Die Regierung der DG hat der CSP vorgeworfen, über die Presse und die Sozialmedien gezielt Halb- und Unwahrheiten zu verbreiten und sich dabei ungeniert „mit fremden Federn“ zu schmücken.
Beispielhaft macht die Regierung dies unter anderem an den jüngsten Mitteilungen der CSP zu den Themen Gesundheitsversorgung, Internetabdeckung und Wohnungsbau fest.
So habe die CSP in einer Pressemitteilung den Ministerpräsidenten als „Oberbürgermeister“ bezeichnet, der den Gemeinden vorschreibe, was sie zu entscheiden hätten.
Die CSP mit Mirko Braem (2.v.l.) mit Pascal Arimont, Mirko Braem, Luc Frank, Daniel Franzen, Patricia Creutz und Robert Nelles (v.l.n.r.). Foto: OD
Im Gegensatz zu dieser Behauptung pflege der Ministerpräsident – wie jedes andere Mitglied der Regierung – einen partnerschaftlichen Dialog mit allen Gemeinden und lege größten Wert auf deren Autonomie. Dies könnten die Gemeindeverantwortlichen mit Sicherheit bestätigen.
Ferner stelle die CSP die Behauptung auf, es sei dem EU-Abgeordneten Pascal Arimont zu verdanken, dass sich die Internetverbindung im Büllinger Gewerbegebiet Morsheck verbessert habe. Proximus selbst habe jedoch bereits klargestellt, dass dem nicht so sei. Vielmehr sei die Verbesserung der Situation auf jahrelange Bemühungen der Regierung zurückzuführen, wie Proximus ausdrücklich erklärt habe.
Die CSP behaupte des Weiteren, die Regierung habe es unterlassen, bei der zuständigen Föderalregierung gegen die Aufkündigung des IZOM-Abkommens zu protestieren. „Fakt ist indes, dass sowohl unsere Regierung als auch die Föderalabgeordnete Kattrin Jadin in Brüssel vehement gegen den Wegfall des Abkommens protestiert haben und es nur diesem nachdrücklichen Vorgehen zu verdanken ist, dass es überhaupt zu einer Nachfolgeregelung („Ostbelgien- Regelung“) kam.“
ZOAST-Zone schon länger geplant
In weiteren Stellungnahmen stelle die CSP in den Raum, dass die Paasch-Regierung nicht an einer ZOAST-Zone zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gearbeitet habe. „Fakt ist, dass die Gemeinschaftsregierung schon seit geraumer Zeit am Zustandekommen solcher Zonen arbeitet – und dies sowohl im Süden (mit Rheinland-Pfalz) als auch im Norden (mit Nordrhein-Westfalen) der DG.“
DG-Minister Antonios Antoniadis. Foto: OD
“Dazu wurden in der Vergangenheit zahlreiche Gespräche (unter anderem mit den jeweiligen Ministerpräsidenten, mit Krankenkassen-Verbänden, mit Kliniken, mit dem belgischen LIKIV und der Föderalregierung) geführt. Die Regierung hält es weiterhin für notwendig, die bestehende „Ostbelgien-Regelung“ zu verbessern.“
Das ZOAST-Modell („Zone Organisée d’Accès Aux Soins Transfrontaliers“) könne ein wesentlicher Schritt in diese Richtung sein, wie auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei seinem Besuch in Ostbelgien am Montag dieser Woche erklärt habe, so die DG-Regierung.
“Im selben Zusammenhang muss auch die Behauptung der CSP-Abgeordneten Patricia Creutz, wonach es für den Süden unserer Gemeinschaft bereits ein ZOAST-Abkommen mit Rheinland-Pfalz gebe, als falsch zurückgewiesen werden“, so die DG-Regierung in einer Stellungnahme.
„Die böse böse CSP, die nur Populismus betreibt und Lügen verbreitet…“ Wenn einem nichts mehr als Regierung einfällt, dann behauptet man einfach die aktive Opposition sei ein Haufen von Lügnern. Gute Gegenargumente hab ich von denen (Paasch & Co) aber noch nicht gehört… Sagt das nicht schon alles aus?
Aboslut richtig!!! Die einzigen die halbwahrheiten/unwahheiten verbreiten sind der herr mp und seine minister. Die wahlen sind zum glück nicht mehr so weit
Sie haben sich offenbar im Detail mit dem Inhalt des Berichts beschäftigt. Ironie aus. Schreiben Sie auch die Stellungnahmen der csp?
Wer so amateurhaft wie die Passch-Regierung die Thesen des politischen Gegners rügt, weißt eher darauf hin, welche enormen Versäumnisse gerade Smoky Olli in den letzten Jahren zu verantworten hat. Ich sehe nur, das IZOM abgeschafft wird und die DG nichts dagegen unternommen hat. Lieber etwas weniger PDB Ostbelgien dafür mehr Leistungen für die Bürger.
Aha – wenn also die CSP behauptet, Herr Arimont habe für die verbesserte Internetverbindung auf Morsheck gesorgt, Proximus das aber richtig stellt, dann ist es die DG-Rgierung, die die Unwahrheit sagt? Das ist aus meiner Sicht verzweifelte Vorwahlkampftaktik…
Die CSP ist ein politischer Kuckuck. Grenz-Echo und Ostbelgiendirekt bemühen sich nach Kräften, bereits Wahlkampf für die CSP zu betreiben. Die Scheinheiligen mit der christlichen Tarnkappe haben die ostbelgische Bevölkerung fast 100 Jahre belogen und gegängelt. Den Göttern sei gedankt, dass dieses unselige Konstrukt augenscheinlich in der Versenkung verschwindet.
Und gelogen Seiten der CSP, denn ich war’s! ?
Können Sie mir die Quelle nennen, auf die Sie sich dabei beziehen, Herr Mattar? Kann bestätigen, dass Herr Arimont mit Proximus vor Ort war.
Klar, die Aussage von Herrn Paasch ist selbstverständlich viel weniger glaubwürdig als die Bestätigung von Herrn oder Frau Kritisch, die oder der sich nicht einmal traut, mit seinem Namen für das „Zeugnis“ einzustehen. Ich habe im übrigen bisher weder gelesen noch gehört, dass Herr Paasch behauptet hätte, Herr Arimont wäre nie bei einem Ortstermin anwesend gewesen…
Überall beitreibt die CSP Populismus
Unwahrheiten verbreiten gehört zu deren Wahlprogramm.
Hoffentlich fällt der Wähler bei den anstehenden Wahlen 2018 und 2019 nicht drauf rein.
Ich kann mich auch auf den Dorfplatz stellen und behaupten ich könnte alles besser nur scheisse wenn die anderen das schon längst getan haben!
Lügen ?, sich mit fremden Federn schmücken, auf den Karren der anderen aufspringen und dies dann als ihre Idee verkaufen, keine Ahnung haben, nur Blabla auf allen Ebenen, … das gehört bei der CSL doch schon seid Jahren zum Programm.
In einer Parallelwelt würde ich mal gerne sehen wie es wäre wenn die das Sagen haetten, aber bitte nicht bei uns!
Sorry meinte CSP
@ Fotograph, CSL sagt mir nichts….wenn Sie aber CSP meinen….dann ist das mit der CDU in Deutschland zu vergleichen….die versuchen auch neuerdings das Programm der AFD als das ihre zu verkaufen….aber nicht jeder Bürger lässt sich so schnell täuschen….
Wundert mich nicht. Die CSP à la Arimont ist Dieter Bohlen in billiger DG-Verpackung
Mit der Wahrheit hat die CSP noch nie so genau genommen, sonst würden sie mal ihre Atomvergangenheit aufarbeiten anstelle sich als Kollaborateur der deutschen anti Tihange Bewegung anzubidern.
Wie war auch noch die Stellung von Herrn MP Paasch zu dem Thema Tihange?
Seit wann sagen Politiker überhaupt die Wahrheit? Siehe z B Merkel mit dem Satz , unter meiner Regierung wird es keine Maut geben! Hahaha
Hier meine Klarstellung. Beste Ostergrüsse.
„Die betroffenen Unternehmer interessiert nicht, wer sich welche Federn an seinen Hut steckt. Hauptsache ist, dass es jetzt einen Plan gibt, der auch durchgeführt wird“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP). Der Europaabgeordnete legt der Öffentlichkeit transparent dar, welche Schritte er in Bezug auf die Verbesserung der Internetverbindung in der Industriezone Morsheck (Büllingen) konkret unternommen hat. Damit reagiert er auf Aussagen der DG-Regierung, die seine Bemühungen in einer gestrigen Mitteilung als Falschinformation dargestellt hatte. Jeder soll sich selbst ein Bild über den konkreten Einsatz in dieser sehr greifbaren Akte machen können.
Chronologischer Ablauf der Akte „Internet auf Morsheck“:
1) Um die Umsetzung des europäischen Programms „WiFi4EU“ mit einem belgischen Telekomanbieter zu besprechen, fand am 7. Februar 2017 ein Gespräch mit dem Manager für öffentliche Belange von Proximus im EU-Parlament statt. Hierbei wurden auch die „weißen Flecken“ bei der Mobilfunk- und Internetabdeckung in Ostbelgien sowie die 2015/2016 im Süden der DG durchgeführte Umfrage zur Internetqualität erörtert.
2) Am 8. Februar 2017 erhielt Pascal Arimont eine erste Liste der „weißen Flecken“ in Ostbelgien sowie die Zusage für weitere Analysen in Bezug auf die Netzabdeckung in Ostbelgien.
3) Am 12. September 2017 wurde Pascal Arimont von einem Unternehmer der Industriezone Morsheck direkt über Facebook kontaktiert, der auf die schlechte Internetqualität auf Morsheck hinwies.
4) Am 13. September 2017 kontaktierte Pascal Arimont den Manager für öffentliche Belange von Proximus, um einen Termin für einen gemeinsamen Besuch bei dem entsprechenden Betrieb der Industriezone Morsheck festzulegen und um nach einer Lösung für die betroffenen Unternehmer zu suchen.
5) Am 20. Oktober 2017 fand das Treffen vor Ort mit dem Unternehmer und dem Proximus-Manager statt. Hierbei wurde ein Plan unterbreitet, aus dem hervorging, dass parallel zu Arbeiten von ORES Glasfaser bis zu einem Schaltkasten in der Nähe der Unternehmen gelegt und somit die Internetgeschwindigkeit erhöht werden könnte.
Seitens Proximus wurde weder in den Vorgesprächen noch vor Ort darauf hingewiesen, dass dieser Plan bereits in der Durchführung sei. Fest steht, dass der Proximus-Manager den Beginn der Durchführung des Plans zeitlich erst ab dem Treffen veranschlagt hat. Aufgrund der Dringlichkeit wurde sogar eine schnellere Durchführung (zehn anstatt zwölf Monate) ankündigt und in Angriff genommen.
6) Am 8. November 2017 übermittelte der Manager für öffentliche Belange von Proximus diesen Arbeitsplan für die Installation (siehe hier) von Schaltkasten sowie Glasfaserleitungen auf Morsheck auch schriftlich. Ein Abschluss der Arbeiten wird in diesem Schreiben für Oktober 2018 veranschlagt.
7) Am 17. November 2017 fand im Proximus-Tower in Brüssel ein Treffen mit der Chefin von Proximus, Dominique Leroy, und dem Vorsitzenden des Direktionsrates, Stefaan De Clerck, zur Netzabdeckung in Belgien und auch in Ostbelgien statt.
8) Am 21. Dezember 2017 fand ein Treffen bei Tessares, einem Start-up-Unternehmen aus Neu-Löwen, statt, das neue technische Mittel zwecks Optimierung des Internetempfangs entwickelt hat.
9) Am 9. Januar 2017 war Pascal Arimont erneut bei Proximus in Brüssel, um ähnliche Probleme wie in Morsheck, u.a. in der Industriezone Eynatten/Rovert, darzulegen. Um ein möglichst aktuelles Bild der Lage zu erhalten, startete Arimont anschließend eine Online-Umfrage über die Internetseite http://www.schnelles-internet.be. Über 700 Antworten weisen darauf hin, dass in vielen Orten die Qualität des Internets sehr schlecht ist — auch außerhalb der bekannten „weißen Zonen“.
10) Am 23. Februar 2018 kontaktierte Arimont den Proximus-Vertreter erneut, da er von den Unternehmern der Industriezone Morsheck Rückmeldungen über verzögerte Arbeiten erhalten hatte. Am 14. März 2018 erklärte der Proximus-Vertreter daraufhin, dass bestehende Witterungsverhältnisse für die Verzögerungen verantwortlich seien.
11) Am 6. März 2018 hat Pascal Arimont das Proximus-Regionalbüro in Sankt Vith besucht, das als direkte Anlaufstelle der zahlreichen Reklamationen in Ostbelgien dient.
12) Am 22. März 2018 informierte Pascal Arimont die Proximus-Führung über die 700 konkreten Fälle, die aus seiner Online-Befragung hervorgingen. Ein Treffen hierzu wurde angefragt.
„Die Internetanbindung in Ostbelgien ist an vielen Stellen nach wie vor katastrophal. Die in der letzten Woche von Proximus und Regierung vorgestellte Strategie blieb oftmals zu sehr im Unklaren und Ungefähren. Ich bemühe mich nach bestem Wissen und Gewissen, an der Lösung des Problems mitzuhelfen. Ich bin der Meinung, dass Proximus jetzt liefern muss. Anstatt dies zu kritisieren, sollte die Regierung der DG vielmehr unterstützend mitwirken, damit weitere Unternehmen einen möglichst konkreten Plan wie in Morsheck erhalten“.
Sehr gut und transparent geschrieben. Aber pochen Sie bitte auch darauf, dass Studien und Umfragen zu genüge gemacht wurden! Ich bin es langsam Leid immer wieder betteln zu müssen, wenn sich am Ende doch nichts tut! Die Glasfaserkabel enden oft in den grauen Kisten (Proximus Schaltkasten) an der Straße und die Häuser werden dennoch nicht angeschlossen! DAS IST TATSACHE! Man muss erst erneut nachfragen und drängen eh sich mal einer bemüht diese sch… Kiste zu öffnen und die Kabel neu anzuschließen! Mein Nachbar gab mir sogar den Tipp, dass ich Belgacom-TV abonnieren müsse (hat er gemacht), dann würde der Anschluss ans Glasfaserkabel auch gemacht. Was ist das den für eine Art und Weise seine Kundschaft zu bedienen! Nur die Kunden, die ein Komplettpacket, inklusive TV, bezahlen haben Anrecht auf schnelles Internet? Man müsste sowas anzeigen! An Ihrer Stelle würde ich auch nicht davor zurückschrecken mit der Konkurrenz zu drohen! Internet über Satellit ist immer noch schneller wie das, was wir gerade haben, und da kostet der erste Anschluss (mit Decoder …) zwar rund 500 €, aber auf einem Decoder kann man auch ein paar Haushalte anschließen und diese Kosten teilen. Das Abonnement ist vergleichbar teuer.