Politik

Kernenergie: CSP, Ecolo und Vivant „gegen Ausstieg aus dem Ausstieg“

Die PDG-Opposition bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Januar 2016 (v.l.n.r.): Luc Frank (CSP), Freddy Mockel (Mitte) und Michael Balter (rechts). Foto: OD

Die Fraktionen von CSP, Ecolo und Vivant haben einen Vorschlag für eine gemeinsame Resolution im Parlament der DG hinterlegt.  Ziel des Vorhabens ist es, den Föderalstaat zu einer Umsetzung des Atomausstiegs und zur Abschaltung der schadhaften Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 zu bewegen.

Die sich häufenden Pannen, insbesondere in den Reaktoren Tihange 2 und Doel 3,  erfüllen die Menschen in Belgien, aber auch die Nachbarländer Deutschland, Niederlande und Luxemburg, mit großer Sorge. Deshalb der Resolutionsvorschlag der drei Fraktionen der Opposition im PDG, den „Ostbelgien Direkt“ im Anschluss an diesen Bericht im vollen Wortlaut veröffentlicht.

Die Föderalregierung hat in den vergangenen Monaten entschieden, dass der für 2025 vorgesehene Atomausstieg um 10 Jahre nach hinten verschoben wird. Zudem sollen die beiden beschädigten Meiler Tihange 2 und Doel 3 wieder in Betrieb genommen werden, ohne dass deren Sicherheit zweifelsfrei garantiert werden kann.

Bereits 2011 hatten die DG-Gemeinden in Resolutionen gefordert, dass der für 2025 geplante Atomausstieg Belgiens eingehalten und durchgezogen wird. Auch im PDG wurde 2013 eine Resolution verabschiedet, in der man forderte, dass Tihange 2 und Doel 3 nicht wieder ans Netz gehen, solange ihre Sicherheit nicht zweifelsfrei erwiesen ist.

Das Kernkraftwerk von Tihange. Foto: Shutterstock

Das Kernkraftwerk von Tihange. Foto: Shutterstock

Auch Nachbarstaaten und -regionen der DG haben lautstark gegen das Wiederhochfahren besagter Reaktoren und gegen die Laufzeitverlängerung der veralteten Reaktoren Doel 1 und 2 protestiert. Selbst die belgische Netzagentur Elia bestätigte, dass diese beiden veralteten Reaktoren nicht einmal dabei helfen, ein eventuelles „Blackout“ zu verhindern. Sie stellten einzig und allein eine weitere Geldruckmaschiene für Electrabel dar, so Elia.

Die Entscheidung der Föderalregierung zum Weiterbetrieb aller belgischen Reaktoren weit über die vorgesehene Laufzeit von 40 Jahren hinaus bedeutet nach Meinung von CSP, Ecolo und Vivant nicht nur ein unkalkulierbares Risiko für die Bevölkerung der DG und großer Teile Westeuropas. Sie habe auch zur Folge, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien, der in Belgien ohnehin viel schleppender verläuft, als anfangs angestrebt worden war, faktisch zum Erliegen kommt.

Für CSP, Ecolo und Vivant ist dies „unverantwortlich und unzumutbar“, wie es in einer Pressemitteilung hieß, die am Montag im Anschluss an eine gemeinsame Pressekonferenz im Parlamentsgebäude in Eupen veröffentlicht wurde.

Deshalb fordern die drei Fraktionen der Opposition im PDG insbesondere:

  • dass alle Entscheidungen von 2015 unverzüglich zurück genommen werden;
  • die vier Kraftwerke Doel 1, 2 & 3 und Tihange 2 sofort wieder vom Netz gehen;
  • der Atomausstieg wie geplant bis 2025 durchgezogen wird;
  • dass die DG-Regierung sich einer möglichen Klage der Stadt Aachen anschließt;
  • dass die DG-Regierung ihre angekündigten Pläne umsetzt, die DG bis 2025 100% energieautark zu machen.

Nachfolgend der Resolutionsvorschlag von CSP, Ecolo und Vivant im vollen Wortlaut:

RESOLUTIONSVORSCHLAG ZUR KERNKRAFT VON CSP, ECOLO UND VIVANT

Am Abend reagierten die Fraktionen der Mehrheit mit Unverständnis auf den Vorstoß der Opposition. Siehe nachfolgende Pressemitteilung:

STELLUNGNAHME MEHRHEITSFRAKTIONEN

31 Antworten auf “Kernenergie: CSP, Ecolo und Vivant „gegen Ausstieg aus dem Ausstieg“”

  1. Auf föderaler Ebene sitzen diese Parteien entweder in der Opposition (CSP/cdH und Ecolo) oder sind nicht einmal dort vertreten (Vivant). Da kann man natürlich fordern, was man will und vor allem was die Leute wollen.

  2. Die große Koalition der Ahnungslosen. Solche Forderungen müssen zwingend von Vorschlägen begleitet sein, wie die Stromversorgung gesichert ist wenn besagter Ausstieg vollzogen wird. Und daran hapert es!! Ich sehe keine Vorschläge, höchstens das Hoffen auf ein Öko-Wunder wird zelebriert, das war’s dann auch schon. So ist es nur Öko-Populismus der die Sache nur noch schlimmer macht. Natürlich braucht Belgien ein Konzept wie es nach 2025 in der Energiepolitik weiter gehen soll, denn irgendwann ist für die laufenden KKW Schluß, und was kann man dazu von den Politikern lesen? Nur grenzdebile Ausstiegsforderungen ohne jede substanzielle Alternativvorschläge…..

      • Ganz so einfach ist es aber nicht. Den „plan de délestage“ schon vergessen? Ohne die KKW Blöcke ist Belgien im Winter auf Stromimporte angewiesen. Das Problem ist aber, dass bei winterlicher Kaltwetterlage kein Nachbar Strom liefern kann. Das Leistung- Energieproblem ist von der Allgemeinheit (und auch von allen Politikern, Journalisten…) aber weitgehend unverstanden und entsprechend fallen dann die „Lösungsvorschläge“ aus….

  3. Ich bin nur froh, dass es noch Parteien gibt die wenigstens versuchen etwas zu unternehmen und ein bisschen weitsichtiger sind, ob diese nun in der Opposition sind oder nicht. CSP/Ecolo und Vivant sind ja dafür bekannt auch mal den unbequemen Weg zu gehen, aber sie regen die Bevölkerung zum Nachdenken an.
    Es wurde auch Zeit, dass das Thema bei uns mal angepackt wird. Die Deutschen, die Holländer und die Luxemburger machen sich Sorgen, nur aus Belgien kommt kein Widerstand, obwohl es uns am meisten betrifft. Die dummen Belgier nehmen aber auch alles hin, dass denkt man in den Nachbarländern wahrscheinlich von uns. Hier wird wenigstens gezeigt, dass wir Mitdenken und nicht zu allem JA und AMEN sagen.

  4. Baudimont

    Politik löst keine Probleme !

    CSP, Ecolo und Vivant werden kreativ neue Steuer Quelle finden, Politiker nehmen unser Steuergeld… Das löst aber nicht das Problem !

    Politik ist das Problem !

    Atomkraft ist ohne hohe staatliche Subventionen nicht überlebensfähig ! Auf dem freien Markt wäre die Atomenergie zur teuer…

    • Heuchel-Ei

      Politik ist das Problem, das ist vollkommen richtig.

      Nur leider werden Sie das nicht ändern können Frau Baudimont.

      Das sind die einzigen Arbeitsstellen wo man ohne persönliche Konsequenzen aus seinem Handeln,
      nach Herzenslust und gut bezahlt, ohne produktiv irgendetwas zu leisten, agieren kann wie man will.

      Einzige Regel, dem nächst Höherem in der Nahrungskette nicht in die Nüsse zu beißen.

      Sonderlich intelligent braucht man auch nicht zu sein.

      Also ein Job mit viel Potenzial.

      Und wenn man sich das fürsorgliche Miteinander so anschaut stellt man fest wie viele dumme Menschen es gibt.
      Also für unbegrenzten Wachstum an Vollpfosten ist gesorgt.

  5. Edgar Fink

    Das, was die Oppositionsparteien fordern ist „kalter Kaffee“. Wie in der Stellungnahme der Mehrheit bereits erwähnt, wurde ein solcher Vorschlag bereits damals in 2013 von allen im PDG vertretenen Parteien gutgeheissen und im Parlament verabschiedet.
    Dieser Resolution von 2013 hat bis heute nichts von seiner Gültigkeit und Wichtigkeit verloren. Der jetzige erneute Vorschlag von CSP, Ecolo und Vivant zum gleichen Thema und mit der gleichen Zielsetzung ist leider nichts anderes als ein wenig gelungener Profilierungsversuch dieser Parteien.

  6. Réalité

    Das haben wir schon immer gesagt!

    Tja, Herr Fink, so sehen Sie mal wie unsere Politik nun mal ist!
    Genau so formuliert Ihre Wenigkeit ja auch im Bütgenbacher Gemeinderat!
    Ein jeder meint er wäre der Beste und schlaueste.
    Hätten wir doch nur etwas viel an weniger von der Sorte in Belgien!
    Dann stände unser Land wahrscheinlich etwas besser da.
    Ich sehe es von meinem Standpunkt so:
    Diese Art von Politik gehört den dazu zuständigen und sicher sehr gut bezahlten Verantwortlichen. Dafür bezahlen und wählen wir sie ja auch!
    Die Politiker der Gemeine und der Region werden sicher auch nicht schlecht bezahlt für das was sie tun.
    Also, dann sollen sie das auch tun wofür sie zuständig sind.
    Alle wollen sich profilieren, nur, tun sich sehr schwer damit, wenn man sieht wo unser Land steht! Das ist Fakt! In welch anderem Land auf der Welt gibt es soviele Regierungen und Instanzen wie in Belgien!?
    Ein jeder will was zu kamellen haben. Logisch, sonst fällt man ja nicht auf, obwohl hier bei uns die allermeisten auch noch Mitläufer sind.

    Hier in diesem Fall, sollte die Politik sich auf der Seite des Bürgers stellen!
    Und Tacheles reden mehr nicht, denn das ist genug. Es geht um mehr als die Sicherheiti
    Der wichtigere Rest muss von den dazu gewählten kommen!
    Wenn sie dann imstande sind dazu? Ich bezweifle das stark.

    • Edgar Fink

      @Réalité
      Wisen sie Herr oder Frau „Réalité“, ich könnte ihnen mit so einigem hier antworten aber mit Personen, die sich schämen ihren richtigen Namen preiszugeben hat es keinen Zweck zu diskutieren.

  7. Harald Montfort

    Überrascht mich nicht die Aussage der Mehrheit.
    Zwei Liberale Parteien und eine Rote Partei, die nur an Ihre Pfründe denken.
    Die vergessen nur, wenn da was hochgeht, sind sie selber mittendrin und ihre Kinder und Enkelkiner auch.
    Bei einigen ist das ja auch egal, die stehen sowieso kurz vor dem Ende ihrer Tage.
    Geld regiert die Welt.
    Wann wird endlich die Revolte im Volke kommen?

  8. Hirn ein

    Abgesehen davon, dass die Atomanlagen veraltet sind, sollte man über den Atommüll nachdenken. Dafür gibt es noch immer keine Lösung. Folgenden Link habe ich schon mehrmals geteilt, aber in dieser Doku von Arte wird einem klar welche Auswirkungen dieser Müll auf unsere Umwelt hat. Ich kann jedem nur raten sich diese 10 Minuten anzuschauen. In unseren Breitengraden fragt sich ja schon, weshalb es so viele Krebserkrankungen gibt. Vielleicht eine der Ursachen. https://www.youtube.com/watch?v=XEr9Sk9BGIY

    • Das ist Öko-Propaganda. Beim ahnungslosen Betrachter erzeugt dies den Eindruck es gäbe keine natürliche Radioaktivität im Meer, und nur der Mensch bringt Radioaktivität in’s Meer. Weit gefehlt!!
      http://www.scilogs.de/quantenwelt/viele-millionen-becquerel-im-meer/
      Die natürliche Urankonzentration im Meerwasser ist sogar so groß, dass eine industrielle Urangewinnung aus Meerwasser angedacht ist:
      http://de.nucleopedia.org/wiki/Uranbergbau#Meerwasser_und_Salzseen
      Sowohl Meerwasser als auch Salzseen enthalten erhöhte Konzentrationen von gelöstem Uran. Im Meer sind dies 3 µg/L oder drei Tonnen Uran je Kubikkilometer. Dies entspricht einem Uraninhalt von etwa 4,5 Milliarden Tonnen. Studien zur Gewinnung von Uran aus Meerwasser wurden unter anderem in Japan durchgeführt und zeigten die prinzipielle technische Möglichkeit zur Urangewinnung auf.
      Die ganze Welt ist radioaktiv, auch die Meere, es bleibt also zu betrachten um wie viel die Konzentration durch die Einleitung der Aufbereitungsanlagen erhöht wird. Und das ist so wenig dass es unter der Nachweisgrenze liegt. Aber diesen Vergleich zieht keine Berichterstattung sondern man verängstigt die Menschen mit Berichten wie viel eingeleitet wird – ohne zu sagen welche Konzentrationen sowieso schon vorhanden sind. Öko-Propaganda eben….

      • Hirn ein

        Ne is klar! Ist ganz normal, dass verseuchtes Wasser ins Meer gepumpt wird und der explosionsartige Anstieg der Krebsfälle in der Umgebung von Tschernobyl sind auch Ökopropaganda. Keine Ahnung wer sie mit ihren Zahlen füttert, aber sie sind sicher nicht unabhängig.

        • http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-54002273.html
          …..
          Manch Nuklear-Phobiker isst wegen des Fallouts in der Ukraine bis heute keine Pilze aus Bayern. Gute Gründe dafür gab es schon vor 20 Jahren nicht.

          Offiziell kamen in Tschernobyl 47 Menschen durch letale Dosen ums Leben – schlimm genug. Es waren Mitglieder der Rettungs-gruppen.

          „Insgesamt aber war die entwichene Strahlung einfach zu niedrig, um sehr hohe Opferzahlen zu erzeugen“, erklärt Kellerer.

          Einzig das aus dem Meiler entwichene Jod 131 schlug in der Ukraine eine böse Schneise. Als Staub ging es auf den Wiesen nieder und reicherte sich über die Kette Gras-Kuh-Milch in den Schilddrüsen von Kindern an. Rund 4000 von ihnen erkrankten an Krebs. Dass aber Schilddrüsenkarzinome gut operierbar sind und nur neun Kinder starben, kam nie zur Sprache.

          „Tschernobyl war ohne Zweifel eine Katastrophe“, meint der GSF-Sprecher Heinz-Jörg Haury, „aber sie wurde zusätzlich verzerrt und aufgebauscht.“
          …..
          Und wenn Sie etwas über die biologische Wirkung von Radioaktivität lernen möchten:
          https://tube.switch.ch/videos/021f9e14

      • Baudimont

        Ich stimme Ihnen zu @Dax Ideologisches Hirngespinst, grünen Öko-Nazis-Propaganda und Grüne Gehirnwäsche selbst auf Kindern ist so eklig… gut erkennbar sind die viele schlechte, feige Journalisten, die brav konform mitäffen. …Ssie haben in keinster weise Ahnung von Forschung.

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