Nach dem flämischen Parlament und der Kammer haben jetzt auch die Präsidien des Senats und des wallonischen Parlaments beschlossen, dass den Mitgliedern, die freiwillig ausscheiden, ab sofort keine Abfindung mehr gezahlt wird.
Ausnahmen gibt es nur noch bei höherer Gewalt und bei außergewöhnlichen Umständen, beispielsweise bei Krankheit.
Das Thema „Abschiedsprämie“ hatte mit dem Rücktritt des ehemaligen Justizministers Stefaan De Clerck (CD&V), der Präsident von Belgacom wird, wieder für Schlagzeilen gesorgt. Er sollte für seinen Rücktritt eine Entschädigung von 270.000 Euro erhalten, weil er 20 Jahre lang dem Parlament angehörte.
Inzwischen werden Stimmen laut, die ein einheitliches Statut für alle Parlamentarier fordern.
Siehe auch Artikel „Abschiedsprämien für Ex-Parlamentarier sorgen wieder für Gesprächsstoff“
Es muss jedoch auch daran gearbeitet werden dass in allen anderen Fällen die „Abschiedsprämie“ drastisch reduziert wird.
Die beste – politische – Nachricht seit Langem. Herr Miesen könnte ja ggf. auch auf seine Prämie verzichten, wenn er wieder als Präsident vom parlament bestätigt würde … Sparmassnahme für die PDG-Kasse, ggf. im Tausch für „ein ganz schönes Bild in seinem Büro im Sanatorium…
Beste Grüsse – noch aus Spanien! (deshalb war es so ruhig meinerseits)