Die Ecolo-Fraktion im DG-Parlament wirft Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) ein „feiges Verhalten“ im Streit um das Abkommen CETA vor. Statt deutlich Position zu beziehen, verstecke sich der ostbelgische Regierungschef hinter dem Nein des Wallonischen Parlaments.
Laut Paasch hat sich durch die Absage der Frankophonen zum Abkommen der EU mit Kanada über eine Ausweitung des Freihandels eine Abstimmung im DG-Parlament in Sachen CETA quasi von selbst erübrigt. Ecolo ist da jedoch ganz anderer Meinung.
„Nach einer Interpellation Freddy Mockels bekräftigte Ministerpräsident Paasch im PDG, dass er an scheinbar 11 radikalen Bedingungen festhalte, bevor er der Föderalregierung die Vollmacht gebe, CETA zu unterzeichnen. Doch nachdem Paul Magnette, Wallonischer Ministerpräsident, verkündet hatte, er würde seine Vollmacht verweigern, macht Paasch einen Rückzieher“, heißt es in einer Erklärung der Grünen.
Der Ecolo-Abgeordnete Freddy Mockel im PDG. Foto: Gerd Comouth
„Kaum verkündet der Wallonische Ministerpräsident Magnette, der Forderung des Wallonischen Parlaments Folge zu leisten und sich dem CETA-Abkommen zu widersetzen, macht der ProDG-Ministerpräsident einen Rückzieher und versteckt sich hinter der konsequenten Haltung der Wallonie“, so Mockel.
Der Vorsitzende der Ecolo-Fraktion im PDG vermutet, dass der Ministerpräsident versuche, Streitigkeiten in der eigenen Regierung (wo Sozialisten und Liberale zum Teil konträre Positionen zu CETA einnehmen) und innerhalb der ProDG auf diese Art und Weise aus dem Weg zu gehen.
Laut Paasch erübrigt sich jedenfalls eine Entscheidung seitens der DG, da die Wallonie sich dem Abkommen bereits widersetzt habe. Mockel: „Wo ist da die Kohärenz? Wie kann der Pro-DG-Ministerpräsident von der Wallonischen Region ständig sämtliche Befugnisse fordern, sich aber, wenn es ernst wird, hinter dem großen Bruder verstecken?“ (cre)
Siehe auch Artikel „Paasch: Haltung der Regierung der DG zu CETA glasklar und unverändert“
„NEUE UMFRAGE: Ist das Nein der Frankophonen zu CETA mutig oder lächerlich?“
Paasch muss auch den Anordnungen seines Schattenministerpräsidenten folgen, das hat nichts mit Feigheit zu tuen. Wir leben eben in einer Hiearchie.
Da Paasch’s Partei sich „ProDG“ nennt, sehe ich es als verflichentend an, diesbezäglich Stellung zu beziehen!
Ist diese Partei wirklich Pro DG, wenn sie Ihre Wahlplakate in Polen drucken lässt ?
ProDG muss sparen, ihr gehn die Wähler flöten!
Hiernach der zu erwartende Ablauf:
00:01 Magnette: stimmt unter großen Bauchschmerzen zu.
00:02 Paasch: Zustimmung nicht möglich, ich Paasch möchte auch noch etwas dazu sagen.
00:03 Michel: zeigt unserem MP wie klein er doch ist, indem er ihn ignoriert und unterschreibt.
Michel darf das aber nicht. Die Verfassung muss eingehalten werden.
27,66 % der 28 EU Mitgliedstaaten wollen die Vollmacht erteilen, die zwei Ministerpräsidenten der Wallonie wollen nicht. Erste Frage: wieso hat der abgewirtschaftete belgische Schmarotzer-Teilstaat Wallonie überhaupt zwei Ministerpräsidenten ? Zweite Frage: Sind sich die Produzenten des wallonischen Super-Photovoltaik-Gaus (ecolo-cdh-sp) der letzten Jahre überhaupt bewusst, dass sie mit ihrem augenblicklichen Starrsinn in Sachen CETA nicht nur ganz Europa als Geisel nehmen, sondern Bart de Wever genau in die Hände spielen, indem sie genau den Prozess beschleunigen, den BdW vor einigen Jahren wie folgt beschrieben hat: „…la Belgique va s’évaporer“. Und wie dekadent ist denn die Haltung von Mockel: er sitzt als Steuersesselpuper auf dem marodesten Ast des belgischen Staates und bejubelt diejenigen, die Belgien in die Luft jagen ! Demokratie ? Idiotie !
27,66% ?; ansonsten stimme ich voll und ganz zu!
…sind 98,78571428571429 %
Ich hätte da eine (belgischen) Kompromissvorschlag:
Die EU unterschreibt CETA, welches für die ganze EU gilt – die ganze ? Nein, nicht für die Wallonie. Während CETA für alle Länder in Kraft ist gelten die Regeln nicht für die Wallonie. Allen kanadischen und wallonischen (und ostbelgischen?) Betrieben wird jeglicher Handel miteinander verboten. Es dürfen keine Investierungen der Kanadier (und später der USA) auf wallonischen Gebiet stattfinden (und vice-versa). Da die WR (und DG?) die Handesabkommen nicht unterzeichnen ist jeder An- und Verkauf kanadischer Waren auf deren Grundgebiet verboten. Betriebe die Waren nach Kanada verkaufen oder von dort beziehen wollen müssen sich in Flandern oder in anderen europäischen Gebieten ansiedeln.
Auf dem Gebiet der WR wird das PS Wahlprogramm angewandt, welches die 4 Tage Woche und das 50 % Mitspracherecht der Arbeiter in Betrieben vorsieht (ohne Kapitalbeteiligung natürlich).
DIe WR betreibt in Zukunft dann nur noch Handel mit Ländern oder Regionen welche die gleichen Standards anwenden.
Wäre doch mal was, oder? Ich bin mir sicher dass die grossen Betriebe in Eupen davon begeistert sind und gleich ihre Produktion verdoppeln. Der Wallonie steht eine … na ja… eine Zukunft bevor.
Werter Herr Schumacher,
liest sich alles ganz toll. Ich stimme Ihnen sofort zu wenn Sie mir 3 Dienstleistungen oder Waren nennen können die Sie aus Kanada beziehen bzw die den Weg aus Kanada in Ihr Haus gefunden haben. Umgekehrt können Sie mir sicher auch 3 Waren oder Dienstleistungen nennen die die Wallonie nach Kanada exportiert. Viel Spass beim suchen und dann erklären Sie mir bitte noch einmal die Wichtigkeit von CETA für Europa.
Werter Herr EdiG,
Es war einmal….so beginnen alle Märchen,
Auch das von CETA und TTIP.
Es war einmal eine amerikanische Firma die ganz grosse Maschinen in der Wallonei baute…..sehr grosse.
Der belgische Staat und insbesonders die Wallonie haben sich den Standort sehr viel….kosten lassen.
Die Arbeitnehmer verdienten mal gut mal schlecht……so wie die Währung schwankte, so schwankte auch ihr Lohn.
Doch dann kam in einer furchterregenden Gestalt Vater Staat und wollte ein wenig von dem leckeren Kuchen abhaben.
Das wiederum gefiel dem amerikanischen Baumaschinen-Riesen nicht und er verschwand auf Nimmerwiedersehen.
Und die Moral von der Geschicht:“ Trau dem Amerikaner und Kanadier nicht“
Es werden relativ wenig Produkte für den privaten Tagesbedarf aus Kanada importiert.
Aber bei mir Zuhause habe ich aus Kanada mindestens eine super warme Winterjacke, Ketten von der Motorsäge sowie Ahornsirop.
Aber viel wichtiger als die Importe für den Privatgebrauch ist der Import von Rohstoffen für unsere verarbeitenden Betriebe. So importiert die belgische Möbelindustrie unheimlich viel amerikanische Eiche aus Kanada, Kanada hat mit von den größten Bodenschatzvorkommen weltweit und diese sind für die Energiewirtschaft und der Metallindustrie von größter Bedeutung.
Ob die Ablehnung des CETA durch unserer B und C Politiker eine intelligente Entscheidung ist ,wage ich nach wie vor zu sehr zu bezweifeln.
Ich könnte Ihnen ja jetzt aus der Handelsbilanz Belgien/Kanada oder EU/Kanada zitieren, doch wozu? Wenn Sie doch der Meinung sind dass wir (oder die WR) nichts in Kanada kaufen und auch nichts nach Kanada verkaufen, warum dann die Aufregung? Wie kann man sich denn aufregen das ein „dritte Welt-Land“ wie Kanada die WR mit Billigprodukten überschwemmt die durch die unmenschlichen Bedingungen kanadischer Sklavenarbeit hergestellt worden sind? Es stimmt schon, wenn die WR kein Handelsabkommen mit Kanada abschliessen kann, mit wem denn?
Paasch möchte sich aus wahltaktischen Gründen ein Hintertürchen offen lassen……
Nun läuft pro PDB hinter den Wallonen obgleich ihre Väter ich mit diesen Wallonen…..zu tun haben wollten. Wie die Macht doch Menschen verändert bis in den Genen.
Habe an anderer Stelle etwas passendes dazu gesagt. Sollte der verehrte Herr Minsterpräsident vergessen haben wie er sich positioniert hatte, werde ich mir erlauben, einige Monate vor der kommenden Walhl, regelmäßig schriftlich das Thema in Erinnerung rufen.
Ab es was bringt wird sich dann zeigen .
Machen Sie es per Einschreiben Herr Klos! Sie erinnern sich noch seiner vor den letzten Wahlen, der Haushalt da?!
Herr Schumacher, das Problem sind nicht nicht die Kanadier, sondern die Amerikaner, die über Kanada handeln wollen. Das ist nichts anderes als TTIP. Deshalb hat es auch keinen grossen Aufschrei gegeben, als TTIP (vorläufig) gestoppt wurde, denn die Globalplayer hatten CETA im Kopf. Diese Schiedsgerichte sind das grösste Problem! Das ist alles andere, als ein demokratischer Findungsweg. Wir hatten schon immer Handel mit Kanada, ich sehe jetzt nicht, weshalb man auf einmal alles deregulieren sollte. Erinnern Sie sich dran, “ Die Krise konnte nur deshalb entstehen und eine solche Wucht entwickeln, weil Politiker rund um die Welt zuletzt in den 80er und 90er Jahren die Märkte mit Macht deregulierten und so einer gigantischen Geldvermehrung – und eben Kreditvergabe – Vorschub leisteten. Die Regierenden von Ronald Reagan über Margaret Thatcher bis Helmut Kohl und Gerhard Schröder – sie alle haben die Regeln für Banken und Wertpapiergeschäfte gelockert. Sie haben den Staatseinfluss auf Banken zurückgedrängt, haben Marktbeschränkungen aufgehoben, Aufsichtsbehörden geschwächt und Kapitalverkehrskontrollen zwischen den Ländern abgebaut. Sie haben Kredite mit variablen Zinssätzen erlaubt und Steuern auf Börsengeschäfte abgeschafft.“ => http://www.evidero.de/deregulierung-triebfeder-fuer-die-finanzkrise
Weitere Deregulierung werden die Probleme nicht lösen. Unser Wirtschafts- und Finanzsystem muss sich ändern. Ein System, welches auf ewiges Wachstum aufgebaut ist, kann nicht funktionieren. Am liebsten hätten verschiedene Triebfedern einen globalen Krieg. Zuerst wird Geld mit den Waffen verdient, dann mit dem Wiederaufbau.
HINWEIS: DG-Ministerpräsident Paasch zu CETA: „Haltung der Regierung der DG glasklar und unverändert“. https://ostbelgiendirekt.be/paasch-haltung-der-dg-regierung-zu-ceta-glasklar-und-unveraendert-11
Warum bekomme ich es immer mit der Angst zu tun wenn Politiker eine „glasklare“ und „unveränderte“ Haltung haben?
Dann doch lieber eine „Nachtdunkle“ und träumerische, nicht wahr EdiG!