Politik

Belgien kann vorerst dem Abkommen mit Kanada nicht zustimmen – Gegner von CETA feiern die Wallonie

Diese beiden führenden MR-Politiker drehen der belgischen Politik den Rücken: Premierminister Charles Michel (l) und sein Stellvertreter Didier Reynders (r). Foto: epa

Belgien kann nach Angaben seines Premierministers Charles Michel (MR) dem europäisch-kanadischen Abkommen CETA über eine Ausweitung des Freihandels nicht zustimmen. Das Land sehe sich derzeit dazu nicht in der Lage, sagte Michel am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der belgischen Regionalregierungen in Brüssel.

Die Wallonie sperrte sich bis zuletzt gegen das bereits fertig ausgehandelte Abkommen. Nun legte demnach unter anderem auch die Brüsseler Regionalvertretung noch ihr Veto ein. Belgien bräuchte zur Zustimmung zu dem Abkommen grünes Licht der Regionen, die EU wiederum braucht das Einvernehmen aller 28 Mitgliedstaaten.

PS-Präsident Elio Di Rupo hatte bereits am Sonntag das Nein bekräftigt. Um die Zustimmung der Wallonen zu erreichen, müsste „noch Wochen“ nachverhandelt werden. „Im jetzigen Zustand ist der Vertrag nicht akzeptabel“, wurde Di Rupo von der Zeitung „Le Soir“ zitiert.

Nach Worten von DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) ist damit eine Abstimmung des DG-Parlaments zu CETA obsolet. Gleichwohl meldete das Magazin „Le Vif“ am Montag, die Regierung der DG habe der Föderalregierung grünes Licht für die Unterzeichnung von CETA erteilt (siehe dazu Artikel an anderer Stelle).

Der Ministerpräsident der Wallonischen Region, Paul Magnette (links), und der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, am Samstag in Brüssel. Foto: dpa

Der Ministerpräsident der Wallonischen Region, Paul Magnette (links), und der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, am Samstag in Brüssel. Foto: dpa

Die Europäische Union will bis zur letzten Sekunde um den ursprünglichen Zeitplan für das Freihandelsabkommen CETA kämpfen. EU-Ratspräsident Donald Tusk einigte sich am Montagabend mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau darauf, den für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel zunächst noch nicht abzusagen. „Wir rufen alle Parteien auf, eine Lösung zu finden“, teilte Tusk laut dpa mit. Es bleibe noch immer Zeit.

Unterdessen feiern CETA-Gegner in ganz Europa die Wallonie für ihre Hartnäckigkeit. Genauso aber wird die Regionalregierung in Namur für ihr destruktives Verhalten scharf kritisiert, so zum Beispiel vom belgischen Pensionsminister Daniel Bacquelaine (MR). Das Image der Wallonie sei „katastrophal“, sagte Bacquelaine (siehe dazu Artikel an anderer Stelle).

Siehe auch Artikel „Michel: DG hat CETA zugestimmt – Paasch: DG hat nicht zugestimmt“

Siehe auch Artikel „Daniel Bacquelaine (MR): Das Image der Wallonie ist katastrophal“

Siehe auch Artikel „Paasch: Haltung der Regierung der DG zu CETA glasklar und unverändert“

Siehe auch ALLES NUR SATIRE: „Lettre ouverte de M. Oliver Paasch à son collègue Paul Magnette“

Siehe auch Artikel „Was der DG in 10 Jahren nicht gelungen ist, schaffte Magnette in 10 Tagen: Wallonie ist weltbekannt“

Siehe auch Artikel „EU stellt Ultimatum, aber Magnette sagt weiter Nein – CETA wird Härtetest für Belgiens Föderalismus“

71 Antworten auf “Belgien kann vorerst dem Abkommen mit Kanada nicht zustimmen – Gegner von CETA feiern die Wallonie”

  1. Ekel Alfred

    Soeben im Radio klang das aber ganz anders, da war zu hören: „BELGIEN LASSE SICH ZEIT“….
    @ Ein Schelm der böses denkt, scheinbar erhält Magnette auch demnächst wie der ehemalige Bücherwürmling 111000,– Euro „STEUERFREI“….man wundert sich über nichts mehr….

    • Richtig. CETA ist dennoch relativ harmlos. CETA wird durchgedrückt. Dann passiert erstmal nichts, zumindest nichts Negatives. Das wiederum ist Rückenwind für TTIP, nach dem Motto „Seht her, alles Panikmache.“ Das Erwachen nach TTIP folgt Jahre später. Caterpillar ist nur ein kleines Beispiel. Wenn Magnette jetzt das Problem in der EU sein soll, kann man nur noch lachen. Ansonsten läuft es in der EU ja bestens…

  2. Man kann nur hoffen das Magnette stark bleibt, es ist niemals möglich die angeprangerten Punkte in einer Nacht und Nebel Aktion zu lösen. Sollte dennoch frohlockend Vollzug verkündigt werden hat er sich einlullen lassen….. und die DG Pappnasen verstecken sich, da kann man der Opposition zustimmen

    • Die in Brüssel haben Jahre gebraucht den CETA Vertrag auszuhandeln,und jetzt muss alles in kurzer Zeit abgeschlossen werden.Verantwortungsvolle Politiker sollten das nicht mitmachen, und davon gibt es nicht sehr viele.Und schon garnicht Bücherwurm Schultz ,und Kollege Junkers.

  3. Alaaaaf und tschüss

    Mir kamen bald die Tränen als die Kanadische Handelsministerin und der Schulz sich umarmten… der Magnette wird jetzt wie eine Zitrone durch die EU gepresst, er solle JA sagen… bande de faux-cul !

  4. Ostbelgien Direkt

    ZUSATZINFO – PS-Präsident Elio Di Rupo sagte RTL hingegen, er rechne nicht mit einer Unterzeichnung des CETA-Abkommens am Donnerstag. Der wallonische Ministerpräsident Magnette erklärte, er wisse nichts von einem Ultimatum. Er sprach sich gegen einen „zwingenden Zeitplan“ aus. Ein Ultimatum sei nicht vereinbar mit der Ausübung der demokratischen und parlamentarischen Rechte.

  5. Was Handelsabkommen sind scheint ja niemanden wirklich zu interessieren. Anlagenbauer z.B. verlangen immer mehr „Three Rating Products“ das sind UL(=USA), CSA(=Kanada) und EN (Europa) approbierte Komponenten von ihren Zuliefern. Um den Europäern einen freien Zugang zu den Standards bzw. Anerkennung von EU Standards zu ermöglichen braucht man solche Abkommen. Auch die Wallonische [Rest]Industrie braucht solche Standards um überhaupt noch irgendetwas verkaufen zu können. Was macht aber die Politik?? Die Rote Fahne raus, alles blockieren, sich als „Retter“ feiern lassen und anschließend den Kapitalismus für Betriebsschließungen verantwortlich machen.

    • Tja, Sie wirken auf mich wie eine Merkel mit dem Spruch der Alternativlosigkeit.
      Nur wie haben die wohl vorher ihre Ware an andere Länder verkauft? Muss ja ein Ding der Unmöglichkeit sein.
      Gemeinsame Standards und freier Handel. Dagegen hat niemand etwas ernsthaft dagegen. Aber CETA/TTIP braucht wirklich niemand. Man kann noch genug anderes tun um freien Handel zu ermöglichen, aber das blockiert die EU selbst seit Jahren, nicht die Nationalstaaten.

      Als wäre CETA/TTIP alternativlos. Wer wirklich freien Handel will, wird auch neue Rahmenbedingungen dafür schaffen. Mir egal, wenn CETA und TTIP beide damit baden gehen. Vielleicht kommt danach wieder etwas sinnvolles an Vorschlägen.

    • Dax, mach dich nicht lächerlich, diese Zertifizierungen werden überall verlangt, das nicht erst seit heute und diese machen mittlerweile sogar schon kleinere Hersteller auf Ihre Anlagen. Für Einzelkomponenten von großen Herstellern kann man diese alle abrufen

    • Zaungast

      Was will denn Magnette, der Weisse Ritter ohne Furcht und Tadel? Er will in der Wallonie den alternden Di Rupo beerben, der in der ganzen Diskussion kaum in Erscheinung getreten ist, seine Partei für die kommenden Wahlen stärken und Premier Michel zur poltischen Marionette degradieren.

      Oder glaubt jemand, dass solche Überlegungen absolut keine Rolle spielen, auch wenn ich ihm nicht absprechen will, die Interessen der wallonischen Landwirte im Auge zu haben? Aber wenn man bei dieser Wählerschaft, die eher nicht zur PS tendiert, damit auch noch ein paar Stimmen holen kann, umso besser.

  6. Einfach nur peinlich, was die hochrangigen Politiker außerhalb Belgiens vom Stapel geben.
    Es geht um eine vorläufige Anwendung von CETA, und nicht um das definitive Abkommen.
    Hier sollten einige jetzt definitiv die Füße still halten, z.B. Sigmar Gabriel (der ja unbedingt eine Zustimmung durch die Nationalregierungsorange wollte) und sich jetzt auch gerne in Belgien-Bashing übt. Aber der sieht die Schuld ohnehin bei den EU-Lobbykraten. So kann man sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben.

  7. Wahl, Joachim

    Es ist verbrieftes EU-Recht, daß sich Magnette nicht beugt. Es liegen eindeutige Mängel im Vertrag vor, denen er korrekterweise nicht zustimmt. Die Größe eines Landes spielt dabei keine Rolle. Ansonsten hätten wir ja nordkoreanische Zustände. Da bestimmt Kim Jon Un, wo’s lang geht. Wenn andere EU-Länder kein Problem damit haben, ist das ok.
    Der Druck, welcher jetzt insbesonders von Deutschland gemacht wird, ist diktatorisch. Weder Schulz noch Gabriel haben in ihrem Leben jemals Geschäfte geführt, wo die eigene Existenz von abhing. Wenn einem das monatliche opulente Entgeld mit perfekter Pünktlichkeit zugestellt wird, kann man schon mal Verträgen zustimmen, unter denen man selber nie zu leiden hat. Auch die „Klimarettung“ wurde rasch von der EU durchgewunken, ohne sich der Nutzlosigkeit dieses Vertrages bewußt zu sein. Die horrenden Kosten dieses Wahnsinns sowie der negative Einfluß auf Industrie und Arbeitsplätze übernimmt ohnehin der zusehends unmündig gemachte Bürger.

    • Unabhängig davon ob die Ablehnung berechtigt ist oder nicht, so kann die EU nicht funktionieren !! Man kann nicht auf der internationalen Bühne als „big player“ auflaufen wollen, und sich durch ein Regionalparlament erpressbar machen! Auch in Sachen Klimaverträge, die ich ALLE grundsätzlich ablehne, darf die EU das auch nicht von der Entscheidung einer unbedeutenden Minderheit abhängig machen. Wenn das so weiter geht, wird kein Land mehr mit der EU Verträge abschließen wollen, man verhandelt direkt mit den Mitgliedsstaaten – die dann natürlich als Zwerge unter Riesen (USA, China..) am Ende das Nachsehen haben.

      • Es gab lange genug Zeit zum Verhandeln, dies wurde aber von der EU stets immer abgelehnt. Die Wallonie hat Bedenken schon sehr lange im Vorfeld geäußert. Sie haben irgendwie eine schizophrene Einstellung zu dem Thema. Sobald es um Glühbirnen und gemeinsamer Flüchtlingspolitik geht werden Ostblockstaaten für ihre Ablehnung bejubelt. Jetzt kommen dieselben Kritiker und stellen die EU als handlungsunfähig dar.

      • Wahl, Joachim

        Lieber Dax, ich kann es nur aus dem Blickwinkel der Technik betrachten, da das mein Job ist. Ein Vertrag wie CETA schafft keine Erleichterung zwischen Märkten, wenn die Technik zweitklassig ist. Die USA und auch Kanada verfügen über eine veraltete Technik in fast allen Bereichen. Ob es das marode Schienensystem, die Energieversorgung, der Maschinen- und Anlagenbau ist, man hinkt Westeuropa um 10 Jahre hinterher. Allein die Luftfahrttechnik beider Länder hat den Anschluß noch nicht verloren. Deshalb sind europäische Produkte sehr gefragt. Natürlich würden fallende Zollbarrieren, oder der Wegfall von Importsteuern kommerzielle Vertragsverhandlungen erleichtern. Im Umkehrschluß muß man sehen, ob nun Belgien mit Billigfleisch oder Getreide aus kanadischer Produktion zugeschüttet wird und den hiesigen Landwirten und der Folgeindustrie die Grundlage genommen wird.

        • Wenn die Europäische Technik besser ist, kann uns ein Freihandelsabkommen niemals schaden, so von Techniker zu Techniker. Und was die Bauern angeht, wenn die EU ihre Überschüsse zu Dumpingpreisen auf die Afrikanischen Märkte wirft, und die dortigen Erzeuger damit ruiniert, ist das den EU Bauern auch egal. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen….

  8. Ostbelgien Direkt

    HINWEIS – Der aktuelle Bericht über CETA wurde aktualisiert. Laut Premierminister Charles Michel kann Belgien dem Abkommen mit Kanada vorerst nicht zustimmen. CETA-Gegner feiern die Wallonie. Gruß

    • Johann Klos

      Werter Z B,

      ich behaupte mal letzteres trifft zu.

      Es ist mir ein Rätsel wie man so an seinem Stuhl kleben kann. Dabei eröffnet das derzeitige Nein die Möglichkeit zu einem für alle Bürger akzeptablen Abkommen.

      Ein erbarmlicher Haufen von Egoisten.

      Wenigstens wissen wir jetzt das man sich im Bedarffall nicht auf diese Herren verlassen kann. Daraus schlussfolgernd.

      Nette Kerle aber mit beängstigenden Charakterschwächen

      Gute Nacht DG.

  9. Der Gesichtsausdruck von Didier Reynders auf dem Foto oben sagt alles. Man könnte ihm eine Sprechblase an den Mund heften, in der geschrieben steht: „Wie erkläre ich dieses Desaster meinen Freunden in den Multinationalen, die sich schon die Hände rieben und auf TTIP freuten?“

    • Wieso, weshalb?

      Er wird sich wohl still und heimlich das ok der Parteivorsitzenden seiner Koalition eingeholt haben.

      Auch bemerkenswert wie sich der Minister für Soziales hier verhält. Solidarität mit seinen Kollegen in Namur? Auch wenn er deren Sprache nicht mächtig ist, sollte er doch wissen warum es geht oder?

      • Ein Aldringer

        Sind doch alles reine Amateure, Wieso, weshalb? Haben doch schon Not und Mühe hier alles in die Reihe zu kriegen, geschweige solche „Schwergewichter“ u ver- behandeln!
        Solche Büttenreden gibt es nur in Belgien! Nicht mal in Rumänien, Bulgarien, Lettland usw .
        Verrückte und inverse Belgische Politik! Einzigartig und Lächerlich.
        Blamiert bis auf die Knochen!
        Was will der Magnette überhaupt? Geld raus bekommen, oder wie oder was?
        Der wusste doch schon vorher was er machen wollte!

  10. Ekel Alfred

    Da haben die Bosse der EU, Junker und Schulz, aber bestimmt gestaunt, das die „KLEINEN BELGIER“ (Aduatuker, Eburonen, Galier u.a.) so aufmüpfen können….jetzt hat man wieder allen Grund, auf uns herumzuhacken….

  11. Scheibenkleister!

    Paasch sagte dem BRF, man habe beim Konzertierungsausschuss in Brüssel erklärt, nur bei einem Ja aus Wallonie und Brüssel-Hauptstadt zuzustimmen.
    Also wenn die Ja sagen, sagt er automatisch auch Ja!!!! Wenn die in die Güllegrube springen dann macht er das sicher auch. Mittläufer nenn ich sowas. Sollten da nicht, laut Paasch 10 bestimmte Kriterien erfüllt sein bevor er Ja sagt???

    • Überfordert!

      Sie sind in der Materie total überfordert Herr Miniserpräsident! Am besten den Hut nehmen!
      Sie machen echt keinen guten Eindruck in der CETA Sache!
      Genau so wie alle die restlichen Politiker unseres Landes.
      Es ist eine Blamage für das ganze Land vor der restlichen Welt.

  12. Ostbelgien Direkt

    AKTUALISIERUNG – Die Europäische Union will bis zur letzten Sekunde um den ursprünglichen Zeitplan für das Freihandelsabkommen CETA kämpfen. EU-Ratspräsident Donald Tusk einigte sich am Montagabend mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau darauf, den für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel zunächst noch nicht abzusagen. „Wir rufen alle Parteien auf, eine Lösung zu finden“, teilte Tusk laut dpa mit. Es bleibe noch immer Zeit.

  13. Standpunkt

    Laut Paasch:
    „Paasch sagte dem BRF, man habe beim Konzertierungsausschuss in Brüssel erklärt, nur bei einem Ja aus Wallonie und Brüssel-Hauptstadt zuzustimmen.“

    Ich möchte mir kein Urteil darüber erlauben, ob es gut oder schlecht ist, Ceta zuzustimmen (dafür ist die Materie für einen Laien zu komplex) aber eins das weiss ich:
    Diese Aussage von Herrn Paasch vermittelt ja das Bild eines Politikers der sich mit der eigenen(????) Meinung hinter den anderen versteckt und sich wie ein Fähnchen im Wind dreht.

  14. Paasch redet sich wieder um Kopf und Kragen. Michel hat eindeutig gesagt, dass die DG ihr Einverständnis mit Ceta gegeben hat: „Vlaanderen, het federale niveau en de Duitstalige regering waren pro het verdrag, Brussel en Wallonië blijven bij hun „neen“.

  15. Es gilt noch immer das Wort von Henry Kissinger aus den 70.er Jahren (40 Jahre her!!) ,als er auf Europa angesprochen wurde, „Europa? Welche Telefonnummer muss ich da wählen…“. Wer glaubt man denn setzt sich jetzt noch Jahre mit der EU zu Verhandlungen an den Tisch, wenn am Ende ein Regionalparlament die Sache zu Fall bringt!? Jetzt muss jedes Land für sich, als Zwerg unter Riesen (USA, China..) verhandeln; wo glauben die Jubelperser denn bleiben dann die eigenen Interessen?? Hier bejubeln Ignoranten den Schuss in’s eigene Knie, aber keine Sorge, wenn die Endorphine abebben kommt der Schmerz….

    • @ Dax

      Ich komme nochmal auf Kapitel 28 und folgende zurück wo sich jede Kanadische Provinz Sonderrechte hat in den Vertrag schreiben lassen. Wo sind die Sonderrechte für jedes Europäische Land in diesem Machwerk? Warum müssen Firmen die in Kanada eine Dienstleistung anbieten wollen in Kanada ansässig sein ( und dort natürlich Steuern zahlen) und Kanadische Firmen die in Europa eine Dienstleistung anbieten wollen können Ihren Sitz in Kanada oder ( noch schlimmer) in den USA behalten?

  16. Weshalb, wieso?

    @Dax,

    Und sie wollen mit solch einer Ausdrucksweise eine Kaderstelle in der hiesigen Wirtschaft belegen? Die deutsche Sprache gibt Ihnen ausreichend Raum sich etwas zivilisierter Auszudrücken.

  17. Fritz - Ulrich Hein

    Zu Hoffen bleibt, dass die Wallonen und die Brüsseler Bezirksregierung hart bleiben. Wie Martin Schulz denkt, sah man heute Abend im deutschen TV: Druck aufbauen, damit solche Missgeburt von Handelsabkommen mit allen Mitteln durchgesetzt wird. So benimmt sich nur ein Diktator. Eine Frage bleibt, wenn CETA so wichtig sein soll: Wie hat man die letzten 60 Jahre von dem Handel mit Übersee profitieren können?

  18. Marionette von Di Rupo

    Da die PS nicht mit in der Landesregierung ist torpediert sie wo es nur geht. In der Walonie ist Streiken schon ein Beruf. Magnette ist doch nur die Marionette von Di-Rupo und sorgt dafuer dass Belgien bricht

    • Unterwelt Mitten in der Stadt

      Das dreckige Spiel di Lupos, ja… An der Macht zerstört er das Land; neben der Macht zerstört er die Macht. Dieser „Politiker“ trägt eine große Schuld am Untergang Belgiens – und ich rede nicht einmal von seiner Rolle in der Dutroux-Affäre und den vielen Pädophilie-Skandalen. „Rothändchen“ sollte sein Spitzname sein – und nicht weil er PS ist…

  19. Zaungast

    Die WELT, als Spezialistin in innerbelgischen Fragen („Der Sprecher der deutschsprachigen Minderheit in Namür trägt den Titel Ministerprasident) hat es erkannt:

    „Doch man ist bei der EU wie in der Bundesregierung auch der Ansicht, dass es sich vor allem um ein innerbelgisches Problem handelt. Zwei Regionalparlamente wehren sich gegen den Kurs der Zentralregierung, was im zerrissenen Belgien ja nicht neu ist. Die strukturschwache Wallonie nutzte nun die Gunst der Stunde, um über ein Nein zu Ceta an anderer Stelle Zugeständnisse der Zentralregierung auszuhandeln. Und indirekt räumt Paul Magnette, Ministerpräsident der Wallonie, eine Verknüpfung der Ceta-Frage mit anderen Zankäpfeln in Belgien und der EU ein. Es sei schade, twitterte er am Sonntag, dass die EU in Sachen Ceta so viel Druck mache, das sei an anderer Stelle viel nötiger.“

    Und das dritte Parlament? Paasch? Dagegen, aber man sagt es nicht klar und deutlch (Siehe Interview). Sonst gäb es erst einen Aufschrei in Deutschland.

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