Politik

Ramelow beendet seinen Belgien-Besuch in der DG

Botschafter Martin Kotthaus (l) und Bundesratspräsident Bodo Ramelow (2.v.l.) weden in Eupen am Sitz des Ministerpräsidenten von Oliver Paasch (2.v.r.) begrüßt. Foto: Patrick von Staufenberg

AKTUALISIERT – Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen und amtierende Präsident des Bundesrates, Bodo Ramelow (Die Linke), hat am Donnerstag mit einer Stippvisite in der DG seinen dreitägigen Besuch in Belgien beendet.

Der Bundesratspräsident folgte damit einer Einladung von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG), der bereits 2019 im Zuge der Visite des belgischen Königspaares in Thüringen mit Ramelow zusammengetroffen war. Auch hatte Paasch kurz nach Ramelows Amtseinführung als Bundesratspräsident im November vergangenen Jahres in Berlin gemeinsame Gespräche des Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Amtskollegen aus Flandern (Jan Jambon), der Föderation Wallonie-Brüssel (Pierre-Yves Jeholet) sowie deutschen Länderchefs initiiert.

Arbeitsgespräch am Sitz des Ministerpräsidenten in Eupen. Foto: Patrick von Staufenberg

In Eupen wurde Ramelow am Donnerstag von Paasch im Stil eines Staatsgastes begrüßt. Es folgten Gespräche mit Paasch und den anderen DG-Ministern. Ramelow trug sich auch ins Gästebuch der DG-Regierung ein. Später besuchte der Gast aus Thüringen die Gemeindeschule Raeren.

Am Montag hatte der Ministerpräsident von Thüringen in einem ausführlichen Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zu einer Reihe von aktuellen Themen Stellung bezogen. Unter dem doch sehr anspruchsvollen Titel „Ich will die Bundesrepublik verändern“ äußert sich Ramelow darin unter anderem über den Zustand seiner Partei, mit der es inzwischen bei Wahlen und Umfragen steil bergab geht.

Im Beisein der vier DG-Minister und des deutschen Botschafters in Belgien, Martin Kotthaus (r), schreibt Bodo Ramelow einen Beitrag ins Gästebuch der Regierung in Eupen. Foto: Patrick von Staufenberg

Für die „Augsburger Allgemeine“ ist der 66-Jährige ein „Ausnahme-Linker“. Soll heißen: Er ist aus dem Westen, ein bekennender evangelischer Christ, gelernter Kaufmann und in dritter Ehe mit einer italienischen Adligen verheiratet: Germana Alberti vom Hofe.

Bodo Ramelow sei „ein Exot, in seiner Linkspartei, aber auch als Linker in der Riege der deutschen Ministerpräsidenten“, hieß es weiter. Ramelow ist in der Tat der erste Ministerpräsident in Deutschland, der zur Partei „Die Linke“ gehört.

Für Aufsehen sorgte Ramelows erneute Wahl zum Ministerpräsidenten im Frühjahr 2020. Am 5. Februar 2020 hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Erfurter Landtag völlig überraschend mit Hilfe von CDU und AfD zum Regierungschef wählen lassen. Es war das erste Mal, dass sich ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen ließ.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (M) zu Besuch in der Gemeindeschule Raeren. Foto: Patrick von Staufenberg

Der Fall sorgte nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland für ein politisches Erdbeben. Im März 2020 wurde die Wahl neu aufgelegt und Ramelow wieder Ministerpräsident. Nach seiner Wahl verweigerte Ramelow Björn Höcke, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag, demonstrativ den Handschlag, als dieser ihm gratulieren wollte.

Die umstrittene Wahl in Thüringen beschäftigte vor wenigen Tagen noch das Bundesverfassungsgericht, das die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen einer ihrer damals zur Wahl in Erfurt gemachten Äußerungen ausdrücklich rügte.

Was die Person Ramelow betrifft, so schrieb „Der Freitag“ schon 2014 über den ersten Ministerpräsidenten der Partei „Die Linke“: „Ramelows Ego ist groß.“ Nicht nur sein Selbstbewusstsein sei „überschäumend, auch sein Temperament kann er oft nur mit Mühe zügeln. Ramelow gilt als aufbrausend und herrisch. Dass er besonders gut mit Kritik umgehen könne, wäre eine Unterstellung. Aber er ist eben auch Pragmatiker, durch und durch.“ (cre)

Nachfolgend noch einige Bilder von Patrick von Staufenberg vom Besuch von Bundesratspräsident Bodo Ramelow in der DG am Donnerstag (zum Vergrößern Bild anklicken):

46 Antworten auf “Ramelow beendet seinen Belgien-Besuch in der DG”

      • Ach so, die FDP ist jetzt auch schon Nazi? Lass mich raten, du hast keine Ahnung, welcher Partei Kemmerich angehört, richtig?
        Und dann die Horden ostbelgischer Nazis! Allerorten treiben sie ihr Unwesen, ständig! Unter uns, tickst du eigentlich noch sauber?
        Aber Hauptsache, der selbsterklärte Kommunist Ramelow kommt zu Besuch. Bestimmt freuen sich die Gesinnungsgenossen im PDG und in der Regierung sehr darüber. Das ist neben Häppchen und Prosecco doch Hauptsache.

  1. Sollte es in Thüringen nicht schon längst zu Neuwahlen gekommen sein?
    So sind sie, die „lupenreinen Demokraten“, die selber auf Demokratie pfeifen, aber andere der Demokratiefeindlichkeit bezichtigen. Ich könnte nur noch im Strahl k*tzen.

    Ekelhafte Realität – dieser Mann ist der Inbegriff dessen, was momentan in Politik und Gesellschaft gewaltig schief läuft

    • Pensionierter Bauer

      @Peter G., natürlich hätten die Neuwahlen schon längst stattfinden müssen, wenn man sich denn an das gehalten hätte, was sie versprochen hatten. Nur das Problem ist, man hätte diese dann mit einiger Wahrscheinlichkeit wieder rückgängig machen müssen, weil das Ergebnis dem Mainstream nicht gefallen hätte.
      So sind unsere lupenreinen Demokraten eben, über Putin, Bolsonaro, Orban und Co. herziehen und selber nicht besser sein, fast so wie Kaffeeklatschtisch der besorgten Mütter.

  2. Ach der frei demokratisch gewählter Minister Präsident von Thüringen zu Besuch? Was macht er bloß hier? Braucht man Tips wie man eine Wahl rückgängig macht, sollte Sie gerade nicht paßen?;)

  3. Walter Keutgen

    Herrschaften, es ist alles nach demokratischen Regeln verlaufen. Dazu gehört auch Druck. Und so ist die FDP in der Bundesregierung, hat aber in Nordrhein-Westfalen eine Schlappe erlitten.

    In Thüringen hat das Volk drei große Parteien in den Landtag gewählt, die miteinander nicht können. An Ende ist Ramelow mit relativer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Seine Minderheitsregierung hat das Vertrauen inklusive der CDU erhalten. Die CDU unterstützt die Regierung zumindest in Sachen Haushalt. Ja, eine Neuwahl war zwischen den Regierungsparteine und der CDU ausgehandelt worden. Sie sollte zuerst vor einem Jahr, dann zu den Bundestagswahlen stattfinden. Ich denke die Umfragen sind für diese Parteien schlecht. Die nächste Wahl findet (Ende) 2024 statt.

    • Bitte was?

      Angela Merkel ist jüngst vom Bundesverfassungsgericht für ihre damaligen Aussagen über die Wahl in Thüringen gerügt worden, absolut zurecht. Das war ein Tiefpunkt der Demokratie. Nicht wegen der AfD, sondern wegen dem Schmierentheater zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) und seinem Rückzug nur wenige Tage später, da Antifa und Konsorten so heftigen Druck auf ihn und seine Familie ausgeübt haben.

      Und das ist am Ende eine so hochgelobte Demokratie?! Niemand muss eine AfD mögen, aber nicht sie haben sich undemokratisch verhalten, sondern der gesamte Rest des Parlaments. Immer wieder interessant, wie es aber ihnen bis heute noch angelastet wird.

      Natürlich wurde danach Ramelow zum MP gewählt – wie sollte es auch anders sein, jetzt da er die einzige „Lösung“ war. Dass ausgerechnet die CDU, die in ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss festlegt, eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke auszuschließen, diese Minderheitsregierung unterstützt, ist ein weiteres Indiz dafür, wie sehr Merkel es in 16 Jahren Regierung geschafft hat, die Partei unaufhaltsam nach links zu rücken.

      Auch wenn das niemand gerne liest, aber vor 20 Jahren unterstützte die CDU noch Positionen, die heute die AfD vertritt. Dass das im Mainstream als „ultra-rechts“ und um nicht zu sagen „Nazi“ rüberkommt, ist ebenfalls die Folge von eben jenem Linksrücken in Politik und Medien. Dass bei ARD und ZDF sämtliche Volontäre zu 93% Grün-Rot-Rot wählen, ist daher absolut kein Zufall mehr. Die Umgestaltung der Gesellschaft nach Links hat schon längst begonnen und niemand will es wahr haben

  4. Show time

    Sind alles Jubeltouren. Da können sich der Paasch und der Herr Lambertz so richtig ins Medienbild posen. Es gibt wichtigeres liebe Politiker! Seht das Ihr die Inflation gebändigt kriegt! Vielen Leuten geht es sehr schlecht dabei! Aber ihr schert das scheinbar wenig. Was bringen überhaupt solche Stipvisiten? Phhh!

      • KHL ist so wenig Sozialist wie ich Katholik. Der Mann hat nur früh erkannt dass er die beste Machtposition in der DG hat wenn er sich als Stadthalter der PS, die in der Wallonie das Sagen hat, verkauft. Hat ja auch funktioniert, und genügend Stiefellecker finden sich immer die dafür sorgten dass eine Partei ohne jeden nennenswerten Rückhalt in der Ostbelgischen Wählerschaft den eigentlichen Machtfaktor darstellt.

    • Robin Wood

      @Show Time
      Die Inflation spüren die Politiker nicht. Sie sind so abgehoben, dass sie sich gar nicht mehr in den einfachen Mann einfühlen können. Sie können sich gar nicht vorstellen, dass viele am Rande des Existenzminimums leben und nicht mehr wissen, wie sie die Rechnungen und die immer mehr werdenden Teuerungen des Lebens zahlen sollen.
      Ich schlage vor, dass jeder Politiker sein Leben und Arbeiten für einen Monat mit einem Normalbürger tauscht.

  5. Da wird Eupen aber Kopf stehen? Solche Ehre! Schulkinder wehen die Fähnchen. Alles Kappes, damit vertreibt sich die Politik die Zeit! Und uns führt sie vor, was sie alles so leistet. So Durchsichtig wie Milchglas.

  6. Odette Springalsky

    Wer ist denn Ramelow? Muss ja ein Hohes Tier sein wenn er schon nach Eupen kommt? Einer der wenigen Staatsgästen. Danach sicher ein gutes Essen mit Traiteur im Heidberg Restaurant, alles auf Bezahlung des Steuerzahlers.

  7. Krisenmanagement

    Es ist nun gerichtlich bewiesen, dass dieser Mann das Amt des MP nicht verdient hat. Merkel hat das Votum der Wähler missachtet. Aber ist das ist ja auch bei Paasch so. Verlierer trifft Verlierer. Was bringen solche Besuche? solche Staatsbesuche spiegeln nur den Grössenwahn von Paasch und Lambertz wieder. Krank ist das. Die Nachfolgepartei der SED so würdig zu empfangen das wirft Fragen auf.

  8. Walter Keutgen

    Krisenmanagement, Sie vermischen fröhlich alles. Der Mann ist legal zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er war der Kandidat der größten Fraktion im thüringischen Landtag und soll in Thüringen persönlich sehr beliebt sein (das sind die Ministerpräsidenten meistens). Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahl Ramelows nicht annulliert. Das Bundesverfassungsgericht hat Merkels Aussage als verfassungswidrig deklariert, weil Sie nicht klar gesagt hat, dass sie das als CDU-Politikerin sagte, damit man nicht meine, sie sage das als höchste deutsche Beamtin. Ich meine auch, dass sie hätte warten müssen, bis sie zurück in Deutschland war, oder besser das der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer überlassen müssen. Kemmerich ist auf Druck seines Bundesparteivorsitzenden Lindner zurückgetreten.

    Ramelow kommt nicht ausschließlich nach Eupen sondern hauptsächlich zur EU und das als Bundesratsvorsitzender. Es wird nicht eine Partei empfangen.

    • Die Linke mischt vor allem deshalb fröhlich mit, weil sie über das Parteivermögen der SED verfügt. Und dabei handelt es sich nun einmal um riesige Summen Blutgeld.
      Du tust fast so, als würde Ramelow hier als Privatperson über den Bütgenbacher See paddeln wollen. Natürlich repräsentiert er auch seine stalinistische Partei! Dass diese Bande statt auf dem Müllhaufen der Geschichte zu landen, wo sie hingehört, im angeblich demokratischen Spektrum angekommen ist, das ist der eigentliche Skandal.
      Dass Lindner dafür sorgte, dass Kemmerich zurück trat, ist nichts als ein Märchen der Mainstream-Presse. Hier haben Ex-SED (Merkel), SED (Linke) und die kommunistischen Schlägertrupps (Antifa) ganz einfach nur und wie immer zusammengearbeitet.

      • Walter Keutgen

        Fluppz, da Sie das oben überlesen haben: „Ramelow kommt nicht ausschließlich nach Eupen sondern hauptsächlich zur EU und das als Bundesratsvorsitzender. Es wird nicht eine Partei empfangen.“

    • Krisenmanagement

      @Walter Keutgen Das ist mir sowas von egal. Ich habe es nicht mit den Sozialisten der Linken. Ramelow ist nicht unumstritten. Komisch diese Linke sind für mich absolut nicht demokratisch. Leider wurde die Geschichte in Deutschland nicht aufgearbeitet. So sieht es mittlerweile politisch auch dort aus. Viele extreme Politiker-Persönlichkeiten und das EU Ausland guckt zu. Bei Polen und Ungarn wird mit dem Finger draufgezeigt. Deutschland darf sicher alles. Und guckt mal wohin dieser Link führt. Antifa.com (werden die etwa vom weissen Haus bezahlt)

    • Besserwisser

      Herr Keutgen, Sie treten hier immer mehr als Allwissender auf!? Das hatten wir schon öfters, besonders bei der Politik! Bei denen ist das imminent und Alltäglich. So wieder bei der letzten Montagssitzung vom DG Parlament, und das besonders beim vielen Geld verteilen. Die Regierenden tun das leidenschaftlich, die störe n sich nicht an Schulden usw. Die Nachfolger können das regeln, und vor allem bezahlen! Unvermögen sowas.

  9. Corona2019

    Ein ganz vorsichtiger unparteiischer kommentar, mit einer gleichzeitigen Fragestellung .

    Hatte Ramelow sich im Interview vertan ,als er die Deutschen in Belgien lebenden ansprach?, oder meinte er die deutschsprachigen Belgier?
    Für mich persönlich ist der Unterschied jetzt eigentlich nicht so groß, es gibt aber sicherlich einige die sich über diese lustige Geschichte aufregen könnten.

    Jetzt aber, Attacke .-)

  10. Das Ding

    @ Corona 2019
    Fragen Sie doch einfach mal die Flamen, ob sie Niederländer seien?!
    Ich bin dreisprachig….für mich besteht sehr wohl ein Unterschied darin , ob ich Deutsch oder belgischer Staatsbürger bin! Ansonsten interessiert mich ein Herr Ramelow herzlich wenig. Das gleiche gilt für die von ihm getätigten oder nicht getätigten Aussagen, bzw. was er denn wie meinte.

  11. Ponts et rez de Chose

    Die Politiker sind die besseren Bauleute! Vor lauter Brücken bauen, sind unsere Strassen noch immer voller Löcher! Lobreden statt Ausreden? Und der Bürger sollte das so glauben?

  12. Ramelow:
    Für mich als ganz im Westen lebenden Westdeutschen ist dieser Mann nichts weiter als ein führender Vertreter der Nachfolgeorganisation einer Verbrecherbande-der SED!!!
    Pfui Teufel!

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