Politik

Affäre Nosbau-Xhonneux: Minister Antoniadis (SP) wirft Mockel und der Ecolo-Fraktion „Effekthascherei“ vor

DG-Minister Antonios Antoniadis und die wallonische Ministerin Valérie De Bue, zuständig für den Wohnungsbau. Foto: Kabinett Antoniadis

Im Zusammenhang mit der Affäre Nosbau, deren Verantwortliche kürzlich von ihm scharf kritisiert worden waren, hat DG-Sozialminister Antonios Antoniadis (SP) Vorwürfe von Ecolo entschieden zurückgewiesen.

Der Fraktionssprecher von Ecolo im DG-Parlament, Freddy Mockel, hatte behauptet, der Minister verstoße gegen deontologische Vorschriften, indem er Ex-Nosbau-Direktor Marc Xhonneux die Vorbereitung der Kompetenzübertragung „Wohnungswesen“ von der Wallonischen Region an die DG anvertraue. Mockel berief sich dabei auf eine anwaltliche Auskunft.

Freddy Mockel, Fraktionsführer von Ecolo im DG-Parlament. Foto: Jannis Mattar

Sozialminister Antoniadis wies in einem Kommuniqué die „wiederholten haltlosen Anschuldigungen“ von Parlamentsmitglied Freddy Mockel entschieden zurück. Im Gegensatz zu Mockel sei die Regierung in der Lage, mit einem juristischen Gutachten (siehe Link am Ende des Artikels, A.d.R.) nachzuweisen, dass die Beschäftigung des ehemaligen Geschäftsführers von Nosbau im Kabinett des Sozialministers rechtens sei.

„Dieses Gutachten wurde von der anerkannten Kanzlei Zians & Haas erstellt und dieses legt die Regierung hiermit vor“, heißt es in dem Kommuniqué des Ministers: „Die Regierung stellt fest, dass nachdem der Ecolo-Mandatar die schwere Anschuldigung der Lüge nicht mehr aufrechterhalten kann, die Oppositionsfraktion sich nun auf ein konstruiertes Deontologieproblem konzentriert.“

Antoniadis: „Es gibt nicht den geringsten Grund, die fachliche Kompetenz der Kanzlei Zians & Haas in Frage zu stellen. In dieser Angelegenheit gibt es kein rechtliches Problem – Punkt. Dies kann man dem Gutachten entnehmeni.“

Weiter heißt es in der Mitteilung des Ministers: „Diese Art der Politik gegen die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen, ist befremdlich und in höchstem Maße verwerflich. Eigentlich sollte eine Ecolo-Fraktion im Parlament diese Form der Effekthascherei nicht nötig haben.“

Für Antoniadis steht die Chance der Übertragung des Wohnungswesens für die Menschen in Ostbelgien im Vordergrund. „Konstruktive Mitarbeit ist willkommen, aber Nebenkriegsschauplätze dieser Art schaden der Sache.“

HIER finden Sie das juristisches Gutachten der Kanzlei Zians & Haas

28 Antworten auf “Affäre Nosbau-Xhonneux: Minister Antoniadis (SP) wirft Mockel und der Ecolo-Fraktion „Effekthascherei“ vor”

  1. Beobachter

    Der Fall Xhonneux entwickelt sich zum Fall Mockel und ecolo. Hat die einstige konstruktive Umweltpartei im PDG es wirklich nötig, Vivant und CSP nachzueifern und über populistische Tricks (fake-news, Halbwahrheiten, Unwahrheiten … ) versuchen zu punkten ? Glaubt sie jetzt schon selbst nicht mehr an die Kraft des gesunden Menschenverstandes in Ostbelgien ? Wo landen wir, wenn jetzt eine Partei nach der anderen einem plumpen Trump Gehabe verfällt ?

  2. Gefälligkeitsgutachten ?

    Das Gutachten der „anerkannten Kanzlei“ dürfte ja einiges gekostet haben oder erteilt diese Kanzlei jetzt auch gratis Gutachten ?
    Der Minister für „mehr Transparenz“ wird uns dies sicher noch nachträglich (auf Anfrage) mitteilen.

      • Gefälligkeitsgutachten ?

        Laut der allgemeinen Vertragsbedingungen dieser Anwaltskanzlei beträgt der Stundensatz 181,50 € (MWSt einbegriffen), INSOFERN KEINE ANDEREN SCHRIFTLICHEN VEREINBARUNGEN GETROFFEN WURDEN und je nach Schwierigkeitsgrad der Akte, deren Dringlichkeit oder des Streitwerts wird ein anderes Honorar vereinbart. Die Büroauslagen werden zusätzlich berechnet.
        Der vereinbarte Stundensatz dürfte in dieser „Affäre“ also durchaus bedeutend höher liegen.
        Wäre es denn so abwegig, einen günstigeren Stundensatz für das Gutachten zu vereinbaren, wenn man berücksichtigt, dass die Regierung bzw. der Minister zusätzlich soviel Werbung für diese Anwaltskanzlei betreibt ?
        Bei einer korrekten Abrechnung müsste die Kanzlei also eigentlich noch Geld an die DG herausgeben …

  3. Der Rächer

    Die Frage ist doch die, aus welchem Grund wurde das Arbeitsverhältnis zwischen Herrn Xhonneux und Nosbau in ‚beiderseitigem Einverständnis‘ aufgelöst. Falls Herr Xhonneux dort Fehler begangen haben sollte, so ist est nur allzu verständlich, dass er nichts an dem Verhandlungstisch zu suchen hat und dass er auch keinerlei Aufgaben im Ministerium im Bereich der Umstrukturierung von Nosbau wahrnehmen darf. Falls er seine Arbeitsstelle aus persönlichen Gründen gewechselt hat, wie zB sich zu verbessern oder was weiss ich, so denke ich dass man ihm keine Steine in den Weg legen darf.

    • Vielleicht hat ja auch der Verwaltungsrat und dessen président einen oder haufenweise Fehler begangen, dass es zum Zerwürfnis kommen musste. Diese Perspektive kommt bei manchen Leuten gar nicht in Betracht. Dabei ist es wahrscheinlich die naheliegendste. Jedenfalls ist man versucht, das zu schlussfolgern, wenn man die Kommentare über die Nosbau-Verwaltung hier bei OD gelesen hat.

  4. Grüne Deontologie

    Man sollte eher die Frage stellen, wie es möglich ist, dass ein verantwortlicher hoher föderaler Finanzbeamter für die DG gleichzeitig im PDG Politik machen darf: Deontologie lässt grüssen, Herr Mockel!

  5. Wir wohnen schon 20 Jahre bei Nosbau, und kann nur sagen das ich es traurig finde das Nosbau so für die Wahlen benutzt wird. Denkt vielleicht mal jemand an die Mieter die vielleicht zufrieden damit sind wie es ist und keine Veränderung wollen. Ich kann nur sagen das es seid ungefähr einem Jahr im Bezug auf Reperaturen alles besser läuft. Ich hoffe das auch mal jemand an das Personal denkt die um ihren Arbeitsplatz bangen, habe auch noch nie gehört das sich jemand Beschwert hat, vielleicht wollen die ja auch keine Veränderung und das alles beim alten bleibt

  6. Der Versteher

    Kann es sein, dass sich grüne Lokalpolitiker vor kompetenten Menschen fürchten, die in anderen politischen Lagern antreten und daher vorsorglich mit Dreck um sich werfen, in der Hoffnung, jemanden zu treffen und damit mit der eigenen Inkompetenz aus dem Rampenlicht zu verschwinden?

  7. aha jetzt rudert man schon zurück Hr. Antoniadis , weil „mit einem juristischen Gutachten (siehe Link am Ende des Artikels, A.d.R.) nachzuweisen, dass die Beschäftigung des ehemaligen Geschäftsführers von Nosbau im Kabinett des Sozialministers rechtens sei.“ Aber darüber sprach doch keiner , hat der Xhonneux ein Papier unterschrieben oder nicht . Wo der arbeitet wissen wir ja alle . Er macht da weiter wo er bei Nosbau mit aufgehört hat , und zwar die Aufteilung von Nosbau inklusive Stellenabbau und natürlich die Mieter und Mietkandidate nur aus Eigennuss zu gebrauchen . Wir haben ihm ja so nötig diesen 5 Unnützigen Minister . Armes Ostbelgien

  8. Marcel Scholzen eimerscheid

    Der Minister kann doch einstellen, wen er will und xhonneux kann doch arbeiten, wo er will. Die Wahl des Arbeitsplatzes gehört zu den Grundfreiheiten unserer Gesellschaft.

    Was war eigentlich passiert bei Nosbau, das Xhonneux dort nicht mehr arbeitet ? Wenn man die Gründe wüsste, könnte man sich eine fundiertere Meinung bilden.

    Und außerdem gibt es in der DG sovieles, was eigentlich nicht miteinander vereinbar wäre und trotzdem geht. Ich denke da an Baumgarten, der gleichzeitig als Schöffe und für die DG arbeitet. Oder Nelles, der für das DG-Arbeitsamt arbeitet und im DG-Parlament sitzt.

    Wahrscheinlich spielen persönliche und politische Gründe eine Hauptrolle. Sachliche Gründe wird es wahrscheinlich nicht geben. Die bevorstehenden Wählen sind die Haupt-Triebfeder dieser kuenstlich aufgebauchten Geschichte. Man versucht aus einer Maus einen Elefanten zu machen.

    • Das ist ja nichts Neues. Herr Niessen hat ja bereits auch einen Angriff auf Frau Weykmans gestartet (Thema: Zeltverleih Jugendgruppen). Mit der heißen Luft die er produziert hat, hätte man die Zelte den ganzen Sommer über trocknen können.

    • Réalité

      Genau so ist es, Herr Scholzen! Die Politik hat „sich noch immer verstanden“ wenn’s um sie selber geht! Sei es so wie beim Sommerfest der SPD gestern in Berlin, wo „einträchtlich“ alle zusammenstanden, bei Häppchen und Sekt, und bei toller Stimmung! Was für nen Zirkus! Ist doch bei uns genau so! Die hauen aufeinander drauf am Rednerpult, und danach wird der nichtsahnende Wähler und Bürger in die „Pfanne“ gehauen!
      Posten werden zuerst untereinander und miteinander gefunden und ausgesucht, danach genüsslich verteilt und gekoppelt. Posten werden zumeist in mehrfacher Art und Weise verteilt! Die bestbezahltesten sind die begehrtesten natürlich! NETTYS ist Trumpf, dabei die „Immunität“, welche vor Fegfeuer und Hölle schützt! Denen passiert schon NIX! Die haben doch den „Pass zum Himmel“ in der Tasche! Warum wohl haben die Grossen Leute unter denen fast alle tolle Immobilien und Villen im Ausland!? Gute Frage……ohne Antwort! An die kommt so leicht keiner ran! Gross gemault vor den Wahlen und auf einander drauf gehauen, danach so getan als wenn eitel Sonnenschein! Der Gipfel desselben sehen wir die letzten Tage in Berlin. Mit der Frau kann ich nicht mehr….so der Horst, …………und auf einmal das krasse Gegenteil…..grosse Menschen, grosse Mäuler…….aber k(l)eine Eier…….und solchen Typen soll/muss der Wähler auch noch Glauben schenken!? Inverses Verhalten! Sich Posten krampfen, gut bezahlte, am liebsten! Auch wenn sogar der Bürger sie nicht dahin schickte, so wie unser Senator! Ein Musterbeispiel von „Überheblichkeit der besonderen und frechen Art! Da wo er hin gewählt wurde, da geht er einfach nicht hin und ignoriert das ganze, und fährt einfach nur so in der ganzen EU herum, auf Konferenzen und Empfängen, die sowas von überflüssig sind……..wie seine Person, so als wenn er die EU retten wollte?! Ich bleibe dabei! Zweimal dabei gewesen, und Auf Wiedersehn! Alles andere ist „zuviel Zucker im Kaffee“!
      Die beste Strafe für diese Typen sind „Wahl ignorieren“!

  9. fellowes

    Ein erbärmliches Auftreten von Ecolo. Kennt man gar nicht. Sie fühlen sich wieder als was „Besseres“. Eigentlich sollte sich Mockel eher um die Finanzgebaren bei der Raupe kümmern. Dort würde er seinen Spass haben und eine Intrige nach der anderen finden.

  10. Armer Xhonneux , dabei wollte er nur gutes . Er lies sich extra rausschmeißen damit er die Abfindung noch bekam , und nachher beim Antoniadis das Boot Nosbau endlich zu Grabe tragen kann . Damit wir in Ostbelgien endlich einen 5 Minister bekommen . Haben wir ja so dringend nötig . Müssen ja Unabhängig werden . Bitte aufhören

  11. Réalité

    Da scheinen ja gewisse „Insider“ etwas zu wissen über die Fiktion „5 Minister“!? Das wäre allerdings die Höhe! Alleine wegen dem Hinzukommen der Sparte Wohnungsbau dafür einen 5 dieser bereits mit 4 überzähligen Personen besetzten Posten! Eine Lachhafte Nummer der Völle und Verrücktheit dieser Branche! Zuerst muss mal Hausputz gemacht werden im jetzigen Verhältnis! Denn, wo in der ganzen Welt gibt es noch solch eine Konstruktion wie hier bei uns in Eupen!
    Die vier Leute leben doch da wie die Maden im Speck! Dazu ein ganzes Parlament, mit einem Fulltime Präsidenten! Eine ganze Heerschar an Referenten und sonstigen Knechten und Mägden! Eine gesondertes Arbeitsamt, eine Verbraucherschutzzentrale, Statistikamt und so weiter und noch mehr! Ein wahres Paradies für die dort überall Arbeitenden! Das ganze „en masse et en gros“ für einen „MINISTAAT“, der sich für viel zu GROSS hält im KLEINSTEN und WAHREN STIL UND FORMAT!
    ABSCHAFFEN und zur NORMALITÄT ZURÜCK, HEISST DIE PAROLE!
    Man kann auch aus einem Furz einen Donnerknall machen!

    • Denn, wo in der ganzen Welt gibt es noch solch eine Konstruktion wie hier bei uns in Eupen!

      Hallo Phrasendrescher,

      gucken Sie mal nach Andorra, Die haben 78.000 Einwohner und leisten sich sogar 2 Staatsoberhäupter.

      • Réalité

        Auf Dich Schlauberger, habe nicht nur ich gewartet! Und wir haben hier zu den Vieren ja noch deren 6 durch zu füttern! Sogar ist einer dabei der gar nichts für uns tut, sondern für die E U durch die Gegend tourt, wir ihn trotzdem bezahlen müssen! Dann lieber 2 Staatsoberhäuptern und basta! Wir sind ja nicht mal ein Staat, sondern eine Region, also ein Ableger von einem Staat!
        Dito, Phrasendrescher! Kehr vor deiner Tür!

        • deuxtrois

          Nehmen Sie doch einfach zu Kenntnis, dass die DG ganz sicher nicht der besondere Ort auf der Welt ist für den man ihn hält. Es gibt auch anderswo geschützte Minderheiten und entsorechende Ausgaben damit dies so bleibt

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