Politik

Einheitliche Richtlinie für ganz Belgien: Sofortiger Entzug des Führerscheins für 15 Tage ab 0,8 Promille

Foto: Shutterstock

Wer sich nach übermäßigem Alkoholkonsum ans Steuer setzt, muss künftig in ganz Belgien mit derselben Strafe rechnen: Bei einem Blutalkoholgehalt von über 0,8 Promille wird der Führerschein sofort für 15 Tage entzogen.

Die Maßnahme geht auf ein Rundschreiben der Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) zurück, wie die flämische Tageszeitung „Het Nieuwsblad“ am Samstag berichtet.

Bisher sah die nationale Regelung diesen Entzug für Fahrer mit einem Alkoholgehalt von 1,15 Promille oder mehr vor. Dieser Grenzwert wird nun laut dem Ministerialrundschreiben, das unverzüglich im gesamten Staatsgebiet gilt, auf 0,8 Promille gesenkt.

Annelies Verlinden, föderale Justizministerin. Foto: Hatim Kaghat/BELGA/dpa

Die Debatte begann, als sich herausstellte, dass die Staatsanwaltschaften unterschiedliche Ansätze verfolgten. Die Staatsanwaltschaften von Limburg, Antwerpen und Flämisch-Brabant ergriffen die Initiative, den Führerschein von Zuwiderhandelnden ab 0,8 Promille zu entziehen. Die Staatsanwaltschaften von Ostflandern, Westflandern und der Wallonie folgten dieser Regel hingegen nicht. Die Ministerin beschloss daher, die Sanktion zu vereinheitlichen.

Alkohol- und Drogenkonsum am Steuer sind nach wie vor eine häufige Ursache für Todesfälle im Straßenverkehr. Ministerin Verlinden stellt jedoch fest, dass die gesellschaftliche Toleranz gegenüber Fahren unter Einfluss trotz jahrzehntelanger Aufklärungsarbeit nach wie vor zu hoch sei. (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

65 Antworten auf “Einheitliche Richtlinie für ganz Belgien: Sofortiger Entzug des Führerscheins für 15 Tage ab 0,8 Promille”

    • Wenn Sie 0.8 Promille Atemalkoholgehalt haben, dann ist der Blutalkoholgehalt und darum geht es, noch etwas niedriger.
      Was die Anzahl Bier angeht, denn wir sind schließlich in Belgien, kann das ins Auge gehen. Wir bewegen uns hier im Bereich von 5.2 bis etwa 12 Vol% Alkohol je Biersorte. :-)

    • Der Alte

      Ganz Unrecht hätte die Besorgte Mutter damit nicht. Zur Info: in Belgien sind in 2024 112.000 Menschen verstorben. Wieviele davon nach Unfällen in denen Alkohol im Spiel war weiß ich nicht aber ob nun 500 Todesfälle durch Alkohol mehr oder weniger sind gesamtgesellschaftlich nicht sehr relevant. Das werden natürlich all jene, die durch Anti-Alkoholkampagnen ihren Lebensunterhalt bestreiten nie und nimmer zugeben.

      • Napoleon

        Genau. Erklären Sie mal einer Familie, deren Sohn/Tochter von einem Vollsoffski umgefahren wurde, dass deren Tod aus Sicht der Statistik „nicht relevant“ ist. Und dass man das dann wohl im Namen der Freiheit, sich am Steuer ein oder zwei Bierchen zu gönnen, aushalten muss.

          • Das merkt man, es ist leider durchaus menschenverachtend.
            Aber wenn Sie schon den Anschein zu erwecken versuchen, ihre Mitteilung beruhe auf Fakten oder sei gar wissenschaftlich untermauert, verraten Sie uns bitte, wie Sie auf die 500 kommen.

            • Der Alte

              Menschenverachtend ist Ihre Interpretation. Steht Ihnen natürlich frei. Ich finde es menschenverachtend, wenn ein Herrschaftssystem Mechanismen einführt, die zur Verhängung von Strafen ohne Prüfung der Sache durch einen Richter führen. Heute für Verstöße gegen die StVO, morgen für Ausübung von Meinungsfreiheit oder

              • Der Alte

                Zu früh abgeschickt:
                oder für Falschwählen oder Feindsenderhören?
                Der Politmediale-Komplex weiß, dass Emotionen das rationale Denken behindern. Deshalb geschickt ausgesuchte Fotos, Framing oder mehr oder weniger erfundene Relotius-Storys. Übrigens, die 500 sind nur eine Beispielzahl, geren durch 400, 600 oder 1000 ersetzen.

                • Ach so, nur eine Beispielszahl 😂.
                  So wirklich überzeugend ist ja das Streuen beliebiger Kopfgeburten nicht.
                  Und Ihr anderes Thema: Im belgischen „Herrschaftssystem“ können Sie als Betroffener eine verkehrspolizeiliche Maßnahme nicht vor Gericht bringen?

                  • Chips, bis die Sache vor Gericht kommt, ist der Lappen weg. Aber in Deutschland ist das seit Jahrzehnten gang und gebe. Schlimmer, ein Staatsanwalt in NRW wollte das nicht, dann hat die Ministerin ihm eine positive Anordnung gemacht. Schon Jahrzehnte her.

                    • Da ist was dran, ein Gerichtsverfahren dauert. Aber was wäre, wenn jeder polizeiliche Führerscheinentzug von vornherein in einem Gerichtsverfahren vorzunehmen wäre? Und dann auch sonst, jede behördliche Maßnahme, jede Versagung einer Baugenehmigung, jede Gewerbeuntersagung usw. gleich von der Exekutive gleich auf die Judikative verlagern? Das wäre echt nur für sehr viel Steuergeld möglich. Abgesehen davon werden real derartige exekutive Maßnahmen nur in einem kleinen Prozentsatz der Fälle vor Gericht gebracht. Die Justiz müsste bei einer anderen Handhabung dagegen extrem aufgepumpt werden. Es würde noch länger dauern als jetzt, auch eine vorläufige gerichtliche Führerscheinenziehung in einem regelgerechten Hauptverfahren zu überprüfen.
                      Aber, aus reinem Interesse (ich will das keineswegs anzweifeln), was war das für ein Fall mit dem Staatsanwalt in NRW? Eine Justizministerin gab es in NRW zuletzt bis 2010. Haben Sie ein Stichwort dazu?

                  • @Chips,
                    Sorry, aber Sie verwechseln Einiges…
                    Der Führerscheinentzug ohne Urteil liegt auch in der Hand der „Judikative“ (Staatsanwaltschaft). Es geht sich darum, dass „in Flagranti“ festgestellt wird, dass der Fahrer nicht fähig ist, sein Fahrzeug zu führen. Die Dauer von 15 Tagen ist allerdings bedenklich, es wird tatsächlich zur Strafe ohne Urteil.
                    Logischer wäre, den Führerschein nach Prüfung der Promillegrenze zurück zu geben und den Richter entscheiden zu lassen, welche Strafe angemessen ist.
                    Andererseits könnte das Gesetz auch vorsehen, dass 14 Tage die Mindeststrafe wäre, welche vom Richter zwangsläufig anzuwenden wäre.
                    „Behördliche Massnahmen“ sind Sache der Behörden, also der „Exekutive“, können aber später fast immer durch die „Judikative“ geprüft werden.

                    Im Endeffekt sollten wir daran denken, dass diese Gesetze von den von uns Gewählten verabschiedet werden.
                    Nichts ist unmööööglich 🎶🎶

                    • Der Alte

                      Auch wenn nicht auszuschließen ist, dass mir dies höhnische Bemerkungen von Chips einbringt: Der Begriff Judikative ist m.E. zu weit gefasst, wenn er die Staatsanwaltschaft mit einbezieht (ja, ich weiß, dass dies allgemein so üblich ist). Da die Staatsanwaltschaften den Anweisungen des Kollegiums der Generalprokuratoren unterliegen und der Justizminister weisungsbefugt ist, wäre es korrekter die Staatsanwälte als Teil der Exekutive zu betrachten.

        • Besorgte Mutter

          @Napoleon, wenn Sie meine Kommentare bzgl. Alkohol gelesen hätten, dann hätten Sie auch gelesen, dass ich immer von Genuss in Verantwortung geschrieben habe. Und genau das habe ich in meiner Art die Kinder zu erziehen immer berücksichtigt.
          Wenn wir das leckere Bierchen genossen haben, dann lassen wir uns immer von einem unserer Kinder abholen.

        • Peter S.

          Der Alte ist bereit, für billigen Sprit Geschäfte mit Mördern zu machen, da jucken ihn ein paar Verkehrstote doch nicht.
          Diese Leute verstehen unter Freiheit ihr angebliches Recht, anderen zu schaden.

  1. Hugo Egon Bernhard von Sinnen

    Komisch. Früher hieß es bei 0,8 Promille.
    《 Da haben sie aber Glück gehabt 》
    Gute Weiterfahrt, fahren Sie vorsichtig.
    Wenn dieser Wert geringfügig überschritten wurde, hieß es.《 Den Führerschein können Sie morgen auf der Wache abholen .
    Heute könnte dadurch die finanzielle Existenz einiger auf dem Spiel stehen, wenn man ihnen den Führerschein für 15 Tagen entzieht.
    Denn viele Arbeitgeber, können mit einem Mitarbeiter ohne Führerschein, nicht viel anfangen.
    Natürlich kann man sich dann für die neuen Fachkräfte entscheiden, die beim Essen 《 aus religiösen Gründen 》 kein Glas Wein trinken.
    Wie praktisch. Man fordert und fördert.
    Ob manche politische Forderungen nicht nur nutzen, sondern auch schaden könnten, ist seit Selenskyjs Zeiten, nicht mehr mit politischen Vertretern zu diskutieren .
    Unsere fordernden Förderer, sitzen aber teilweise schon nach dem Mittagessen 《breit wie ein Elefant》 auf der Rückbank, der von uns bezahlten Limousine und es interessiert kein Mensch wenn die 0,8 bei weitem überschritten werden.
    Hauptsache der auch von uns bezahlte Chauffeur hat 0,0 Promille.
    In der Karnevalszeit sollten also die Wähler auch mal fordern.
    Wir fordern die Politiker auf, den von uns bezahlten gesamten Fuhrpark, mit den Fahrern zur Verfügung zu stellen, um den Leuten zu helfen, die in der Karnevalszeit Schwierigkeiten beim geradeaus laufen haben könnten.
    Wir könnten im Gegenzug versprechen, den Fahrer schön zu schminken, wenn er wiederum im Gegenzug dafür sorgt, kleine Tüten an den Kopfstützen zu befestigen, die den gleichen Sinn haben, wie man es von Reisen in in Flugzeugen kennt. Schließlich wollt ihr das Fahrzeug geruchsfrei zurückbekommen.
    Denn das ungewohnte schwebende Gefühl in den Luxuslimousinen, könnte bei manchen Unwohlsein verursachen.
    Danke für euer großzügiges politisches Verständnis, im Namen aller Karnevalisten 😜🥳

      • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

        HansA/ Selbst zur Karnevalszeit haben manche Leute Probleme damit, ihren Humor aus dem Zwinger zu lassen.
        Sie können von Glück reden, dass er sie noch nicht gebissen hat 🥳

        • Hans Dieter S.

          @ Hugo usw.
          Ich habe selten so gelacht, gelacht dass mir die Bauchschmerzen weh taten. Es war wie ein Rausch, es wurde lustig, dann immer lustiger und am Ende konnte ich nicht mehr. Wie ist es nur möglich? Ihr Humor ist eine Waffe, ein Schwert gegen Traurigkeit und Unglücklichkeit. Als ich Ihren Kommentar meiner Frau zeigte, riss es sie förmlich vom Sitz, sie schnappte nach Luft, drehte sich mehrfach um sich selber und schlug hart auf die Tischkante auf. Es hat fast nicht gut gegangen, aber ich habe sie notdürftig verbunden.Eine Freundin, die zufällig zugegen war las den Kommentar, rang nach Atem, öffnete den Mund und zog Luft, grinste krank, dann erbrach sie sich vor Lachen und fiel kurz ins Koma.Auch sie hat sich inzwischen beruhigt und starrt nur noch vor sich hin.
          Bitte, Hugo, machen Sie das nie wieder.

    • @Hugo Egon Bernhard von Sinnen

      Die berufliche und finanzielle Existenz drogenabhängiger Alkoholiker und Suffköpfe sowie potentieller Totschläger und Mörder interessiert mich einen Sch…ss und Typen wie dir sollte man den Führerschein für die Ewigkeit abnehmen, weil Du ein ideologischer Mittäter bist.

      Fahr zu Hölle, du moralisch degenerierter Freak …

      • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

        #Hans Dieter S. /Wünschen sie ihrer zufälligen Freundin 《 gute Besserung》
        mit freundlichen Grüßen.
        ‐——————————————————————-
        #Peter.S/ Jetzt haben sie es mir aber mal richtig gegeben. Bin so beleidigt, dass ich die nächsten 14 Tage nichts mehr schreiben werde.
        ——————————————————————–
        # PvD/ Na na na / Aber es sei ihnen verziehen. Denn in der Karnevalszeit, trinken Sie sicher auch mal das eine oder andere Gläschen und dann habe ich schon Verständnis, wenn Ihre Medikamente zur Selbstbeherrschung, nicht mehr ganz ihre Wirkung entfalten.
        Wünsche Ihnen trotzdem noch fröhliche Tage.

      • Der Alte

        Oh, da ist der moralisch Höherstehende aber wütend! Wie heißt es so schön, getroffene Hunde bellen. Steht Ihr Lebensunterhalt auf dem Spiel wenn die Menschen sich gegen den übergriffigen Staat positionieren oder sind Ihre aggressiven Worte einem Reflex geschuldet?

      • Richtig!

        @ Mungo

        So ist es, es (gab) gibt Menschen bei denen erst bei 2 Promille das zittern aufhört und die dann erst das Schlüsselloch für den Zündschlüssel finden 🤷‍♂️😂. Die kutschierten dann mit ihrem LKW gut gelaunt durch die Stadt und belieferten ihre Kunden. Ich kann mich nicht erinnern, dass die jemals einen Unfall verursacht haben. 🤠 🤣

  2. Der Alte

    Ein weiterer Dolchstoß für den HoReCa-Sektor. Wenn schon beim zweiten Glas der Führerschein möglicherweise auf dem Spiel steht…
    Wohlbemerkt das Ganze in einem rechtstaatlich zweifelhaften Rahmen, da eine Strafe verhängt wird (2 Wochen Entzug ist eine Strafe, keine Sicherheitsmaßnahme), wenn der Richter durch eine rein mechanische Anwendung eines Grenzwertes ersetzt wird.

        • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

          5/11. Weshalb vier ❓️
          1 《Wollonie》
          2 《 Flandern》
          3 《 DG 》
          4 《❓️》 Ach 💡jetzt fällt es mir doch noch ein
          und verstehe auch, weshalb sie das Insiderwissen haben ;-)

          • … National, Flandern, Brüssel, Wallonie.

            So dürfen Sie „bei uns“ ausserhalb der Ortschaft 90 Kmh fahren, In Flandern oder Brüssel nur 70 Kmh.
            Kommt ein Ortsschild, sind’s hier 50 Kmh, in Brüssel und Flandern 30.

            • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

              5/11/……. sie dürfen bei uns außerhalb der Ortschaft 90 kmh fahren……..
              Glaube es nicht zu dürfen, denn in unserer Gegend, stehen gefühlt und unverständlicherweise, so viele 70 km/h Schilder wie Bäume im Wald.
              Und da ich ein penibel korrekter Autofahrer bin, stelle ich in diesem Fall, den Tempomat auf 74 km/h 😉
              Man könnte es auch bei 90 kmh belassen . Denn eine unkonzentrierte Schlafmütze, fährt ja immer am Anfang der Kolonne zwischen 50 und 60 km/h , wenn 70 erlaubt ist.
              Wenn die dann noch dabei telefonieren, kann man von Glück reden, dass die theoretisch beim Gangwechsel den Rückwärtsgang nicht einlegen können ;-)
              Zu beobachten ist dann auch, wie zwischen den nachfolgenden Fahrzeugen der Abstand immer geringer wird.
              Unkonzentriertes fahren von anderen, kann also auch zu Unfällen führen, an denen die unkonzentrierten nicht direkt beteiligt gewesen sind und auch nicht gemerkt haben, dass sie eine Teilschuld für manche Unfälle gehabt haben.
              Natürlich sollte jeder möglichst seinen Abstand halten.
              Fließender Verkehr trägt aber allgemein dazu bei, dass weniger Auffahrunfälle zu verzeichnen sind.
              Bei 90 km/h außerhalb geschlossene Ortschaft, würden die unkonzentrierten Schlafmützen, mit etwas Glück, wenigstens 70 km/h schaffen. Und da diese immer die ersten in der Kolonne sind, passt das Schild 90 kmh, damit der Verkehr mit 70 kmh Fliesen könnte.
              Wem diese Theorie zu kompliziert ist , sollte sich mal trauen, außerhalb geschlossener Ortschaft zu fahren, zwecks erfahrungs;-)sammlung.

              • Ich glaube ja, müsste aber den Gesetzestext finden.
                Ein Schild kann auch durchaus eine Erinnerung sein: wenn Sie ein Ortsschild habe, folgt meistens trotzdem ein Schild mit der Begrenzung.
                Ähnlich bei Rechtsvorfahrten.

              • @WK,
                Hatte nicht Besseres zu tun:
                Der „Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale du 29 aout 2024 relatif au Code bruxellois de la voie publique“ tritt erst in 2027 in Kraft. Ursprünglich war der 01/09/2026 vorgesehen.
                Dieser regionalisierte Schlamassel wurde in 2024 (!) beschlossen, ist aber noch nicht anwendbar. Wer weiss, ob’s dabei bleibt…
                Bin gespannt, ob die schlauen Kameras am Auto dann auch den Unterschied beim Ortsschild je nach Region machen werden. 🤯

  3. besserwisser

    der Herr Pfarrer trinkt in jeder Messe seinen Wein, das heisst je nach Pfarre 5 gläser, aber der fährt ja mit dem Herrgott durch die Dörfer , also als Arbeitsloser werde ich vor ablauf vom Stempelgeld gerne Pfarrer, und kann tun was ich will, denn kein Polizist läss einen Pfarrer Blasen, hihihi
    Pfarrer ist ein Beruf der Zukunft und gut Bezahlt.

  4. Na dann Prost oder so

    „Bisher sah die nationale Regelung diesen Entzug für Fahrer mit einem Alkoholgehalt von 1,15 Promille oder mehr vor. Dieser Grenzwert wird nun laut dem Ministerialrundschreiben, das unverzüglich im gesamten Staatsgebiet gilt, auf 0,8 Promille gesenkt “

    „Nüchtern“ betrachtet könnte man daraus schliessen, dass dieser neue“ Grenzwert“ doch einiges mit der Suche nach neuen Finanzquellen der Regierung zu tun hat. Wenn das Haushaltsloch demnächst noch größer wird (was durchaus zu erwarten ist), wird die nächste „Herabstufung“ des Promillegehaltes
    von 0, 8 auf 0,5 Promille erfolgen, bei der nächsten Suche nach zusätzlichen Einnahmen für den Staat von 0.5 auf 0.3 Promille, bis dann letztendlich die 0.00-Grenze ( wie zB von Jupiler 0.00)) erreicht ist. Im gleichen Atemzug wird dann auf einem anderen Gebiet als der Promillesenkung für den infrage kommenden Strafenkatalog , die Indexanpassung ebenfalls nach unten angepasst, was die Schwelle deren Anwendung angeht, d.h. beispielsweise nur noch für Einkommen unter 800 € Einkommen, welches dann prozentual zu der Grenze von 0.8 Promille führen würde, bis dann auch hier die 0.0 erreicht wird.

  5. Alfons van Compernolle

    0 , 0 % Vol. sollte beim Autofahren normal sein !! Wer Alkohol trinken moechte , dass ist Okay, sollte sein Auto zu Hause lassen. Getrunken, erwischt konsequenz 3 Monate Lappen weg + 1000€ Busse!

    • Der Alte

      Da kommt bei AvC seine preußig-protestantische Verzichts-Ethik hervor, gepaart mit der Arroganz der Großstädter der Landbevölkerung gegenüber. Mit der Tram ins Restaurant oder zumSport geht nur bei entsprechendem Angebot.

  6. Peter Müller

    Richtig so Alfons. Egal wer Alkohol oder Drogen zu sich nimmt soll die Finger vom Steuer lassen. Sicher dreht es sich immer nur um solche Sachen, Aber wieviel Blindfahrer sitzen hinter dem Steuer, die Abends noch weniger sehen , und trozdem fahren. Kommt leider sehr oft vor.
    Der Alte. Leider kein Bus !. Dann doch lieber besoffen Auto fahren, ist auf dem Lande sehr beliebt, da werden alle Feld und Wiesenwege genutzt, um die Kontrollen zu entgehen. :-)) Sehe ich jeden Sonntag egal wo, und wann nach den Fussballspielen.

    • Vermute mal

      Tja Herr Müller, wenn man nach den Fussballspielen selbst alle Feld- und Wiesenwege nutzt, um Kontrollen zu entgehen, muss man sich natürlich nicht wundern, den anderen Gleichgesinnten, egal wo und wann, zu begegnen.

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