Premierminister Elio Di Rupo (PS) hatte im Rahmen der Verhandlungen über eine 6. Staatsreform angekündigt, dass das System der Finanzierung des Königshauses neu geregelt werde. Dabei geht es in erster Linie um die Frage, welches Mitglied der königlichen Familie wie viel Geld per Dotation erhalten soll. Mittlerweile hat Di Rupo laut „Le Soir“ noch eine Idee: Auch die belgischen „Royals“ sollen künftig Steuern zahlen.
Es wäre eine Premiere, denn bisher sind die Mitglieder des Königshauses von der Zahlung von Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Akzisen befreit.
Vor allem seit der Polemik um die Stiftung von Königin Fabiola ist Di Rupo nach Angaben von „Le Soir“ entschlossen, eine Reform der Finanzierung des Königshauses voranzutreiben, denn diese könnte 2014 ein wichtiges Wahlkampfthema werden – nicht zuletzt auf Betreiben der Flamen im Allgemeinen und der N-VA von Bart De Wever im Besonderen.
Wer erhält in Zukunft eine Dotation?
König Albert und Thronfolger Philippe am Nationalfeiertag. Foto: dpa
Was die Dotationen für die Familie des Staatsoberhauptes betrifft, so orientiert sich Di Rupo an den Empfehlungen des Senats von 2009: Es bekämen demnach in Zukunft eine Dotation nur noch der Thronfolger und dessen Partner, die Witwe (oder der Witwer) des eventuell verstorbenen Monarchen, die Witwe (oder der Witwer) des eventuell verstorbenen Thronfolgers sowie der König (oder die Königin) nach einer eventuellen Abdankung. Zudem wäre die Dotation unvereinbar mit einer anderen entlohnten Funktion.
Um die Höhe eines Teils der jeweiligen Dotation festzulegen, will man sich an der Besoldung einer hohen Funktion in der Magistratur oder des öffentlichen Dienstes orientieren. Die Summe, die der Witwe (oder dem Witwer) des Königs oder der Königin zusteht (heute wäre dies Königin Fabiola), darf nicht mehr als 2/3 der Dotation des Thronfolgers betragen. Sie unterliegt allerdings nicht der Kontrolle des Rechnungshofes. Der restliche Teil der Dotation unterliegt der Aufsicht des Präsidenten des Rechnungshofes und wird auch publik gemacht, ebenso wie die Ausgaben für karitative Zwecke.
Eventuell Entschädigung statt Dotation
Premierminister Elio Di Rupo. Foto: Gerd Comouth
Die Mitglieder des Königshauses, die nicht Anrecht auf eine Dotation hätten, könnten in den Genuss einer Entschädigung kommen für jene Aktivitäten von allgemeinem Interesse, die sie ausüben.
Premier Di Rupo hat laut „Le Soir“ seine Vorschläge der Kommission Comori (Comité de mise en œuvre des réformes institutionnelles) unterbreitet, deren Aufgabe es ist, die Beschlüsse im Rahmen der 6. Staatsreform umzusetzen. Entscheidungen sind bisher noch nicht getroffen worden. (cre)
Wenn die Royals deutlich weniger Geld bekämen, könnte man vielleicht vom Steuerzahlen absehen..::;) ..PS: mal ganz im Ernst: die haben in den letzten 170 Jahren soviel Reichtum angesammelt; die könnten ganz nett von den Zinsen leben….und dabei noch ein paar Bändchen durchschneiden…
Angenommen, Philpppe , Astrid und Laurent sagen: „Ihr könnt mich mal“. Man muss doch verrückt sein um in einem solch verrückten Land die Aufgabe eines “ Königs“zu akzeptieren.
Wenn man jedes Wochenende von der gesamtem belgischen Medienwelt zur Sau gemacht wird.
Vollkommen einverstanden Wermut
Tolles Wahlmanover Herr di Rupo, die Stimmen der Armen sind ihnen sicher. Was kommt als nächstes? 1000 Euro für jeden DGler der auf die Autonomie verzichtet? Oder besser noch die Aussicht auf perfekte Strassen?
Das mit den Steuern zahlen für Royals ist OK, Dann müssten aber auch die Politiker, Beamten (auch EU) und andere ungerechtfertigt Steuerbegünstigte auf ALLE ihre Einkünfte Steuern bezahlen, ohne Steuerfreigrenze und genauso berechnet wie bei den Bürgern. Dann ist es gerecht. Aber was ist in der DG, der Wallonie oder in Gesamtbelgien noch gerecht? Die Kleinen bluten und die Bonzen profitieren masslos.
Werden Politiker und Beamte nicht aus Steuergeldern bezahlt? Welchen Sinn würde es machen (ausser einer Beschäftigungstherapie für noch mehr Beamte), ihnen einen Teil wieder in Form von Steuern abzunehmen?
…ich bin kein Steuerfachmann, aber bezahlen Beamte eigentlich Steuern auf Kapitaleinkünfte? …genau so wie die Royals sollten.
Der König doch auch!
Wenn man keinen Trumpf mehr hat, dann sucht sich der Politier ein leichtes Feindbild und hält dem Königshaus mal richtig Steuern ab. Super Elio, immer von den wahren Problemen ablenken tztztztz