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Claudia Niessen

Claudia Niessen bei ihrer Eidesleistung als Mitglied des Eupener Stadtrates Anfang Dezember 2012. Foto: OD

Die Erste Schöffin der Stadt Eupen, Claudia Niessen, bekam vor wenigen Tagen wieder Post von Leserbrief-Schreiber A.-J. Kessler aus Wezembeek-Oppem. Thema war erneut Niessens „Abschiedsprämie“ als ehemalige Senatorin, zu der die Ecolo-Politikern bisher in der Öffentlichkeit nichts gesagt hat.

„In einem Leserbrief vor etwa einem Monat lobte ich Frau Niessen für ihre konsequente Haltung, was Ämterhäufung angeht“, schreibt A.-J. Kessler: „Gleichzeitig stellte ich die Frage, wie es mit der Abfindung aussieht: Folgt sie der Linie ihrer Partei und verzichtet auf die Gehaltsfortzahlung, da sie ja freiwillig aus dem Senat ausscheidet und jetzt ein Schöffengehalt erhält?“

Bisher keine Antwort…

Einige Zeilen weiter heißt es: „Frau Niessen hat sich bisher nicht hierzu geäußert. Ich nehme daher an, dass die Summe doch so hoch ist, dass ein Verzicht darauf ihr zu weh tut. Und an die zwölf Monate Gehaltsfortzahlung ist ja auch eine zusätzliche Pension gekoppelt, und hierdurch steigt ihre Pension, die sie später für ihre fast zweieinhalbjährige Tätigkeit als Senatorin erhalten wird, von 550 Euro pro Monat auf etwa 775 Euro (dies zusätzlich zu allen anderen Pensionen, worauf sie Anrecht haben wird). Dafür muss ein gut bezahlter Angestellter etwa 15 Jahre arbeiten und Sozialbeiträge leisten… Zumindest wissen wir jetzt, wo bei der Ex-Senatorin und neuen Ersten Schöffin von Eupen die finanzielle Schmerzgrenze deutlich überschritten ist und die verkündeten Prinzipien nicht mehr gelten…“

Übrigens hat auch „Ostbelgien Direkt“ schon zwei Mal bei Claudia Niessen zum Thema „Abschiedsprämie“ schriftlich nachgefragt. Wir wollten von der Ex-Senatorin wissen, ob es zutreffe, dass sie Anrecht auf 12 Monate Entschädigung (plus 28% Unkosten) habe, wie von A.-J. Kessler behauptet, und was sie gegebenenfalls mit dieser Summe zu tun gedenke.

Bisher keine Antwort…

 

10 Antworten auf “Claudia Niessen”

  1. Green Lantern

    Wenn es um Transparenz in Geldfragen geht, dann ist Ecolo doch immer vorne mit dabei. Wenn es jedoch darum geht, die eingeforderte Transparenz bei sich selbst anzuwenden, dann ist es mit der Heiligkeit sehr schnell vorbei.

    Das ist ein bisschen wie bei einigen prominenten Piraten in unserem Nachbarland, die Privateigentum solange öffentlichkeitswirksam scheiße finden, bis sie selbst welches haben.

  2. stampede

    Natürlich haben meine folgenden Zeilen nicht die Schlagfertigkeit einer Negativbehauptung eines in Wemel openhei wohnenden Robin Hut. Es sieht auch gut aus, wenn man seine Behauptung mit Zahlen schmückt, wenn sie denn stimmen. Wer meine posts kennt, der weiß, dass ich gerne korrigiere, Herr Bosch weiß das z.B. sehr gut. Es interessiert mich einfach verschiedenen Dingen nachzugehen und zu hinterfragen. In einem parallel thread habe ich den Link und den Inhalt des Auszuges der Geschäftsordnung des Senates kopiert. Zugegeben, der Text ist auf Französisch. Im Inhalt und gleichzeitig im Widerspruch zu den oberen Aussagen, erhält der Ausscheidene Senator, in diesem Fall Senatorin, je Kalenderjahr eine Entschädigung von 2 Monatsgehälter. Bei 2 jahren macht das 4 Monatsgehälter und nicht 12. Jetzt werden sich viele die Frage stellen, na und immer noch zuviel. Ich möchte auch noch erwähnen, das die Pauschalen nicht wie behauptet bezahlt werden, werden sie nämlich nicht. Keine Fahrtkosten und sonstige Verechnungen wie Telefon usw… Der Fairnes geschuldet hat der Leserbriefschreiber aus Flandern behauptet, das bei Ecolo die Parteiabgabe am höchsten ist. Sie ist nicht nur am höchsten, andere Parteien haben garkeine. Jetzt könnte ich ein Ratespiel veranstalten, was Sie meinen was angemessen ist. Ich spar mir aber die Zeit. Ein drittel ist Parteiabgabe. Für die, die an Details interessiert sind, und zwar vom Nettolohn. Doch nicht nur das. Wärend Siquet und Jadin ein Anrecht auf 2,5 Personalstellen haben, muss bei Ecolo 1,5 an die Basis abgegeben werden. Jetzt fragen sie sich sicherlich was die 5 Personen von den Beiden Andren so machen. Das weißich auch nicht. Ecolo gewährleistet so die Fortführung der Sehnatsarbeit, mit den Abgaben werden Lokalgruppen, wie eine in Eupen finanziert. All das nicht um die Entscheidung, wie auch immer sie ausfällt, zu rechtfertigen, sondern um die Parameter zu korrigieren. Ein »Herr Cremer hat sich auch zu seiner Zeit als Chefredakteur nicht die Mühe gemacht Dinge zu recherchieren. Er ist froh wenn Andere ihm eine Sclagzeile liefern.» Um die Diskussion zu erweitern. Wenn sich jemand engagiert, zu den Spielregeln wie sie sind, dann ist das in Ordnung. Und wenn dieser sich Einsetzt um dies zu ändern, ist es auch in Ordnung. BEISPIEL. Wenn alle in der DG der Meinung sind, dass die Provinz abgeschafft werden soll, dürfte ja keiner mehr hingehen. Wieso ist Frau Jadin im Eupener Stadtrat, wenn Sie in Brüssel wohnt, wie übrigens Herr Collas seiner Zeit auch. Und voe allen Dingen, was macht Herr Siquet.

    • amüsant

      Amüsant ist dieses Forum vor allem, weil oft irgendwelche Leute meinen, Sachen besser zu wissen. Vielleicht könnte stampede, der Recherchen liebt, uns hier seine Quellen nennen. Denn anders als er behauptet, hat der DG-Senator nur einen Mitarbeiter. Wieso stellt er nicht noch weitere 1,5 Leute ein? Vielleicht weil ihm keine 2,5 zustehen?

    • Ostbelgien

      Ja Frau Franzen, wenn es sich um Ihre Partei geht wird geschwiegen. Warum fangen sie denn nicht mal und legen ihre Ausgaben offen oder warum antwortet Frau Niessen hier nicht. Herr kreitz eigentlich mūssten sie hier doch auch was zu schreiben, da hier einfach Gelder ausgegeben werden. Oder ist es hier OK. Dann sieht man mal, dass es ihnen nicht um die Sache geht, sondern nur um die Person KHL.
      Was hat eigentlich Herr Niessen fūr die DG gemacht?

  3. Eine Verdeutlichung: die Berechnungsweise die von mir im Leserbrief des Grenz-Echo angegeben wurde stimmt. Der Text ist deutlich: zwei Monate pro Jahr das man im Senat oder einem anderen nationalen oder regionalen Parlament ‚gesessen‘ hat (außer PDG, wo die Abfindungen deutlich niedriger liegen), mit einem Minimum von einem Jahr Gehaltsfortzahlung und einem Maximum von vier Jahren (darauf hatte bekanntlich Happart Recht). Die Gehaltsfortzahlung betrifft sowohl das Gehalt als auch den steuerfreien Zuschlag von 28% für Unkosten die nicht nachgewiesen werden müssen.
    Hier der volle Text: Quelle, CRISP – Centre de recherche et d’information socio-politiques, das wohl führende, politisch nicht gebundene Forschungsinstitut in diesen Fragen:
    INDEMNITES DE DEPART
    Les parlementaires dont le mandat n’est pas renouvelé lors des élections ou qui démissionnent ont – à l’exception des membres du Parlement de la Communauté germanophone – droit à une „indemnité de départ“ (cumulable avec d’autres revenus professionnels mais pas avec une autre indemnité parlementaire, une fonction ministérielle ou un poste d’ambassadeur, une fonction de gouverneur ou de député provincial). L’indemnité de départ est égale à 128% de l’indemnité parlementaire, plus les éventuelles majorations pour fonctions spéciales.
    La durée de versement de cette indemnité de départ varie selon le temps passé comme parlementaire. Le principe de base est qu’une année passée dans une assemblée „vaut“ deux mois d’indemnité, avec un minimum d’un an et un maximum de quatre ans (sauf si le mandat a duré moins d’un an, auquel cas l’indemnité est versée pour le même nombre de mois que la durée du mandat qui a pris fin).

    Und wem dies nicht als Beweis genügt: die Tatsache, dass Frau Niessen auch auf eine zweimalige Nachfrage von einem Presseorgan nicht antwortet (siehe oben im Artikel von Ostbelgien-Direkt) sagt wohl mehr als genug: keine Antwort ist auch eine Antwort.

    Nochmals: ich bin weder gegen eine korrekte Bezahlung von Politikern, noch gegen eine Abfindung wenn sie unfreiwillig aus ihrem Amt scheiden müssen. Aber eine solch hohe Abfindung bei freiwilligem Ausscheiden ist Selbstbedienung der Politiker im äußersten Grade.

    Dies wird sich auch in einigen Jahren ändern: die Grünen sind Vorkämpfer in dieser Sache und arbeiten mit andern Parteien an einer Änderung der Regeln, die aber erst in einigen Jahren in Kraft treten wird. Frau Hoyos (Ecolo) hat denn auch freiwillig auf ihre Abfindung verzichtet. Aber sie ist nicht die einzige:

    S. Gatz a annoncé le 4 septembre 2011 qu’il ne demanderait pas le versement de son indemnité de départ. La ministre fédérale Inge Vervotte, le Premier ministre Yves Leterme (tous deux CD&V, en affaires courantes), ainsi que le sénateur Frank Vandenbroucke (SP.A), qui ont annoncé quelque temps après S. Gatz leur intention de se retirer de la vie politique, ont indiqué qu’ils renonceraient également, le moment venu, à percevoir l’indemnité de départ à laquelle ils peuvent prétendre.

    Bei Frau Niessen stelle ich dagegen fest, dass sie nicht bereit ist zu verzichten: also die finanzielle Schmerzgrenze ist überschritten und der eigene Geldbeutel ist wichtiger als die von der Partei vorgetragenen Prinzipien.

    • stampede

      Ich stelle fest, dass Sie hier Blödsinn erzählt haben. Ich hoffe Sie melden sich noch mal ebenso öffentlich in der Samstagsausgabe mit der Korrektur, oder sind Sie auch nur ein Großmaul. Frau Hoyos hat die politische Stellung gewechselt ohne Gehaltseinbuße. Aber Details interressieren ja eh nicht.

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