Am 14. Oktober 2012 war die Ecolo-Politikerin Claudia Niessen noch die gefeierte Wahlsiegerin. Um ein Haar wäre sie sogar die erste Bürgermeisterin von Eupen geworden. Drei Monate später jedoch steht die 33-Jährige am Pranger. Schuld daran ist vor allem die Art und Weise, wie sie nach ihrer Ernennung zur Ersten Schöffin in Eupen ihren Rücktritt als Senatorin vollzogen hat – Stichwort „Abschiedsprämie“. Da wurde völlig unnötig ein Eigentor erzielt.
Schon der Rücktritt als Senatorin missfiel einem Teil ihrer Wähler, denen sie den Sitz im Senat zu verdanken hatte. Sie fühlten sich um ihre Stimme betrogen und hätten sich gewünscht, dass Claudia Niessen ihr Mandat im Senat bis zum Ende der Legislaturperiode fortführt – aus Respekt vor dem Wählerwillen.
Die Ecolo-Politikerin hat sich jedoch vor allem deshalb in Probleme gebracht, weil sie wochenlang zu dem brisanten Thema der Rücktrittsvergütung schwieg. Eine skandalöse Entschädigung, die viele Bürger in Rage bringt. Hätte Claudia Niessen von vornherein in Sachen „Abschiedsprämie“ Klarheit geschaffen, wäre ihr viel Ärger erspart geblieben. Sie hätte sogar in der Publikumsgunst weiter Bonuspunkte sammeln können.
Transparenz und politische Hygiene
Grüne Politiker erheben bekanntlich hohe Ansprüche, was Transparenz und politische Hygiene betrifft. An diesen Ansprüchen müssen sie sich selbst gelegentlich messen lassen. Das gilt hier auch für Claudia Niessen. Wenn die Ecolo-Fraktion im DG-Parlament Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) immer wieder auffordert, die Kosten der Auslandsreisen der DG-Minister offen zu legen, was dieser bis heute verweigert hat, dann muss man von einer Ecolo-Politikerin erwarten dürfen, dass sie sofort und ohne Wenn und Aber mit gutem Beispiel vorangeht und Lambertz zeigt, wie man es richtig macht.
Erst auf Druck eines couragierten Leserbrief-Schreibers, der Medien und der Öffentlichkeit hat Claudia Niessen dann endlich gehandelt und bekanntgegeben, dass sie die Hälfte der Entschädigung einem guten Zweck zuführen wird. Es wäre für sie besser gewesen, sie hätte dies gleich nach ihrem Rücktritt aus dem Senat gemacht.
Überdies kann man für sie nur hoffen, dass ihre eigenen Angaben über die genaue Höhe ihrer Rücktrittsvergütung wirklich stimmen. Wenn nicht, dann fällt womöglich das nächste Eigentor…
GERARD CREMER
Siehe dazu auch „Leute von heute“-Meldung „Claudia Niessen (Fortsetzung)“
Die Aufwandsentschädigung wird versteuert also. Nach der Abgabe an die Partei soll die Hälfte gespendet werden und die andere Hälfte behällt Frau Niessen für sich. Klingt eigentlich fair aufgeteilt. Aber wenn für die gespendete Summe erhällt sie auch noch einen Teil zurück. Ich kenne mich da nicht gut aus, aber wenn man höhere Summen spendet, gibt es doch was zurück. Oder?
Fair? Warum muss da noch Geld an „die Partei“ gehen? (so ganz nebenbei: handelt es sich hierbei um Ecolo Ostbelgien oder Ecolo Wallonie?) belgische Parteien werden eh vom Staat finanziert (proportional zum Stimmenanteil) Das Ecolo dieses Geld über seine ethisch-moralischen Ansprüche hinweg annimmt/einfordert(?) ist doch auch nicht normal! Auch diesen Teil der Entschädigung könnte man doch sozialen Einrichtungen in der DG spenden. Darüber hinaus hat diese Entschädigung auch einen (selbstverständlich positiven) Einfluss auf die Pensionsansprüche der ehemaligen Senatorin. Es ist also ne langfristige „Gegenleistung“ die sie da erhält. Wenn man sonst den grünen Moralapostel spielt, muss man schon mehr tun als „Schorle“ trinken. Fasten wäre da angesagt.
1. Was Robin Hood sagt stimmt. durch die Spende wird der gleiche Betrag steuerlich absetzbar und aus brutto wird netto, also steckt Frau Niessen sich mehr as die Hälfte netto in die Tasche.
2. Stört es die Frau ja offensichtlich nicht einem in die Augen zu gucken nach dem Motto sag du was du willst, unterdessen habe ich das Geld trotzdem eingesteckt. Diese Mentalität tritt letztes Zeit immer häufiger ans Tageslicht bei dieser Frau.
3. Die Frau Niessen war ganz groB dabei vor den Wahlen alles möglich zu denunzieren und als Unmöglichkeit dazustellen. Bisher macht sie es genauso wie alle anderen, denen sie es vorgeworfen hat, es sei denn der Druck in der Öffentlichkeit wird zu groB.
4. Steht Frau Niessen eigentlich für die Ideale von Ecolo (alle Ideale), oder pickt sie sich nur die Rosinen heraus??
Die nächsten Jahre werden hart für sie, denn genauso wie sie damals alles genutzt hat um jemanden anzugreifen, steht sie jetzt in der Schusslinie und so wie man in den ökologischen wald hineinschreit, kommt es umweltverträglich wieder heraus.
Höchst erstaunlich auch , was diese junge Frau mit Ihren 33 Lenzen , sich im Grenz Echo erdreistet zu sagen : „…..anstatt den Senat zu Grabe zu tragen. Der Senat ist ein verstaubtes Organ….. “
Toll Frau Ex- Senatorin !! Eine würdige Volksvertreterin !?!
Vaa jong zo jong, jenau so ist es! Wenn wir mal wirklich autonom sind müssten wir uns sowas eh ersparen aber so lange die frankophonen am Drücker sind werden viele an ihren Posten kleben. Die lue in oepe und der dg sollten alle op die stroos enn demonstrere. Heute würde es ein zweites 1920 nicht mehr geben. Wir hätten die Wahl
wir und autonom!!! das schlimmste Szenario welches Ostbelgien blühen kann.
Mit den bisherigen Kompetenzen können die schon nicht richtig umgehen..
befasst man sich mit den Kompetenzen des Senates, vor allem unter Einbeziehung der Tatsache dass eine weitere Reform vor der Türe steht, ist der Senat in der Tat ein „verstaubtes Organ“ und die Arbeit in der Kommunalpolitik mit Sicherheit anspruchsvoller und sinnvoller!
für die paar Mark fuffzich! Politiker anderer Parteien würden sich den ganzen Geldsack einheimsen ohne mit der Wimper zu zucken. Da wird nicht drüber gemullt.
Und kommt jetzt nicht mit Ideale oder so. Welcher Partei hält sich denn noch heute an ihre Ideale? Vielleicht Vivant.
Die Piraten? (Ach nee, die müssen zuerst noch welche im Internet googeln.)
Also lasst der Frau das bißchen Kleingeld. Hat halt nicht geklappt mit dem Senat, Deckel zu, nächster Job!
Zum Glück weiß ich ja nicht wieviel Steuergeld hier an Kommentarschreiber ausgegeben wird, die (während der Arbeitszeit!), glauben ihre Partei verteidigen und andere in den Dreck ziehen zu müssen. Das nenn ich ein Armutszeugnis für die Partei.
In diesem Sinne,
Alaaf
Was wäre also gewesen wenn Frau Niessen im Senat geblieben wäre. Ach ja die meisten wissen es ja noch gar nicht. Zu den nächsten Wahlen wird der Senat abgeschafft, zumindest in der Form. Was Sie ja scheinbar auch nicht wissen ist, da die Regierungsbildung über ein Jahr gedauert hat, konnte im Senat nicht gearbeitet werden, so sieht es auch für den Rest der Wahlperiode aus. Ich hätte Sie alle dann mal gerne gehört. „Sitzt die da, bekommt das ganze Geld und tut nichts“. Genau so wäre es gelaufen, die Arschkarte ist die Gleiche. Es bringt ja auch nichts Herrn Siquet mal zu fragen, ob er damals was gespendet hat, er hat ja auch schon mal abgedankt. Aber ehrlich gesagt, für die Mullejahne hier im Forum wo Politiker Geld mitbringen sollen und dankbar auf die Knie rutschen müssen, macht sowieso keine Entscheidung Sinn. Der Evers wird bald abdanken weil er wahrscheinlich übersehen hat, dass durch sein mageres Schöffengehalt seine stattliche Politikerrente entfällt. Beispiele wird man genug finden. Aber nein Frau Niessen muss die Erste sein in Belgien die auf alles verzichten muss, weil 2.000 DG Wähler sie gewählt haben und diejenigen aus der DG die Sie nicht gewählt haben sich beschweren. Überflüssig zu erwähnen, dass Sie auch ohne die 2.000 Stimmen Senatorin geworden wäre, da Sie für einen frankophonen Wahlkreis angetreten ist. Ob Herr Cremer beurteilen kann was ein Eigentor ist wage ich auch zu bezweifeln, ich meine, was kennt denn ein Sportjournalist schon von Politik?
@ stampede: Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass ich Sportjournalist bin. Ich schreibe gerne über Sport, aber eher nebenbei.
An den Qualitäten Herr Cremer.
Tja, erneut an der zentralen Frage vorbei argumentiert.
Warum muss sie eine Gegenleistund erhalten und wofür.
Zudem ist ihre Argumentation falsch. Ein Parteikollege von Ihnen und Frau Niessen hat die Prämie abgelehnt. Und jetzt bitte nachvollziebare Argumente. Und übrigens: das „Eigentor“ stammt von mir …
Diejenigen die abgelehnt haben, haben eine gleichwertige Bezahlung im neuen politischen Amt erhalten.
@stampede: Claudia Niessen hätte ja Senatorin bleiben können. Sie war nicht verpflichtet, bei der Stadtratswahl zu kandidieren, geschweige denn Schöffin zu werden.
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es was geändert hätte. Hab ich schonmal ausgeführt.
Das hat nichts damit zu tun ! Sie hat sich freiwillig für das Schöffenamt entschieden. Bekommen sie von ihrem Arbeitgeber, dem sie gekündigt haben eine Prämie, weil ihr neuer Arbeitgeber ihnen weniger bezahlt ? Schwachsinn !
“Sitzt die da, bekommt das ganze Geld und tut nichts” hätte garantiert jemand gesagt, der aber auch von nichts ne Ahnung hat und stänkern will. In ihrer Argumentation Stampede ist aber ein massives Problem. Der Satz sollte jetzt schon lauten
Sitzt die fast NIE da, bekommt das ganze Geld und tut nichts. (mittlerweile in Vergangenheit)
Gucken sie sich doch bitte mal die Anwesenheiten der Frau Niessen im Senat an, die hat jetzt, wo der Senat noch existiert schon nichts getan.
Die Arschkarte hat die Frau, weil sie vor den Wahlen laut posaunt hat, sie würde es so und so tun und als die Wahlen dann vorbei waren, hat sie es nicht so auf der Stelle getan wie versprochen. Mit diesem Zögern hat sich Frau Niessen selbst die Arschkarte zugezogen. Und dadurch, dass die Frau jetzt mit Details spielt um sich bezüglich der Prämie drum herum zu wurschteln klebt sie diese Arschkarte mit Industrieleim auf ihre Stirn…
CNADMS, bei den Flamen ist scheinbar die Anwesenheit auch bei Kommissionssitzungen publike Information und es gibt sogar eine Gruppe Bürger die hierüber veröffentlichen.
Ist ihnen bekannt ob diese Informationen auch bei Kammer, Senat und Wallonischer Region zugänglich sind?
Könnten sie uns allen einen Link besorgen?
Überflüssig zu erwähnen, dass Sie auch ohne die 2.000 Stimmen Senatorin geworden wäre, da Sie für einen frankophonen Wahlkreis angetreten ist.
„Stampede“, ich kann manchmal ihren Ausführungen folgen und zustimmen. Diesen Satz nenne ich einfach mal „bescheiden“. Ich habe übrigens kein Problem damit das Frau Niessen genau das macht, was sie vor den Wahlen in Eupen gesagt hat. Was mich, einer der 2.000 DG-Niessen-Wähler, stört, ist ihre Begründung warum sie diese Abschiedsprämie in Anspruch nimmt. Ich werde Frau Niessen an ihren TATEN messen, in Eupen steht sie in der Verantwortung!
Es wird ja nicht darüber dikutiert das die Regelung wie sie ist einer überarbeitung bedarf. Es wird nur darüber diskutiert, dass Frau Niessen es tun soll. Ich bin kein Parteimitglied. Es ärgert mich nur wenn man hämisch aufeinmal gefallen an grünen Themen hat und sich über wichtigere Ideale einer grünen Politik einen Scheiß kümmert. Sie soll alles zurückgeben, wenn es mit den Statuten Ihrer Partei nicht im Einklang ist, ist es aber. Es ist schon verlogen von den Teilnehmern dieser Diskusion, wo vielleicht Parteigenossen anderer Couleur hier fleissig mit schreiben, das Thema nicht aufzuweiten auf ihrer eigenen Partei. Man muss sich von nicht Grünen nicht erklären lassen was grüne Politik ist, und nur darum geht es. Die Regelung war solange ok bis Frau Niessen Anspruch darauf hatte.
@CNADMS: Ich schaue mir gerne die Anwensheiten der Frau Niessen an. Über einen entsprechenden Link würde ich mich freuen.Frau Niessen durfte bestimmt auch in dieser Zeit kein Kind erwarten, oder erst bei Ihnen nachfragen.
Aha, sie sind kein Parteimitglied …
Und dann wohl auch kein Mandatar von ECOLO…
Gut zu wissen … allein mir fehlt der Glaube !
Stampede ist kein Parteimitglied, er ist Parteisoldat! Er beschönigt das ganze Getue und die misslungene PR-Aktion von Frau Niessen.
Ich möchte gern wissen, wie das alles überprüft wird, welche Organisation die Spende erhalten hat, ob diese Organisation steuerabzugsfähig ist. Wenn dem so ist, dann stimmt es, was CNDAMDS und Robin sagen, dann trödeln bei der nächsten Steuererklärung bis zu 40% wieder ins eigene Portemonee. Vielleicht kann Stampede hier weiterhelfen, ehe noch weitere Schäden angerichtet werden oder spekuliert wird. Wenn schon Transparenz, dann auch bis in die Tiefe.
In Steuerangelegenheiten kennt er sich ohehin gut aus …
Transparenz ist was Nettes, wenn die dann bei allen Politikern vorhanden ist. Wenn denn schon mal ALLE Parteien soviel Transparenz, wie ECOLO, an den Tag legen würden, wäre das ein echter Fortschritt.
Das Beispiel Claudia Niessen zeigt doch eigentlich nur, dass Ecolo bzw. sie sich nicht wesentlich von anderen Parteien unterscheidet. Zuerst hat man Werte, dann eine Parteikarte, dann einen Posten und dann geht alles seinen Weg, wie es ja auch vom Gesetzgeber (moralisch gerechtfertigt oder nicht) vorgegeben ist. Dann nimmt man halt, was einem zusteht und die Werte sind nicht mehr so wichtig. Soweit halt nur moralisch unschön, rechtlich alles ok.
Das Problem bei Frau Niessen ist, dass das Nehmen hier nicht im Einklang mit den von Ecolo propagierten Werten übereinstimmt.
Wieso hat sie den Job der Senatorin überhaupt angenommen, wenn sie nicht von dieser Institution überzeugt war? Wahrscheinlich der Kohle wegen (wie alle anderen auch). Wieso kandidiert Sie als Schöffin, wenn sie doch schon gewählte Senatorin war?
Meiner Meinung eine angepasste Person ohne wirklichen Charakter.
Vision analysiert das richtig, Claudia Niessen fehlt das besonders für Grüne vorausgesetzte Authentische, sie ist wie Peer Steinbrück, sie predigt Wasser und trinkt Wein., hat in der Vergangenheit nur Häme für das Verhalten ihrer Mitbewerber gehabt und wundert sich jetzt, dass sie an hohen Erwartungen gemessen wird. Durch ihre geringschätzenden Aussagen über den Senat, die indirekt als bescheiden empfundene Gehaltsbasis als Schöffin und das halbherzige Spenden unter Druck disqualifiziert sie sich selbst.
Hier ist schon sehr viel von einem „Eigentor der Claudia Niessen“ geschrieben worden. In einem ganz anderen Zusammenhang könnte es aber sein, dass ihre Partei Ecolo – sprich – die Grünen, ein viel schwerwiegenderes Eigentor geschossen haben. Dabei geht es um die leidige Angelegenheit „Natura 2000“, für viele Landbesitzer (zumindest in der Eifel) ein Graus!
Ein Leserbrief im Grenz-Echo von heute verdeutlicht die angestrebte Politik dieser grünen Volks(ver)treter. Man kann nur hoffen, dass der sich bildende Widerstand aus den Reihen der Betroffenen gegen die Grünen-Willkür, von Erfolg gekrönt sein wird. Wenn die von der Politik angestrebten gesetzlichen Massnahmen, wie vorgesehen , Anwendung finden, kommt dies einer Enteignung gleich.(Ehemalige DDR lässt grüssen) Die Eifeler jedenfalls haben keine Lust, dass ihr Landbesitz, teilweise oder schlimmstenfalls in Gänze, demnächst dank der Grünen ,in ein „Indianderreservat“ oder in einen „Eifelzoo Natura 2000“ umgewandelt wird. Nehme stark an, dass die Grünen bei den nächsten Wahlen die Quittung für ihren Verrat an der Bevölkerung präsentiert bekommen
Ich finde diese Draufgehaue auf Claudia Niessen erbärmlich. Wäre ein PFFler zurückgetreten, hätte nie jemand nach der Entschädigung gefragt. Da wäre man einfach davon ausgegangen, dass er/sie komplett eingestrichen hätte …
Richtig ! Nur haben die Liberalen sich nie als Gutmenschen dargestellt und so hohe Ansprüche an das Verhalten ihrer Mandatare und Amtsträger gestellt.
Die Grünen hingegen tun dies noch immer und genau daran müssen sie sich messen lassen.
Dass sie an genau diesen Ansprüchen regelmäßig scheitern ist ihr eignes Problem. Wenn sie sich dabei noch so ungeschickt anstellen wie Frau Niessen, müssen sie zumindest mit Kritik leben.