Seitdem die neue DG-Regierung im Amt ist, lässt Vivant-Fraktionsvorsitzender Michael Balter keine Fragestunde im Parlament aus, um Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) in Bezug auf Ausgaben der Regierung oder die Zusammensetzung seines Kabinetts zu befragen.
Mal ging es um die Personalkosten in Parlament und Regierung, mal um die Kosten des Empfangs zum Tag der DG, mal um die Gehaltsstufe des Kabinettschefs bzw. der Kabinettschefin. Deshalb verpasste ihm OD bereits den Spitznamen „Pfennigfuchser“.
Am Montag wollte Balter von Paasch nähere Informationen erhalten zur Aufgabentrennung von politischen Posten. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, inwieweit eine klare Trennung zwischen kommunalen und übergeordneten Regierungsfunktionen gewährleistet wird.
Konkret geht es um den Fall des ehemaligen Kabinettschefs des Ministerpräsidenten, Daniel Hilligsmann, der nach seiner Wahl zum Bürgermeister von Kelmis offiziell aus „deontologischen Gründen“ zurückgetreten ist.
Daniel Hilligsmann als Bürgermeisterkandidat der Liste Elan bei der BRF-Wahldebatte zur Gemeinde Kelmis vor der Gemeinderatswahl vom 13. Oktober 2024. Foto: Screenshot BRF
Balter: „In der Bevölkerung mehren sich jedoch Stimmen, die hinterfragen, ob dieser Rückzug tatsächlich konsequent umgesetzt wurde oder ob Herr Hilligsmann weiterhin Einfluss im Kabinett ausübt – möglicherweise in einer anderen Funktion. Laut öffentlichen Personalauflistungen taucht sein Name noch im Zusammenhang mit Regierungsaufgaben auf, was Spekulationen über eine Doppelbesetzung und kumulierte Bezüge anheizt.“
Balter bat den Ministerpräsidenten, „für Klarheit zu sorgen und offene Fragen transparent zu beantworten“, und stellte Paasch drei Fragen:
1. Bekleidet der ehemalige Kabinettschef Daniel Hilligsmann trotz seines Rücktritts weiterhin eine offizielle oder beratende Funktion im Ministerium?
2. Verfügt der Bürgermeister von Kelmis weiterhin über einen Dienstwagen der Regierung?
3. Wie gedenkt die Regierung, in Zukunft mögliche Interessenkonflikte zwischen lokalen Mandaten und Regierungsfunktionen zu vermeiden, um größtmögliche Transparenz und Deontologie sicherzustellen?
In seiner Antwort bekräftigte Paasch, dass seiner Meinung nach der Bürgermeister einer ostbelgischen Gemeinde nicht die Funktion des Kabinettschefs des für die lokalen Behörden zuständigen Ministers ausüben sollte, auch wenn dies gesetzlich erlaubt sei. Deshalb habe er Anfang Dezember 2024 in einer Pressemitteilung zum Rücktritt seines Kabinettschefs Daniel Hilligsmann transparent dargelegt, dass dieser weiterhin bestimmte Aufgaben im Auftrag der Gemeinschaftsregierung ausüben werde, die nichts mit der Aufsicht über die Gemeinden zu tun haben.
Dabei geht es laut Paasch konkret um bereits laufende oder in Kürze anstehende Verhandlungen in Brüssel und Namur über institutionelle Reformen, die Übernahme neuer Zuständigkeiten von der Wallonischen Region, die Provinz und den belgischen Haushaltspfad.
Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter während einer Plenarsitzung des Parlaments der DG. Foto: PDG/CK
Nach Meinung des Regierungschefs ist es völlig undenkbar, inmitten von laufenden Verhandlungen über extrem komplexe Angelegenheiten eine andere Person zu finden, die in kürzester Zeit dieses zum Teil äußerst technische Know How und dieses Netzwerk aufbauen könnte. Das könne niemand. Es liege im Interesse der DG, dass diese Verhandlungen professionell begleitet würden.
Paasch: „Der geringste Fehler könnte in diesem Zusammenhang sehr schnell gravierende Folgen haben. Ich will in diesen Verhandlungen nicht das geringste Risiko eingehen. Deshalb wird Herr Hilligsmann uns auch weiterhin in diesen Verhandlungen auf Arbeitsebene vertreten.“
Im Rahmen des vorgesehenen Stellenplans der Regierung fungiert Hilligsmann daher zeitweise in einem Teilzeitverhältnis als Delegierter der Regierung für institutionelle Angelegenheiten und Zusammenarbeit. „Das ist gesetzlich erlaubt und deontologisch unbedenklich“, so Paasch. „Hierzu wurde keine zusätzliche Stelle geschaffen. Mehrkosten sind hiermit folglich nicht verbunden. Entsprechende Aufgaben beschränken sich auf Verhandlungen und Kontakte zu anderen Regierungsebenen und externen Partnern. Berührungspunkte zu internen Angelegenheiten der DG, beispielsweise in Bezug auf die lokalen Behörden oder verwandte Materien, gibt es ausdrücklich nicht.“
Auch was den Dienstwagen betrifft, konnte Paasch Entwarnung geben: „Nein, Herr Hilligsmann verfügt nicht über einen Dienstwagen der Regierung.“ (cre)
Es kann nicht sein das immer nur beim Volk gespart wird und die Volksvertreter meinen, sie hätten mit der Wahl ein Leben auf Spesen gewonnen. Das Herr Balter auf die Staatsfinanzen achtet ist sehr lobenswert , auch vor dem Hintergrund der schlechten Finanzlage. Auf die Bürger kommen harte Zeiten zu und sie haben ein Recht darauf das ihre Vertreter mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um kommende Sparmaßnahmen geht.
Als ewiger „Netto(steuer)zahler“, kann es für mich garnicht genug „Pfennigfuchser“ im PDG geben. Herr Balter weiter so – ALLES RICHTIG!
Vivant sollte allerdings mal überdenken, ob die Einstellung zum „bedingungslosen Grundeinkommen“, sinnvoll ist! Wenn 50% der Berufstätigen „den Riemen von der Orgel schmeißen“, wie soll denn dieses Grundeinkommen finanziert werden?! Durch neue Schulden etwa?
Wäre für mich als Steuerzahler trotzdem sehr interessant zu erfahren wieviel die beiden zusätzlichen Halbzeitberater im Kabinett von Paasch dem Steuerzahler so kosten.
Gibt es denn hier nicht die totale Transparenz seitens Minister Paasch ?
Es wäre auch mal an der Zeit um Aufklärung der Politikerrenten zu veröffentlichen! Viele Bürger fangen an sich hierbei grosse Fragen zu stellen. Es geht nicht an, dass so grosse Unterschiede zu deren gunsten herrschten. Dafür haben die Leute zuviel an Steuern und Sozialabgaben bezahlt, um zum Schluss nur ein Bruchteil derer Pensionen zu erhalten. Es wäre eine Himmel schreiende Ungerechtigkeit, den Bürgern gegenüber, und niemals gerechtfertigt! Wer wagt sich an dieses Thema ran?
Es bestehen viel zu hohe Unterschiede und Differenzen der normalen Rente von +- 1700 Euro-2.000 gegenüber den Pflegekosten der Altenheime! Es wird immer schlimmer diese Unterschiede, wo geht das noch hin? Und Politiker bekämen Renten bis zum 4-5 Fachen von hiervor?! Da muss doch gehandelt werden,
„Seitdem die neue DG-Regierung im Amt ist, lässt Vivant-Fraktionsvorsitzender Michael Balter keine Fragestunde im Parlament aus, um Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) in Bezug auf Ausgaben der Regierung oder die Zusammensetzung seines Kabinetts zu befragen.“
Richtig. Es geht immerhin um unser Geld, denn wir Steuerzahler bezahlen die Regierungsmitglieder.
„„Das ist gesetzlich erlaubt und deontologisch unbedenklich“, so Paasch.“
Trotzdem hat es ein gewisses „Geschmäckle“.
Hat Herr Hiligsmann denn nicht genug mit seinem neuen Job zu tun? Ich dachte, so ein Bürgermeisteramt sei zeitaufwändig, gerade als „Neu-Bürgermeister“, da muss man sich doch einarbeiten in diverse Vorgänge. Wie viel Stunden verbringt Herr Hilligsmann denn in diesem DG-„Teilzeitverhältnis“?
„Mehrkosten sind hiermit folglich nicht verbunden.“
Wieviel erhält Herr Hilligsmann denn für diesen Teilzeitjob? Erhält er auch ein Handy, einen Dienst-Laptop, Km-Geld, sonstige Spesen?
Ich glaube wenn Balter an gleicher Stelle sässe, er würde auf der gleichen Schiene weiterfahren wie bis Jetzt alle anderen am Kopf der DG.
Wir müssen uns zum wiederholten Male vor Augen führen, wie es sein kann, dass eine Partei immer wieder die Wahlen gewinnen kann? Wahlen sind nicht wirklich kontrollierbar; Veränderungen werden bewusst verhindert. Wählerstimmen werden gesichert über mehr oder wenige kleine Geschenke. Nur das ist eine Täuschung der Wähler. Die Dorfhäuser, die Vereine werden eben eigentlich direkt über die Steuern finanziert. Posten werden geschaffen für Günstlinge. Warum hat sich Herr Hilligsmann überhaupt für eine Kandidatur als Bürgermeister entschieden? Die Frage ist doch die, immer wieder mahnt Herr Balter Vernunft an, aber wie sie sehen tut sich nix. Wie viele Dienstwagen sind für die DG-Regierung eigentlich im Umlauf? In Flandern kamen wegen der Dienstwagen der Flämischen Regierung Diskussionen auf. Der Beigeschmack zu den Ausreden des Herrn Paasch ist schon wirklich sehr bitter. Ich rate jedem mal wirklich mal auf Youtube die Sitzungen der ausschüsse zu schauen. Dann überdenken vielleicht viele ihre Wahlentscheidung.
Die Fragen hätten lauten müssen: in welchem Stundenvolumen ist Herr Hilligsmann als Mitarbeiter von Regierung UND/ODER Ministerium beschäftigt? Welches Gehalt wird ihm für diese Teilzeittätigkeit gezahlt? Wieso fallen keine „Mehrkosten“ an, wo doch eine neue Kabinettchefin eingesetzt wurde. Erhält diese weiterhin „nur“ ihr Beraterinnengehalt? Wenn dem so ist, ist das „Geschmäckle“ von Balter korrekt. Dann könnte man vermuten, dass Hilligsmann weiterhin Kabinettschef ist- natürlich nicht so benannt und Mirha Muharemovic nur die Alibi-Frau. Die Antwort von Paasch ist nicht klar und transparent, wie er vollmundig ankündigt. Die Oposition sollte nachhaken. Der MP betont so sonderbar dass Herr Hilligsmann keinen Dienstwagen DER REGIERUNG fährt. Dann könnte es doch ein Dienstwagen des MINISTERIUMS sein?
Wer ist das denn Mirha MUR……..,
Aus welchen Land?
Wie kann man solchen Pathologischen Pseudologen glauben ?
Tatsache ist, würden die alle nach Leistung bezahlt, würden die alle VERHUNGERN odeer beim ÖSHZ Stehen und Betteln.
Es geht nicht darum wer alles ein (Dienst)Fahrzeug samt Fahrer „benutzt“ oder „benutzen darf“, sondern wieviel Geld für die Fahrer und Fahrzeuge jährlich ausgegeben wird.
Warum soll/sollen die Minister denn fürs nach Hause bzw. zur Arbeit fahren ein Dienstfahrzeug samt Fahrer nötig haben?
Können die nicht ihr persönliches Fahrzeug benutzen, und selbst fahren?
Wenn die Zahlen stimmen, kann/könnten doch diese Damen & Herren auf ein Dienstfahrzeug verzichten.
Warum wird denn immer wieder beim Steuerzahler(!!!!!!) und Rentner(!!!!) die Sparmöglichkeiten gesucht während die „Obrigkeiten“ sich das „Zugeeignetem“ behalten dürfen?.
Wenn man das Wort Transparenz in den Mund legt, dann soll man es auch tun!
Wir Steuerzahler möchten gerne wissen, wo, wer und wie unsere Steuergelder verprasselt werden.
Egal, ob es jetzt die Gemeinden, ÖSHZ, Parlament, Regierung ist.
Wo geht dad Geld hin???? Es reicht uns!
Balter weiter so!
Einer, der keine Angst hat, nachzufragen!!!!