. Nur mit der guten Politik für Raeren hapert es.
Die Partei Ecolo, die „grünen hinter den Ohren“ Partei, hat Raeren tief geschadet. Warum der Bürgermeister dieses „Spiel“ mit gemacht hat, ich kann mir das nicht erklären aber Tatsache ist: beide haben es verbockt! Den Bürgerinnen und Bürger von Raeren hat man viel an Lebensqualität genommen und stattdessen aus Raeren eine Großbaustelle gemacht.
Es ist geradezu skandalös.
Wen interessiert die Schule in Lichtenbusch wirklich bei den momentanen Herausforderungen?
Ist da Licht im Busch?
Es gibt eine Schule in Eynatten und in Rareren also um was geht es hier?
Das kann nicht der Zankapfel gewesen sein sondern die Mentalität der Parteien vor Ort.
Und dann schwupp die wupp einen neuen Bürgermeister, da ist er!
Alle Achtung…..
Ja,es gibt ne Schule in Raeren und Eynatten. Die sind aber zu weit weg von der Grenzefür die ganzen Kinderchen aus D in der Lichtenbucher Schule. Wahrscheinlich wäre das den Kindern egal,wenn sie mit ihren Freunden zusammen bleiben könnten. Der Eltern der Kinder aus D in der Lichtenbuscher Schule ist das aber zu unbequem,lästig,…und einfach einen Platz in Oberforstbach,Brand,…zu bekommen ist nicht so einfach, viel kostspieliger und die Kinderchen haben früher Feierabend. So setzt Ecolo Raeren alle Hebel in Bewegung und ihre Landsleute zu unterstützen. Das ist schon alles.Wen interessiert da noch die Raerenen Bevölkerung. Zweitrangig
@ Belven
Es gibt auch noch eine Schule in Hauset.
Mann könnte ja die Kinder( aus B. lichtenbusch aufteilen )auf die drei schulen .Dann ist ein Neubau nicht nötig . Wer zahlt den Neubau ( nicht die Eltern der Kinder aus dem Ausland )Wenn noch Plätze frei sind können ja noch die von ( D Lichtenbusch und Umgebung zu den drei Schulen kommen .
Eine Volksbefragung wäre hier angebracht !!!!!!!!!!!!!!!
Die neue Koalition plus Herr Franssen müssen die verbleibenden Jahre bis zur nächsten Wahl liefern und das bedeutet es ist viel zu tun. Sollte es nicht klappen, dann könnte es für die Koalitionäre ein Wahldebakel geben. Man darf gespannt sein.
Sollte die CSL sich auf dieses Schmierentheater inszniert von U. Deller einlassen, sagt das viel aus über den Charakter der zur Zeit führenden Mitglieder der CSL. Herr Franssen als Bürgermeister kann nur in ein Debakel enden und wird wohl bei den nächsten Wahlen auch in ein Debakel für die CSL enden.
Was ist Politik?
Dem einen was nehmen, dem anderen was geben und sich selbst nicht vergessen.
Raeren for ever Green???
Was hat Professor Doktor Ulrich Deller und seine Grünen denn erwartet? Dass sie Politik machen können ohne den Bürger?
In Raeren scheint ja echt was los zu sein.
Viel Erfolg den töpfern
Bei den Grünen läuft nicht nur Herr Ulrich Deller schief. Da spielen noch andere Leute im Hintergrund eine große Rolle.
Unter anderem Ein ehemaliger Gewerkschafter der bekannt für seinen Hass auf die Liberalen ist, gehört für mich nicht auf eine Liste die sich bürgernah auf die Fahne geschrieben hat.
# Vennbär: Genau. Bin ihrer Meinung. Nichts gegen Gewerkschaftler, aber am Ende seiner Karriere hätte er besser auf die CSL Liste gepasst. Die holt er jetzt durchs Hintertürchen wieder rein. Strippenzieher
@Vennbär
Wen meinen Sie ?
Der Gewerkschafter gehört nicht in die Politik. Früher Streiks gegen die Regierung und jetzt??
Das ist und bleibt ein Fähnchen im Wind.
Fakt ist und bleibt. Es dreht sich um das liebe Geld. Wäre die Politik ehrenamtlich, wie es früher war, dann wäre keiner mehr da.
Die Wahrheit, die Politik ehrenamtlich? Das muss schon hundert Jahre zurückliegen.
„vertrauensvolle“ Zusammenarbeit, dann viel Spass liebe CSL, das haben die anderen auch gedacht!
Herr Deller ist ein Intrigant erster Güte – man fragt sicht ernsthaft, wie die CSL auf so einen perfiden, grünpopulistischen Unsympath hereinfallen kann.
Hoffendlich drehen die Minister der neuen Mehrheit den Geldhahn zu ,das nach Jahren nicht noch ein Gebäude der Gemeinde Raeren leer steht .