Nach mehrstündigen Beratungen hat die föderale Regierung weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger angesichts der hohen Energiekosten beschlossen.
Laut Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) einigte man sich im Kernkabinett auf ein „Energiepaket zu niedrigen Preisen“.
Haushalte haben für die Monate November und Dezember Anrecht auf eine Unterstützung in Höhe von 135 Euro für Gas und 61 Euro für Strom. Die Maßnahme soll u.a. vom Einkommen und von Verträgen abhängig gemacht werden.
Ein Heizöltank wird gefüllt. Foto: Shutterstock
Der Heizölscheck wird von 225 Euro auf 300 Euro erhöht und zudem bis März 2023 verlängert. Diejenigen, die die 225 Euro bereits erhalten haben, bekommen die Differenz erstattet; diejenigen, die den Antrag noch nicht gestellt haben, erhalten 300 Euro.
Das neue Entlastungspaket enthält auch Maßnahmen für Unternehmen und Selbstständige. So besteht die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubs für Beiträge zur Sozialversicherung und für Steuern. Außerdem wird es vorübergehend eine technische Arbeitslosigkeit (Kurzarbeit) „Energie“ eingeführt sowie ein Moratorium für Konkurse, die durch die Energiekrise verschuldet werden.
Kleine und mittlere Unternehmen können von einer Senkung der Verbrauchsteuern auf Gas und Elektrizität profitieren.
Die Maßnahmen sollen einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro ausmachen.
Nachfolgend Erläuterungen von Premier De Croo auf Twitter:
Pour les indépendants et les entreprises qui souffrent face aux prix élevés :
✅ report de paiement cotisations sociales & impôts
✅ chômage temporaire énergie
✅moratoire sur les faillites liées à la facture d’énergie
✅ Accises gaz/électricité au minimum en
novembre/décembre— Alexander De Croo 🇧🇪🇪🇺 (@alexanderdecroo) September 16, 2022
Das was sofort die Energiepreise deutlich senken würde, viel deutlicher als die jetzt verteilten Almosen, wäre ein Ende des „Energieboykotts“ gegen Russland. Aber das wird ja noch nicht einmal diskutiert, geschweige denn angedacht.
Für alle die jetzt mit der Moralkeule kommen, Deutschland hat ein Lieferabkommen für Gas mit Aserbaidschan geschlossen und diese sind seit Gestern dabei ihren Nachbaren Armenien zu bombardieren. Und jetzt?
@ – Dax 19:53
Der Energie Boykott gegen Russland würde sicherlich teilweise aufgehoben , nach dem Truppenabzug von Putins Truppen , denn keiner in der Ukraine hatte diese Truppen eingeladen.
Sie haben Recht, ein Angriffskrieg erfolgt nie ‘auf Einladung’ hin.
Dennoch, weder die Ukraine noch Russland gehören zur EU oder zur Nato. Somit besteht für uns keinerlei Grund, uns in Form von Sanktionen in diesen Krieg einzumischen.
Davon abgesehen, dass diese Sanktionen UNS mehr schaden als nutzen, so stellt sich die Frage, warum wir niemals Sanktionen gegen die USA verhängt haben, obwohl diese – auch uneingeladen – in jüngster Zeit Angriffskriege in Afganistan, Syrien und Irak geführt haben.
Und zu alledem: Sanktionen haben noch nie die erhoffte Wirkung erzielt. Denken Sie an Kuba, Nordkorea, China, den Iran etc.
@ – Michaela . F. 8:14
Den Globus kann man schön hin und her drehen und einige Länder aus der Ferne aufzählen.
Dass die Gefahr besteht das Nachbarländer von einem russischen, chinesischen und nordkoreanischen Trio übernommen werden könnten scheint nicht zu interessieren.
Schaut man dabei tatenlos zu, muss man damit rechnen das wir demnächst den Befehlen dieses Trios Folge zu leisten haben.
Es geht nicht darum ‘tatenlos’ zuzuschauen, sondern darum a) uns nicht selber zu schaden und b) auf eine möglichst schnelle Einstellung der Kriegshandlungen hinzuwirken, wozu Sanktionen nicht das geeignete Mittel sind. Wozu gibt es denn sonst Diplomaten?
@ – Michaela F 9:47
Den Diplomaten , Diplomatinnen wünsche ich viel Erfolg bei den Verhandlungen , mit einem Diktator der Menschen foltern und ermorden lässt , die Opposition in den Knast steckt und medienwirksam sein Volk für blöd verschleißt.
Ein erneuter Versuch ist es zwar wert, aber wie viele Versuche hat es nicht schon gegeben ?
@Corona2019
Es hat noch überhaupt keine Versuche gegeben, und das wird es unter den jetzigen“Regierungen“ nicht passieren. Es ist nicht damit getan das man sich mit Putin an einem großen Tisch zu setzt. Man sollte dann auch etwas aushandeln . Ich gebe etwas wie zB Ukraine in der Nato No Way dafür russische Tuppen weg. Ukraine, ebenso ein Schurkenstaat besitzt nähmlich gar nicht die Voraussetzungen um in der Nato beitreten zu können. Bei Deals gehts immer um Geben und Nehmen. Klappt eigentlich immer….
Hier gehts aber um etwas anderes……Das Ziel der Grünen war schon vor dem Krieg die Gasleitungen schnellstmöglich nach Rußland zu kappen. Das haben sie schon vor Ihrer Wahl öffentlich beschworen! Wir haben hier mit Wahnsinnigen zu tun.
@Alibaba
„Das Ziel der Grünen war schon vor dem Krieg die Gasleitungen schnellstmöglich nach Rußland zu kappen. Das haben sie schon vor Ihrer Wahl öffentlich beschworen!“
So ist es. Habeck 2016:
https://www.youtube.com/shorts/43mudKudjCg
9102Anoroc@
Sie scheinen ja eine Riesenangst zu haben unter der Herrschaft dieses Trios morgens aufzuwachen.
Was meinen Sie denn was in diesem Fall passieren würde?
Folter zum Frühstück?
Oder iat es Ihre Angst nicht mehr ins Restaurant oder in ein Flugzeug steigen zu dürfen.
Glauben Sie mir das Sie das bei Ihrer Obrigkeitshörigkeit garantiert unbeschadet überstehen würden.
@Dax und @Michaela F.
Sehe ich auch so.
Das ist die heuchlerische Doppelmoral des Westens.
@Dax @Michaela F.
Sie haben absolut recht.Die Doppelmoral des Westens grenzt an Volksverdummung.Ich kann mir aber irgendwie nicht vorstellen,dass alle westlichen Politiker gleichzeitig wirklich so dumm sind.Sie scheinen eher Marionnetten einer übergeordneten Institution zu sein,die die gezielte Destabilisierung und Deindustrialisierung Westeuropas, im Sinne einer demographischen und ökologischen „Erneuerung“ zum Ziel hat.
@ Robin Wood + Boku, genauso ist es!
Was hatte die grünversiffte deutsche Bundesregierung den Bürgern nicht alles am Anfang des Ukraine-Konfliktes gepredigt?!
ich erinnere mich just an einen Artikel in der tagesschau, also aktuelle-kamera-2022
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/energiesparen-101.html
< < > >
wer diesen Polit-Müll noch ernst nimmt, und jetzt nicht nachfragt also nachdenkt, ist wohl selber schuld.
Es ist wie DAX schreibt: was ist schon dabei, wieder Energiehandel mit Russland zu betreiben?
Nichts ist dabei. Her mit dem Gas und dem Erdöl aus Russland. Es gibt Schlimmeres.
Die deutsche Politik soll Nordstream-2 öffnen, und dann abwarten was passiert.
Aber so widersinnig weitermachen wie bis dato, ist keine Option.
Vorher unsere Taschen leeren, und nachher zögernd und lappisch versuchen zu recht zubiegen? Warum nicht alles und bei Zeiten alles deckeln, und die horrenden Steuern senken?! Hier, dass ist ein Tropfen auf einen heissen Stein. Sie selber werden die wenigsten Geldsorgen haben, dafür war schon lange vorgesorgt. Hohe Diäten , Nebenjobs und – einkünfte zuhauf, andere viele Vorteile, saftige Renten usw. Zum kotzen das ganze!
Man kann es sich einfach nicht mehr ausdenken.. da bekommen Bürger Rechnungen in exorbitanter Höhe von teilweise weit über 400€/Monat und man glaubt ernsthaft, mit diesen Almosen die Bevölkerung zu beruhigen?
Es läuft immer weiter auf einen heißen Herbst hinaus, voller Proteste und immer größer werdender Politikverdrossenheit – und leider muss man mittlerweile sagen zurecht! Dieses ewige Gutmenschengeplörre rund um den Ukrainekrieg war nichts anderes als ein willkommener Vorwand, um seine grüne Propaganda durchsetzen zu können. Haben alle etwa schon den Green Deal und überhaupt die Appelle, weniger Energie zu verbrauchen, vergessen? Ohne ausreichend Gas aus Russland und Atomstrom aus u.a. Frankreich gehen sehr bald für Wirtschaft und Bürger sprichwörtlich die Lichter aus.
Apropos – Aserbaidschans Angriff auf Armenien geht uns, wie so viele andere Kriege auch, moralisch am A**** vorbei… gibt eben gute Kriege und schlechte Kriege..
Vielen Dank für nichts!
Grüne Politik ist wichtig. Mit dem Hochwasser und dem Dürresommer danach haben wir gesehen dass etwas getan werden muss. Das Problem der grünen Parteien ist es dass sie ideologisch werden. Ich vergleiche die Grünen mit den Saudi-Arabern und deren Scharia. Die FFF Schwänzkids oder die Rebellion Extinction sind die IS der Grünen.
Wir sehen dass die islamischen Länder mit extremistischer Ausprägung wirtschaftlich, sozial und generell bankrott und kaputt sind, nis auf die herrschende Klasse. So wird es uns auch gehen wenn wir die Grünen weiter walten lassen.
Jetzt ist es höchste Zeit das Ruder zu wenden und vernünftige Lösungen zu finden. Ansonsten sehen wir ja was uns blüht.
Richtig!
https://cdnext.funpot.net/bild/funpot0000832200/1d/Achtung_Falle.jpg
Das sind erst die ersten Quittung die durch dieses Grüne Gedankengut in den Parteien entstanden ist und es werden noch viele folgen . Die Rechnung bekommen die Bürger.
Alles nach dem Motto wir schalten alles ab es wird bestimmt irgendwo weiter gehen.
Aber es dauert nicht mehr lange dann knallt es auch in Westeuropa ganz gewaltig wenn der kleine Mann nichts mehr zu verlieren hat .
Wow , so viel Zustimmung hier für die Grünen.
Wie praktisch .
Man hat nur einen Schuldigen gefunden , obwohl eine ganze Reihe von Faktoren dazu beigetragen haben, dass wir uns in einer Situation befinden , die uns Europäer in den letzten Jahren völlig abhängig von anderen Ländern gemacht hat.
Wer regiert denn die Welt ?
Es ist das Geld .
Und genau wegen diesem sind wir völlig abhängig von anderen Ländern geworden.
Das versucht man leider sehr spät wieder zu ändern .
Das bei dem Versuch jetzt nur eine Partei dafür verantwortlich sein soll dass man in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen mit anderen Ländern aufgebaut hatte, von denen die anderen Länder mehr profitiert haben als wir selbst und tausende Arbeitsplätze vernichtet wurden,
Obwohl in anderen Bereichen auch welche hinzukommen sind, kann nicht die Schuld einer einzigen Partei sein.
Man zeigt ja gerne mit dem Finger auf einen einzelnen wenn man die Butter vom Brot genommen bekommt.
Noch haben wir aber Margarine. Ein wenig Zusammenhalt z.B gegen Diktatoren wäre vielleicht sinnvoller als mit dem Finger auf eigene Parteien zu zeigen.
Wenn für Putin neuerdings in manchen Ländern der Teppich nicht mehr ausgerollt wird , sollten wir auf dem Teppich bleiben und Tatsachen ins Auge sehen.
Auch Absprachen zwischen Autoindustrie und Lobbyisten in der Politik tragen zur Verschuldung des Staates in Milliardenhöhe bei.
Anstatt hier über die Grünen zu schimpfen, wäre es vielleicht sinnvoller gegen solchen illegalen Absprachen zum Beispiel -E-Fahrzeuge zu demonstrieren .
Ein weiterer Faktor für unsere nicht sehr günstige Situation ist mit Sicherheit auch der zeitweilige Stillstand bei der Pandemie gewesen , als diese noch andere Ausmaße hatte als jetzt , im Moment zum Glück in abgeschwächter Form weniger ins Gewicht fällt , jedoch auch finanzielle Schäden hinterlassen hat.
Hatten die Grünen das Virus in die Welt gesetzt ?
Fehlerlos haben die Grünen in letzter Zeit natürlich auch nicht gehandelt, aber welche Partei ist fehlerlos ?
Wenn es eine gibt, sagt mir bescheid, vielleicht gehe ich dann auch in Zukunft wieder wählen.
9102 genau das ist der Fehler sie gehen nicht wählen
@M der Block.
Erste Tendenzen haben wir ja schon.Der „Vielgescholltene“ Orban muckt auf,obwohl er nur das macht,was man von einem Staatsführer erwachtet,nämlich FÜR sein Volk zu handeln.Selbst der „Gehasste“ Erdogan zeigt Spuren von Rationalität.Schweden und wahrscheinlich bald auch Italien „Rebellieren“. Dass die Politik gewisse Bevölkerungsschichten „Gleicher“ behandelt,ist längst bekannt (und wahrscheinlich auch Inhalt der neuen Doktrin).Aber dass die eigene Bevölkerung systematisch zerstört werden soll,hätte ich nie gedacht.
Das Problem ist das die vorigen Regierungen konsequent die grüne Politik durchgesetzt haben um Wählerstimmen zu bekommen. Die ewige Gewinnmaximierung hat das übrige dazu getan. Corona ist masslos aufgebauscht worden und schon dampft die K.
Der Dieselpreis ist ja mal wieder auf ein erträgliches Niveau gefallen.