Mit Vehemenz hat der Ministerpräsident der DG, Oliver Paasch (ProDG), die Behauptung des Abgeordneten Freddy Mockel (Ecolo) zurückgewiesen, in der CETA-Frage einen Rückzieher gemacht zu haben. Mockel hatte Paasch ein „feiges Verhalten“ vorgeworfen und kritisiert, der Regierungschef verstecke sich hinter dem Nein der Wallonischen Region zu CETA (siehe Artikel an anderer Stelle).
Die DG-Regierung habe von Beginn an glasklare Bedingungen an das geplante CETA-Abkommen geknüpft, so Paasch:
– dass Verbraucherschutzstandards nicht abgesenkt werden dürfen;
– dass öffentliche Dienstleistungen in Bildung und Kultur nicht privatisiert werden dürfen;
– dass das europäische Vorsorgeprinzip geschützt werden muss.
Dies habe der Ministerpräsident dem Abgeordneten Mockel kürzlich noch einmal auf dessen entsprechende Frage im Parlament der DG verdeutlicht, und dazu stehe die Regierung auch heute noch uneingeschränkt.
Die beiden Ministerpräsidenten Oliver Paasch (Mitte) und Paul Magnette (rechts). Im Hintergrund DG-Ministerin Isabelle Weykmans. Foto: Gerd Comouth
„Die Regierung der DG hat der Föderalregierung bis zum heutigen Tag keine Vollmacht zur Unterzeichnung des CETA-Abkommens erteilt“, so Paasch. Genauso klar sei die Sachlage: Nach der Entscheidung der Wallonischen Region, den Stecker aus der Dose zu ziehen, erübrige sich bis auf Weiteres eine Entscheidung darüber sowohl für die Region Brüssel als auch für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
„In dieser Angelegenheit gibt es nicht den geringsten Streit innerhalb der Regierungskoalition“, so Oliver Paasch. Die Positionierung der DG habe der Ministerpräsident im Namen der gesamten Regierung vorgebracht, seine Stellungnahme dazu im Parlament war im Wortlaut abgesprochen mit allen Ministern sowie Vertretern aller Koalitionspartner. An dieser Haltung habe sich bis zum heutigen Tage nichts geändert. Wenn Mockel nun glaube, aus Eitelkeit den Sturm der internationalen Entrüstung auf die DG lenken zu müssen, so liege das in seiner eigenen Verantwortung, so Paasch. (cre)
Ach Olli, so glasklar wie die Aussagen im GE Artikel dieser Tage. Nur Geschwafel von DG Seite
Klar ist ein JA oder ein NEIN:
JA hieße die Regierung hat die Zustimmung der DG
NEIN sollte bedeuten die DG stünde an der Seite von Magnette und würde ihre Forderungen in Brüssel mit diskutieren….
Keines von beiden ist der Fall, man versteckt sich hinter der Wallonie und kommt dann nächste Woche dann schnell und locker zu einem Entschluss (läuft dem Rest hinterher) wahrscheinlich ohne überhaupt zu wissen was im Abkommen drin steht
->Olli, Ihr seit ein Karnevalsverein
Paasch sagt: „Die Regierung der DG hat der Föderalregierung bis zum heutigen Tag keine Vollmacht zur Unterzeichnung des CETA-Abkommens erteilt.“ Und was ist, wenn Magnette sich mit Schulz oder wem auch immer einig wird? Müsste dann nicht noch einmal das Parlament in Namur und erst recht das DG-Parlament zustimmen? Die Unterzeichnung von Ceta ist aber schon am 27. Oktober.
@ Eastwind ; Dieser ganze Zirkus spielt diesem Paasch doch nur in die Karten zur SELBSTBEWEIHRÄUCHERUNG . All dies Männekens in Eupen sind doch nur Mitläufer und wollen sich nur profilieren . Es wären diesen verschwenderischen Fritzen dringend anzuraten , sich um das Wesentliche zu kümmern , anstatt mit ihren dicken Wämpsen sich überall ablichten zu lassen .
@Eastwind: Die Frage stelle ich mir: Wer entscheidet in der DG? Paasch? Regierung? Parlament? Korrekt: Wenn Wallonien zustimmt, dann fehlen noch Region Brüssel und die DG. Findet denn in der DG morgen eine Parlamentssitzung zu diesem Thema statt. Und wenn dort keine Mehrheit gefunden wird, kommen dann Schulz, Tusk, Juncker, … in die DG??? Jeder Filmemacher müsste sich ob des hier stattfindenden Theaters doch freuen. Es ist eine Steilvorlage für einen neuen Film.
Hier ein Auszug aus: „Die Welt“- Titelseite, von Samstag 22/10/16
Kommentar
DEN WALLONEN SEI DANK, von Hendryk M. BRODER
so u.a.
Belgien hat 3 Regionen, dazu kommen 3 Kulturgemeinschaften, die Fl-W und deutsche.
Belgien hat 7 Parlamente und 7 Regierungen. Der Sprecher der deutschsprachigen Gemeinschaft innerhalb der wallonischen Region, in der 80.000 Belgier leben, trägt den Titel „Ministerpräsident“.
Aufwendiger, komplizierter und verschachtelter könnte ein System nicht sein. Der deutsche Föderalismus mit seinen 16 Bundesländern ist dagegen ein überschaubares System.Und anders als in Belgien der Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ nicht. Im Gegenteil. Gegen den Willen einer Region ist die Regierung in Brüssel weitgehend machtlos.
usw.
Jedenfalls hat sich die Region Walloniens nicht viele Freunde durch ihr Handeln gemacht. Obschon sie dringendst auf Investoren warten um ihre marode Industrien und Landschaften zu mobilisieren!
Da hat sich der Magnette wohl selbst ins Knie geschossen! Denn wer will wohl da seine Fabriken hoch ziehen!? Keiner!
Eine gute Beschreibung der belgischen Kleinstaaterei mit seiner Vielzahl an Häuptlingen und wichtigen und unwichten Institutionen. Nur die russische Föderation ist noch komplizierter, ist aber nur etwas grösser. Nur ein bischen.
Jawohl, die Weltmacht Ostbelgistan mit ihren 70.000 Figuren rettet Europa. Es wird immer lächerlicher.
@Werner Radermacher: Die Teilstaaten in Belgien haben mehr Macht als in Deutschland. Von den Zuständigkeiten, über die zum Beispiel die DG verfügt, kann ein deutsches Bundesland nur träumen. Vor wenigen Tagen war zu hören, dass in der BRD der Bundestag (!) ein Gesetz über eine gesündere Ernährung in den Schulen verabschiedet habe. Darum kümmern sich in Belgien die Gemeinschaften. Die DG befasst sich heute sogar mit dem Kindergeld. Das ist in Deutschland ebenfalls Sache des Bundes. Der Föderalismus in Belgien ist ein Machtfaktor. Das sieht man jetzt wieder.
@ Eastwind
In gewissen Teilbereichen, (wie Schulessen oder Kindergeld) ist diese weitgehende Zuständigkeit der Regionen sicher Vorteilhaft. Aber in einigen Bereichen ist dieser Föderalismus negativ. Nichts gegen eine DG Regierung und Parlament, aber dass ein Regionalparlament, für 80.000 Einwohner, internationale Verträge der EU blokieren kann, ist nicht akzeptabel. Dann wäre eine Volksabstimmung besser gewesen.
JA GENAU! Aber genau das hat die EU abgelehnt!
@ Eastwind
Schule und Bildung sind in Deutschland Ländersache. Der Bund darf sich um die Qualität des Mensaessens an den Staatlichen Universitäten kümmern aber nicht um die Schulverpflegung.
Alle Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse die die Länderinteressen berühren benötigen die Zustimmung es Bundesrates und damit der Länder. Belgien hat 7 Regierungen, Deutschland hat 17.
Dazu kommen Kreistage und Kreisfreie Städte die ihre Interessen in der jeweiligen Landtagen vertreten. Der grundlegende Unterschied zu Belgien ist das die SPD in Bayern die gleichen Positionen vertritt wie die in Schleswig Holstein oder Brandenburg. Auch Berlin muß den Ländern gegenüber Zugeständnisse machen um seine Interessen durchzusetzen. Das passiert nur in der Regel etwas „geräuschloser“ als im Falle CETA.
Belgien! AUFWACHEN! Es wird höchste Zeit deinen selbst zertörerischen Föderalismus ab zu schalten!
Alles nur tolle Pläsierchen und Versorgeplätze für sehr viele, viel zu viele unfähige Politiker Leute!
Viel zu teuer im Verbrauch für den ja schon so arg strapazierten Steuerzahler und Bürger.
Verkleinert so schnell wie nur möglich diesen „Cirque du Soleil“, denn dem Lande dient er genau so wenig wie der Allgemeinheit.
Nur den dort vermeintlichen Viel Rednern und Mitwirkenden!
Vernunft und Realität muss wieder her gestellt sein, ganz im Sinne des Wohles für sein Volk, und nicht für so viele unnütze Personen, welche dort wie Maden im Speck sich herum tummeln!
Pascal Arimont, der übrigens als einer der ersten vor den Gefahren von CETA und TTIP gewarnt hat und auch konsequent bleibt, hat die Sache im Grenz-Echo sehr zutreffend beschrieben: Paasch und Konsorten hätten schon längst unterschrieben auch wenn die sogenannten Bedingungen noch nicht erfüllt wären, hätte nicht die Regierung aus PS und CDH den Mut gehabt, mal die Stimme zu erheben. Ich habe ihn auf jeden Fall bei keiner Pressekonferenz oder bei den Verhandlungen auf Seite der Regierung der Wallnischen Rgion gesehen. Was Paasch macht ist Opportunismus in seiner reinsten Form! Aber das ist ja nicht das erste mal.
Was ich nicht glauben kann, ist, dass die Partei der Reichen und Schönen in unserer Regierungskoalition sich nicht gegen Paasch, den scheinbar wild entschlossenen Bremser von CETA, auflehnen. Denen müsste doch an „Handel über alles“ gelegen sein. Sind das überhaupt echte Liberale, oder sind die so blau, wie die beiden Kelmiser Schöffen grün waren?
Gute Frage, el verde. Aber auch in der DG gillt wohl: Koalitionstreue kommt vor dem Parteiprogramm…
Wo bleibt denn nur der Paasch?….der war in den deutschen TV-Nachrichten nirgends zu sehen….nur der Magnette mit dem Schulz….
Wo soll unser Mp denn bleiben? Die Bedeutung der der DG „Ostbelgien“ ist gleich null.
Nehmen wie mal an, Magnette knickt am Montag ein, nachdem er einige Konzessionen erreicht hat
.
Was macht Paasch dann, wenn seine glasklaren 11 Punkte nicht voll erfüllt sind? seinerseits die Zustimmung „Ostbelgiens“ verweigern? Oder läuft man dann der Wallonie still und leise hinterher.
Braucht es dann keiner Debatte und einer Abstimmung im „ostbelgischen“ Parlament, um die Regierung zu ermächtigen? Und was ist mit der Region Brüssel?
Nehmen wie mal an, Magnette knickt am Montag ein, nachdem er verstanden hat worum es bei CETA eigentlich geht, …
Über die EU lacht die Sonne über die Wallonen die ganze Welt!
Herr Paasch
“ Flieg nicht so hoch mein kleiner Freund
die Sonne brennt dort oben heiß,
wer so hoch hinaus will, der ist in Gefahr…..“
ein schönes Lied von Nicole….mit sehr viel Wahrheit…
Aber man soll jedem Menschen auch die Chance geben auf die Nase zu fallen…in diesem Sinne verbleibt ein erfahrener Ostbelgier mit einem netten Gruß an unsere Kindergartenregierung in Eupen.
Oli, recht hast du!
Das offizielle Einbrechen über die Meinung zu CETA/TTIP kam dann eben heute über das BRF.
Paasch hat sich damit ja selbst dementiert.
Paasch redet sich wieder um Kopf und Kragen. Michel hat eindeutig gesagt, dass die DG ihr Einverständnis mit Ceta gegeben hat: „Vlaanderen, het federale niveau en de Duitstalige regering waren pro het verdrag, Brussel en Wallonië blijven bij hun „neen“.
„J’ai constaté que le gouvernement fédéral, le gouvernement germanophone et le gouvernement flamand ont répondu positivement. A l’inverse, le gouvernement wallon, Bruxelles et la Communauté française n’ont pas donné mandat à la Belgique pour signer le Ceta ». So der Premierminister laut „Le Soir“: http://www.lesoir.be/1350707/article/actualite/belgique/politique/2016-10-24/ceta-ambiance-tendue-sortie-du-comite-concertation.
Bin gespannt, was jetzt wieder erzählt wird. Kann verstehen, dass Herr Paasch nicht einfach so gegen die Flamen sein kann, aber Aufrichtigkeit in der Politik ist auf Dauer lohnender. Sie haben gerade einen Wähler verloren.
@ Minus eins, nicht nur einen….
Alles Amateurhafte Kommödianten und Purzelbaumschläger!
Mein Gott, sind die Grottenschlecht.
Es wird täglich schlimmer!
Wo enden wir noch?