In Deutschland startet Angela Merkel mit einem Dämpfer ihrer eigenen Partei in den Wahlkampf für den Bundestag im kommenden Jahr. Bei ihrer neunten Wahl zur CDU-Chefin erhielt sie am Dienstag auf dem Parteitag in Essen 89,5% der Stimmen. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis während ihrer Kanzlerschaft. Das befürchtete Debakel blieb für die 62-Jährige jedoch aus.
Nur 2004, als sie noch nicht Kanzlerin war, kam Merkel auf 88,4%. Das Ergebnis dürfte auch eine Quittung für ihre Flüchtlingspolitik und mehrere verlorene Landtagswahlen mit einer Stärkung der AfD sein.
Die Vorsitzende hatte die rund 1.000 Delegierten zuvor mit einer am Ende emotionalen Rede auf einen harten Wahlkampf eingestimmt und um Unterstützung gebeten. Der Parteitag feierte Merkel nach der Rede elf Minuten lang stehend mit rhythmischem Applaus.
Merkel steht seit fast 17 Jahren an der Spitze ihrer Partei und will sie zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen.
Merkel machte deutlich, der Wahlkampf werde gegen das Regierungsmodell Rot-Rot-Grün gerichtet sein. Die Union müsse so stark sein, dass das verhindert werden könne.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich am 10. September 2015 in Berlin für ein Selfie mit einem Flüchtling fotografieren. Foto: dpa
Besonders viel Beifall bekam die Kanzlerin für ihre Forderung nach einem Burka-Verbot, wo immer das rechtlich möglich ist. „Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht“, so Merkel. Die CDU will die Burka – die Vollverschleierung – etwa vor Gericht, bei Polizeikontrollen und im Straßenverkehr verbieten.
Eine neue Botschaft brachte Merkel in Sachen Flüchtlingspolitik nicht nach Essen mit. „Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein politisches Ziel“, bekräftigte sie.
Merkel rief CDU und CSU zu Geschlossenheit auf. Die Schwesterparteien hätten es immer geschafft, das Beste für Deutschland zu tun, wenn es darauf angekommen sei. Dies gelte auch für die Flüchtlingspolitik.
Mehrere Redner kritisierten Merkel in der Aussprache heftig. Die baden-württembergische Delegierte Christine Arlt-Palmer beklagte, die CDU habe es ermöglicht, dass sich am rechten Rand die AfD gebildet habe. (dpa)
Merkel-Wahl beim CDU-Parteitag: Nochmal geschafft… https://t.co/Y0G8FyqGoW
— SPIEGEL Ticker (@SPIEGEL_alles) December 6, 2016
In der Flüchtlingspolitik macht sie sich nun das Programm der AfD zu eigen….um verlorene Wähler zurück zu gewinnen und zu beruhigen….in der eigenen Partei hat sie nun zumindest einen Maulwurf sitzen….und sie selbst wirkt ungläubiger denn je….
Genau richtig, Ekel Alfred.
Merkel hat aus der CDU eine Mitte-links-Partei gemacht. Werte-Konservative sollten ehrlich sein und zugeben, dass sie dieses Chamäleon nicht mehr wählen können.Jetzt versucht sie, Wähler der Afd anzulocken. Welch verdorbenes und abscheulich-primitives Manöver. Und die Lakaien à la Laschet Armin etc. klatschen artig und begeistert. Diese Partei gehört bei den nächsten Bundestagswahlen gehörig abgestraft.
Warum riskiert Seehofer nicht den bereits 1977 von FJ Strauss in Erwägung gezogenen Coup, mit der CSU bundesweit anzutreten? In einer künftigen CDU/CSU-Fraktion würde die jetzige CDU sicher Junior-Partner.
Weil der Seehofer Angst hat. Was die CSU-Allmacht Strauß nicht geschafft hat, wird er nicht versuchen. Und: wer wählt außerhalb Bayerns eine urbayerische Partei? Dann müsste die CSU schon ihre radikalen Linien aufgeben, und dann gehen die Alleinstellungsmerkmale verloren … Das ist ein zweischneidiges Schwert.