Nach wochenlangem Streit haben die EU-Staaten den Weg für den nächsten Haushaltsplan und die milliardenschweren Corona-Hilfen doch noch freigemacht.
Auf einem Gipfel in Brüssel billigten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend einen von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Ungarn und Polen ausgehandelten Kompromiss zur neuen Rechtsstaats-Klausel.
Ungarn und Polen hatten das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre einschließlich 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert, weil sie mit dem Rechtsstaats-Mechanismus nicht einverstanden waren. Doch warten die von der Pandemie hart getroffenen EU-Staaten dringend auf das Geld.
10.12.2020, Belgien, Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l)) spricht mit Charles Michel (M), Präsident des Europäischen Rates, und Xavier Bettel (r), Premierminister von Luxemburg, vor einem Meeting beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Foto: Olivier Matthys/Pool AP/dpa
Der Gemeinschaft drohte ein ernster Dauerkonflikt. Nun können die Hilfen im nächsten Jahr fließen, sofern das Europaparlament zustimmt. Auch ein Nothaushalt 2021 bleibt der EU voraussichtlich erspart.
„Wir können jetzt mit der Umsetzung beginnen und unsere Volkswirtschaften wieder aufbauen“, schrieb EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter. „Unser beispielloses Wiederaufbaupaket wird unsere grünen und digitalen Wandel vorantreiben.“ EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gratulierte der deutschen Ratspräsidentschaft. „Europa geht voran“, schrieb sie auf Twitter.
Der Kompromiss sieht eine Zusatzerklärung zu dem neuen Mechanismus vor, mit dem bestimmte Rechtsstaatsverstöße durch Kürzung von EU-Mitteln geahndet werden können. Darin ist unter anderem festgelegt, welche Möglichkeiten Ungarn und Polen haben, sich gegen die Anwendung der Regelung zu wehren. Eine davon ist eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof, was die Anwendung des Verfahrens deutlich hinauszögern könnte. (dpa)
Der ganze EU-Gipfel ist eine einzige Satireveranstaltung. Mit entsprechendem Ergebnis. Wer das als Kompromiss verkauft sollte das Schreiben der nächsten Büttenreden für Karneval übernehmen. Wenn es denn einen nächsten Karneval gibt. 🤮
Realist, das ist doch ein Kompromiss! Polen und Ungarn erhalten eine Frist, in der sie trotzdem Subventionen erhalten. Sollte danach der Streit noch bestehen, können Sie mit Austritt aller südosteuropäischen Länder drohen und hätten, wenn die EU-Oberen nicht nachgeben, eine kleine Freihandelszone, die sich sehen lassen kann. Die südosteuropäischen Länder werden nämlich hart unter den Folgen der CO2-Reduktion leiden. Ja, man könnte sogar gute Beziehungen mit Russland anstreben, das nicht mehr kommunistisch ist und das Pariser Abkommen nicht unterzeichnet hat.
„können Sie mit Austritt aller südosteuropäischen Länder drohen“
Das werden die hübsch bleiben lassen, hängen sie doch alle am Tropf der EU.
Schauen Sie sich mal die Zahlen von 2018 an, die sich in der Zwischenzeit sicher nicht verändert haben:
https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/70580/nettozahler-und-nettoempfaenger
Polen und Ungarn galoppieren da ganz vorne mit.
Man beißt zwar die Hand, die einen füttert, abschlagen tut man die aber nicht.
Speziell Polen hat von der EU massivst profitiert.
Unser Sohn, der über zehn Jahre lang regelmäßig beruflich dorthin musste, hat uns geschildert, welchen Aufschwung das Land z.B. in seiner Infrastruktur hingelegt hat. Bei jedem größeren Bauprojekt fand sich ein Schild mir der Europaflagge, ein Zeichen, dass dort mit EU-Subventionen gebaut wurde.
„eine kleine Freihandelszone, die sich sehen lassen kann.“
Na, denn „freihandelt“ mal schön. Putin erwartet euch mit offenen Armen…
„nicht mehr kommunistisch“, aber immer noch „imperialistisch“!
Das nennt man dann wohl, den Teufel mit Beelzebub austreiben.
Zaungast, es handelt sich aber nur um Geldströme. Die Arbeit wird von einheimischen Arbeitern, die viel billiger sind, verrichtet. Ja, um die Maschinen in Asien einzukaufen, benötigen sie unser Papiergeld. Solange die Asiaten unser Luftgeld akzeptieren. Im Innern könnten die Polen auch Zloty drucken.
Der Typ ganz links : hat der einen Knochen gefunden. Brav !