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Helfen staatliche Deckel gegen zu hohe Gaspreise?

09.04.2010, Russland, Portowaja-Bucht: Ein russischer Bauarbeiter spricht während einer Zeremonie zum Baubeginn der Nord Stream-Pipeline in der Portowaja-Bucht, etwa 170 km nordwestlich von St. Petersburg. Foto: Dmitry Lovetsky/AP/dpa

Für den Fall eines weitgehenden russischen Gas-Lieferstopps schlägt die EU-Kommission staatliche Preisdeckel gegen zu hohe Energiepreise vor.

„Eine Möglichkeit wäre, die Preisbildung während dieses Störungsszenarios durch eine Preisobergrenze an den europäischen Gasbörsen zu begrenzen“, heißt es in einem Papier, das die Kommission voraussichtlich nächste Woche vorstellen will und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin wird auch betont, dass eine solche – zeitlich begrenzte – Maßnahme unter Umständen „erhebliche“ Summen erfordere. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ über das Papier berichtet.

Europafahnen vor dem Berlaymont, dem Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel. Foto: Shutterstock

Zudem heißt es, dass eine solche Maßnahme Herausforderungen mit sich bringe. „Es müsste sichergestellt werden, dass die Einführung einer solchen Preisobergrenze den Zugang der EU zu Gas- und LNG-Lieferungen nicht verschlechtert.“

Bereits im März war auf einem EU-Gipfel lange und hart um das Thema gerungen worden. Am Ende gab es lediglich Ausnahmen für Spanien und Portugal. Länder wie Deutschland und die Niederlande lehnten damals einen solchen Markteingriff ab.

Der Europaabgeordnete Michael Bloss kritisierte die Idee. „Den Gaspreis zu deckeln, ist keine Lösung. Damit werfen wir Putin und anderen Gaslieferanten Milliarden von Steuergeldern in den Rachen“, sagte der Grünen-Politiker der dpa. Statt die „übertrieben hohen“ Gaspreise zu bezahlen, brauche es ein Käuferkartell. Der Gaspreis falle, wenn etwa die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) nur noch für einen geringen Preis Gas einkaufe. (dpa)

4 Antworten auf “Helfen staatliche Deckel gegen zu hohe Gaspreise?”

  1. Was sind staatliche Preisdeckel ? Es wird der Tag kommen wo die Armen und die noch Mittelschicht der Bevölkerung sich vereinen. Dann gibt es nicht genug Löcher in denen sich die Reichen verstecken können .

    • Meinst Du etwa auch die alten herumschleichende Politmeute ???
      Für diese Sorte müssen die Verstecklöcher aber einen großen Eingang haben , sonst stolpern diese alten Politfritzen aber mit ihren steifen Knochen vor
      Normalen Löcher .
      Aber Spaß beiseite , lassen wir diese nur schrappen , aber die letzten Bretter für diese Sorte sind schon in der Verarbeitung.

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