Seitdem die neue DG-Regierung im Amt ist, lässt Vivant-Fraktionsvorsitzender Michael Balter keine Fragestunde im Parlament aus, um Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) in Bezug auf Ausgaben der Regierung oder die Zusammensetzung seines Kabinetts zu befragen.
Mal ging es um die Personalkosten in Parlament und Regierung, mal um die Kosten des Empfangs zum Tag der DG, mal um die Gehaltsstufe des Kabinettschefs bzw. der Kabinettschefin. Deshalb verpasste ihm OD bereits den Spitznamen „Pfennigfuchser“.
Am Montag wollte Balter von Paasch nähere Informationen erhalten zur Aufgabentrennung von politischen Posten. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, inwieweit eine klare Trennung zwischen kommunalen und übergeordneten Regierungsfunktionen gewährleistet wird.
Konkret geht es um den Fall des ehemaligen Kabinettschefs des Ministerpräsidenten, Daniel Hilligsmann, der nach seiner Wahl zum Bürgermeister von Kelmis offiziell aus „deontologischen Gründen“ zurückgetreten ist.
Daniel Hilligsmann als Bürgermeisterkandidat der Liste Elan bei der BRF-Wahldebatte zur Gemeinde Kelmis vor der Gemeinderatswahl vom 13. Oktober 2024. Foto: Screenshot BRF
Balter: „In der Bevölkerung mehren sich jedoch Stimmen, die hinterfragen, ob dieser Rückzug tatsächlich konsequent umgesetzt wurde oder ob Herr Hilligsmann weiterhin Einfluss im Kabinett ausübt – möglicherweise in einer anderen Funktion. Laut öffentlichen Personalauflistungen taucht sein Name noch im Zusammenhang mit Regierungsaufgaben auf, was Spekulationen über eine Doppelbesetzung und kumulierte Bezüge anheizt.“
Balter bat den Ministerpräsidenten, „für Klarheit zu sorgen und offene Fragen transparent zu beantworten“, und stellte Paasch drei Fragen:
1. Bekleidet der ehemalige Kabinettschef Daniel Hilligsmann trotz seines Rücktritts weiterhin eine offizielle oder beratende Funktion im Ministerium?
2. Verfügt der Bürgermeister von Kelmis weiterhin über einen Dienstwagen der Regierung?
3. Wie gedenkt die Regierung, in Zukunft mögliche Interessenkonflikte zwischen lokalen Mandaten und Regierungsfunktionen zu vermeiden, um größtmögliche Transparenz und Deontologie sicherzustellen?
In seiner Antwort bekräftigte Paasch, dass seiner Meinung nach der Bürgermeister einer ostbelgischen Gemeinde nicht die Funktion des Kabinettschefs des für die lokalen Behörden zuständigen Ministers ausüben sollte, auch wenn dies gesetzlich erlaubt sei. Deshalb habe er Anfang Dezember 2024 in einer Pressemitteilung zum Rücktritt seines Kabinettschefs Daniel Hilligsmann transparent dargelegt, dass dieser weiterhin bestimmte Aufgaben im Auftrag der Gemeinschaftsregierung ausüben werde, die nichts mit der Aufsicht über die Gemeinden zu tun haben.
Dabei geht es laut Paasch konkret um bereits laufende oder in Kürze anstehende Verhandlungen in Brüssel und Namur über institutionelle Reformen, die Übernahme neuer Zuständigkeiten von der Wallonischen Region, die Provinz und den belgischen Haushaltspfad.
Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter während einer Plenarsitzung des Parlaments der DG. Foto: PDG/CK
Nach Meinung des Regierungschefs ist es völlig undenkbar, inmitten von laufenden Verhandlungen über extrem komplexe Angelegenheiten eine andere Person zu finden, die in kürzester Zeit dieses zum Teil äußerst technische Know How und dieses Netzwerk aufbauen könnte. Das könne niemand. Es liege im Interesse der DG, dass diese Verhandlungen professionell begleitet würden.
Paasch: „Der geringste Fehler könnte in diesem Zusammenhang sehr schnell gravierende Folgen haben. Ich will in diesen Verhandlungen nicht das geringste Risiko eingehen. Deshalb wird Herr Hilligsmann uns auch weiterhin in diesen Verhandlungen auf Arbeitsebene vertreten.“
Im Rahmen des vorgesehenen Stellenplans der Regierung fungiert Hilligsmann daher zeitweise in einem Teilzeitverhältnis als Delegierter der Regierung für institutionelle Angelegenheiten und Zusammenarbeit. „Das ist gesetzlich erlaubt und deontologisch unbedenklich“, so Paasch. „Hierzu wurde keine zusätzliche Stelle geschaffen. Mehrkosten sind hiermit folglich nicht verbunden. Entsprechende Aufgaben beschränken sich auf Verhandlungen und Kontakte zu anderen Regierungsebenen und externen Partnern. Berührungspunkte zu internen Angelegenheiten der DG, beispielsweise in Bezug auf die lokalen Behörden oder verwandte Materien, gibt es ausdrücklich nicht.“
Auch was den Dienstwagen betrifft, konnte Paasch Entwarnung geben: „Nein, Herr Hilligsmann verfügt nicht über einen Dienstwagen der Regierung.“ (cre)
Es kann nicht sein das immer nur beim Volk gespart wird und die Volksvertreter meinen, sie hätten mit der Wahl ein Leben auf Spesen gewonnen. Das Herr Balter auf die Staatsfinanzen achtet ist sehr lobenswert , auch vor dem Hintergrund der schlechten Finanzlage. Auf die Bürger kommen harte Zeiten zu und sie haben ein Recht darauf das ihre Vertreter mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um kommende Sparmaßnahmen geht.
Als ewiger „Netto(steuer)zahler“, kann es für mich garnicht genug „Pfennigfuchser“ im PDG geben. Herr Balter weiter so – ALLES RICHTIG!
Vivant sollte allerdings mal überdenken, ob die Einstellung zum „bedingungslosen Grundeinkommen“, sinnvoll ist! Wenn 50% der Berufstätigen „den Riemen von der Orgel schmeißen“, wie soll denn dieses Grundeinkommen finanziert werden?! Durch neue Schulden etwa?
…überlegen Sie doch mal, wenn es ein ‚bedingungsloses Grundeinkommen‘ gäbe, dann braucht es kein ‚Pensions- noch Rentensystem‘ mehr – Damit wäre ein Grossteil der Finanzierung schon geregelt… Das einzige Problem wäre, dass die die sich die Taschen heute mit anderer Leute Gelder füllen, das dann nicht mehr könnten. Alle könnten dann aber bis zum Ableben vernünftig leben… Luxus braucht doch keiner zum Leben… Ein weiteres Kostenproblem, dass ja nur die Umwelt belastet, wie man weiss. Bescheidenheit wäre dann angesagt. Da hapert es doch im System… Man will die Sklaverei nicht abschaffen müssen, und es impliziert auch dass das Machtsystem umgekrämpelt werden muss, besonders das Geld-Machtsystem ! ..und erst der viel Unkostentreibende Unsinn unserer politischen Parteien, könnte dann auch weg, weitere Einsparungen, die zur Finanzierung zur Verfügung ständen… Dann könnten wir auch endlich warhaftige Demokratie leben, wo die Ämter per Loosentscheid vergeben würden, sehr Kostengünstig…. und letzten Endes müsste auch das ‚Eigentumssystem‘ abgeschafft werden… den das letzte Hemd hat bekanntlich keine Taschen !
Wo ein Wille, da ein Weg… wir würden alle im Paradies leben, schon zu Lebzeiten, aber viele unserer Oberen müssten das dann mit allen teilen !
@ Ganz einfach …
… und das Geld für dieses Grundeinkommen fällt vom Himmel – das hat es vor 2000 Jahren auch schonmal gegeben, hieß damals Manna!
Sie haben wahrscheinlich die Geschichte vom Schlaraffenland gelesen und geglaubt . Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass das ein Märchen ist – es werden auf unserer Erde nie gebratene Hähnchen herumfliegen!
Die Abschaffung des Eigentums, ist auch so ein Hirngespinst von Menschen , die nicht bereit sind für sich selbst zu sorgen, oder besser gesagt, „sich auf den Fleiß anderer Menschen ausruhen wollen.“
Versuchen Sie‘s mal mit arbeiten und nicht mit „arbeiten lassen“, dann kommen Sie auch zu Eigentum!
Sie propagieren ein System in dem der „Staat“ entscheidet wie man leben darf. Was kommt nach dem „bedingungslosen Grundeinkommen“? Das „leistungslose Erwerbseinkommen“ für alle? Warum überhaupt noch an einem kalten Wintermorgen aufstehen und zur Schicht fahren? Lohnt sich doch nicht, alle bekommen dasselbe, kann man ja auch im Bett bleiben…
Was stimmt in Ihrem Leben nicht?
@“Pfennigfuchser“
„Vivant sollte allerdings mal überdenken, ob die Einstellung zum „bedingungslosen Grundeinkommen“, sinnvoll ist! Wenn 50% der Berufstätigen „den Riemen von der Orgel schmeißen“, wie soll denn dieses Grundeinkommen finanziert werden?! Durch neue Schulden etwa?“
Sehe ich genauso. Ich bin zwar in vielen Sachen mit Vivant einverstanden, aber das geht gar nicht. Dann werden sich immer mehr Leute denken „och, ob ich arbeite oder nicht, das Geld kommt ja jeden Monat“. Das ist aber kontraproduktiv.
Immer mehr illegale Migranten kommen in unser Sozialsystem, die nie dort eingezahlt haben. Wenn dann noch die belgische Bevölkerung sich lieber auf dem Grundeinkommen ausruht, kommen die Sozialkassen in kräftige Schieflage. Wenn immer weniger Leute ins Sozialsystem einzahlen, aber immer mehr davon bezahlt werden, geht das nicht lange gut. Jetzt schon ist die Schieflage enorm. Arbeiten muss sich wieder lohnen. Und wer arbeitsfähig ist, soll auch arbeiten (müssen). Wer nicht arbeitsfähig ist, wird – wie bisher – vom Sozialsystem aufgefangen. Aber das „Auffangen“ muss nur dann geschehen, wenn es nicht anders geht.
Wäre für mich als Steuerzahler trotzdem sehr interessant zu erfahren wieviel die beiden zusätzlichen Halbzeitberater im Kabinett von Paasch dem Steuerzahler so kosten.
Gibt es denn hier nicht die totale Transparenz seitens Minister Paasch ?
Es wäre auch mal an der Zeit um Aufklärung der Politikerrenten zu veröffentlichen! Viele Bürger fangen an sich hierbei grosse Fragen zu stellen. Es geht nicht an, dass so grosse Unterschiede zu deren gunsten herrschten. Dafür haben die Leute zuviel an Steuern und Sozialabgaben bezahlt, um zum Schluss nur ein Bruchteil derer Pensionen zu erhalten. Es wäre eine Himmel schreiende Ungerechtigkeit, den Bürgern gegenüber, und niemals gerechtfertigt! Wer wagt sich an dieses Thema ran?
Es bestehen viel zu hohe Unterschiede und Differenzen der normalen Rente von +- 1700 Euro-2.000 gegenüber den Pflegekosten der Altenheime! Es wird immer schlimmer diese Unterschiede, wo geht das noch hin? Und Politiker bekämen Renten bis zum 4-5 Fachen von hiervor?! Da muss doch gehandelt werden,
„Seitdem die neue DG-Regierung im Amt ist, lässt Vivant-Fraktionsvorsitzender Michael Balter keine Fragestunde im Parlament aus, um Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) in Bezug auf Ausgaben der Regierung oder die Zusammensetzung seines Kabinetts zu befragen.“
Richtig. Es geht immerhin um unser Geld, denn wir Steuerzahler bezahlen die Regierungsmitglieder.
„„Das ist gesetzlich erlaubt und deontologisch unbedenklich“, so Paasch.“
Trotzdem hat es ein gewisses „Geschmäckle“.
Hat Herr Hiligsmann denn nicht genug mit seinem neuen Job zu tun? Ich dachte, so ein Bürgermeisteramt sei zeitaufwändig, gerade als „Neu-Bürgermeister“, da muss man sich doch einarbeiten in diverse Vorgänge. Wie viel Stunden verbringt Herr Hilligsmann denn in diesem DG-„Teilzeitverhältnis“?
„Mehrkosten sind hiermit folglich nicht verbunden.“
Wieviel erhält Herr Hilligsmann denn für diesen Teilzeitjob? Erhält er auch ein Handy, einen Dienst-Laptop, Km-Geld, sonstige Spesen?
Ich glaube wenn Balter an gleicher Stelle sässe, er würde auf der gleichen Schiene weiterfahren wie bis Jetzt alle anderen am Kopf der DG.
Wir müssen uns zum wiederholten Male vor Augen führen, wie es sein kann, dass eine Partei immer wieder die Wahlen gewinnen kann? Wahlen sind nicht wirklich kontrollierbar; Veränderungen werden bewusst verhindert. Wählerstimmen werden gesichert über mehr oder wenige kleine Geschenke. Nur das ist eine Täuschung der Wähler. Die Dorfhäuser, die Vereine werden eben eigentlich direkt über die Steuern finanziert. Posten werden geschaffen für Günstlinge. Warum hat sich Herr Hilligsmann überhaupt für eine Kandidatur als Bürgermeister entschieden? Die Frage ist doch die, immer wieder mahnt Herr Balter Vernunft an, aber wie sie sehen tut sich nix. Wie viele Dienstwagen sind für die DG-Regierung eigentlich im Umlauf? In Flandern kamen wegen der Dienstwagen der Flämischen Regierung Diskussionen auf. Der Beigeschmack zu den Ausreden des Herrn Paasch ist schon wirklich sehr bitter. Ich rate jedem mal wirklich mal auf Youtube die Sitzungen der ausschüsse zu schauen. Dann überdenken vielleicht viele ihre Wahlentscheidung.
Die Fragen hätten lauten müssen: in welchem Stundenvolumen ist Herr Hilligsmann als Mitarbeiter von Regierung UND/ODER Ministerium beschäftigt? Welches Gehalt wird ihm für diese Teilzeittätigkeit gezahlt? Wieso fallen keine „Mehrkosten“ an, wo doch eine neue Kabinettchefin eingesetzt wurde. Erhält diese weiterhin „nur“ ihr Beraterinnengehalt? Wenn dem so ist, ist das „Geschmäckle“ von Balter korrekt. Dann könnte man vermuten, dass Hilligsmann weiterhin Kabinettschef ist- natürlich nicht so benannt und Mirha Muharemovic nur die Alibi-Frau. Die Antwort von Paasch ist nicht klar und transparent, wie er vollmundig ankündigt. Die Oposition sollte nachhaken. Der MP betont so sonderbar dass Herr Hilligsmann keinen Dienstwagen DER REGIERUNG fährt. Dann könnte es doch ein Dienstwagen des MINISTERIUMS sein?
Wer ist das denn Mirha MUR……..,
Aus welchen Land?
@ Money
Das wäre ja der Hammer, wenn man zwischen Regierungs und Ministerial Fahrzeugen unterscheiden würde. Warum würde mich das eigentlich nicht (mehr) wundern🙈?
Wie kann man solchen Pathologischen Pseudologen glauben ?
Tatsache ist, würden die alle nach Leistung bezahlt, würden die alle VERHUNGERN odeer beim ÖSHZ Stehen und Betteln.
Das ÖsHz ist doch genauso durch den Bürger finanziert und teilweise völlig inkompetent und gnadenlos überfordert
Es geht nicht darum wer alles ein (Dienst)Fahrzeug samt Fahrer „benutzt“ oder „benutzen darf“, sondern wieviel Geld für die Fahrer und Fahrzeuge jährlich ausgegeben wird.
Warum soll/sollen die Minister denn fürs nach Hause bzw. zur Arbeit fahren ein Dienstfahrzeug samt Fahrer nötig haben?
Können die nicht ihr persönliches Fahrzeug benutzen, und selbst fahren?
Wenn die Zahlen stimmen, kann/könnten doch diese Damen & Herren auf ein Dienstfahrzeug verzichten.
Warum wird denn immer wieder beim Steuerzahler(!!!!!!) und Rentner(!!!!) die Sparmöglichkeiten gesucht während die „Obrigkeiten“ sich das „Zugeeignetem“ behalten dürfen?.
Wenn man das Wort Transparenz in den Mund legt, dann soll man es auch tun!
Wir Steuerzahler möchten gerne wissen, wo, wer und wie unsere Steuergelder verprasselt werden.
Egal, ob es jetzt die Gemeinden, ÖSHZ, Parlament, Regierung ist.
Wo geht dad Geld hin???? Es reicht uns!
Balter weiter so!
Einer, der keine Angst hat, nachzufragen!!!!
Na umsonst wird er das sicher nicht machen….. und was die Zeit angeht so sind sie doch alle gleich. Der ehemalige Bürgermeister von Raeren und jetzige Minister in Eupen Jerome F. war seine halbe Legislaturperiode damit beschäftigt seinen Sprung ins Parlament vorzubereiten….Und zu Kelmis: Sollte es schief gehen mit der Sanierung der Finanzen in Kelmis so hat er dann direkt wieder einen Job….so sorgt man vor.
In dem Zusammenhang interessiert mich, ob die Funktion des Kelmiser Bürgermeisters mit dem Vorsitz der VoG Eyneburg überhaupt vereinbar ist. Deontologisch wahrscheinlich ja, aber in Anbetracht, dass dieser Verein quasi zu Hundert Prozent aus öffentlichen Geldern bezuschusst wird, finde ich die Konstellation sehr bedenklich. Wir sind doch nicht in der sozialistischen Wallonie, oder?
Herr Hilligsmann verfügt nicht über einen Dienstwagen, was nicht zwangsläufig heissen muss dass er keinen solchen benutzen darf. Bei Anwälten muss man auf jedes Wort und jedes Satzzeichen achten. 😁
Dax, in privaten Betrieben wird doch auch ein Wagen gestellt, wenn der Angestellte zu einer dienstlichen Besprechung fahren muss.
Wenn wir mal echt alles erführen was da alles so läuft in Eupen!? Räte, Kommissionen, Nebenjobs alles in grossen Mengen, danach saftige Renten usw. Mein Gott, was für ein Unding!? Aufdecken und Aufklären.
Nee, Paasch geht eindeutig zu weit! D. Hilligsman hat einen Dienstwagen zur Verfügung ! Punkt! Dieser Leasingvertrag kostet der Dg ca. 1000 Euros pro Monat! Ob seine Aufgaben nicht zu übertragen waren, bezweifle ich sehr!
Wer seit 2004 und dann ab 2014 als Hauptverantwortlicher dafür gesorgt hat, dass für 80.000 Einwohner bei einem Schuldenstand von über 1 Milliarden Euro 2024 Zinszahlungen für Schulden von mehr als 21 Millionen und 2025 mehr als 33 Millionen Euro anfallen, sollte besser schweigen.
Als Bankier, der er war, hätte er wohl längst Insolvenz anmelden müssen, nicht im bankrott-kaputten belgischen System wo Steuerzahler die Deppen sind. Steht für Dummies bei jeder Bank: „Geld leihen kostet Geld“. Paasch sitzt seine Zeit ab und kassiert, nach ihm die Sintflut.
Und die Rente für er bekommt, wird sich sehen lassen können ….
Würger, viele Menschen wüssten mal gerne wieviel und wie Hoch deren Renten sind!? Aber von selbst klären die uns niemals auf! Das ist höchst ungerecht und niemals richtig! Denn wer muss die bezahlen!
Heult leise
Der Herr Hilligsmann weiss Sachen über den MP Paasch die dem gefärlich werden könnten… Daher handelt Herr MP Passch nach dem Motto : ‚lass deine Freunde eng an dich ran, aber deiner Feinde noch enger’… Das erklärt uns das immerwährende Grinsen auf den Fotos wo Herr Hilligmann zu sehen ist…
Paasch im BRF:
https://brf.be/regional/1944367/
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Zwei von drei Gewerkschaften haben uns den sozialen Frieden zugesichert. Sie streiken also nicht gegen die Sparanstrengungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, sie streiken und protestieren gegen die Beschlüsse des Föderalstaates“, so der Ministerpräsident der DG.
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Was für ein blöder Spruch, die DG hängt zu 100% am Tropf aus Brüssel. Die Beschlüsse des Nationalstaates sind auch für die DG nicht folgenlos….Zum Glück hat er sich die DG Medien, BRF und GE gekauft, da fragt keiner nach, das sind nur Klatschhasen…
Ist doch klar dass Vivant das Grundeinkommen fordert. Es sind nämlich grösstenteils die asozialen und faulen die zur Vivant-Wählerschaft gehören: Denn die da oben sind ja schliesslich Schuld dass man nicht noch mehr Geld für Tabak und Bier zur Verfügung hat.
Hallo Akneverkäufer!
Ich kenne persönlich viele Vivant Wähler! Die sind weder asozial noch faul.
Das sind gebildete und gutbetuchte Bürger, die denken und rechnen können.
Vielleicht können die Ihnen noch was beibringen!